Vom 15. – 17. November 2006 treffen sich in Nürnberg die Innenminister und –senatoren der Bundesländer, Bundesinnenminister Schäuble und der Präsident des Verfassungsschutzes Heinz Fromm zu ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz (IMK). Auf der Tagesordnung stehen laut Beckstein „eine effektive Terrorismusbekämpfung“, die Evaluierung des 2005 eingeführten „Zuwanderungsgesetzes“ sowie „verstärkte Anstrengungen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer“. Konkret heißt dies: zahlreiche weitere Gesetzesverschärfungen sowie die drohende Abschiebung von Hunderttausenden bisher geduldeter Flüchtlinge. Wenn wir also eine wahre Abschiebeflut und damit eine „humanitäre Katastrophe“ vor unserer eigenen Haustür verhindern wollen, dann gibt es nur eins: den Widerstand am 16.11. auf die Straße tragen und gemeinsam mit antirassistischen Initiativen das seit Jahren geforderte Bleiberecht für Flüchtlinge fordern!
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Aufruf als pdf-datei (1.19 Mb, Aufruf und Flyer in einem dokument)
homepage: www.imk2006.de
