1. Mai | 11.30 Uhr | Bauerngasse – Ecke Gostenhofer Hauptstr.
Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Nieder mit Kapitalismus und Krise!
Ein weiteres Jahr ist vorbei seit dem letzten 1. Mai, dem letzten Kampftag der ArbeiterInnenklasse und doch hat sich nix geändert. Außer der Wut vielleicht, denn die ist gewachsen. Die Wut darüber, wie dreist sich Staat und Kapital an den Lohnabhängigen bedienen, sie bescheißen und ruhig halten! Die Frage ist wie lange noch?
Wie lange wollen wir noch zuschauen? Wie lange wollen wir noch zuschauen, wie Banken und Konzernen Milliarden in den Schlund gestopft werden, Milliarden, die sich vorher oder nachher bei uns genommen werden? Wie lange wollen wir noch zusehen, wie Entlassungen und Ausweitung der Zeitarbeit unsere Löhne zerstören, während auf der großen Ebene der Politik und Wirtschaft vom Aufschwung gelabert wird? Wie lange noch beschissene Arbeitsbedingungen mit Schichtarbeit, Überstunden oder wahlweise Kurzarbeit hinnehmen? Wie lange noch Kriege zulassen und zusehen, wie im Inneren ein Repressionsapparat aufgebaut wird, der bei seiner vollen Anwendung Orwells großen Bruder vor Neid erblassen lässt? Wie lange noch Grenzen akzeptieren, an denen täglich Menschen verrecken, während in der EU im Überfluss produziert wird und ein großer Teil der Lebensmittel aus Profitgründen vernichtet wird? Wie lange noch unterschiedliche Löhne akzeptieren für die gleiche Tätigkeit nur aufgrund des Geschlechtes? Wie lange noch akzeptieren, dass alleinerziehenden Müttern, die trotz mehreren Jobs kaum genug zum Leben haben, auch noch Leistungen wie das Elterngeld gekürzt oder dieses Hartz IV-EmpfängerInnen sogar ganz gestrichen wird? Wie lange noch still halten und für die Profitinteressen anderer arbeiten, statt sich der eigenen Kraft als Klasse bewusst zu werden und den ganzen Mist auf allen Ebenen und permanent angreifen und letztlich überwinden?
Keinen Tag länger!
Am revolutionären 1. Mai nutzen wir diesen historischen Tag, den Kampftag der ausgebeuteten und unterdrückten Klasse, um unsere Wut und Unzufriedenheit auf die Straße zu tragen und vor allem um zu zeigen, dass wir bereit sind, für eine andere Welt zu kämpfen. Dieser Kampf beginnt nicht und hört nicht auf am ersten Mai, dieser Kampf beginnt, wenn wir sagen – es reicht –, uns organisieren und Basiskämpfe führen. Kämpfe für ein Sozialticket, um höhere Löhne, für ein Bildungssystem nach den Bedürfnissen der Mehrheit, für ein autonomes Jugendzentrum, für Übernahme nach der Ausbildung und so weiter. Und dieser Kampf hört auf, wenn wir den Kapitalismus gemeinsam überwunden haben und an seiner Stelle ein System steht, in dem wir selbstverwaltet leben und arbeiten und in dem wir nach unseren Bedürfnissen produzieren, statt nach den Bedürfnissen der herrschenden Klasse!
Der Kapitalismus ist nicht alternativlos!
Sorgen wir für seinen Untergang!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Die Krise ist angeblich vorbei – geblieben ist die Wut. Die Wut über die Konsequenzen der Krise für jeden einzelnen von uns und vor allem die Wut darüber, dass wir die Kosten der Krise tragen sollen. Letzten Endes bleiben es wir Lohnabhängigen, die für den angeblichen Aufschwung schuften müssen, ohne was davon ab zu bekommen, die immer unsichereren Arbeitsverhältnissen ausgesetzt sind und die bei der Bilanz der Krise ordentlich abgeben müssen. Letzten Endes bleibt es, wie es im Kapitalismus schon immer war: wir müssen bereit sein Opfer zu bringen, egal ob in der Krise um diese zu überwinden oder jetzt, wo wir mehr arbeiten sollen, um den Aufschwung zu stemmen und angeblich fehlende Fachkräfte ausgleichen sollen – die arbeitende Klasse muss für die Reichtümer der herrschenden Klasse bluten.
Krise
Wie jede Klassengesellschaft gerät auch der Kapitalismus an seine Grenzen. Die Verhältnisse, in denen produziert wird, werden dem Stand der Technik und Produktivität, der Entwicklung der Produktivkräfte, nicht ewig stand halten können. Krisen, wie die letzte, sind ein direkter Ausdruck dieser Tatsache. Auch wenn in Medien und Politik überall der Zusammenbruch der Banken als Auslöser der Krise dargestellt wird, die Raffgier einzelner ManagerInnen für das Ausmaß der Krise verantwortlich gemacht wird, stellt sich die Realität doch anders dar. Für kapitalistische Unternehmen besteht der Zwang im gegenseitigen Konkurrenzkampf immer höhere Profite zu generieren. Dazu wird auf Vorrat produziert, um dann große Warenmengen ausschütten und diese in Profit umsetzen zu können. Ob sich diese Herangehensweise gelohnt hat, zeigt sich letztlich aber erst an der Kaufkraft der Massen, an der Konkurrenz im jeweiligen Marktsektor etc. Bricht die Nachfrage ein, können also nicht genügend Absatzmärkte gefunden werden, kommt es zur Überproduktion, große Teile der Waren müssen vernichtet werden. Das passiert derzeit permanent. In den Industriestaaten beispielsweise wird ein Großteil der Lebensmittel hergestellt, um vernichtet zu werden. In den vergangenen Jahren wurde die Kaufkraft durch Kredite künstlich aufgepumpt, diese wurden zunehmend gehandelt und dadurch die Überproduktionskrise nach hinten verschoben. Gekommen ist sie letztlich aber doch. Die Investoren, die ihr Kapital mehr und mehr aus der „Realwirtschaft“ abzogen und in die „Finanzwirtschaft“ steckten, ließen die ohnehin schon große Finanzblase noch mehr anschwellen. Auch diese Blase ist mittlerweile geplatzt.
Krise und Kämpfe – eine Bilanz
Die Bilanz der Krise lässt sich in der BRD leicht ziehen. Das Sparpaket, mit dem die schwarz-gelbe Regierung in den kommenden fünf Jahren Einsparungen in Höhe von 80 Milliarden Euro erreichen will, trifft in erster Linie Lohnabhängige und Arbeitslose. Gestrichen werden unter anderem der Heizkostenzuschlag beim Wohngeld, das Elterngeld wird gekürzt, für Hartz IV-EmpfängerInnen entfallen Elterngeld und der Rentenzuschlag sogar ganz. Mit der Gesundheitsreform werden kommende Steigerungen bei Krankenversicherungsbeiträgen auf die Versicherten umverteilt, während die Beiträge der ArbeitgeberInnen eingefroren werden. Die Rente mit 67 ist ja ohnehin schon länger beschlossene Sache. Was am vermeintlichen Ende der Krise bleibt, sind massenhaft prekäre Arbeitsverhältnisse (der Niedriglohnsektor ist in den letzten 15 Jahren von 15% auf 22% angewachsen), eine massive Steigerung der Zeitarbeitsverhältnisse (2010 wurden erstmals über eine Million Menschen in Zeitarbeit beschäftigt), und sinkende Reallöhne (schon vorher Trend: 2000 bis 2008 sanken die Reallöhne um 0,8%). Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Laut einer Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verfügt das reichste Zehntel der Menschen in der BRD über etwa 60% aller Geld- und Sachwerte, wie etwa Immobilien oder Vermögenskapital. Die 70% der weniger wohlhabenden Menschen besitzen gerade mal 9% dieser Werte. Gleichzeitig stieg die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen in der BRD von 2000 bis 2009 auf 22% – Tendenz weiter steigend – Sparpaket und Co lassen grüßen. Was sich vermissen ließ, war der massenhafte Widerstand gegen all diese unsozialen Maßnahmen der herrschenden Klasse.
Klassen und Kämpfe – Krise weltweit
Die Bilanz der Krise ist weltweit die gleiche. In Griechenland wurde (auferlegt durch den Internationalen Währungsfond IWF und die Europäische Kommission) das umfassendste Sparpaket seit Bestehen des Landes verabschiedet, dass unter anderem die Senkung der Löhne um 20-30% vorsieht. In Frankreich soll als direkte Reaktion auf die Krise das Renteneintrittsalter schrittweise von aktuell 60 auf letztlich 67 Jahre angehoben werden – wohl aufgrund des erwarteten Widerstandes nur in Schritten von 4 Monaten pro Jahr. Wir werden zur Kasse gebeten, an fetten Unternehmensgewinnen wird dagegen nicht gekratzt. Doch nicht überall bleiben die Menschen so lethargisch wie hier in der BRD. In Frankreich führte die geplante Rentenreform zu massiven Protesten, die sich nicht nur auf Demonstrationen beschränkten sondern weit darüber hinaus gingen. Massive Streiks und Blockaden in Ölraffinerien legten die Benzinversorgung des Landes beinahe lahm, die Gewerkschaft der LKW FahrerInnen rief zu Autobahnblockaden auf, in Marseille wurde der Frachthafen über zwei Wochen lang bestreikt, Flughäfen wurden landesweit blockiert und Schulen und Unis zuhauf besetzt. In vielen Städten versammelten sich Hunderte von Menschen in branchenübergreifenden Basisversammlungen zur Organisation von Blockaden und anderen Aktionen und um für ihr Interesse als ganze Klasse einzutreten. Um halbwegs Ruhe zu schaffen, musste der Staat sogar das Militär einsetzen und ArbeiterInnen unter Strafandrohung das Arbeiten befehlen. Die Gewerkschaftsführung hatte dabei Anfangs gar nicht so weit gehen wollen, musste aber auf den Druck der organisierten Basis reagieren.
Auch in Griechenland führten die Sparpläne zu mehreren Generalstreiks, an denen sich hunderttausende Menschen beteiligten und zu den größten Massendemonstrationen seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1974.
In der BRD führte der Widerstand der griechischen Bevölkerung nicht etwa zu einer Solidarisierung, wie das angebracht gewesen wäre. Präventiv tat die herrschende Klasse alles, um eine Solidarisierung gar nicht erst aufkommen zu lassen. „Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxusrenten – So gut haben es Rentner in Griechenland“, „Klüngel, Korruption, Familienbande – So funktioniert das System Griechenland“, „Die Griechen – Sparen? Wieso? Sie streiken lieber!“ (Bild, April 2010). Und nicht nur die Bild spielte mit, überall war der gleiche Tenor zu lesen. Die „faulen Griechen“ hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“, „wir armen Deutschen“ müssten jetzt dafür aufkommen. Und viele sind auf diese Propaganda hereingefallen. Von internationaler Solidarität keine Spur! Stattdessen die von Bild propagierte Solidarität mit Bossen und Konzernen – schließlich gibt’s in Deutschland ja den Aufschwung und da heißt’s zusammenhalten was nicht zusammengehört, schön bluten und die Fresse halten.
Klasse
Wie im Kapitalismus produziert wird ist einfach: die Arbeit ist gesellschaftlich organisiert, das heißt letztlich, die gesellschaftlichen Reichtümer werden von den Lohnabhängigen, vom größten Teil der Bevölkerung, hergestellt. Für diese Arbeit erhalten wir einen Lohn, der allerdings nur so hoch ist, dass er reicht, damit wir unsere Arbeitskraft wieder herstellen können. Die Wiederherstellung der Arbeitskraft, die so genannte Reproduktionsarbeit, wird dabei immer noch überwiegend unbezahlt durch Frauen erledigt, die im patriarchalen Kapitalismus durch Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit einer doppelten Ausbeutung unterworfen sind. Was wir über den Lohn hinaus bei unserer Arbeit an Wert geschaffen haben, ist der so genannte Mehrwert, der schließlich nach dem Verkauf der hergestellten Ware (oder Dienstleistung) in Form von Profit auf dem Konto des Unternehmens, der KapitalistInnen landet. Die Aneignung der produzierten Reichtümer ist also letztlich privat, während die Produktion gesellschaftlich organisiert ist.
Die Gesellschaft wird durch die Verteilung der Produktionsmittel in zwei Klassen geteilt. Auf der einen Seite steht die herrschende Klasse, die das Eigentum an Produktionsmitteln hat, auf der anderen Seite steht das Proletariat, die ausgebeutete Klasse, die darauf angewiesen ist ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Dieser Widerspruch ist im Kapitalismus nicht zu lösen, da das gesamte Wirtschaftsprinzip darauf aufbaut. Überwunden wird der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital erst durch den Klassenkampf, der in die soziale Revolution münden muss, durch den Umsturz der bestehenden Ordnung und den Aufbau einer Wirtschaftsordnung, in der wir kollektiv und selbstbestimmt leben, produzieren und arbeiten können.
Spaltung, Krieg und Repression – kapitalistischer Alltag
Die herrschende Klasse versucht uns überall wo sie nur kann zu spalten. Ein wesentliches Spaltungsmoment im Kapitalismus ist das des Sexismus. Nach wie vor sind es Frauen, die einen Großteil der unbezahlten Reproduktionsarbeit leisten, nach wie vor ist sexualisierte Gewalt Alltag weltweit und nach wie vor scheint es selbstverständlich zu sein, dass Frauen weniger Lohn erhalten als Männer und Führungspositionen größtenteils Männern vorbehalten bleiben. 2009 lag der Durchschnittslohn für Frauen in der BRD um 23% niedriger als der von Männern, ein Großteil der Jobs im Niedriglohnsektor, wie etwa Reinigungskräfte oder Verkauf wird von Frauen bestritten. Gleichzeitig herrscht in den Industrienationen das Bild vor, Sexismus und Patriarchat seien überwunden und nur noch in den „rückständigen islamischen Kulturen“ vorzufinden. Hier offenbart sich gleich ein weiteres wesentliches Spaltungsmoment im Kapitalismus, das des Rassismus. Durch einen vermeintlichen äußeren Feind, zum Beispiel aller Deutschen, oder aller Völker mit „westlichen Werten“, wird auf der einen Seite zusammengeschweißt was nicht zusammengehört, die Solidarität der Klasse unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion verhindert und somit der Klassenkampf im Keim erstickt. Auf der anderen Seite wird ein Feindbild geschaffen, mit dem sich eine massive Aufrüstung und Militarisierung nach innen und nach außen durchsetzen lässt.
In der gesamten „westlichen Welt“, im Klartext in den imperialistischen Industriestaaten ist „der Islam“ zum Feindbild Nummer Eins geworden. In der BRD hat spätestens Thilo Sarrazin die Islamophobie für die breite Masse offen aussprechbar gemacht. Was Welt, FAZ und Spiegel für den wirtschaftlich verängstigten Mittelstand schon lange salonfähig gemacht haben, wurde jetzt durch Bild und Co massenkompatibel aufbereitet. Niedrigste rassistische Vorurteile wurden zu wissenschaftlichen Äußerungen hochstilisiert und dazu noch als mutige Taten bewundert á la „endlich sagt’s mal jemand“. Anderswo in Europa führt die Islamophobie und die rassistische Hetze schon lange zu Wahlerfolgen ultrarechter Parteien wie etwa der Freiheitspartei in den Niederlanden, die zuletzt 17% der Stimmen erhielt und zweitstärkste Partei wurde. Doch neu oder mutig ist daran gar nichts. Rassismus war schon immer ein gern genutztes Spaltungsinstrument und Islamophobie wird bereits seit langem im Zusammenhang mit dem angeblichen terroristischen Potential der Muslime rauf und runter gepredigt. Das daran nicht ein Körnchen Wahrheit ist, zeigen übrigens die Fakten: 2009 gab es laut dem Trend Report über „terroristische Aktivitäten“ von Europol gerade mal einen Anschlag mit fundamentalistisch islamischen Hintergrund – der Terrorhysterie zu Folge müssten geschätzte 120% aller Anschläge einen solchen Hintergrund haben. Die ganze Panikmache dient letzten Endes nur einem: der Aufrüstung nach innen und nach außen, der Schaffung eines Feindbildes, das massive Aufrüstung, Militarisierung, Kriege und immer weiter eingeschränkte Grundrechte rechtfertigt.
Krieg nach innen. Krieg nach außen.
Die Angst vor dem Terror ist ein Instrument der herrschenden Klasse, um eine Waffe gegen mögliche Aufstände oder Massenproteste in der Hand zu halten. Mit dem Verweis auf die Schaffung von Sicherheit wurden in der BRD in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von repressiven Gesetzgebungen, Einschränkungen des Versammlungsrechtes und ähnlichem durch gesetzt. Eine Terrordrohung diente konsequenterweise dann auch im vergangenen Herbst dem versuchten Verbot einer Bundestagsbelagerung, mit der gegen das Sparpaket protestiert werden sollte. Vorratsdatenspeicherung, Volkszählung, BKA-Gesetz und Militär im Inneren sind nur einige der umgesetzten oder geplanten Instrumente zur Überwachung und Repression. Die Zusammenlegung von Geheimdiensten und der Polizei wird weiter forciert und das, obwohl die Trennung aus der Lehre des dritten Reiches sogar im Grundgesetz festgeschrieben steht.
Der Staat lässt keinen Zweifel daran, für wessen Interessen er eintritt. Stuttgart21 und der Atomkonsens etwa, zeigen mehr als deutlich wen der Staat beschenkt – und wen er wegknüppelt. Mit dem Atomkonsens werden den 4 großen Energieriesen täglich Gewinne von über einer Million Euro geschenkt, gleichzeitig werden die Massenproteste gegen Castor und Atomenergie mit aller Gewalt aus dem Weg geräumt. Stuttgart21-GegnerInnen werden mit Wasserwerfern und Knüppeln von der „Demokratie“ überzeugt, die Bauaufträge mit Millionenvolumen sind dabei schon längst unter Dach und Fach und versprechen dem ein oder anderen Unternehmen satte Gewinne. Eine aktuelle Kampagne von Amnesty International zeigt gleichzeitig deutlich: straffällig gewordene Beamte können sich sicher sein, dass sie so gut wie nie belangt werden. 2008 kamen auf bundesweit 2314 Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt gerade mal 23 Verurteilungen. Dabei kommen die meisten Straftaten von BeamtInnen gar nicht erst vor Gericht. Wer in Nürnberg beispielsweise das Stadtteilfest Gostenhof Rulez besuchte, konnte am eigenen Leib spüren, wie das USK gegen friedlich Feiernde vorging – ebenso wie zahlreiche Fußballfans davon wohl ein Lied singen können. Zu Strafanzeigen gegen Beamte kommt es dabei so gut wie nie, zum einen, weil man sich sicher sein kann, dass eine Gegenanzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt folgt, zum anderen, weil Dank mangelnder Kennzeichnung der BeamtInnen und teilweiser Vermummung die Aussichten auf Erfolg sowieso gleich Null sind. Und die alltägliche Repression beginnt schon viel früher – wer ins Raster passt, zum Beispiel migrantisch und jung ist, alternativ aussieht, oder in von Armut besonders betroffenen Gegenden lebt oder leben muss, steht unter Generalverdacht, ist alltäglicher Schikane, Kontrollen und Demütigungen unterworfen.
Auch das Militär rückt immer stärker in den Fokus der Schaffung „innerer Sicherheit“. Bei Gelegenheiten wie dem G8 Gipfel 2007 kam die Bundeswehr ebenso zum Einsatz wie zum NATO-Geburtstag in Strasbourg 2009, zur Absicherung der NATO-Sicherheitskonferenz in München oder beim Castortransport im Herbst 2010. In Nürnberg gehört es mittlerweile sogar zum normalen Bild, dass Feldjäger am Bahnhof patrouillieren. Vor diesem Hintergrund ist das Aussetzen der Wehrpflicht und die Einrichtung einer Berufsarmee extrem kritisch zu betrachten. Im Falle eines Falles ist klar, dass BerufssoldatInnen, die im Inneren agieren, mit wesentlich weniger Skrupel, zum Beispiel gegen Streikende oder Demonstrationen vorgehen als eine Wehrpflichtigenarmee. Die Bundeswehr trainiert ohnehin bereits den Einsatz gegen DemonstrantInnen und Aufständische. Erfahrungen auf diesem Gebiet durfte die Bundeswehr im Rahmen des Afghanistan Einsatzes bereits sammeln, wo sie 2008 die Führung der so genannten Quick Reaction Force übernahm. Die QRF war ein schneller Eingreifverband, dessen Hauptaugenmerk auf der „crowd and riot control“, also auf Aufstandsbekämpfung lag.
Die Hysterie um den Terror dient neben der Schaffung immer neuer Repressionsinstrumente im Inneren, auch immer wieder der Legitimation von Kriegen gegen vermeintlich terroristische Staaten. Die Bundeswehr selbst gibt bereitwillig Auskunft über die Ziele und Hintergründe ihres weltweiten Engagements. Ziel ist laut den „Verteidigungspolitischen Grundsätzen“ der Bundeswehr die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“. Gemeint ist mit der gerechten Weltwirtschaftsordnung selbstredend der Kapitalismus. Kriege sind im Kapitalismus ein legitimes und notwendiges Mittel um die Interessen der herrschenden Klasse durchzusetzen. Die imperialistischen Staaten sind sich trotz ihres Konkurrenzverhältnisses häufig einig in ihrer außenpolitischen Praxis, dennoch kommt es immer wieder zu offenen Konflikten. Die guten wirtschaftlichen Beziehungen der BRD zum Irak dürften bei der Entscheidung der Schröder-Regierung, sich nicht offiziell am Irakkrieg zu beteiligen, eine wesentliche Rolle gespielt haben. Auch die Versuche, eine eigene europäische Armee aufzubauen, das so genannte Eurokorps, die unabhängig von den USA agieren kann, muss vor dem Hintergrund der weltweiten Konkurrenz der imperialistischen Staaten um Rohstoffe und Absatzmärkte gesehen werden.
Faktisch ist auch die Schaffung einer reinen Berufsarmee Zeichen der Bestrebung weltweit auf eigene Faust handlungsfähig zu werden. Die Bundeswehr soll endgültig von einer Verteidigungsarmee umgebaut werden zu einer Interventionsarmee, die weltweit schnell und universell eingesetzt werden kann. Die enormen finanziellen Mittel, die bei der Aussetzung der Wehrpflicht frei werden (ca. 412 Millionen Euro jährlich), werden wohl kaum ganz eingespart werden, viel eher ist davon aus zu gehen, dass massive Strukturanpassung und Aufrüstung anstehen werden. Ohnehin blieben die Ausgaben für Rüstung von Krise und Krisenfolgen bislang verschont: 2010 betrug der Verteidigungshaushalt der BRD 29,5 Milliarden Euro, mehr als Bildung und Gesundheit zusammen. Im Verlauf der Vorjahre stieg er jeweils um 1,1% 2008, 1,4% 2009 und nochmal 1,4% 2010.
Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr zur Berufsarmee geht eine Werbeoffensive einher: Die Bundeswehr versucht verstärkt als attraktiver Arbeitgeber dazustehen und schafft es für viele als letzte Perspektive in einer aussichtslosen Zukunft zu erscheinen. Mit öffentlichen Gelöbnissen, Werbeveranstaltungen an Schulen, Werbespots und so weiter tritt die Bundeswehr verstärkt in der Öffentlichkeit auf.
Doch bereits heute werden die Propagandapläne häufig von AntimilitaristInnen durchkreuzt – wie etwa beim Besuch des Bundeswehrtrucks am Weißen Turm, einigen Schulbesuchen der Bundeswehr oder der Bundeswehrmodenschau in Fürth im vergangenen Jahr ja bereits auf kreative und wirkungsvolle Weise gezeigt wurde. Die Umstrukturierung der Bundeswehr bedeutet, dass in Zukunft die Ärmsten unserer Gesellschaft in den Kriegen der Reichsten töten und sterben werden. Das Morden als Beruf wird für viele in einer Gesellschaft, die immer mehr Menschen keine Zukunft bietet, mehr und mehr zur Perspektive. Für den antimilitaristischen Kampf gilt es daher, Krieg und Militarismus im gesellschaftlichen Kontext zu sehen statt als rein moralische Frage und dem Morden im Interesse der herrschenden Klasse eine Perspektive jenseits von Kapitalismus und Krieg entgegenzustellen.
Krieg
Kriege haben im Kapitalismus gleich mehrere bedeutende Funktionen. Zum einen dienen sie dem Zusammenhalt im Inneren eines Staates oder einer Gemeinschaft (hier: die westliche Wertegemeinschaft, d.h. die imperialistischen Staaten) in Zeiten der Krise. Zum anderen sind Kriege perfekte Krisenlösungen um die Wirtschaft anzukurbeln. Dabei geht es zum einen natürlich um den Zugang zu Rohstoffen. Zum anderen geht es bei Kriegen neben den jeweiligen geostrategischen Vorteilen auch immer darum dem Kapital neue Absatzmärkte zu erschließen. Durch die enormen Investitionen in die Kriegsindustrie wird zunächst einmal Kapital in die Wirtschaft gepumpt und diese damit kräftig angekurbelt. Krieg wird so zu einem Selbstzweck der Kriegsindustrie. Gleichzeitig wird im Krieg einheimisches Kapital des angegriffenen Landes zerstört und anschließend beim Wiederaufbau durch ausländisches Kapital ersetzt. In Verbindung mit weitreichenden Maßnahmenkatalogen, wie beispielsweise dem des Internationalen Währungsfonds IWF in Afghanistan, werden Strukturanpassungen vorgenommen um die perfekte Verwertbarkeit von Kapital in dem jeweiligen Land langfristig abzusichern. Konkret bedeutet das geringe Unternehmenssteuern, niedrige oder keine Zölle und die Aufhebung von Handelsbeschränkungen.
Überwachung und Repression – Überlebensstrategien des Kapitalismus
In Krisenzeiten greift das Kapital immer heftiger zu den Instrumenten der Überwachung, Einschüchterung, Kontrolle und Repression. Seinen Gipfel hat diese repressive Ausformung im Faschismus, der die letzte Option des Kapitals vor dem Untergang des Kapitalismus darstellt. Auch wenn wir uns davon sicher noch weit entfernt befinden, schockiert der Umgang des Staates mit Neonazis und FaschistInnen aller Couleur doch immer wieder. In Nürnberg beispielsweise erschreckt der Umgang der regierenden SPD mit antifaschistischen Aktivitäten einerseits und Aufmärschen von Neonazis andererseits. Im Dezember 2010 etwa verbot die Stadt auf Initiative der DB AG zunächst eine Demonstration vom „Zug der Erinnerung“, die gegen den Umgang der Deutschen Bahn mit den Überlebenden der Reichsbahndeportationen gerichtet war und auf die Rolle der Bahn im Nationalsozialismus hinweisen sollte. Erst nach massiven Protesten konnte die Demo schließlich auf einer leicht geänderten Route stattfinden. Im krassen Gegensatz dazu steht der Umgang mit etwa dem Naziaufmarsch am 1. Mai 2008, hier verwandelten 1000 Sperrgitter und mehr als 50 Straßensperrungen drei ganze Stadtteile in der Nürnberger Nordstadt faktisch zu polizeilichem Sperrgebiet. Mit brutaler Gewalt knüppelten Polizei-Sondereinheiten den Aufmarsch gegen den Widerstand tausender Nazi-GegnerInnen durch. Auch der Prozess gegen den in der bayernweiten Nazistruktur „Freies Netz Süd“ organisierten Neonazi Peter Rausch, der im Frühling 2010 einen jungen Linken am U-Bahnhof Plärrer fast zu Tode prügelte (das Opfer erlitt einen Herzstillstand und musste mehrfach reanimiert werden) gibt zu denken. Allein der Fakt, dass das USK am ersten Prozesstag einen Teil des Gerichtssaales mit Knüppeln für Nazis frei prügelte ist bereits skandalös genug. Letztlich kam der wegen Körperverletzung vorbestrafte Angeklagte mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten davon. Eine relativ geringe Strafe, bedenkt man, dass Peter Rausch bereits rund 40 Ermittlungsverfahren, der Großteil davon wegen Körperverletzung, hatte – die bezeichnenderweise alle bis auf einen wegen „mangelnden öffentlichen Interesses“ eingestellt worden waren.
Glücklicherweise gibt es immer wieder zahlreiche Aktivitäten gegen Nazis und ihre Aufmärsche, die dem Staat zeigen, dass wir es uns nicht gefallen lassen, wenn Nazis marschieren und dass wir die Verhinderung von Naziaufmärschen und die Verbreitung faschistischer Ideologie notfalls auch gegen die Staatsmacht durchsetzen – wie so eindrucksvoll geschehen im Februar 2010 und 2011 in Dresden, wo Zehntausende die versuchten Aufmärsche zum Desaster machten.
Doch antifaschistisches Engagement kann nicht dabei stehen bleiben, den Nazis auf der Straße entgegenzutreten. Antifaschistisches Engagement muss an der Wurzel des Faschismus ansetzen, muss im antikapitalistischen Kampf münden und auf das Errichten einer Wirtschaftsordnung jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung abzielen.
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Geschichte wird gemacht – auf geht’s, packen wir’s an…
„Da kann man ja nichts machen…, die machen doch eh was sie wollen.“ Eine gern gehörte Aussage im Umgang mit dem ganzen Mist, den der Kapitalismus mit sich bringt und den die meisten ohnehin schon kennen. Und es stimmt wohl, dass die Politik, die vermeintlichen VertreterInnen des Volkes, die sich alle vier Jahre ihr Kreuzchen zur Legitimation abholen, machen was sie wollen – wie zum Beispiel der Umgang mit Stuttgart21 zeigt. Demokratie funktioniert in den Augen der Herrschenden und ihrer Angestellten eben nur so lange, so lange die Interessen der Bevölkerung nicht in den Vordergrund geraten und die Mehrheit schweigt und mitläuft oder zustimmt. Doch das Vertrauen bröckelt…
Jetzt heißt es nur noch – selber machen, statt wieder nur auf die nächste Partei vertrauen! Wir können einiges ändern, dazu müssen wir uns aber als erstes unserer Rolle als Klasse bewusst werden. Wir sind diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren, wir sind diejenigen, mit denen das System steht und fällt. Doch um zu lernen, was wir alles erreichen können, wenn wir kämpfen, gilt es uns zu organisieren, Spaltungsmomente zu überwinden und Basiskämpfe für unsere Rechte zu führen. Konkret kann das bedeuten, sich an dem Kampf für ein Sozialticket zu beteiligen, den BasisaktivistInnen aus ihrem eigenen Interesse heraus in Nürnberg bereits seit über zwei Jahren führen. Basiskämpfe zu führen kann bedeuten, sich an Kämpfen gegen Abschiebungen wie die der jungen Nürnberger Kurdin Leyla zu beteiligen. Es kann auch bedeuten im eigenen Betrieb solidarisch mit Auszubildenden für eine Übernahme und Stellensicherung zu kämpfen oder sich am Bildungsstreik und Kämpfen an Schulen und Hochschulen zu beteiligen, sich im Betrieb aktiv gegen sexistische Diskriminierung einzusetzen oder an Kämpfen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit teilzunehmen. Erst in unseren Kämpfen werden wir letztlich wieder lernen, uns solidarisch und von unten zu organisieren und erst in unseren Kämpfen werden wir lernen, was wir als kämpfende Klasse erreichen können. Ein erster Schritt dorthin ist immer ein „Lass uns mal loslegen!“ und muss dann zu einer kontinuierlichen Organisation weitab von StellvertreterInnenpolitik führen. Denn so lange wir anderen unsere Interessen in die Hände geben, solange werden wir nicht voll und ganz für unsere Interessen kämpfen.
Die Frage ist – wie lange spielen wir noch mit? Wie lange wollen wir noch zu schauen und hoffen, dass irgend jemand schon kommt und unsere Interessen vertritt? Wie lange noch – bis wir aufstehen, unser Leben in unsere Hände nehmen und dafür Sorgen, dass Ausbeutung und Unterdrückung endgültig der Vergangenheit angehören?
Kämpfen wir gemeinsam für eine freie, solidarische und klassenlose Gesellschaft weltweit, in der nach den Bedürfnissen aller produziert wird, statt nach dem Interesse der herrschenden Klasse. Kämpfen wir für eine Perspektive, jenseits von Kapitalismus, Patriarchat, Ausbeutung und Unterdrückung!
Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte und dass er es nicht werden kann, dafür sorgen wir!
Tragen wir am 1. Mai den Widerstand gemeinsam auf die Straße – und von dort zurück in die Betriebe, Schulen und Jobcenter!
Kapitalismus abschaffen!
Für die soziale Revolution!
Es rufen auf: organisierte autonomie (OA), Libertad! Nürnberg, kurzer prozess, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Nürnberg, Radikale Linke (RL), DKP Nürnberg, SDAJ Franken, ALiT, FAU Nürnberg, [‘solid] Nürnberg, SDJ – Die Falken Nürnberg, Antifaschistische Linke Fürth (ALF), Autonome Jugendantifa (AJA), Antikapitalistische Linke Bayern, Auténtica, Solidarität International – OG Nürnberg-Fürth, Feministische Gruppe Nürnberg, Stahlfassposse, Pension Ost (PO), Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Jugendantifa Fürth (JAF), Alternative Kultur Nürnberg e.V., Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg, linke-t-shirts.de, banda sinistra Erlangen, Anatolische Föderation, Landesverband Bayern des Deutschen Freidenker-Verbandes
Die Durchführung der Demonstration unterstützen:
Sozialforum Nürnberg, Bündnis Sozialticket
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