Bundesweite Demonstration am 15. September 2007
12.00 Uhr Alexanderplatz – Rotes Rathaus, Berlin
Im Herbst 2007 wird im Bundestag zum wiederholten Mal über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan abgestimmt werden. Die bisherigen Abstimmungen endeten stets mit einer großen Mehrheit für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes und waren ohne besondere Diskussionen und ohne nennenswerten Widerstand in der Gesellschaft und im Parlament über die Bühne gegangen.
Doch das soll sich jetzt ändern. Ein breites Bündnis aus Linkspartei, Friedensbewegung und Gruppen der radikalen Linken fordert den Stopp der deutschen Kriegspolitik und mobilisiert zu einer Großdemonstration nach Berlin.
Konkret geht es in der Bundestagsabstimmung um drei Mandate, die zusammen unter dem einheitlichen Kommando der NATO, den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan bilden: die US-geführte „Operation Enduring Freedom“, den Einsatz von bis zu 3000 BundeswehrsoldatInnen im Rahmen der ISAF-Mission und die deutschen Tornado-Aufklärungsflüge. Dieser Kriegseinsatz soll die ökonomischen und geostrategischen Interessen der kapitalistischen Metropolen militärisch absichern. Allen, die etwas dagegen haben könnten, soll klargemacht werden, welche Staaten das weltpolitische Sagen haben.
Wir leben in der Zeit des globalen Kapitalismus, angeblich „im Zeitalter einer neuen Weltordnung“. Doch neu ist diese Ordnung nicht. Es ist immer noch die Ordnung des Kapitals, die Ordnung der Konzerne, Multis und der Banken. Eine Ordnung in der alles und jede/r, die gesamte Welt den Profitinteressen des Kapitals untergeordnet wird. Es ist eine imperialistische Ordnung, die einen Teil der Welt kolonisierte und bis heute zur totalen Ausplünderung freigegeben hat. Ausbeutung, Armut, Unterdrückung, Elend, Hunger und Kriege sind Folge einer untrennbar mit dieser Ordnung verbundenen Realität. Es ist eine Ordnung, die für die Mehrheit der Weltbevölkerung alltäglich Gewalt bedeutet. Nach Innen und Außen immer wieder aufs Neue durchgesetzt, wird diese, gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen gerichtete kapitalistische Ordnung von den imperialistischen Metropolenstaaten, ihren Wirtschafts-, Militärbündnissen und Handlangern in aller Welt. Sie sind es, die die weltweite Ausbeutung von Menschen, Rohstoffen und Absatzmärkten durch ihre Gewaltapparat garantieren. Wo es Kapitalinteressen durchzusetzen gilt ist diesen so genannten „westlichen Zivilisationen“ jedes Mittel recht. Dazu werden, wie selbstverständlich, offen militärische Mittel zur Durchsetzung kultureller, politischer und ökonomischer Machtansprüche eingesetzt. Aktuell befinden sich insgesamt ca. 7600 deutsche SoldatInnen und Soldaten vom Balkan über Djibouti bis Afghanistan in zehn Auslandseinsätzen auf drei Kontinenten. Deutschland ist ein Hauptakteur der zunehmenden weltweiten Militärinterventionen.
Von der humanitären Begründung des seit 2001 andauernden Krieges in Afghanistan ist nicht viel übrig geblieben. Kein Wunder. Denn worum es in Wirklichkeit ging und geht bringen die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr auf den Punkt: Einer der Ausgangspunkte des Umbaus der Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ nach 1990 ist die Wahrung und Durchsetzung der „legitimen nationalen Interessen“ Deutschlands. Hierzu zählt auch die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ und die „Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft“.
Mittlerweile wurde Afghanistan durch Streubomben plattgebombt, tausende ZivilistInnen getötet und ein kapitalfreundliches Marionettenregime eingesetzt, um westliche Kolonialinteressen zu festigen. Afghanistan ist mit seiner geostrategisch wichtigen Lage, nahe der riesigen Gas- und Ölreserven der kaspischen Region und als Achse zwischen Europa und Asien als begehrtes Objekt der Nato-Staaten bekannt. Schließlich gilt es, die Verfügung über Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe sowie den Weltmachtanspruch zu sichern.
Dem entsprechend hat sich die Menschenrechtssituation in Afghanistan, nach Meinung internationaler Menschenrechtsorganisationen, nicht entscheidend verbessert. Wiederholte Berichte von amnesty international und Human Rights Watch zeigen, dass der Schutz der Mehrheit der Bevölkerung vor Kriminalität genauso wenig verbessert wurde wie die Rechte der Frauen und Mädchen. So liegt z.B. die Frauenalphabetisierungsrate weiter bei nur 19%. Über 70% der AfghanInnen sind chronisch unterernährt, besonders im Süden des Landes. Ein Viertel hat keinen Zugang zu Trinkwasser, nur 10 Prozent verfügen über elektrischen Strom.
Während die militärischen Ausgaben für den Afghanistankrieg im Zeitraum von 2002 bis 2006 gigantische 60 Milliarden Euro betrugen, belief sich die so genannte Entwicklungshilfe im selben Zeitraum auf 5,3 Milliarden. Dabei dürfte selbst diese verhältnismäßig niedrige Zahl sogar noch deutlich zu hoch angesetzt sein, denn ein großer Teil dieser Gelder wird tatsächlich für Sicherheitsbelange wie den Aufbau der afghanischen Armee- und Polizeitruppen ausgegeben, anstatt für dringende Ernährungs- und Gesundheitsprogramme zugunsten der lokalen Bevölkerung. Lediglich 315 Mio. Euro stehen für solche Programme bereit. Allein die militärischen Kosten für die einjährige Verlängerung des deutschen ISAF-Einsatzes belaufen sich auf 460 Mio. Euro. Zudem häufen sich Berichte, dass damit gedroht wird, humanitäre Hilfe zu entziehen, falls die jeweilige Bevölkerung vor Ort nicht adäquat mit den Besatzungstruppen kooperiert.
Hauptsächlich werden von der EU wie auch von der USA ausgiebig die Profitinteressen westlicher Konzerne bedient. So hat z.B. allein die Louis Berger International Group in Afghanistan 484 Mio. Euro für den Bau von Straßen und Schulen bekommen. Zur Maximierung des Profits verwendete der Konzern jedoch Baumaterialien minderer Qualität, so dass etliche Bauwerke bereits nach einem Jahr wieder unbrauchbar waren. Auch verschärfen die bevorzugten westlichen Konzerne zunehmend die Lohnspreizung in Afghanistan. So müssen die afghanischen StraßenbauerInnen bei Louis Berger International sieben Tage die Woche arbeiten und erhalten dafür rund 100-mal weniger Lohn als ihre eingeflogenen Aufsichtskräfte. Überall dort wo die internationale Staatengemeinschaft Projekte finanziert, verdienen auch Sicherheitsfirmen wie Dyncorp, Blackwater und Global Risk Strategie mit. Zusammen mit regierungsnahen Beraterfirmen hat sich so ein florierendes Besatzungsgeschäft entwickelt, was dafür sorgt, dass ein Großteil der eingesetzten „Entwicklungshilfe“ in die Kassen der Konzerne der NATO-Staaten fließt.
Während westliche Konzerne und die neu eingesetzte Elite in die eigenen Taschen wirtschaften und die ISAF-Truppen im Land Krieg führen, stirbt die Bevölkerung gleichzeitig an Krankheit und Unterernährung.
Die sich verschlechternde soziale Situation, Enthüllungen über die Misshandlung von Gefangenen durch US-Truppen und Tote ZivilistInnen als „Kollateralschäden“ von ISAF-Beschuss tragen dazu bei, dass der Mehrheit der afghanischen Bevölkerung immer wieder vor Augen geführt wird, dass sie Opfer einer ausgewachsenen imperialistischen Besatzung ist. Dadurch wächst auch die Bereitschaft diese militärisch zu bekämpfen. Der Einsatz, der offiziell der „Friedenssicherung“ dient, ist mittlerweile offensive militärische Aufstandsbekämpfung. Indem die NATO-Truppen eine quasi-koloniale Besatzungs- und Ausbeutungsstruktur etabliert haben und diese militärisch absichern, tragen sie selbst immer weiter zur Eskalation bei.
Frieden in Afghanistan werden deshalb auch nicht längere Bundeswehreinsätze oder mehr SoldatInnen schaffen können. Denn die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die Bundeswehr kann und soll nicht die Hauptursachen für Kriege und Konflikte bekämpfen. Die Hauptursachen sind die strategischen und ökonomischen Interessen der imperialistischen Zentren und deren rigorose Durchsetzung mit allen Mitteln. Genau dieses Durchsetzung mit militärischen Mitteln ist aber heute die Kernaufgabe der Bundeswehr und deshalb sagen wir: Wer Frieden will, muss sich entscheiden! Kapitalismus und eine Welt, die frei ist von Elend und Kriegen, vertragen sich nicht. Der Kampf gegen die Ursache von Kriegen, ist der globale Kampf gegen das System der Ausbeutung und Unterdrückung.
Fahren wir gemeinsam nach Berlin zur Großdemo!
Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!
Krieg dem imperialistischen Krieg!
