Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!
Fr.,15.10. | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, Stuttgart
Anlässlich des am 30. September begonnen Prozesses gegen Verena Becker und des Jahrestages des 18.
Oktober 1977 organisieret das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen im Linken Zentrum Lilo Herrmann eine Veranstaltung mit dem Titel: Nulla e finito! Nichts ist vorbei! Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen! Die Veranstaltung soll dazu beitragen, dass diejenigen, die im Kampf für Befreiung gestorben sind, nicht vergessen und die Inhalte und die Erfahrungen der Kämpfe von damals nicht verschüttet werden sondern in die heutigen Kämpfe miteinfließen.
Darüber hinaus soll der medialen Hetze, die sich gegen die revolutionäre Linke heute und damals richtet, etwas entgegengesetzt und der herrschenden Geschichtsschreibung – die Geschichte von unten gegenübergestellt werden.
Nulla è finito! Nichts ist vorbei! Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!
Auch 33 Jahre nach dem sog. Deutschen Herbst, einem der Höhepunkte der Repression in der Auseinandersetzung zwischen dem bewaffneten Befreiungskampf und dem Staatsapparat werden Staat, seine Repressionsorgane und die Medien nicht müde, die Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) verfälschend und diffamierend darzustellen.
Unvergessen ist dabei die Hetzkampagne 2007, die mit verschiedenen Büchern, Filmen, „neuen“ Entdeckungen bezüglich der „Baader-Meinhof Bande“ aufwartete, um auch diesen Abschnitt der Geschichte in ihrem Sinne umzuschreiben und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Die Diffamierung revolutionärer Kämpfe ist ein weltweites Anliegen der herrschenden Eliten innerhalb des kapitalistischen Systems.
Der legitime und notwendige Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung wird im Rahmen der Aufstandsbekämpfung mit allen erdenklichen Mitteln bekämpft, angefangen bei Desinformations- und Hetzkampagnen bis hin zu Folter und extralegalen Hinrichtungen.
Es gilt, diesen Angriffen standzuhalten und entschlossen die eigene Geschichte zu verteidigen.
In diesem Kontext muss auch der jetzt anstehende Prozess gegen Verena Becker gesehen werden. Denn auch 40 Jahre nach ihrer Gründung und 12 Jahre nach ihrer Auflösung steht die RAF noch immer im Fadenkreuz der Repressionsorgane. Ab dem 30. September wird Verena Becker wegen der Tötung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback vor Gericht in Stuttgart-Stammheim stehen.
Der Prozess gegen Becker soll dazu dienen, ein weiteres Mal mit der Geschichte der RAF abzurechnen, indem diese umgedeutet, diffamiert und letztlich entpolitisiert wird. Vor Gericht steht also nicht nur Verena Becker, sondern auch die Geschichte und Politik der RAF und damit verbunden die revolutionären Kämpfe in der BRD und weltweit.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Erfahrungen aus Geschichte und Politik der RAF maßgebliche Lehren für künftige Widerstände und Aufbrüche bedeuten, befindet sich auch die Zukunft des revolutionären Kampfes auf der Anklagebank.
Die Bundeswehr führt heute gezieltes Töten von Zivilisten unter Oberst Klein in Kundus durch und das wird von den höchsten juristischen Instanzen gebilligt.
Außenminister Westerwelle propagiert dieses Töten, was der liberalen SZ vom 11. Augist 2010 zu weit geht, denn der Kommentator Heribert Prantl befrüchtet, dass Parallelen zur Tötung in Bad Kleinen vom RAF-Mitglied Wolfgang Grams, „der schon kampfunfähig (…) exekutiert (worden sei)“, in Bad Kleinen durch BGS-Beamten gezogen werden könnten.“
Um der medialen Hetze und der herrschenden Geschichtsschreibung etwas entgegenzusetzen, organisieren wir am Freitag, den 15. Oktober in Stuttgart eine Veranstaltung unter dem Motto „Nulla è finito! Nichts ist vorbei! Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!“. Die Veranstaltung findet nicht zufällig in zeitlicher Nähe zum 18. Oktober statt, an dem sich die Todesnacht in Stammheim zum 33. mal jährt.
Zudem werden wir am 16. OKtober die Gräber der verstorbenen ehemaligen RAF-Mitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe, Wolfgang Beer und Horst Ludwig Meyer besuchen und einen Kranz niederlegen.
Denn sowohl die Veranstaltung als auch die Kranzniederlegung sollen auch dazu beitragen, dass diejenigen, die im Kampf für Befreiung gestorben sind, nicht vergessen und die Inhalte und Erfahrungen der Kämpfe von damals nicht verschüttet werden, sondern in die heutigen Kämpfe miteinfließen.
Dadurch wollen wir der Geschichtsschreibung und der Verleumdung durch die Herrschenden, die authentische Geschichtsvermittlung und die Geschichte der revolutionären Linken gegenüberstellen.
In der Veranstaltung werden wir dabei unter anderem auf die Fragen eingehen, warum auch weiter nach Illegalen gefahndet wird obwohl sich die RAF im Jahre 1998 aufgelöst hat, warum neue Verfahren und Prozesse gegen ehemalige RAF Mitglieder angestrebt werden und warum in den Medien weiterhin gegen die RAF gehetzt wird.
Im Folgenden möchten wir kurz diese Fragestellungen streifen, um sie dann in der Veranstaltung zu vertiefen.
Rückblick:
Am 18. Oktober 1977 starben die Gefangenen aus der RAF, Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan Carl Raspe, in der JVA Stuttgart-Stammheim. Am 12. November 1977 starb Ingrid Schubert (ebenfalls aus der RAF) im Knast München-Stadelheim.
Um zu verstehen wie es soweit kommen konnte, schauen wir kurz auf die Ereignisse des Jahres ’77:
Mit Isolation, toten Trakten, Kontaktsperren, sensorischer Deprivation und vier weiteren toten Gefangenen als auch durch die Killfahndung, von staatlicher Seite inszenierten Anschlägen und riesiger medialer Hetze fand der Verfolgungswille und die Repression einen bis dahin nicht gekannten Höhepunkt.
Von Ende März bis Ende April befinden sich zeitweise über hundert Gefangene im Kampf gegen die Isolation im Hungerstreik.
Am 7. April wird der Generalbundesanwalt Siegfried Buback vom „Kommando Ulrike Meinhof“ getötet. Das ehemalige NSDAP-Mitglied Siegfried Buback stand für ein repressives System, der beständig die Haftbedingungen der Gefangenen verschärft hatte. Während seiner Amtszeit starben vier Gefangene der RAF in Haft.
Nachdem Ende April Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in Stammheim zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, werden auch weitere RAF Mitglieder zu langen Haftstrafen verurteilt und einige Personen, darunter auch Verena Becker, festgenommen.
Am 30. Juli wird Jürgen Ponto, Vorstandsvorsitzender der Dresdner Bank, bei dem Versuch ihn zu entführen, von einem Kommando der RAF erschossen. Anfang August beginnt der fünfte Hungerstreik der Gefangenen. Kurz darauf gibt es einen missglückten Anschlag auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft.
Am 5. September entführt das „Kommando Siegfried Hausner“ Hanns-Martin Schleyer und fordert im Austausch gegen ihn die Freilassung elf politischer Gefangener. Als Reaktion darauf wird seitens der Bundesregierung eine absolute Kontaktsperre über 72 Gefangene verhängt. Die Bundesregierung geht nicht auf die Forderungen des RAF-Kommandos ein und die Situation spitzt sich zu. Einige Politiker sprechen sich – manche offener, manche indirekt – für die Tötung von Gefangenen aus.
Am 13. Oktober wird eine Passagiermaschine von einem palästinensischen Kommando entführt und fordert ebenfalls die Freilassung der Gefangenen. Die Maschine wird vier Tage später in Mogadischu/Somalia von der GSG9 gestürmt.
Am 18. Oktober 1977 werden Andreas Baader und Gudrun Ensslin tot, Jan-Carl Raspe sterbend und Irmgard Möller schwer verletzt in ihren Zellen aufgefunden. Kaum einen Monat später wird Ingrid Schubert erhängt in ihrer Zelle aufgefunden. Hanns-Martin Schleyer wird am 19. Oktober 1977 getötet.
Schon vor und nach der Entführung werden rund 40 Personen festgenommen und die Repression ausgeweitet. Unter anderem Rechtsanwälte, Personen, die Gefangene besucht hatten, DruckerInnen und Aktive aus Solidaritätsgruppen waren davon betroffen.
Der Tod der vier Gefangenen stellte eine neue Qualität in der Auseinandersetzung von bewaffnetem Kampf und Staat dar.
Irmgard Möller als einzige Überlebende sagt: „Für uns war klar, Selbstmord ist nicht Sache. Wir sind entschlossen zu kämpfen. Ich habe mir die Verletzungen nicht selbst beigebracht.“ Irmgard hatte geschlafen und war erst beim Transport ins Krankenhaus mit Messerstichen nahe dem Herzen aus ihrer Bewusstlosigkeit aufgewacht. Auch nach 21 Jahren Knast, als Irmgard im Herbst 1993 endlich frei kam, wurde zeitweise gegen sie ermittelt, da sie weiterhin daran festhielt, dass die Gefangenen sich nicht selbst umgebracht haben.
Bereits wenige Stunden nachdem die Toten gefunden wurden, wurde die offizielle Version des Selbstmordes verbreitet, obwohl erhebliche Unstimmigkeiten in den dann folgenden Untersuchungen aufgedeckt werden konnten.
Die internationale Linke widersprach in Wort und Tat der staatlich verordneten Wahrheit. So gab es Protestresolutionen, Demonstrationen, Hungerstreiks und militante Aktionen in zehn europäischen Ländern, den USA und Palästina.
Die radikale Linke in der BRD kam trotz der harten Repressionsschläge und der Medienhetze aus der Talsohle heraus und war bis Ende der achtziger Jahre ein starker Faktor im Bereich des antimilitaristischen Kampfes, der Hausbesetzung, der autonomen Frauenkämpfe, der Anti-AKW- und der Gefangenenbewegung.
Ebenso die RAF, die 1982 unter dem Titel „Guerilla. Widerstand und antiimperialistische Front“ ein Strategiepapier verfasste.
Es gab unter dem Einfluss des „Frontpapiers“ viele politisch-militärische Initiativen, auch mit einheimischen Militanten sowie mit Stadtguerillagruppen, wie der französischen Action Directe und den italienischen Roten Brigaden.
„Der Zusammenstoss zwischen Guerilla und Staat ’77 war Katalysator für einen Umschlag der politischen Situation“, so formulierte es die RAF 1982 in dem besagten Papier. Der 18. Oktober 1977 steht dabei für die Zuspitzung eines Konfliktes, für die rücksichtslose Verfolgung der revolutionären Linken und symbolisiert seither den vor nichts zurückschreckenden Verfolgungswillen der Repressionsorgane gegen die RAF.
Die Verfolgung von Ehemaligen RAF-AktivistInnen geht weiter
Dass dieser Verfolgungswille auch heute noch vorhanden ist, zeigt sich an dem am 30. September 2010 in Stuttgart-Stammheim beginnenden Prozess gegen Verena Becker.
Bereits im Vorfeld hatte der Prozess einigen Wirbel in der Presse ausgelöst. Quer durch alle Zeitungen gingen Verdächtigungen, dass die RAF (und insbesondere natürlich die Buback-Aktion) vom Geheimdienst geleitet worden sei. Den Ehemaligen wurde vorgeworfen, sie hätten sich ein mafiaähnliches Schweigegelübde (Omerta), das das „Schweigen bis ins Grab“ bedeute, auferlegt.
Die RAF verstand sich als Befreiungsbewegung im internationalen Kontext mit den Kämpfen im Trikont und in den Metropolen.
Sie stand für Aufrichtigkeit, Mut und Hoffnung, auch unter schwierigen Bedingungen zu agieren und hatte eine gewisse Ausstrahlung.
In einem Papier „von Einigen, die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF waren“ erklärten Ehemalige aus der Guerilla im Mai diesen Jahres, dass die Justiz und die Medien von ihnen nur „Selbstbeschuldiung und Denunziation“ forderten, so dass auch sie – als ProtagaonistInnen dieser Zeit – mit dem bewaffneten Kampf als Teil der revolutionären Geschichte abschließen, um die Abrechnung des Staates zu komplettieren.
Sie versicherten, sich diesen Angriffen nicht zu beugen und dieser geplanten Abrechnung einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Sie erklärten weiter: „Wenn von uns niemand Aussagen gemacht hat, dann nicht, weil es darüber eine besondere ‚Absprache‘ in der RAF gegeben hätte, sondern weil das für jeden Menschen mit politischem Bewusstsein selbstverständlich ist. Eine Sache der Würde, der Identität – der Seite, auf die wir uns gestellt haben.“
Die angeführten Beispiele zeigen auf, dass der Prozess aus Sicht der Herrschenden eine gute Gelegenheit darstellt, die Geschichte der RAF nochmals neu zu schreiben.
Die Vorladungen und Beugehaftandrohungen gegen Ehemalige, die weitergehenden Ermittlungen und flankierend die Medienkampagne tun ihr Übriges, um die angestrebte Abrechnung mit der RAF, oder mit dem bewaffneten Befreiungskampf weiter voranzutreiben. Aus dieser Motivation erklärt sich der ungebrochene Verfolgungswille gegen ehemalige RAF-AktivistInnen.
Die Gesetze zur Bekämpfung des antagonistischen Widerstands vor 30 Jahren werden von den Herrschenden weiter ausgebaut, so sind in BRD-Knästen migrantische und alle anderen kämpfenden Eingesperrten ähnlichen und teilweise noch drakonischeren Isolationshaftbedingungen unterworfen sind – wie damals die Gefangenen aus der RAF.
Die politischen Verfahren nach den §§129a/b werden damals wie heute vor Sondergerichten geführt und es werden Linke und Revolutionäre zu hohen Strafen verurteilt.
Mit unserer Veranstaltung, die unter dem Motto „Nulla è finito! Nichts ist vorbei! Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!“ stattfinden wird, wollen wir einen Teil dazu beitragen, dieser angestrebten Abrechnung in die Quere zu kommen und die Diskussion über diesen Abschnitt der Geschichte der revolutionären Linken in Gang zu bringen.
Damit wollen wir auch ein Stück dazu beitragen, dass wir uns die Geschichte der revolutionären Linken – unsere Geschichte – wieder aneignen.
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Freitag, 15. Oktober 2010 | 19 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart
Samstag, 16. Oktober 2010 || 12 Uhr
am Dornhaldenfriedhof (Nähe Karl-Kloß Str)
Treffpunkt: 11 Uhr, Südheimer Platz (U1/U14 Haltestelle), Stuttgart
