Do. 22.10.2009 | 20.00 Uhr | (Ex)KOMM, Weißer Saal, Königstr. 93
Das scheint dem Volk schwer zu erklären zu sein. Bei Bürgern und bei Parteien, die in Deutschland nichts zu sagen haben, ist der Krieg sehr unpopulär. Von den ganz Rechten, der NPD und den Republikanern, bis zur Partei Die Linke wird der Krieg abgelehnt und der Rückzug der deutschen Truppen gefordert; Wähler aller Parteien unterstützen, Umfragen zufolge, diese Forderungen.
Die Parteien, die den Staat tragen, CDU, SPD, FDP und die Grünen sehen das anders. Sie halten das militärische Auswärtsspiel für richtig und nötig und führen, wenn sie müssen, dafür auch gewisse Gründe an.
- Vor Jahren hat der damalige Verteidigungsminister (Struck, SPD) für den Einsatz das allgemeine Etikett für den guten und gerechten Krieg beansprucht: „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt!“ Kein Wunder, dass die Begründung gewisse Rätsel aufgibt: Zehn Flugstunden von den deutschen Landesgrenzen entfernt, beginnt da ihre Verteidigung? Oder wird, wenn Deutsche Krieg führen, grundsätzlich nur verteidigt, so dass weltweit jede lokale Landesverteidigung einheimischer Kräfte ein Angriff auf „uns“ ist?
- Verteidigung soll dieser Krieg zweitens in dem Sinn sein, dass die Vernichtung von Al Kaida und den Taliban in ihrem Heimatland ziviles deutsches Leben vor radikal-islamischem Terror schützen würde. Ginge es darum, wäre die Militärexpedition unmittelbar kontraproduktiv: Deutschland und sein verwundbares Zivilleben ist erst durch den Einsatz der Bundeswehr ins Visier der Dschihaddisten geraten. Die deutsche Militärpräsenz in afghanischen Nordprovinzen führt die Bedrohung herbei, gegen die sie angeblich schützen soll.
- Erst recht misstrauisch macht die humanitäre und zivilisatorische Kriegsbegründung deutsche Patrioten: Soll Deutschland tatsächlich finanzielle und menschliche Opfer bringen, damit afghanische Hinterwäldler in Sicherheit ihren Mohn anbauen, Frauen ihre Ganzköperverhüllung verlieren und Mädchen der Schulpflicht genügen? Eine derart national selbstlose Begründung für einen Waffengang erscheint den einen unglaubwürdig; bei anderen weckt sie Zweifel an der nationalen Zuverlässigkeit der Berliner Führung.
Angesichts dieser Schwierigkeiten haben sich die staatstragenden Parteien verabredet, den Krieg aus dem gerade beendeten Wahlkampf herauszuhalten. Unseren Groß-Demokraten ist klar, dass sie die heiklen Fragen der Nation den Bürgern nicht zur Abstimmung stellen dürfen. In dieser Sache verzichten sie darauf, vor dem Wähler zu streiten; so geben sie ihm keine Gelegenheit, Alternativen zu suchen. Zugleich grenzen sie diejenigen aus dem Kreis der national verantwortlichen Parteien aus, die den Krieg im Wahlkampf dennoch thematisieren. Der Bürger hat einfach zu akzeptieren, dass dieses Töten und Sterben für Deutschland unverzichtbar ist, auch wenn man ihm guten Sinn des Unternehmens nicht erklären kann.
Höchste Zeit, dass wir es tun.
P.S. Vor der Bundestagswahl hat die Partei Die Linke damit geworben, dass nur sie den Afghanistankrieg ablehnt und dem Wähler die Option bietet, gegen Gewalt in der Außenpolitik zu stimmen. Nach dem Wahlerfolg fordern linke Spitzenpolitiker, die Partei müsse auch zu diesem außenpolitischen Problem eine konstruktivere Stellung einnehmen und Lösungen anbieten: Ein abstraktes Nein zum Krieg sei keine Politik. Die Linkspolitiker geben ihren Gegnern aus SDP und Grünen recht: Eine Partei, auch wenn sie 12 Prozent der Wähler hinter sich hat, ist nicht „politikfähig“, solange sie die Kriege des Vaterlands nicht mitverantworten mag.
Donnerstag, 22. Oktober 09, 20.00 Uhr
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