Mi 13.03. 9.30 Amtsgericht (Fürtherstr. 110) Saal 41
Die Nürnberger Staatsanwaltschaft klagt schon wieder einen Antifaschisten an. Diesmal geht es um den 01. August 2012. An diesem Tag wollte die NPD eine Kundgebung in Langwasser abhalten. Wenige Stunden zuvor wurde bereits eine andere Nazikundgebung am Maffeiplatz durch antifaschistische Blockaden komplett verhindert – ohne jegliche Eskalation.
So hätte es auch in Langwasser ablaufen können: 2000 Menschen aus allen möglichen Spektren hatten den Kundgebungsplatz der Nazis umzingelt. Die Stimmung war entspannt. Zumindest bis Sondereinsatzkräfte der Polizei aufmarschierten. Sie teilten die Menge, schubsten, setzten Pfefferspray ein. Wer nicht zur Seite sprang bekam den Knüppel zu spüren. Lange dauerte es nicht, denn das Ziel, dem Lkw der Nazis eine Gasse freizuprügeln, war schnell erreicht. Der LKW fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Menge – unter erheblicher Gefährdung von Menschen. So nahm die Polizei – sogar bei sich selbst – Schwerverletzte in Kauf, um sechs (!) Nazis Platz zu schaffen. Ähnliche Szenen spielten sich bei der Abfahrt des Lkw ab.
Im Nachgang hagelte es Kritik an der Polizei. Das „Fürther Bündnis gegen Rechts“ erstattet Anzeige, weil BeamtInnen eines ihrer Plakat zerstörten. Öffentliche Vorwürfe kamen von antifaschistischen Organisationen, von Autonomen bis zum Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen, von Verdi, von StadträtInnen und Landtagsabgeordneten.
An diesem Tag wurden zudem mehrere Menschen von der Polizei verhaftet, darunter auch der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Harald Weinberg, sowie Ulli Schneeweis, stellvertretender Geschäftsführer von Verdi Mittelfranken. Deren Verfahren, bei denen der Versuch der Kriminalisierung wohl allzu offensichtlich war, wurden inzwischen eingestellt. Nicht so das gegen einen jungen Antifaschisten. Er wird am 13.03 vor dem Nürnberger Amtsgericht angeklagt. Der Vorwurf lautet auf gefährliche Körperverletzung. Wie schon bei Deniz soll wieder eine Fahne als Tat“waffe“ herhalten. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft übertreibt es diesmal nicht ganz so sehr, dass sie gleich einen Totschlagsversuch annimmt. Nichtsdestotrotz spricht die Rote Hilfe auch hier von einem Kriminalisierungsversuch:
„An diesem Tag wurden zahlreiche Menschen durch PolizistInnen verletzt. Doch Verfahren gibt es einmal mehr nur gegen AntifaschistInnen. Für uns ist klar, dass wir den Genossen jetzt nicht alleine lassen. Wir rufen dazu auf den Prozess kritisch zu begleiten und sich solidarisch zu zeigen.“
Die Nürnberger Ermittlungsbehörden halten an ihrer Kriminalisierungskampagne gegen AntifaschistInnen fest. Zuerst die skandalösen Strafbefehlen gegen AntifaschistInnen, die im Prozess gegen den Nazischläger Peter R., den Saal 600 Nazifrei halten wollten. Es folgte die absurde Anklage gegen Deniz und zahlreiche weitere Verfahren nach der Antifa-Demo am 31.03.2012. Und Prügeleien wie in Langwasser, die jetzt nachträglich mit Verfahren gerechtfertigt werden sollen.
Die Rote Hilfe beobachtet als linke Solidaritätsorganisation kontinuierlich die Entwicklung auf diesem Gebiet. Einer ihrer Sprecher äußert, dass es zu einer Zunahme und Verschärfung der Verfahren gegen Linke gekommen ist. „Das hat nichts mit einer Zunahme von linken Aktionen zu tun. Das hat politische Gründe. Der Staat wählt zunehmend repressive und autoritäre Antworten auf gesellschaftliche Probleme. Wenn AntifaschistInnen zu Recht gegen Zustände wie die Toleranz von Nazistrukturen wie den NSU kämpfen, dann sollte man nicht krampfhaft nach Möglichkeiten suchen, diese zu kriminalisieren, sondern die Ursachen für den Protest angehen.“
Der Prozess findet am 13.03.2012 um 9.30 Uhr im Saal 41 des Amtsgerichts Nürnberg statt. Die Rote Hilfe ruft alle, die sich solidarisch zeigen wollen auf, ihn zu beobachten.
