Deutsche Geschäfte mit dem Iran
Seit 30 Jahren wurde und wird im Iran Andersdenkenden und Protestierenden der Prozess gemacht. Sie wurden und werden gefoltert und ermordet.Seit 30 Jahren ist dies Geschichte des Irans, seit 30 Jahren macht Deutschland gute Geschäfte mit dem Folterland Iran, um genau zu sein, mit der Islamischen Republik Iran. Denn auch schon davor waren unzählige Deutsche Firmen und Konzerne im damaligen Persischen Reich vertreten oder produzierten dort: Daimler Benz, Heckler und Koch (im Jahr 1967, zur Zeit des Schahs, verkaufte Heckler & Koch dem Iran die Lizenz zur Fertigung des Schnellfeuergewehres G3.), etc. etc.
Das deutsch-iranische Handelsvolumen beträgt etwa vier Milliarden Euro.
Deutschland liefert vor allem Maschinen, KfZ-Teile, chemische Produkte sowie Eisen- und Stahlerzeugnisse in den Iran. Insgesamt handeln 5000 deutsche Unternehmen mit dem Iran, mehr als ein Drittel hat eine eigene Vertretung, eine Niederlassung, sind Lizenzgeber oder an der Produktion beteiligt:
– den Handel betreiben heute Firmen, wie beispielsweise Linde (Am 27.4.2009 berichtete die iranische Nachrichtenagentur Farsnews, dass Linde zu den deutschen Firmen gehört, die an „bedeutenden iranischen Infrastrukturprojekten“ beteiligt sind, besonders im „petrochemischen Sektor“).
– sind als Handelspartner mit eigenen Niederlassungen direkt im Land, die Hauptsitze meist in Teheran vertreten: Henkel, Mercedes Benz, die Nürnberger Bleistiftfabrik Staedtler
– Lizenzgeber, für die Produktion, z.B. die Waffenschmiede Heckler und Koch (Die Lizenz für die Fertigung des G3 ist auch heute noch gültig und macht das G3 zu einem der erfolgreichsten Exportprodukte aus dem Iran)
– produktionsbeteiligt, wie z.B. ZF Friedrichshafen AG mit der Beteiligung an der Produktion von LKW-Getrieben und, daneben
– Siemens, einer der wichtigsten Mitglieder der Deutsch-Iranischen Handelskammer (DIHK) in Teheran. In den Teheraner Räumlichkeiten des Großkonzerns findet die wöchentliche Sitzung des Kammerpräsidiums der DIHK statt. Neben diesen sogenannten zivilen Geschäften, verdienen sich deutsche Firmen mit Überwachungstechnik eine goldene Nase. Von Siemens wurde sie entwickelt, die deutsch-finnische Nokia-Siemens-Networks hat sie in den Iran verkauft. Siemens setzte 2008 im Iran rund 483 Millionen € um unter anderem mit der Lieferung moderner Überwachungstechnologie. Mit dem von Nokia-Siemens-Networks gelieferten „Monitoring Center“ können Mobilfunktelefone abgehört werden, können Daten, die von ihm kommen, Personen örtlich, ihr Aufenthalt, bestimmt werden, ebenso ein Kommunikationsprofil – also wann, wohin und mit wem telefoniert wurde und einiges mehr.
Die Stellungnahme von Siemens liest sich dann wie folgt: „Im Rahmen unserer Lieferungen wurde 2008 … ein Aufzeichnungsgerät geliefert, das der Aufnahme einer sehr kleinen Zahl von Sprachanrufen zur Verbrechensbekämpfung dient.“
Jedoch, auf der Fachmesse für Abhörtechnik ISS (1) vom 24-26 Februar 2009 in Dubai, wurde Klartext geredet: „Über die Analyse der Verbindungen kann das Personal am „Monitoringcenter“ schnell einen großen Umfang an Anruf-Daten sichtbar machen und auswerten.“
Mit der zusammen von Siemens und Nokia gelieferten modernen Überwachungstechnologie konnte und kann der Zugang zu Internetseiten gesperrt, das Surfverhalten von Internetnutzern untersucht, E-Mails mitgelesen, Twitter-Nachrichten verändert und ganze Anschlüsse blockiert werden.
Vom 15. – 18. Juli war die achte internationale Polizeimesse IPAS in Tehran. Die „IPAS“ ist alljährlich Gastgeber für Hunderte inländischer und ausländischer Firmen und Besucher, darunter:
– Exekutivbehörden und ihre MitarbeiterInnen.
– MitarbeiterInnen des militärischen und zivilen Komplexes.
– amtierende VertreterInnen von Kultur, Wirtschaft, und Politik.
– Staatliche und nichtstaatliche Sicherheitskräfte.
– Baufirmen
– Ausländische BotschafterInnen und RepräsentantInnen.
– RepräsentantInnen und ExpertInnen staatlicher und privater Banken.
– ImporteurInnen und ExporteurInnen von Schutz- und Sicherheitsausrüstung, RepräsentanInnen und ExpertInnen.
– EntwicklerInnen.
Sie sind weltweit mit ihren neuesten Technologien im Feld der Sicherheitsausrüstung vertreten (Waffen, Uniform, Bekleidung, Beleuchtungs- und Bildbearbeitungsgeräte, Verkehrsüberwachungsanlagen, Hilfs- und Rettungsequipment, Ausbildungs- und Beratungssysteme, dazu Röntgengeräte, Systeme zur Verbrechensbekämpfung und -aufklärung, DNS-Forschungsausstattung, kugelsicheres Glas, Sperrvorrichtungen, Sicherheitsequipment für die Ölförderung etc.).(2)
Auf ihr waren die Zielsetzungen wie folgt:
• Aktualisierung und Verbesserung der Polizeiausrüstung unter Verwendung neuer Technologien.
• Vermeidung von Zwischenhandelskontakten und Förderung des direkten Kontaktes zwischen Kunden und Lieferanten mittels Direktmarketing zur Senkung des Endverbraucherpreises.
• Vereinfachung und Verbesserung der Bestellabwicklung.
• Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Produzenten für die logische Verbindung zwischen verschiedenen Industriezweigen.
• Einführung neuester internationaler Technologien für Polizei- und Sicherheitsausrüstung etc.
Insbesondere letztgenanntem folgend war auf der Messe beispielsweise die deutsche Firma Rohde und Schwarz vertreten. Eine High-Tech-Firma, die im Westen einen äußerst guten Ruf mit ihrer hochmodernen Funktechnik genießt – und wie kann es anders sein: insbesondere bei Geheimdiensten.
Beim Handel mit Elektroschockern gilt Deutschland als der größte Händler, beim Handel mit Foltertechnik gilt die Bundesrepublik als der weltweit zweitgrößte Exporteur. Mit 87 Ländern unterhalten deutsche Firmen das Mordsgeschäft. 100 Elektroschockgeräte (3) wurden in den letzten Jahren allein in den Iran ausgeführt – vorbei an der Zollkontrolle. (4)
Bereits im Jahre 2007 wurde im deutschen Bundestag der Antrag eingebracht, die Ausfuhr von Elektroschockgeräten, sog. Paralysern, unter Strafe zu stellen.
Unter Strafe steht der Handel mit Foltergeräten immer noch nicht, hier droht im schlimmsten Falle ein Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit – gegen Linke misst die deutsche Justiz hier schon mit anderem Maß: für einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz kann es schon mal mehr als 20 Tagessätze Strafe hageln. Im Eintrag des Generalbundesanwaltes gilt das dann als vorbestraft.
Gegeißelt wird der Iran in der gesamten westlichen, insbesondere der bundesrepublikanischen (Medien-)Welt, über die eigenen Machenschaften wird wissentlich hinweg gesehen und gedeckelt was das Zeug hält.
Hauptsache, das Geschäft läuft.
1 (Intelligence Support Systems for Lawful Interception, Criminal Investigations and Intelligence Gathering)
2 Quelle: IPAS
3 Quelle
4 Quelle
