In Nürnberg haben heute 2.000 Menschen gegen die Berufschaoten der sogenannten Innenministerkonferenz demonstriert. Sie forderten eine Bleiberegelung für geduldete Flüchtlinge, die diesen Namen auch verdient und protestierten gegen soziale Ausgrenzung und Repression.
Vor dieser Demonstration, die vom bundesweiten Bleiberechtsbündnis und dem Sozialforum Nürnberg organisiert wurde, wiesen ‚Autonome für Recht, Ordnung und Sicherheit‘ auf die Gefährlichkeit der sogenannten Innenministerkonferenz und ihrer Mitglieder und bewaffneten Büttel hin.
Bereits um 14:00 Uhr wurde vor der Nürnberger Lorenzkirche die interessierte Bevölkerung mit der Ausstellung ‚Die Verbrechen der herrschenden Klasse‘ aufgeklärt. Darin wurde das sicherheitsgefährdende Treiben der Berufschaoten, sprich der Wirtschaftsbosse, Berufspolitiker und ihrer Handlanger ausführlich dargestellt. In einem Interview auf dem Lautsprecherwagen äußerte sich ein Vertreter der ‚Autonomen für Recht, Ordnung und Sicherheit‘ dazu, dass die Berufschaoten nicht nur aus purer krimineller Energie handeln würden, sondern besonders sicherheitsgefährdent seien, weil sie Anhänger eines unvernünftigen Wirtschaftssystems sind, dem Kapitalismus.
Nach der Aktion der ‚Autonomen für Recht, Ordnung und Sicherheit‘ versammelten sich am selben Ort rund 2.000 Menschen zur Demonstration ‚Bleiberecht jetzt! – Gegen soziale Ausgbenzung und Repression‘. Die TeilnehmerInnen kamen aus den unterschiedlichste politischen Spektren, darunter auch viele Flüchtlinge.
Die ‚Autonomen für Recht, Ordnung und Sicherheit‘ forderten, Abschiebe- und Repressionsminister aus dem Verkehr zu ziehen. Diese hatten sich zu einem konspirativen Treffen auf der Nürnberger Kaiserburg versammelt, wohin sich die Demo nach 1-stündiger Verspätung und einer Ehrenrunde durch die Fußgängerzone um 18:00 Uhr in Bewegung setzte. Kurz vor dem Burgberg stoppten jedoch bewaffnete Handlanger der sogenannten Innenministerkonferenz den lautstarken und stimmungvollen Protestzug. Deshalb konnte leider den Abschiebe- und Repressionsministern heute nicht das Handwerk gelegt werden.
Die ‚Autonomen für Recht, Ordnung und Sicherheit‘ halten jedoch an ihren Forderungen fest:
Gerechtigkeit für alle Menschen
Recht auf saubere Umwelt
Sicherheit vor Unterdrückung durch Polizei und Militär
Sicherheit vor Hunger und Elend
Sicherheit vor Diskriminierung aufgrund Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht
eine Wirtschaftsordnung, die dem kapitalistischen Chaos ein Ende macht
eine Ordnung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht am schnellstmöglichen Profit orientiert
eine Gesellschaft, die durch gerechte Verteilung der Güter Wohlstand für alle garantiert und in der Produktionsmittel allen gehören und von allen verwaltet werden
ein sicheres Leben, ohne existenzielle Not
Da die ‚Autonomen für Recht, Ordnung und Sicherheit‘ Realisten seien, so der Vertreter, wird es eine Chance auf Verwirklichung dieser Ideen und Forderungen nur durch die soziale Revolution geben.
Erstveröffentlicht auf indymedia
