Türkei 2012: Demokratie hinter Gitter

Anlässlich der jüngsten Nachrichten von Folterungen und sexuellen Mißbrauch von inhaftierten kurdischen Jugendlichen in türkischen Haftanstalten, verteilten einige AktivistInnen vor der Eröffnungsveranstaltung des „Deutsch-Türkischen Filmfestivals“ in Nürnberg Flugblätter.
Mit den Flyern sollte einerseits auf die aktuellen Geschehnisse im Gefängnis von Pozanti bei Mersin aufmerksam gemacht werden. Nach Angaben des türkischen Menschenrechtsvereins IHD sind viele aus politischen Gründen inhaftierte Minderjährige sexuellen Mißhandlungen ausgesetzt. Ehemalige Gefangene hatten dem IHD berichtet, daß Kinder und Jugendliche von mit ihnen zusammen inhaftierten Erwachsenen, darunter Mördern und Sexualstraftätern, regelmäßig vergewaltigt wurden, ohne daß die Gefängnisleitung eingriff. Die Haftanstalt sei so überfüllt, daß sich bis zu drei Minderjährige, die meist jünger als 16 Jahre alt seien, ein Bett teilen müßten, berichtet der IHD-Vorsitzende von Mersin, Ali Tanrivedi. Die Kinder würden vom Personal geschlagen und mit tagelangem Essensentzug bestraft.
Auf der anderen Seite wurde auf die aktuelle Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ vorgestellt, die sich für die Freilassung von politischen Häftlingen in der Türkei einsetzt.

Aufruf: Türkei 2012, Demokratie hinter Gitter

Weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit hat sich die politische Situation in der Türkei vor allem in den letzten zwei Jahren in Bezug auf demokratische Standards dramatisch verschlechtert. Nachdem die über Jahre andauernde Auseinandersetzung zwischen der islamisch ausgerichteten AKP-Regierung und dem kemalistisch ausgerichteten Staatsapparat endgültig zu Gunsten der AKP entschieden ist, begibt sich die Türkei auf den Weg zu einer Ein-Parteien-Diktatur. Sämtliche gesellschaftlich relevanten Positionen werden kontinuierlich mit Vertrauensleuten der AKP und des hinter ihr stehenden Fethullah-Gülen- Ordens besetzt. Kritische Berichterstattung über die Regierungspolitik ist in den Medien
nicht mehr erwünscht. Die wenigen mutigen JournalistInnen, die sich nicht zum Schweigen bringen lassen, werden entweder entlassen oder mit Strafverfahren überzogen und inhaftiert. Am dramatischsten zeigt sich die Situation an der wachsenden Zahl politischer Gefangener, die in der Türkei wegen Meinungsäußerungen und demokratischen Engagements im Gefängnis sitzen. Aktuell sind es mit über 4000 Inhaftierten– bei zunehmender Tendenz – mehr als jemals seit dem Militärputsch von 1980. Vor allem betroffen ist hier die kurdische Demokratiebewegung, die seit einigen Jahren versucht, die Gesellschaft basisdemokratisch
und ökologisch umzugestalten. Als Vorwand für die massive Repression wird den engagierten Personen pauschal unterstellt, Teil der PKK zu sein.

Obwohl die Türkei nach wie vor den Beitritt in die EU anstrebt, gibt es aktuell keine offizielle
Kritik an den zunehmend undemokratischen Zuständen. Zu wichtig ist die der Türkei zugedachte geostrategische Rolle vor allem im Bezug auf den Umbruch in der arabischen Welt. Im Gegenteil wird die Türkei objektiv in ihrem Vorgehen gestärkt, wenn etwa Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens verlautet, dass Deutschland im Kampf gegen die PKK fest an der Seite der Türkei stehe.

Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, hat sich die Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ gebildet. Die Kampagne wird sowohl von Gruppen getragen, die sich schon längere Zeit mit der Situation in der Türkei/Kurdistan befassen, als auch von Initiativen und Einzelpersonen, die sich allgemein für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

Die Kampagne Demokratie hinter Gittern fordert:
Die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei!
Schluss mit der Repression gegen das Engagement für kommunale
Selbstverwaltung, Frauen- und Menschenrechte und eine ökologische Gesellschaft!
Eine politische Lösung der kurdischen Frage!