Zusammen die kapitalistische Ruine zum Einsturz bringen – Für die soziale Revolution

Der 1. Mai bedeutet für viele Menschen vor allem eines: einen weiteren arbeitsfreien Tag. Das war wohl nicht das, was die Kämpfenden erreichen wollten, als sie vor über 100 Jahren diesen Tag zu einem Kampftag für die Interessen der ArbeiterInnenklasse machten. Ihr Ziel war es nicht, einen Feiertag zu kreieren, der für viele auch keine andere Bedeutung hat, als ein üblicher Sonntag. Doch auch die Freude darüber, sich nur einen weiteren Tag nicht in der Lohnarbeit quälen zu müssen, ist mehr als nachvollziehbar. In einer aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschafts-bundes geben rund 56 Prozent der Beschäftigten an, dass sie einer starken Arbeitshetze ausgesetzt seien. Arbeit in der kapitalistischen Gesellschaft ist auch immer verbunden mit Druck, Konkurrenz, Ausbeutung und Existenzangst. Der hohe Stellenwert, den die Lohnarbeit in der kapitalistischen Gesellschaft hat, ist kein Zufall.

Hier manifestiert sich der Grundwiderspruch im Kapitalismus, nämlich der zwischen Kapital und Arbeit; zwischen denen, die über Produktionsmittel verfügen und denjenigen, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. So könnte die Klasse der KapitalistInnen ihren Profit niemals ohne die entgoltene Mehrarbeit erreichen, welche die Lohnabhängigen in der kapitalistischen Mehrwertproduktion verrichten. Andererseits sind diejenigen, die nur über ihre Arbeitskraft verfügen, auf diese Lohnarbeit zum Überleben angewiesen. Das heißt, Lohnabhängigkeit an sich ist das Problem. Um in einer weltweiten Konkurrenz mithalten zu können, wird versucht die Arbeits-produktivität immer weiter zu steigern, während die Löhne stagnieren. Dies bedeutet gleichzeitig eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Ob es die Hetze in den Fabriken, das Verlangen von Lohnverzicht oder die Verschlechterung der Anstellungsbedingungen ist: zum Beispiel werden die so genannten „Normalarbeitsverhältnisse“ zunehmend vernichtet. Zwar sind die Arbeitslosenzahlen in der vergangenen Zeit offiziell wieder gesunken, dies liegt aber nicht an einem „Beschäftigungswunder“ oder rein an konjunkturellen Einflüssen. „Sozial ist das, was Arbeit schafft“, heißt die Maxime in der sog. sozialen Marktwirtschaft, egal zu welchen Bedingungen. Die Ausweitung der prekären Arbeitsverhältnisse, die gerade junge Menschen in existenzielle Nöte stürzt, kann so ohne große Widerstände vorangetrieben werden. Prekäre Beschäftigung ist nicht einfach nur mit schlechter Bezahlung gleich zu setzen. Sie bedeutet eine Auslagerung des unternehmerischen Risikos auf die Lohnabhängigen durch Befristungen, unfreiwillige Teilzeitjobs, schlechte gewerkschaftliche Organisierungsmöglichkeiten oder Leiharbeit. Doch die Arbeitsverhältnisse verschlechtern sich nicht nur für die abhängig Beschäftigten. Auch die Anzahl prekärer Selbstständiger steigt unaufhörlich an. Viele ehemals abhängig Beschäftigte haben sich wegen fehlender Perspektiven am Arbeitsmarkt selbstständig gemacht. Nicht selten wurden sie von den KapitalistInnen in diesen Status gedrängt, um Lohnkosten zu sparen und flexibler agieren zu können.

Alle brauchen Geld zum Leben – doch mit Lohnarbeit wird das immer schwieriger. Viele sehen in der Arbeitslosigkeit an sich das Problem, weil dies in den Medien oft so dargestellt wird und meinen „Beschäftigungsförderung“ wäre die passende Antwort: mit staatlich zwangsverordneten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, einer Senkung der Löhne und mit der „Schaffung von neuen Arbeitsplätzen“ durch Teilzeit- und Leiharbeit, oder wie auch immer. Aber warum muss weniger Arbeit in einer Gesellschaft ein Problem darstellen? Wäre es nicht toll, wenn wir mit wenig Arbeitsaufwand ein gutes Leben für alle ermöglichen könnten? Der Arbeitsmangel, der im Kapitalismus zu Arbeitslosigkeit führt, ist also an sich kein Problem. ?Nur innerhalb der kapitalistischen Logik ist für die ArbeiterInnen ein Dasein ohne Lohnarbeit nicht vorgesehen. Die Folgen hiervon können weltweit von einem Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben bis zum Kampf um das blanke Überleben reichen.

Die veränderten Produktionsbedingungen hierzulande haben aber nicht nur Auswirkungen auf die Lohnabhängigen in der BRD, sondern führen zu einer weltweiten Abwärtsspirale. Genau diese Situation finden wir beispielsweise gerade in Griechenland, Portugal oder Spanien wieder. Der relativ unwidersprochene Sozialabbau (siehe Agenda 2010) und die hohe Produktivität in Deutschland hatten zur Folge, dass die Preise für deutsche Güter auf dem internationalen Markt massiv gesunken sind. Dadurch weitete die BRD ihre Position als Exportnation extrem aus und konkurrierte andere Nationalökonomien mit ihren billigeren Produkten und Dienstleistungen an die Wand. Das, was uns heute als staatliche und ökonomische Misswirtschaft der anderen verkauft werden soll, war und ist also nichts anderes, als ein rabiater Angriff auf Löhne, öffentliche Güter und Transferleistungen, der vom deutschen Kapital und seinen HandlangerInnen aus der Politik schon lange vorangetrieben wurde. Und die Folgen sind für die Lohnabhängigen hier katastrophal, auch wenn das heute in der Relation zu anderen Ländern von vielen noch nicht so empfunden wird. Aber für immer mehr Menschen wird der Alltag eine immer schwerer zu bewältigende Aufgabe. Rentnerinnen zum Beispiel bekommen die Folgen dieser Prekarisierung bereits zu spüren. Auch in Zeiten von „Vollbeschäftigung“ waren es die Frauen, die in die unbezahlte Reproduktion oder in die schlecht bezahlten Varianten, wie Minijobs in der Pflege oder Erziehung, gedrängt wurden. Somit fielen sie aus den Sozialversicherungssystemen und gerieten zunehmend in die Abhängigkeit von Ehepartner oder Staat. Viele von ihnen leben nun in Armut und können sich kaum noch ihre Miete leisten. Bei der steigenden Zahl von prekären Beschäftigungsverhältnissen ist vorauszusehen, dass die Altersarmut in den nächsten Jahren noch massiv steigen wird. Ob man sich dann von einer Rente überhaupt noch eine Wohnung leisten kann, ist fraglich.

Warum der Arbeitgeber keine Arbeit gibt?

Schon seit Ende des 19. Jahrhunderts gefallen sich die KapitalistInnen, die durch direkte Ausbeutung von Arbeitskräften ihren Profit erhalten, darin, sich als „Arbeitgeber“ zu bezeichnen, während sie diejenigen, die für sie arbeiten, als „Arbeitnehmer“ bezeichnen. Wir jedoch nennen den KapitalistInnen weiter KapitalistInnen, da sie uns nichts geben können, was nicht ohnehin von uns erarbeitet wurde. Wir sind auch keine „Arbeitnehmer“. Wir nehmen nichts, sondern verkaufen unsere Arbeitskraft. Wir „nehmen“ also keine Arbeit, sondern wir arbeiten für den Profit der KapitalistInnen. Warum? weil sie die Produktionsmittel kontrollieren und wir abhängig davon sind, Lohn zu bekommen, um unseren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Wir sind Lohnabhängige solange, bis die Produktion basisdemokratisch bestimmt ist und zum Wohle aller Menschen organisiert wird. Dazu müssen wir der KapitalistInnenklasse nehmen, was sie uns nicht freiwillig geben wird: Die Produktionsmittel. Bis dahin sollten wir uns durch die Begriffe der KapitalistInnenklasse nicht verwirren lassen.

Stein auf Stein, Stein auf Stein – die Häuser müssen unser sein!

Denn schon heute ist es eine Herausforderung eine Wohnung zu finden, die man sich als arme StudentIn oder RentnerIn, GeringverdienerIn, prekär BeschäftigteR oder ArbeitsloseR annähernd leisten kann. Menschen sind mittlerweile gezwungen bis zur Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen auf zu wenden. Der Kampf um den letzten bezahlbaren Wohnraum, in den wir gezwungen werden, hat zur Folge, dass viele in ihrem bestehenden Mietverhältnis Dreistigkeiten der VermieterInnen hinnehmen, weil der Blick auf die Immobilienseiten kaum Alternativen verspricht. Entspannt hat sich der Wohnungsmarkt nur für Menschen, die die Möglichkeit haben, Quadratmeterpreise über 12 Euro zu zahlen, die auch in Nürnberg nicht mehr selten sind. Die Kommunen haben sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen. Stattdessen werden Wohnungen von PrivatinvestorInnen (luxus-)saniert oder ehemalige Sozialwohnungen zu Eigentum umdeklariert. Ganze Stadtviertel, in denen es bis vor zehn Jahren noch möglich war, relativ günstig zu wohnen, werden umstrukturiert, aufgewertet und somit die Alteingesessenen verdrängt. Die Profitspanne zu erhöhen, ist das was zählt. Das Geschäft mit der Ware Wohnraum ist rentabel, wenn man sich finanzkräftiges Klientel in die aufgehübschten Wohnungen holt. Zwar lässt sich selbst aus heruntergekommenem Wohnraum, um den sich die EigentümerInnen einen feuchten Dreck kümmern, noch Profit pressen, aber eben bei weitem nicht so viel, wie mit einem gut sanierten Objekt in aufgewerteter Umgebung. Die Ware Wohnraum ist ein umkämpftes Gut. In der BRD gibt es erste Ansätze kollektiven Widerstands. MieterInneninitiativen kämpfen gegen steigende Mieten und in Berlin wird zum Beispiel versucht, Zwangsräumungen durch Blockaden zu verhindern. Zwangsräumungen gehören mittlerweile überall zum Alltag. Besonders drastisch ist die Lage derzeit in Spanien. Krisenbedingt verloren dort viele Menschen ihren Wohnraum. Diese Betroffenheit weiter Gesellschaftsteile zog eine breite Welle der Solidarisierung und des Protestes nach sich.

Faschismus – Staat – Kapital:?Ein Stein schleift den anderen

Ein Blick in die Regionen, die von Sparmaßnahmen der EU-Kommission des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) in den Würgegriff genommen wurden, zeigt: ausschlaggebend für die jeweiligen Reaktionen der von der Krise gebeutelten Länder sind die gewachsenen Strukturen der entstandenen Kämpfe und das daraus resultierende Bewusstsein über Klasse und Solidarität.

Für viele Linke gilt Griechenland als das Vorzeigebeispiel von Widerstand in einer mit dem europäischen Durchschnitt vergleichbaren Industrienation.

Und den fortschrittlichen Kräften ist ihr Erfolg auch nicht ab zu sprechen. Sie stellen durch ihren Protest und Widerstand gegen die brutale Sparpolitik der Regierung eine Kraft dar, die Alternativen zum kapitalistischen Krisenmanagement aufzeigt, vielen Menschen Hoffnung gibt, und mit der auch die Herrschenden in Griechenland rechnen müssen.

Um diesem neuen Kräfteverhältnis Rechnung zu tragen, reagierte die griechische Reaktion mit einem entsprechenden Klassenkampf von oben. Gegen streikende ArbeiterInnen wurden Gesetze aus der Zeit der rechten Militärdiktatur angewendet und gewaltsam durchgesetzt, die faktisch das Streikrecht abschafften. Zusätzlich bedienten sich die griechischen Herrschenden historisch nur allzu bekannten Spaltungsmechanismen.

Eine der ersten Maßnahmen der Krisenregierung nach den letzten Wahlen war die Operation „gastfreundlicher Zeus“. Hinter dem zynischen Namen verbirgt sich eine menschenverachtende groß angelegte Polizeiaktion. MigrantInnen und Flüchtlinge werden auf unbestimmte Zeit in Kellern von Polizeistationen und leer stehenden Kasernen interniert.

Die Aktion ist eine Reaktion auf den Stimmenzuwachs, den die offen militant faschistische „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) in den letzten Monaten verzeichnen konnte. Ihr offener Straßenterror richtet sich vor allem gegen MigrantInnen. Diese stranden in hoher Zahl in den griechischen Städten, weil die EU-Politik verhindert, dass sie nach Deutschland oder Frankreich weiterreisen. In der aktuellen Krise bleibt Flüchtlingen, aber auch ehemaligen ArbeitsmigrantInnen in Griechenland oft gar nichts mehr zum Leben. Gleichzeitig hat der durch die rigide Sparpolitik verursachte soziale Abstieg vieler Menschen die Konkurrenz um prekäre Arbeitsverhältnisse extrem verschärft. Auf diesem Boden gedeiht die Hetze der griechischen Nazis der „Chrysi Avgi“. Nachts gehen Schlägertrupps der „Chrysi Avgi“ gemeinsam mit der Polizei auf die Jagd nach „illegal“ eingewanderten. Allein in den letzten Monaten wurden in Griechenland sechs Flüchtlinge ermordet und mehrere verletzt und gejagt. Gleichzeitig stellen sich die FaschistInnen als soziale Kraft dar, verteilen Lebensmittel – natürlich nur an GriechInnen – und helfen KapitalistInnen prekär beschäftigte MigrantInnen los zu werden, deren schlecht bezahlte Jobs dann GriechInnen übernehmen. Natürlich zu den gleichen miesen Bedingungen. Die Tatsache, dass über die Hälfte der Stimmen für „Chrysi Avgi“ von ehemaligen oder praktizierenden PolizeibeamtInnen kamen, ist ans Tageslicht gekommen, weil diese an eigens für sie eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Auch bei Konfrontationen mit linken Kräften können sich die FaschistInnen auf die Hilfe der Polizei verlassen. Verwunderlich ist das nicht. Seit der Militärjunta hat sich in der griechischen Exekutive nicht viel geändert. Der Feind steht nach wie vor links. Der aktuellen Regierung kommt die rassistische Agitation von „Chrysi Avgi“, die Umdeutung der kapitalistischen Krise in einen „Rassenkampf“ sehr recht. Dass auf einmal die MigrantInnen schuld sein sollen, während die Ursachen der Krise im Kapitalismus selbst liegen, ist Teil einer reaktionären Krisenlösungsstrategie, die versucht, die Wut der Benachteiligten auf noch Schwächere ab zu leiten. Nur zu viele Stimmen sollen die Nazis von der „Chrysi Avgi“ vorerst nicht bekommen, deshalb zeigt der Staat „Handlungsfähigkeit“ mit der Aktion „gastfreundlicher Zeus“

Die Zusammenarbeit kapitalistischer Staatsapparate mit faschistischen Mörderbanden ist weder etwas Neues noch Überraschendes. Selbst in relativ stabilen Ländern werden unabhängig von Krisenerscheinungen faschistische Banden vom Staat gefördert und sogar aufgebaut. In der BRD ist der Verdacht, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), der mindestens zehn Menschen ermordete und Sprengstoffanschläge beging, staatliche Hilfe hatte, nicht widerlegt. Im Gegenteil, die Untersuchungsausschüsse, Presserecherchen und Recherchen antifaschistischer Gruppen fördern nahezu täglich neue skandalöse Umstände zu Tage. Davon ist die systematische Aktenvernichtung durch verschiedene Verfassungsschutzämter nur einer von vielen. Während hier noch offen ist, welche Folgen die Aufdeckung staatlicher Verwicklungen mit dem NSU haben wird und die militante Rechte – auch wegen kontinuierlicher antifaschistischer Gegenwehr – weit davon entfernt ist, einen relevanten politischen Faktor dar zu stellen, ist die militante Rechte in Ungarn klar auf dem Vormarsch. Mit dem Verweis auf die Geschichte, wurde einer linken Option in Ungarn – ebenso wie in anderen ehemaligen Staaten der Sowjetunion – die Tür von vornherein zugeschlagen. Das Tor nach Rechts wurde hingegen ungehemmt geöffnet. Dies geht sogar so weit, dass ungarische Politiker wieder fordern, Juden und Jüdinnen zu kennzeichnen. Dass in diesem Klima der Rassismus in seiner Extremform gedeihen kann, ist tragische Logik. Vor allem die Roma und Sinti werden in Osteuropa im Kontext verschärfter sozialer Umbrüche immer wieder Opfer dieses völkischen Wahns und fliehen in die westlichen EU-Länder. In Ungarn, Rumänien und Serbien terrorisiert der Staat – faschistisch flankiert – Roma. Sie werden in entlegene Regionen vertrieben um dort ghettoisiert zu werden. Diese Ethnisierung sozialer Konflikte wird begeistert auch von deutschen FaschistInnen aufgenommen, wie die Kontakte des süddeutschen Neonazi-Dachverbands „Freies Netz Süd“ nach Ungarn und Griechenland zeigen. Das Umfeld, aus dem der NSU entstand, nimmt heute schon an antiziganistischen Pogromen in Osteuropa teil und steht bereit, die von der Bundesregierung verbreitete rassistische Hetze gegen migrierende Roma auch hier mit Pogromen auf der Straße umzusetzen. Die Beispiele Griechenland und Ungarn zeigen, dass der Faschismus weiterhin als Krisenoption im kapitalistischen System existiert. Auch in der BRD wurden und werden faschistische Strukturen vom Staat gefördert und aufgebaut. Der Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung muss einhergehen mit dem Aufbau von antifaschistischem Selbstschutz. So wie der antikapitalistische Widerstand muss auch dieser international vernetzt werden.

Ein Meilenstein der Kämpfe – Flüchtlinge in der BRD erheben sich

Hier in Deutschland werden Asylsuchende von regulären Kräften in Lager gesteckt, wo sie mit rassistischen Sondergesetzen terrorisiert werden, welche ihnen ein normales Leben unmöglich machen und einen unmenschlichen Alltag per Gesetz verordnen. Doch im vergangenen Jahr hat sich ein Teil derjenigen in Deutschland erhoben, deren Weg hierher, ebenso wie ihr vorheriges Leben, nicht selten die Hölle war. Mit den Forderungen nach Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Verfolgte und dem Ende der Lager- und Residenzpflicht haben sie den Kampf für ihre Rechte aufgenommen, über Monate Protestzelte errichtet und sind in den Hungerstreik getreten. Bisheriger Höhepunkt war der Bruch der Residenzpflicht mit einem Fußmarsch von Würzburg nach Berlin, der für bundesweites Aufsehen gesorgt hat.

Der selbstbewusste Kampf der Flüchtlinge und die breite Unterstützung, die er erfuhr zeigen: Kämpfe können gemeinsam und solidarisch geführt, ein Bewusstsein in der Gesellschaft geschaffen werden und das Konstrukt der Unterschiede, die uns angeblich trennen, kann überwunden werden.

Das Patriarchat ist? nicht in Stein gemeißelt!

Die Frauen in Indien und Kanada haben das Warten satt. Ihre Kämpfe machten im letzten Jahr Schlagzeilen – so unterschiedlich sie auch waren – zielten sie doch auf eine Neubewertung der Frauenrollen in der jeweiligen Gesellschaft ab. In Kanada sorgte die Aussage eines Polizeisprechers, Frauen sollten vermeiden, sich „wie Schlampen“ zu kleiden, für einen Skandal. Der daraufhin weltweit initiierte „Slutwalk“ wendete sich gegen die patriarchale Vorstellung, Frauen zeigen mit weniger Klamotten absolute Verfügbarkeit. Die Initiatorin meinte, eine Frau müsse auch nachts nackt allein durch einen Park laufen können, ohne dass etwas passiert. Der Mann darf das schlichtweg nicht als Einladung begreifen. In Indien machen sich die Männer nicht einmal die Mühe, Ausreden für ihre Ideologie zu suchen, Frauen – vor allem der „unteren Kasten“ – als jederzeit verfügbares Objekt zu begreifen. Eine besonders brutale Vergewaltigung einer jungen Frau, die an den Folgen starb, führte zu landesweiten Protesten und Aufständen.

Das patriarchale Rollenbild beinhaltet, dass Frauen sich passiv zu verhalten haben und Männer in der aktiven Rolle aufgehen sollen. Da dieses Bild mit der Realität kaum etwas zu tun hat, aber die patriarchale Sicht strukturell immer wieder reproduziert wird, sind Frauen auch konkreter sexualisierter Gewalt ausgesetzt und werden zu Objekten degradiert. Diese Formen der Gewalt und Manipulation – und die Leugnung derselben – die Frauen „auf ihren Platz“ verweisen sollen, sind das tägliche Geschäft der anti-?emanzipatorischen Kräfte in den patriarchalen Gesellschaften. Der organisierte Aufstand der Frauen kann zumindest die offen gewalttätigen Auswüchse des Patriarchats in die Schranken weisen. Die endgültige Überwindung des Patriarchats allerdings kann nur mit der Zerschlagung der wirtschaftlichen und politischen Logik des Kapitalismus einhergehen. Die ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern ist weiter eines der wichtigsten Ziele des antipatriarchalen Kampfes, da die Eigentumsverhältnisse in einer Gesellschaft zum erheblichen Teil die Machtverhältnisse bestimmen. Doch jeder Schritt in die richtige Richtung, jede richtige Frage zur richtigen Zeit kann der festen Mauer, in der die gesamte Systematik zementiert zu sein scheint, Risse zufügen, die auf Dauer nicht mehr zu kitten sind.

Zwischen uns und dem schönen Leben – eine Mauer der Repression

Und diese Risse werden immer mehr. An vielen Stellen des Lebens versuchen Menschen sich jenseits der Lohnarbeit durchzuschlagen. Dabei entwickeln sich Strukturen fernab der staatlichen Ordnung. Selbst in Industrienationen wie den USA oder Frankreich gibt es zunehmend Gebiete, die als Wohnorte der am Rande der Gesellschaft gedrängten dienen, in denen sich der Staat nur noch durch das bloße zur Schau stellen seiner militärischen Stärke durchsetzen kann. Der lange aufrecht erhaltene politische Schein-Konsens über die Überlegenheit des Kapitalismus bröckelt. Die Alternativen aber fehlen noch, die Ausbrüche sind individualistisch und unorganisiert. Das Bewusstsein, mit dem das alles passiert, ist nicht von einem solidarischen Bewusstsein gegenüber der eigenen Klasse geprägt, sondern reproduziert das, was das Proletariat in den vergangenen Jahrzehnten eingetrichtert bekommen hat, bzw. das, was ihnen über Repression und die Zerschlagung ihrer Organisationen und deren kollektivem Bewusstsein genommen wurde. Und die Repression ist nach wie vor das Mittel, das gegen Kämpfe eingesetzt wird. Sie durchdringt jeden Bereich unseres Lebens. Egal, an welchem Punkt wir unangepasst oder widerständisch sind, die Repression ist unsere ewige unliebsame Begleiterin. Ob der Verweis oder der Ausschluss in der Schule, Erziehungsanstalten, die uns „wieder auf den rechten Weg“ bringen sollen, der Kontrolleur in der U-Bahn, die Abmahnung oder Kündigung im Job, Hartz IV als ein ganzes eigenes System an Repressionen oder zu schlechter Letzt die Bullen und die Justiz mit ihren Schlagstöcken und Knästen. Und immer öfter und unverhohlener greift der Kapitalismus auch zu militärischen Mitteln.

Steine ins Getriebe?der Kriegsindustrie

Offene militärische Gewalt wird seit Bestehen des Kapitalismus zur Niederschlagung von Widerständen, aber auch zur Erschließung neuer Absatzmärkte, geostrategischer Ausbreitung und besseren Zugang zu Ressourcen angewandt. Am selben Tag, an dem Frankreich in Mali einmarschierte, um dem „bösen Islam“ zu trotzen, demonstrierten in Paris über 300.000 Reaktionäre gegen Homosexualität. Das Problem der herrschenden Klasse Frankreichs besteht bei Weitem nicht in der Abwehr rückschrittlicher Elemente von ihren ehemaligen Kolonien. Bei einer gleichzeitigen Unterstützung islamistischer und anderer reaktionären Kräfte in Syrien, ist dieses Motiv unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist die Angst vor einem politischen Machtverlust in Mali, der einschneidend wäre, weil in der entsprechenden nordmalischen Region Uran von französischen Unternehmen gefördert wird, mit welchem die Reaktoren in Frankreich zu 50% beliefert werden. Deutschland beteiligt sich genauso an diesen Kriegen. Nicht nur in Afghanistan, im Kosovo oder an den Küsten Somalias befindet sich die Bundeswehr im Einsatz. Hier geht es weder um humanitäre Hilfe oder Wahrung demokratischer Werte, sondern um die knallharte Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen. Egal, ob es um Rohstoffe, geostrategische Vorteile oder die Abwehr von Flüchtlingen geht, spielt Deutschland in Europa eine der ersten Geigen. Seit dem ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo 1998 wird das deutsche Heer systematisch zu einer Interventionsarmee ausgebaut. Dies bedeutet steigende Rüstungsetats, eine Berufsarmee und auch Propaganda, zum Beispiel an Schulen und in den Medien, um den kriegerischen Normalzustand herzustellen. Denn neben der militärischen Intervention steht Deutschland auch beim Thema Rüstungsexport weltweit an dritter Stelle. Diese Güter werden vor allem in die USA, Europa und den Nahen Osten geliefert.

Doch wem nützt eigentlich diese imperialistische Politik? Für die Mehrheit der Menschen weltweit bedeutet sie Tod und Elend. Für viele Menschen in den Metropolen bedeutet sie einen vermeindlich „sicheren“ Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie oder als SoldatIn. Doch diese „Sicherheit“ stellt auch für diese nur Ausbeutung innerhalb der kapitalistischen Produktionslogik dar. Imperialistische Politik orientiert sich – wie der gesamte Kapitalismus – nicht an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen sondern an Profiten.

Es wird kein Stein?auf dem anderen bleiben…

Angesichts all dieser Absurditäten und Widrigkeiten, stellt sich eine wichtige Frage: Wie soll sie denn genau aussehen, die Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung? Und dazwischen immer die andere notwendige Frage: wer steht denn zwischen uns und dem schönen Leben? KapitalistInnen, weil sie von den bestehenden Verhältnissen profitieren? Bullen, weil sie diese verteidigen? FaschistInnen, weil sie die kapitalistische Ideologie auf das Menschenverachtendste zuspitzen? Die Sozialdemokratie, weil sie alles, aber auch alles verraten hat, was wir zum schönen Leben brauchen? Eine Linie zu ziehen, anhand derer wir die Klassenfrage entscheiden können, ist an sich nicht schwer. Wer dem objektiven Interesse der lohnabhängigen Mehrheit entgegensteht, steht entweder schlichtweg auf der Seite der herrschenden Klasse oder hat sich ideologisch gegen den Fortschritt verschrieben. So verschwommen die Fronten heute auch immer zu sein scheinen, so häufig uns suggeriert wird, dass die Eigendynamik der Konkurrenz so allumfassend sei, dass alle irgendwie gleich Schuld am Bestehen der Verhältnisse tragen, so einfach bleibt doch die Tatsache, dass zwischen uns und dem Wohnraum, den wir brauchen, ein Hausbesitzer oder eine Immobilienfirma steht. Zwischen uns und der Forderung nach mehr Lohn stehen KapitalistInnen – egal wie sozial oder nett diese persönlich sein mögen. Es geht also auch hier nicht nur um Gier, Bosheit oder sonstiges, sondern schlichtweg um den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, der nur durch eine radikale Umwälzung der Besitzverhältnisse auf zu heben ist. Und hierbei dürfen wir keine Abstriche machen und keine faulen Kompromisse eingehen.

Für uns bedeutet das heute, dass unsere Politik nicht beim bloßen Aufzeigen der Systematik stehen bleiben darf. Was uns allen Kraft gibt, was uns Perspektiven eröffnet und was das Wort Solidarität zur Tatsache werden lassen kann, ist der Kampf. Der gemeinsame Kampf mit all denen, die das Bedürfnis haben, etwas zu ändern. Und das beginnt schon im Kleinen. Ob Menschen gemeinsam einen Naziaufmarsch verhindern, BewohnerInnen in ihrem Stadtteil Zwangsräumungen mit Blockaden abzuwenden versuchen oder gemeinsam mit Flüchtlingen gegen den rassistischen Alltag vorgehen. Das alles sind Schritte in Richtung Klassensolidarität. Menschen, die sich zusammenschließen, um gegen Verschlechterungen in ihrem Leben aktiv zu werden. Sie beschließen aus der Vereinzelung heraus zu gehen und sich den Bedingungen nicht mehr nur murrend zu fügen. Sie organisieren sich in Basisinitiativen für ihre Interessen, die der lohnabhängigen Klasse. Es ist die Aufgabe einer revolutionären Linken diese Kämpfe zu unterstützen, selbst zu initiieren, zusammen zu führen und so aus unterschiedlichen unzufriedenen Individuen eine kämpfende Basis werden zu lassen. Und das ist der Punkt, an dem wir heute stehen. Das heißt, wir müssen jeden Bereich unseres Alltags zur Kampfzone erklären. Wir dürfen uns nicht alles bieten lassen, müssen uns wehren und gemeinsam die bestehenden Verhältnisse kritisieren und angreifen. Lassen wir uns also nicht länger von einem Leben zwischen Arbeitszwang und Konsum zum Sklaven eines Systems machen, aus dem wir mit Sicherheit als VerliererInnen hervor gehen werden!

Aktiv werden –?den Stein ins Rollen bringen!

Nicht nur in anderen Ländern gibt es AktivistInnen, Strukturen und Widerstand. Auch hier haben sich revolutionäre Linke über Jahrzehnte etwas aufgebaut, haben Räume erschlossen und ihre Kämpfe etabliert.

Organisieren wir uns als revolutionäre Kraft. Füllen wir diese Räume, Diskussionen und Kämpfe mit unseren Ideen, unserer Kreativität und unserer Lebensfreude. Es gibt keine Grenzen oder Mauern, die uns trennen können! Wir alle müssen uns entscheiden, in welcher Welt wir leben wollen und auf welcher Seite wir stehen. Weltweit kämpfen Menschen für eine andere Gesellschaft – wir sind Unzählige und wir haben das Potential die Welt zu verändern. Tragen wir unseren Widerstand am Revolutionären 1. Mai, dem Kampftag der lohnabhängigen Klasse, auf die Straße. Nehmen wir uns, was uns gehört! Sorgen wir gemeinsam für eine Perspektive jenseits von Kapitalismus und Krieg, eine Perspektive jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung und für die Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft, in der die Produktionsmittel in den Händen aller liegen und wir nach unseren eigenen Interessen und Bedürfnissen leben und arbeiten können!

Es rufen auf: organisierte autonomie (OA), Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg, Antifaschistische Linke Fürth (ALF), banda sinistra Erlangen, Cena cubana CDR#1, Die Initiative e.V., DKP NürnbergFAU Nürnberg, Feministische Perspektiven Nürnberg, Freidenker Verband e.V. Nürnberg, Jugendantifa Fürth (JAF)Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Nürnberg, Kunstverein (KV)kurzer prozess, Leserinitiative der „jungen Welt“ Nürnberg, Libertad! NürnbergPension Ost (PO), Projekt 31Radikale Linke (RL)Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), SDAJ Franken, SDJ – Die Falken Nürnberg[‘solid] Nürnberg,Sozialistische Alternative (SAV) Nürnberg/Erlangen, Stahlfassposse, www.linke-t-shirts.de
Die Durchführung der Demonstration unterstützen:

Sozialforum Nürnberg, Autonome Jugendantifa (AJA)

Aufruf als PDF

drucken | 12. April 2013 | organisierte autonomie (OA) Nürnberg

Terminkalender

Mittwoch, 28.02.2024

Frauen in der Roten Hilfe Deutschlands

Die roten Helferinnen

Vortrag zu Frauen in der roten Hilfe Deutschlands

Mittwoch, 28.02

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1

Die 1924 gegründete Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war eine KPD-nahe Solidaritätsorganisation, die politische Gefangene und ihre Familien materiell unterstützte und sich mit Kampagnen gegen staatliche Repression einsetzte. Von Anfang an spielten Frauen eine wichtige Rolle in der RHD - trotz der Mehrfachbelastungen durch Lohn- und Reproduktionsarbeit. Durch frauenspezifische Werbekampagnen und die Proteste gegen den §218 gewann die RHD immer mehr weibliche Mitglieder. Wer waren diese Frauen, und was motivierte sie? In welchen Bereichen waren sie engagiert? Wie veränderte sich das Geschlechterbild der RHD im Lauf der Jahre? Ein Vortrag der roten Hilfe Nürnberg - Fürth - Erlangen mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv) und freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung Sharepic in größer und Flyer zum selber Drucken.
Freitag, 01.03.2024

Freitag, 1. März 2024: AAB-Solitresen zur Demo GET ORGANIZED! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, Nürnberg Geöffnet ab 19 Uhr, Vortrag 20 Uhr

Mobilisierungsveranstaltung mit Vortrag zur Demo am 2. März - 14 Uhr - Nelson-Mandela-Platz. Massenweise gehen Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck auf die Straße. Parteien und Mainstreammedien behaupten, die DemonstrantInnen würden Demokratie und die herrschenden Verhältnisse verteidigen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die AfD vom Staat des Kapitals lediglich in Reserve gehalten wird, um im Falle einer weiteren Zuspitzung der ökonomischen und sozialen Krise von der Leine gelassen zu werden. Bis dahin dürfen die etablierten Parteien die kapitalistische Agenda von gesellschaftlicher Faschisierung (inkl. §129-Verfahren gegen Nürnberger Antifas), Militarisierung, Aufrüstung, Krieg, rassistischer Abschottungspolitik und sozialem Kahlschlag umsetzen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Solitresens des Antifaschistischen Aktionsbündnisses statt. Alle Getränke kosten deshalb 1 Euro mehr. Der Erlös fließt in die antifaschistische Solidaritätsarbeit.
Samstag, 02.03.2024

GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Für den 2. März 2024 rufen linke und antifaschistische Gruppen aus dem Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen (darunter auch wir) zu einer Demonstration unter dem Motto: "GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!" auf. Sa., 2.3.2024, 14:00 Uhr | Nelson-Mandela-Platz (das ist hinter dem Hauptbahnhof) | Nürnberg Achtet auf Ankündigungen hier, da sich an den Daten oben noch etwas ändern kann. AUFRUF zur Demonstration: Anfang Januar enthüllte die Rechercheplattform Correctiv ein Treffen von Werteunion, Großindustriellen, AfD und Neonazis. Bei diesem Treffen wurden massenhaft Deportationen von Menschen aus Deutschland geplant. Seitdem gehen deutschlandweit Millionen auf die Straße. Endlich gibt es wieder große Proteste gegen Rechts!Und trotzdem können wir es nicht dabei belassen, ab und an gegen Nazis auf die Straße zu gehen. In einer Gesellschaft, in der rassistische und antisemitische Angriffe Alltag sind, reicht es nicht, einmal auf eine Großdemonstration zu gehen: Während wir die Deportationsphantasien der AfD kritisieren, werden Menschen aus Europa abgeschoben oder sterben gar an den Außengrenzen. Auch bei Hetze und Kürzungen gegen Erwerbslose und ärmere Menschen steht die Regierung der AfD kaum nach. Jeden Tag werden Menschen aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie sich die Miete nicht leisten können. All das ist für viele von uns bittere Realität. All das macht uns traurig, ohnmächtig und wütend. All das passiert in einer gesellschaftlichen Stimmung, in der Antifaschismus kriminalisiert und linke Proteste angegriffen werden. Die Holocaust-Überlebende Esther Bejerano sagte bereits: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“, und sie hatte recht.Während Nazis auf der Straße Brandanschläge begehen und queere Jugendliche verprügeln, setzen Parlament und Regierung extrem rechte Forderungen um. Doch was tun deutsche Behörden? Sie stecken ihre Energie in den Kampf gegen linke Bewegungen. Ein lokales Beispiel sind die Razzien in Nürnberg im vergangenen Oktober: Wegen ein paar angeblicher Graffittis wurden die Wohnungen von sechs jungen Menschen durchsucht und ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die „Verherrlichung der Antifa“. Es bleibt an uns, all dem etwas entgegenzusetzen! Lassen wir der AfD und anderen Rechten keine Ruhe, keinen Sitz im Parlament und keinen Fußbreit auf der Straße! Treten wir der Unterdrückung und Ausbeutung in dieser Gesellschaft gemeinsam entgegen – Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Gemeinsam als von Rassismus Betroffene, als Queers, als Juden*Jüdinnen, als Antifaschist*innen und viele mehr. Nur gemeinsam können wir einen Umgang mit all der Trauer, der Ohnmacht und der Wut finden.Lasst uns füreinander einstehen und uns gegenseitig unterstützen. Lasst uns nicht zuschauen, wenn unsere Nachbar*innen aus ihren Wohnungen geworfen oder abgeschoben werden. Lasst uns Schluss machen mit der Vereinzelung und uns zusammenschließen. Lasst uns Räume für Solidarität und Freundi*nnenschaft schaffen und die klassenlose Gesellschaft als Antwort auf Rechtsruck, Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen. Lasst uns nicht aufhören zu kämpfen: Für eine Welt, in der wir alle ohne Angst leben können!Kommt am 02. März mit uns auf die Straße! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung! – Für die befreite Gesellschaft!
Samstag, 02.03.2024

Isa-Kneipe mit dem Film "Lip oder die Macht der Phantasie"

Im Rahmen unserer Isa-Kneipe im Vorfeld des Internationalen Frauenkampftags 2024 sehen wir uns gemeinsam einen Fim an von Chris Marker über den Kampf bei der französischen Uhrenfabrik LIP. Dieser Kampf spielt eine wichtige Rolle im Gedächtnis der französischen Lohnabhängigen. Die Frauen standen hier wie so oft, wenn es ernst wird, in vorderster Reihe. Die dokumentarische Film vermittelt die erregende Atmosphäre, die entstehen kann, wenn Utopien greifbar werden.
Stadtteilladen Schwarze Katze Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 19-20 Uhr: Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht ab 20 Uhr: ISA-Kneipe
Die Handlung: "Seit Mitte April 1973 bedrohen Massenentlassungen die Lip-Belegschaft, es kommt zu ersten Demonstrationen. Als am 12. Juni verkündet wird, es gebe keinen Lohn mehr, kommt es zum Bossnapping und zum ersten Einsatz der Sicherheitskräfte - und es kommt zur Beschlagnahme des Uhrenlagers durch die Belegschaft. Auf die riesige Demonstration am 15. Juni folgt am 18. Juni die Besetzung der Fabrik: die Produktion in Eigenregie beginnt. Am 14. August wird die Besetzung von der Polizei gewaltsam beendet, der Kampf ist damit aber noch lange nicht vorbei...
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Samstag, 09.03.2024

Grundlagenvortrag Kritik am liberalen Feminismus am 9.03.24 um 18:00 Uhr Youth Connect Öffnung der RZN

  Wir laden euch herzlich zu unserer Youth Connect Öffnung in die Schwarze Katze ein. Anlässlich des internationalen Frauenkampftags hören wir gemeinsam einen Vortrag zur Kritik des liberalen Feminismus und wieso wir die lohnabhängige Klasse für zentral im Kampf gegen das Patriarchat betrachten. Im Anschluss ist Raum für Diskussion. Kommt gerne vorbei und lernt uns kennen. Für Essen uns Getränke ist gesorgt.   Geöffnet ab 18:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze, untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg
Montag, 18.03.2024

Raus zum Tag der politischen Gefangenen!

Der weltweite Kampf der kapitalistischen Staaten um Absatzmärkte, Einflusszonen und Investitionsmöglichkeiten wird schärfer und es entstehen im Zuge dessen schon länger immer offenere Konflikte, die immer mehr Eskalationspotential bieten. Unzweifelhaft dämmert die Neuaufteilung der Welt. Der von der NATO angeheizte und von der Russischen Föderation zum militärischen Gefecht eskalierte Konflikt um die Ukraine ist dabei nur ein Beispiel. Weitere sind das Ringen der USA und China um Taiwan, wie auch Versuche verschiedener Akteure, mehr Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu gewinnen.

Hinzu kommt, dass im vergangenen Oktober Israel durch militante palästinensische Gruppen, unter Führung der Hamas, militärisch angegriffen wurde. Das israelische Militär begann daraufhin den Gazastreifen zu bombardieren. Dieser vorläufige Höhepunkt des seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts hält seitdem an.

In dieser brandgefährlichen Gemengelage vertritt auch die BRD ihre Interessen bzw. die des deutschen Kapitals. Und damit das möglichst ungestört von statten geht, sollen wir Werktätige möglichst wenig sagen und tun, was dem im Weg steht. Deshalb findet in allen Fragen, die diese Interessen betreffen, ein besonders krasser Kampf um die Meinungen der Menschen statt. Deshalb tritt der Staat zunehmend repressiver auf – generell, aber auch im Besonderen:

Gegen Menschen, die sich Versuchen, die Gesellschaft immer weiter nach rechts zu drängen, entgegenstellen oder gegen Menschen, die Kriegsrhetorik etwas entgegensetzen. Gegen Menschen, die soziale Proteste organisieren oder solche, die den Kapitalismus ankreiden. Hier sollen nur ein paar Beispiele genannt sein.

So kommt es, dass die kurdische Freiheitsbewegung kriminalisiert wird - im Januar startete der Prozess gegen Tahir Köcer, der im vergangenen Jahr in Nürnberg festgenommen wurde. Ihm wird nach §129b StGB die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. So kommt es, dass die, die zum Nahostkonflikt eine Meinung vertreten, die nicht der deutschen Staatsräson entspricht, eingeschüchtert werden. Das passiert bspw. über Verbote palästinasolidarischer Demonstrationen, Razzien gegen die migrantische Selbstorganisation ZORA und medial erhobene Forderungen nach Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit für Nicht-staatsbürger und schnellerer Abschiebungen von vermeintlichen Antisemiten. So erklären sich ebenfalls die Angriffe der Polizei auf die Luxemburg und Liebknecht Demonstration in Berlin oder, dass mehrere Dutzend KlimaaktivistInnen bereits vor Beginn der Internationalen Automobil Ausstellung 2023 in München in Präventivhaft genommen worden sind. Nicht zuletzt ist das wohl der Grund, wegen dem in Nürnberg gegen mehrere AntifaschistInnen nach §129 ermittelt wird, weil sie Graffiti gesprüht haben sollen.

Umso wichtiger ist es in diesen Zeiten, dass wir uns bemühen, es der Repression nicht unnötig einfach zu machen. Dass wir uns umeinander kümmern und für alle von Repression Betroffenen da sind. Dass wir den vielen Gefangenen Briefe schreiben und sie nicht vergessen. Dass wir solidarisch zusammenstehen.

In diesem Sinne wollen wir den Tag der politischen Gefangenen, den 18.03.2024 mit einer Kundgebung begehen.

18 Uhr Kundgebung am Jamnitzerplatz. Anschließend wird es Gefangenen schreiben in der Vokü ab 19 Uhr geben.

Verbreitet unseren Aufruf gerne weiter und nutzt unsere Sharepics (1414x2000, 500x707).

Mittwoch, 27.03.2024

Gesiebte Luft - 27 Jahre Freiheitsentzug

Gesiebte Luft – 27 Jahre Freiheitsentzug

Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk

Mittwoch, 27.03

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1 Gostenhof

 

Für viele ist die Vorstellung für ihr politisches Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen schwer vorstellbar. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freien Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen.

 

Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe e.V. und Thomas Meyer-Falk