Aufruf zum revolutionären 1. Mai 2008

Nazis stoppen!
Ausbeutung und Unterdrückung beenden!
Kapitalismus abschaffen!
Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution!

+++ Seit Jahren sinken die Löhne, ArbeiterInnenrechte werden abgebaut +++ Nazis können sich mit Hilfe staatlicher Geheimdienste organisieren und unter Polizeischutz demonstrieren +++ MigrantInnen sehen sich rassistischer Hetze und Abschiebungen ausgesetzt +++ Frauen werden immer noch systematisch benachteiligt, sind im Alltag sexistischen Übergriffen ausgesetzt +++ Deutschland führt wieder Krieg +++ Repression und Überwachung gegen Unzufriedene +++
…und die Herrschenden sagen: „In Deutschland geht es spürbar aufwärts. Unser Land setzt neue Kräfte frei. Und damit knüpft es an alte Stärken an.“ (Zitat: Angela Merkel)

„Der Aufschwung ist da!“ tönen gebetsmühlenartig die politischen VertreterInnen des Kapitals in der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD. Die konsequente Reformpolitik zeige endlich Früchte und die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Niveau seit Jahren. Überhaupt fehle jetzt nur noch, dass die BürgerInnen endlich in den Konsumrausch verfallen, und ihre üppigen Löhne mit vollen Händen für Konsumartikel ausgeben.

In der Tat haben die deutschen Großkonzerne enorme Gewinne verzeichnen können. Auch die Wirtschaftskrise Anfang dieses Jahres konnte die Euphorie nur wenig bremsen. Während die KapitalistInnen jubeln, dass sich ihr Kapital vermehrt, und ihre politischen VertreterInnen ihre erfolgreiche Wirtschaftspolitik abfeiern, bedeutet ihr Aufschwung für uns Lohnabhängige keine Veränderung. Unsere Löhne sind auch im letzten Jahr, gemessen an den Preisen, gesunken – so wie in den letzten 15 Jahren. Tausende verloren ihre Arbeitsplätze, obwohl die Konzerne, bei denen sie arbeiteten, Rekordgewinne erzielten. Allein die 30 im Deutschen Aktienindex zusammengefassten Konzerne bauten trotz enormer Gewinnsteigerung in der BRD 44.000 Stellen ab.

Gleichzeitig freut sich das Kapital über immer mehr Menschen, die gezwungen sind, für Hungerlöhne zu schuften. Im letzten Jahr stieg die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Berufstätigen sprunghaft an. Diese so genannten „Aufstocker“ sind neben ihren Einkünften durch Lohnarbeit zusätzlich auf Hartz IV angewiesen, weil ihr Lohn nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese mittlerweile etwa 1,3 Millionen Menschen tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik auf, was einen Großteil der „zurückgegangenen“ Arbeitslosenzahlen erklären dürfte. Dass es im Kapitalismus immer wieder zu Aufschwüngen und Krisen kommt, ist völlig normal. Das Streben der KapitalistInnen nach ständigem Wachstum stößt periodisch an die Grenzen des Marktes. Die Überproduktion an Waren findet nicht genug AbnehmerInnen. Somit platzt dann immer wieder der Traum vom unbeschränkten Wachstum des Kapitals. Der Anlauf bis zur nächsten Krise wird dann Aufschwung genannt. Für die Lohnabhängigen bedeutet der Kapitalismus im weltweiten Maßstab jedoch Dauerkrise und soziale Unsicherheit. Weltweit werden die Risiken, die das Dasein als LohnarbeiterIn so mit sich bringt, auf die Individuen abgewälzt. Wir LohnarbeiterInnen sollen uns selbst für den Fall rüsten, dass wir irgendwann nicht mehr arbeiten können. Dass das den meisten ArbeiterInnen bei ihren niedrigen Löhnen nicht möglich ist, ist kein Geheimnis. Der Staat zieht sich immer mehr zurück und kürzt gleichzeitig die noch aufrecht erhaltenen Leistungen. Erwerbslosigkeit wird in der Regel nicht dadurch beendet, dass Erwerblose einen Job finden, von dem sie leben können, sondern dass sie durch staatliche oder halbstaatliche Stellen solange drangsaliert werden, bis sie aufgeben und einen schlecht bezahlten Drecksjob annehmen. Hierzulande heißt dieses System der Disziplinierung „Fördern und Fordern“.
Während der Klassenkampf von oben selbst in Zeiten massiver Gewinnsteigerungen unvermindert weiter geführt wird, formiert sich die Gegenwehr von unten nur langsam. Von einem organisierten, permanenten Widerstand gegen den von Staat und Kapital betriebenen Sozialraub kann kaum eine Rede sein. Harte Kämpfe wurden in den letzten Jahren vor allem dort geführt, wo wir mit dem Rücken zur Wand standen. Die Kämpfe gegen Produktionsverlagerungen und die damit einhergehenden Entlassungen kamen erst richtig in Fahrt, als es eigentlich schon zu spät war. Zuvor hatten die DGB-Gewerkschaften oft versucht, die KapitalistInnen durch Lohnverzicht davon zu überzeugen, weiter in der BRD zu produzieren, was für das Kapital ein Signal war, mit angedrohten Betriebsschließungen weiteren Lohnverzicht zu erzwingen. Letztlich blieb in vielen Auseinandersetzungen den ArbeiterInnen nicht viel mehr übrig, als den Preis für die KapitalistInnen möglichst hoch zu treiben.

Während die, die noch einen Arbeitsvertrag haben, wenigstens organisiert Abwehrkämpfe führen, wird der Widerstand gegen Hartz IV überwiegend individuell in den Agenturen geleistet. Als EinzelkämpferInnen sind die Erwerbslosen nahezu schutzlos den Schikanen der Behörden ausgesetzt und ihre, oft verzweifelten Versuche, zumindest einen Teil ihres Lebensstandards zu bewahren, interessieren im Gegensatz zu den großen Streiks kaum jemanden. Doch die Vehemenz mit denen all diese Kämpfe vor allem an der Basis geführt werden, lassen die Möglichkeit einer kämpferischen ArbeiterInnenbewegung aufleuchten, die es gemeinsam aufzubauen gilt.
Mit jeder Krise, die der Kapitalismus in Abständen zwangsläufig mit sich bringt, wird sich die Situation für die Lohnabhängigen weiter verschärfen. Mit jedem Aufschwung bekommen wir vor Augen geführt, dass wir im besten Fall nur die Brotkrumen abbekommen, die vom Tisch der Reichen fallen, wenn dieser randvoll gedeckt ist. Doch weder durch Bettelei und Bittgänge, noch durch Bündnisse für Standortsicherungsvereinbarungen und Beschäftigungsgarantien oder durch sozialverträgliche Mitgestaltung von Ausbeutung und Unterdrückung werden wir einen einzigen Schritt weiterkommen. Weder in der parlamentarischen Parteienlandschaft noch im staatstragenden Gewerkschaftsapparat, dessen Führung stets den Klassenkompromiss propagiert und damit Teil des Problems ist, werden wir etwas Grundlegendes verändern. Der permanente, umfassende Angriff auf unsere Lebensbedingungen durch die Machteliten aus Wirtschaft und Politik, der von oben geführte Klassenkampf, kann nur eine Antwort haben: Klasse gegen Klasse!

Setzen wir also unsere gemeinsamen Interessen auf die Tagesordnung und gehen wir endlich in die Offensive. Kämpfen wir gemeinsam auf allen Ebenen, zu jeder Zeit und an jedem Ort gegen Sozialraub, kapitalistische Ausbeutung und Armut. Statt entsolidarisiert und individualisiert im Kampf aller gegen alle, werden wir uns bewusst als Klasse handelnd durchsetzen.


Zusammen kämpfen gegen Repression und Überwachungsstaat

Während soziale Rechte abgebaut werden und soziale Unsicherheit zunimmt, werden Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen des Staates immer weiter ausgebaut. Auch wenn wir uns schon fast daran gewöhnt haben in der Öffentlichkeit im Visier von Kameras zu stehen, erreicht die staatliche Kontrolle mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung eine neue Qualität. Die Bespitzelung durch den Staat führt jetzt soweit, dass sich unser Kommunikationsverhalten 6 Monate zurückverfolgen lässt. Zusätzlich speichern fast alle Unternehmen die persönlichen Daten ihrer KundInnen. Doch was als Service verkauft wird, dient zur Ausforschung unseres Konsumverhaltens im Sinne des Kapitals. Unser Leben wird durchsichtig und einsehbar.
Auf dem Weg zum gläsernen Menschen wird fleißig all das bekämpft, was die herrschende Vorstellung von Demokratie und Markt in Frage stellt. Wer sich durch Schutzmaßnahmen, wie z.B. dem Abschalten seines Handys oder der Nutzung von Anonymisierungsdiensten und Verschlüsselungsprogrammen im Internet dem Auge des Staates entzieht, macht sich verdächtig. Das kann bis ins Absurde gehen: Andrej H., der neben anderen im Zuge des §129a Verfahrens gegen die „militante gruppe“ des Terrorismus verdächtigt wurde, unterstellte die Bundesanwaltschaft, sich der lückenlosen Überwachung zu entziehen, nachdem eine Pflanze eine vor seiner Tür installierte Kamera überwucherte.
Mit dem Argument der „Terrorabwehr“ lässt sich jede noch so unverfrorene Überwachungsmaßnahme rechtfertigen und Grundrechte unter die Erde bringen. Eine Umdefinierung des Rechtsverständnisses findet statt: die Unschuldsvermutung, ist aufgehoben. Was für die Herrschenden zählt, ist nicht mehr die Strafverfolgung, sondern die so genannte Gefahrenabwehr und das Innenministerium erklärt Datenschutz nun zum Täterschutz.
Effekt der überwachungstechnischen Aufrüstung ist ein gesellschaftliches Klima von Unsicherheit und Terrorpanik. Da präsentiert sich der Staat als Retter vor diffusen Bedrohungen. Durch immer neue Gesetze geben die Herrschenden vor, alles Menschenmögliche zu tun, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. In Wirklichkeit erhält sich der Staat durch dieses Spiel mit den Ängsten der Menschen seine Daseinsberechtigung. Er lenkt von der Tatsache ab, nicht mehr gewillt zu sein, die real vorhandenen sozialen Unsicherheiten abzufedern. Eins ist sicher bei dem Generalangriff auf elementare individuelle und politische Rechte: Er nützt denen, die in Bürgerrechten ein Hindernis für den reibungslosen Ablauf des kapitalistischen Wirtschaftens sehen und die Entwicklung in einen präventiven Sicherheitsstaat vorantreiben wollen.

Wenn das alles nicht hilft, uns unter Kontrolle zu halten, gibt es immer noch das Mittel der Repression. Im kapitalistischen Alltag trifft Repression diejenigen, die von der Norm abweichen und sich nicht reibungslos integrieren. Behörden und Institutionen setzen den herrschenden Normalzustand durch, sie schieben MigrantInnen ab, zwingen Hartz IV Berechtigte zur Arbeit, vertreiben nicht konsumwillige oder –fähige Menschen aus den Innenstädten und sorgen dafür, dass die Knäste nicht leer werden. Eine Vielzahl von Disziplinierungsmaßnahmen wird also tagtäglich eingesetzt, ohne dass es darum geht, organisierten Widerstand zu bekämpfen.
Menschen und Strukturen, die sich politisch gegen Gängelung und Bedrohung wehren oder direkt die herrschende Ordnung angreifen, werden besonders vom Staat bekämpft.

Der breite und maßgeblich von radikalen Linken getragene Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm mobilisierte natürlich auch die bundesdeutschen Repressionsorgane.
Wie die staatliche Antwort lauten kann, wenn die Linke stark und gesellschaftlich verankert ist, zeigt sich zur Zeit im Baskenland. Dort kommt es nach dem gescheiterten Friedensprozess mit der spanischen Regierung verstärkt zum Angriff auf die baskische Unabhängigkeitsbewegung. Mit der Festnahme linker AktivistInnen, politischer Führungspersonen und einem Betätigungsverbot für alle politischen Zusammenschlüsse der unabhängigen baskischen Linken werden alle legalen Organisierungsversuche unmöglich gemacht.
Egal wie die Angriffe des Staates auf unsere Lebensbedingungen und unsere politischen Aktivitäten aussehen, lassen wir uns nicht unterkriegen! Lassen wir nicht in Vergessenheit geraten, dass der Ausbau des Überwachungsstaates keine unumstößliche Entwicklung, sondern unerträglich ist und bekämpft werden muss. Unsere Stärke gegen staatliche Repression liegt ganz klar in der Solidarität – nur zusammen und international können wir etwas erreichen. Es ist wichtig, andere nicht im Stich zu lassen wenn sie von staatlicher Repression angegriffen werden. Ganz klar: Betroffen sind Einzelne – gemeint sind wir alle!

Kampf der imperialistischen Kriegstreiberei

Militärische Auslandseinsätze zur Absicherung geopolitischer Strategien gehören mittlerweile zur bundesrepublikanischen Normalität. Demnächst wird eine Schnelle Eingreiftruppe zum Kampfeinsatz in die deutsche Besatzungszone in den Norden Afghanistans verlegt. Darüber hinaus ist die Bundeswehr international mit über 9.000 SoldatInnen in acht Kriegseinsätzen engagiert. Ein Abzug oder aber eine Reduzierung der Truppen ist nicht im Gespräch. Im Gegenteil: die Aufstockung bestehender Kontingente und der Ausbau des Militärapparats stehen auf der Tagesordnung. Mit der Unterzeichnung des EU-Refomvertrags, dem so genannten „Vertrag von Lissabon“, ist Aufrüstung zur gesetzlichen Verpflichtung geworden. Im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ wurde verabredet „bis spätestens 2010 eigene bewaffnete EU-Einheiten entweder als nationales Kontingent oder als Teil von multinationalen Truppenverbänden bereitstellen zu können“. Das militärische Kerneuropa ist damit natürlich nicht nur in der Lage an Missionen der UNO teilzunehmen, sondern kann seine Battle-Groups auch zur Sicherung eigener Belange losschicken, um die Ansprüche des Kapitals die Energieversorgung und den ungehinderten Zugang zu Ressourcen und Wirtschaftsmärkten zu gewährleisten.
Mit dieser militärischen Mobilmachung können zumindest die Rüstungsindustrie und ihre Lobbyisten, wie der Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz Horst Teltschick (CDU) hoch zufrieden sein, fordern sie doch seit Jahren, dass ein größerer Teil des Militärhaushalts für „rüstungsinvestitive Ausgaben“ bereitgestellt wird. Allerdings bemühen sie die Argumentationen der „globalen Verantwortung“ und des „deutschen diplomatischen Gewichts“, welches international allein durch eine stärkere militärische Präsenz herstellbar sei. Während nun führende deutsche Rüstungsunternehmen auf Bestellungen aus dem In- und Ausland warten, verstehen die direkt Betroffenen in den so genannten Trikont-Ländern, wo ein Großteil der begehrten Bodenschätze zu finden sind, die Aufrüstung als das, was sie ist: eine klare Kriegsbedrohung. Und das bedeutet einmal mehr Bombardierung, Tod, Zerstörung, Hunger, Elend, Vergewaltigung und Vertreibung – wenn sie nicht der Ausbeutung und somit der Kolonialisierung ihrer Länder zustimmen. Aber auch an diejenigen, die aus ihren zerstörten Ländern fliehen müssen, wurde gedacht und so will man „schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen einführen“ und für ein „konfliktnahes Migrationsmanagement“ sorgen.
Nicht anders sieht es im außereuropäischen Ausland aus. Die USA rüsten weiter auf, um ihre militärische Vormachtstellung, die die Wahrung ihrer ökonomischen Interessen garantiert, nicht zu gefährden. Das Interesse am Aufrechterhalten einer Weltordnung, die den nördlichen Industrieländern weiterhin den Verbrauch von 80% der Ressourcen der Erde sichert, eint wiederum die imperialistischen Staaten trotz innerer Widersprüche und kapitalistischer Konkurrenz. Für die Mehrheit der Menschen hier bedeutet die militärische Absicherung der Interessen der Herrschenden die Kürzung der Sozialausgaben zu Gunsten des Bundeswehrhaushaltes, für die Menschen in den zu befriedenden oder zu „befreienden“ Ländern Tod und Verelendung. Werden hier Hartz IV EmpfängerInnen, SchülerInnen und StudentInnen mit der „Jobperspektive“ Bundeswehr für die geplante Mobilmachung geködert, so finden Menschen aus den betroffenen Ländern eventuell einen Job in den zahlreichen privaten Sicherheitsfirmen vor Ort. Denn auch das Militär ist ein modernes Unternehmen. Weitere Anschaffung von Kriegsgerät verlangt trotz aller Etataufstockungen nach Einsparungen und die sind vornehmlich im Bereich Personal zu tätigen. Und so sind auch dem Militärapparat Outsourcing und Privatisierung nicht fremd. Wenn dann die Praktiken der gemieteten Dienste wie im Fall Blackwater im Irak für negative Schlagzeilen sorgen, werden schnell ein paar kosmetische Änderungen vorgenommen und eine Firma verliert vielleicht einen lukrativen Auftrag. Die restlichen natürlich unbestätigten 18.000 so genannten Contractors im Irak (wovon die überwiegende Mehrheit Iraker sind) stört das herzlich wenig. Die Branche boomt und nicht nur im Nahen Osten, auch in Kolumbien haben private Dienstleistungsanbieter einen Großteil des militärischen Alltagsgeschäfts in ihrer Hand und sorgen für eine unauffällige Entlastung und Verschlankung des offiziellen militärischen Aufgebots. Ganz bewusst werden sie auch für so brisante Aufgaben wie Gefangenenbefragung eingesetzt. Als Sündenböcke für alle in den besetzten Ländern angerichteten Gräueltaten taugen sie allerdings nicht so recht. Beweisen doch die Bilder aus Abu Graib und Guantanamo und die Existenz von Geheimgefängnissen, dass Folter kein Relikt aus vergangenen Zeiten ist. Sie wird von den Wortführern des so genannten „Kriegs gegen den Terror“ Tag für Tag gebilligt und mit deren ausdrücklicher Zustimmung angewandt.
Aber dagegen regt sich auch in den Metropolstaaten Widerstand, wenn auch immer noch zu wenig. So beweisen doch 80.000 Menschen, die im Dezember in Vincenza gegen den Ausbau der US-Luftwaffenbasis „Dal Molin“ demonstrierten, dass die Anti-Kriegsbewegung durchaus mobilisierungsfähig und der Kampf gegen den globalen Krieg und Aufrüstung für sie wichtig ist. Ebenso in der BRD: Bisher konnte entschiedener Widerstand von KriegsgegnerInnen eine Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als „Bombodrom“ (Bombenabwurfplatz) für die Bundeswehr verhindern. Und auch dieses Jahr protestierten wieder Tausende gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München. Stoppen wir die Kriegstreiber. Organisieren wir uns von unten gegen Krieg, Militarisierung und kapitalistische Ausbeutung. Krieg dem imperialistischen Krieg!

Befreiung ist möglich, wenn wir uns organisieren …

In unserem gemeinsamen Interesse als Lohnabhängige, müssen wir uns zusammen gegen Nazis, Sozialraub, Staatswillkür, Krieg und alle anderen Zumutungen des kapitalistischen Alltags zur Wehr setzten.
Doch selbst wenn wir hier und da im Kapitalismus positive Veränderungen für uns erkämpfen können, selbst wenn es uns vorübergehend manchmal gut geht und wir uns zufrieden fühlen, werden wir immer der irrationalen Willkür des kapitalistischen Marktes ausgeliefert sein. Im Kapitalismus zählen unsere Bedürfnisse nur dann etwas, wenn wir in der Lage sind, uns mühevoll durchzusetzen. Doch Kapitalismus ist nicht reformierbar! Jede soziale Errungenschaft, jede Verbesserung in einem Bereich der Gesellschaft die wir erkämpfen, wird uns wieder weggenommen, sobald das Kapital die Chance dazu sieht und sich davon einen Gewinn erhofft.
Solange der Kapitalismus bestehen bleibt, solange die Entscheidung, was und wie produziert wird, dem Interesse der KapitalistInnen untergeordnet ist, aus Kapital immer mehr Kapital zu machen, solange wird es Ausbeutung und Unterdrückung geben. Wenn wir nicht als Perspektive eine Gesellschaft jenseits des kapitalistischen Wirtschaftssystems anstreben, wird der Grundwiderspruch, nämlich dass eine Minderheit sich die Arbeitsprodukte der Mehrheit aneignet, weiter bestehen bleiben.
Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam gegen die Zumutungen des herrschenden Systems, des Kapitalismus, wehren. In den Betrieben und in Ämtern, in Stadtteilen, Schulen und Universitäten gilt es aktiv zu werden, unabhängige Basisinitiativen aufzubauen und zu verankern. Die massenhafte Wut und Empörung muss endlich ihren praktischen Ausdruck finden, die Ohnmacht zum organisierten Widerstand werden. Die Basisarbeit, die Organisierung, Gegenöffentlichkeit, Bewusstseinsvermittlung und der Widerstand vor Ort können schon heute beginnen, in autonomen Gewerkschaftsgruppen oder Erwerbslosen- und Stadtteilinitiativen, usw., überall dort, wo man selbst präsent ist und teilnimmt.
Gemeinsam müssen wir die Spaltungen überwinden, die sich in den letzten Jahrtausenden in Klassengesellschaften entwickelt haben. Die patriarchalen Strukturen aus geschichtlich überholten Gesellschaftsformationen die im Kapitalismus immer wieder passend transformiert werden, müssen endlich von Männern und Frauen gemeinsam zerschlagen werden. Die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter wird genauso wenig durch ausgefeilte Regierungsprogramme erreicht werden, wie der Rassismus durch nationale Identitätsprogramme verschwindet. Rassistischer und patriarchaler Ausbeutung setzen wir geschlecherübergreifende und internationale praktische Solidarität entgegen, mit dem Ziel diese Widersprüche im Interesse der Menschheit aufzulösen. Der Kampf für eine bessere Welt, jenseits des Kapitalismus muss von Männern und Frauen auf der ganzen Welt gemeinsam geführt werden.
Machen wir uns nichts vor. Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution, einer prinzipiellen Umwälzung der Verhältnisse.
Kämpfen wir gemeinsam für eine Gesellschaft, in der allen alles gehört und in der die Produktion sich nach den Bedürfnissen aller richtet. Eine Gesellschaft, in der die kapitalistische Misswirtschaft, die die Überproduktion an Lebensmitteln und massenhaften Hunger gleichzeitig möglich macht, der Vergangenheit angehört. Eine Gesellschaft, in der es keine Klassen, keine rassistische und patriarchale Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt.
Für dieses Ziel steht der revolutionäre 1. Mai, der Kampftag der internationalen ArbeiterInnenbewegung. Traditionell tragen an diesem Tag Revolutionärinnen und Revolutionäre die Idee auf die Straße, dass eine menschliche Gesellschaft möglich ist. Allein durch unsere Präsenz zeigen wir, dass trotz der Propaganda der Herrschenden, der Kapitalismus sei ewig und alternativ los, sich immer weniger Menschen mit ewiger Sklaverei abfinden wollen.

Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem Kapital
Diesen 1. Mai will die faschistische NPD erneut durch Nürnberg marschieren. Durch die Fortsetzung dieser unerträglichen Provokation wollen sie die Nürnberger Bevölkerung an ihre faschistische Propaganda gewöhnen. Dass wir das nicht zulassen werden, schon gar nicht an unserem Kampftag, versteht sich von selbst. Dass die Nazis ausgerechnet am 1. Mai immer wieder aufmarschieren, ist kein Zufall. Da sie sich gerne als VertreterInnen aller sozial benachteiligten Deutschen aufspielen, versuchen sie den Kampftag der ArbeiterInnenklasse umzudefinieren in einen „Tag der nationalen Arbeit“. Es geht ihnen darum, mit dem Konstrukt der Volksgemeinschaft die gegensätzlichen Interessen von Lohnabhängigen und KapitalistInnen zu verschleiern. Wie die NSDAP vor der Machtübergabe spekulieren sie langfristig auf ein Bündnis mit dem deutschen Kapital, auch wenn sie in ihrer Propaganda Anderes behaupten.
Indem sie gegen MigrantInnen hetzen, versuchen sie die Klasse der Lohnabhängigen in Deutsche und Nichtdeutsche zu spalten. Das freut die KapitalistInnen, denn eine gespaltene ArbeiterInnenklasse ist leichter auszubeuten. Doch gegen MigrantInnen hetzen können die bürgerlichen Parteien auch ohne Nazis. Als Fußtruppen nützlich sind die FaschistInnen, wenn die Interessen der Herrschenden auf der Straße umgesetzt werden sollen. So inszenierten Neonazis 1992 als integraler Bestandteil einer CDU/CSU-Kampagne gegen das Asylrecht den gewünschten „Volkszorn“. Nach einer bisher beispiellosen Anschlagsserie auf MigrantInnen beugte sich 1993 die SPD dem Naziterror auf der Straße und stimmte mit den Unionsparteien für die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Dieses ergänzende Handeln zwischen „gesellschaftlicher Mitte“ und den FaschistInnen funktioniert ganz ohne Absprachen und tritt in vielen Formen auf. Selbst der Vorwand, Nazis bekämpfen zu wollen, ermöglicht es den Herrschenden, repressive Gesetze zu rechtfertigen, die sich natürlich nicht nur gegen Nazis richten. Das von der bayerischen Staatsregierung geplante Versammlungsgesetz, das die Demonstrationsfreiheit noch mehr einschränken soll, ist dafür ein treffendes Beispiel
Menschen dagegen, die sich tatsächlich kompromisslos gegen die geistigen Erben der KZ-Mörder engagieren, werden vom Staat kriminalisiert und diffamiert. In Nürnberg schreckte die Polizei noch nicht einmal davor zurück, von Nazis verfasste Schmähschriften in einem Prozess gegen radikale Linke zu verwenden. Auch hier zeigt sich, wie praktisch die Existenz von Nazis für die Herrschenden und ihre Büttel ist. Gerade die NPD, die am 1. Mai aufmarschieren will, ist so durchsetzt von staatlichen Agenten, dass selbst das Bundesverfassungsgericht urteilte, die NPD sei nicht staatsfern genug, um sie zu verbieten. Deshalb müssen wir auf unsere eigenen Kräfte vertrauen und dürfen uns nicht der Illusion hingeben, der Staat hätte irgendein Interesse Naziaktivitäten endgültig zu unterbinden. RassistInnen jeglicher Couleur, ob faschistisch oder „aus der Mitte der Gesellschaft“ müssen kompromisslos bekämpft werden.
Deshalb wird sich die revolutionäre 1. Mai Demo auch dieses Jahr gegen die NPD-FaschistInnen und ihre rassistische, nationalistische Hetze stellen. Kommt zur revolutionären 1. Mai Demonstration und zeigt im Anschluss den Nazis, dass ihre Provokation nicht unbeantwortet bleibt.

Kommt zur revolutionären 1. Mai-Demonstration.
Kämpfen wir gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung!
Stoppen wir die Nazis!
Für die soziale Revolution!

eine Initiative der: OA - Logo

es rufen auf: Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg | Antifaschistische Linke Fürth (ALF) | ATIF | Autonome Jugend Antifa (AJA) | banda sinistra, Erlangen | Halk Kültür Evi | Initiavtive radikaler Antifaschisten (IRA), Weißenburg | Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, Nürnberg | Kuhle Wampe | Leserinitiative der „jungen Welt“, Nürnberg | Libertad! Nürnberg | Pension Ost | Radikale Linke (RL) | Schülerbündnis Nürnberg | Shell to Sea, Nürnberg | Solidarität International (SI), Nürnberg | [’solid] – die sozialistische Jugend Nürnberg | Trotz Alledem | ultras gostenhof | VAPCA.org | www.linke-t-shirts.de

die Durchführung unterstützen:
DKP Nbg. | feministische gruppe | SDAJ Franken

drucken | 17. April 2008 | organisierte autonomie (OA) Nürnberg

Terminkalender

Mittwoch, 28.02.2024

Frauen in der Roten Hilfe Deutschlands

Die roten Helferinnen

Vortrag zu Frauen in der roten Hilfe Deutschlands

Mittwoch, 28.02

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1

Die 1924 gegründete Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war eine KPD-nahe Solidaritätsorganisation, die politische Gefangene und ihre Familien materiell unterstützte und sich mit Kampagnen gegen staatliche Repression einsetzte. Von Anfang an spielten Frauen eine wichtige Rolle in der RHD - trotz der Mehrfachbelastungen durch Lohn- und Reproduktionsarbeit. Durch frauenspezifische Werbekampagnen und die Proteste gegen den §218 gewann die RHD immer mehr weibliche Mitglieder. Wer waren diese Frauen, und was motivierte sie? In welchen Bereichen waren sie engagiert? Wie veränderte sich das Geschlechterbild der RHD im Lauf der Jahre? Ein Vortrag der roten Hilfe Nürnberg - Fürth - Erlangen mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv) und freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung Sharepic in größer und Flyer zum selber Drucken.
Freitag, 01.03.2024

Freitag, 1. März 2024: AAB-Solitresen zur Demo GET ORGANIZED! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, Nürnberg Geöffnet ab 19 Uhr, Vortrag 20 Uhr

Mobilisierungsveranstaltung mit Vortrag zur Demo am 2. März - 14 Uhr - Nelson-Mandela-Platz. Massenweise gehen Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck auf die Straße. Parteien und Mainstreammedien behaupten, die DemonstrantInnen würden Demokratie und die herrschenden Verhältnisse verteidigen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die AfD vom Staat des Kapitals lediglich in Reserve gehalten wird, um im Falle einer weiteren Zuspitzung der ökonomischen und sozialen Krise von der Leine gelassen zu werden. Bis dahin dürfen die etablierten Parteien die kapitalistische Agenda von gesellschaftlicher Faschisierung (inkl. §129-Verfahren gegen Nürnberger Antifas), Militarisierung, Aufrüstung, Krieg, rassistischer Abschottungspolitik und sozialem Kahlschlag umsetzen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Solitresens des Antifaschistischen Aktionsbündnisses statt. Alle Getränke kosten deshalb 1 Euro mehr. Der Erlös fließt in die antifaschistische Solidaritätsarbeit.
Samstag, 02.03.2024

GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Für den 2. März 2024 rufen linke und antifaschistische Gruppen aus dem Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen (darunter auch wir) zu einer Demonstration unter dem Motto: "GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!" auf. Sa., 2.3.2024, 14:00 Uhr | Nelson-Mandela-Platz (das ist hinter dem Hauptbahnhof) | Nürnberg Achtet auf Ankündigungen hier, da sich an den Daten oben noch etwas ändern kann. AUFRUF zur Demonstration: Anfang Januar enthüllte die Rechercheplattform Correctiv ein Treffen von Werteunion, Großindustriellen, AfD und Neonazis. Bei diesem Treffen wurden massenhaft Deportationen von Menschen aus Deutschland geplant. Seitdem gehen deutschlandweit Millionen auf die Straße. Endlich gibt es wieder große Proteste gegen Rechts!Und trotzdem können wir es nicht dabei belassen, ab und an gegen Nazis auf die Straße zu gehen. In einer Gesellschaft, in der rassistische und antisemitische Angriffe Alltag sind, reicht es nicht, einmal auf eine Großdemonstration zu gehen: Während wir die Deportationsphantasien der AfD kritisieren, werden Menschen aus Europa abgeschoben oder sterben gar an den Außengrenzen. Auch bei Hetze und Kürzungen gegen Erwerbslose und ärmere Menschen steht die Regierung der AfD kaum nach. Jeden Tag werden Menschen aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie sich die Miete nicht leisten können. All das ist für viele von uns bittere Realität. All das macht uns traurig, ohnmächtig und wütend. All das passiert in einer gesellschaftlichen Stimmung, in der Antifaschismus kriminalisiert und linke Proteste angegriffen werden. Die Holocaust-Überlebende Esther Bejerano sagte bereits: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“, und sie hatte recht.Während Nazis auf der Straße Brandanschläge begehen und queere Jugendliche verprügeln, setzen Parlament und Regierung extrem rechte Forderungen um. Doch was tun deutsche Behörden? Sie stecken ihre Energie in den Kampf gegen linke Bewegungen. Ein lokales Beispiel sind die Razzien in Nürnberg im vergangenen Oktober: Wegen ein paar angeblicher Graffittis wurden die Wohnungen von sechs jungen Menschen durchsucht und ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die „Verherrlichung der Antifa“. Es bleibt an uns, all dem etwas entgegenzusetzen! Lassen wir der AfD und anderen Rechten keine Ruhe, keinen Sitz im Parlament und keinen Fußbreit auf der Straße! Treten wir der Unterdrückung und Ausbeutung in dieser Gesellschaft gemeinsam entgegen – Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Gemeinsam als von Rassismus Betroffene, als Queers, als Juden*Jüdinnen, als Antifaschist*innen und viele mehr. Nur gemeinsam können wir einen Umgang mit all der Trauer, der Ohnmacht und der Wut finden.Lasst uns füreinander einstehen und uns gegenseitig unterstützen. Lasst uns nicht zuschauen, wenn unsere Nachbar*innen aus ihren Wohnungen geworfen oder abgeschoben werden. Lasst uns Schluss machen mit der Vereinzelung und uns zusammenschließen. Lasst uns Räume für Solidarität und Freundi*nnenschaft schaffen und die klassenlose Gesellschaft als Antwort auf Rechtsruck, Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen. Lasst uns nicht aufhören zu kämpfen: Für eine Welt, in der wir alle ohne Angst leben können!Kommt am 02. März mit uns auf die Straße! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung! – Für die befreite Gesellschaft!
Samstag, 02.03.2024

Isa-Kneipe mit dem Film "Lip oder die Macht der Phantasie"

Im Rahmen unserer Isa-Kneipe im Vorfeld des Internationalen Frauenkampftags 2024 sehen wir uns gemeinsam einen Fim an von Chris Marker über den Kampf bei der französischen Uhrenfabrik LIP. Dieser Kampf spielt eine wichtige Rolle im Gedächtnis der französischen Lohnabhängigen. Die Frauen standen hier wie so oft, wenn es ernst wird, in vorderster Reihe. Die dokumentarische Film vermittelt die erregende Atmosphäre, die entstehen kann, wenn Utopien greifbar werden.
Stadtteilladen Schwarze Katze Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 19-20 Uhr: Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht ab 20 Uhr: ISA-Kneipe
Die Handlung: "Seit Mitte April 1973 bedrohen Massenentlassungen die Lip-Belegschaft, es kommt zu ersten Demonstrationen. Als am 12. Juni verkündet wird, es gebe keinen Lohn mehr, kommt es zum Bossnapping und zum ersten Einsatz der Sicherheitskräfte - und es kommt zur Beschlagnahme des Uhrenlagers durch die Belegschaft. Auf die riesige Demonstration am 15. Juni folgt am 18. Juni die Besetzung der Fabrik: die Produktion in Eigenregie beginnt. Am 14. August wird die Besetzung von der Polizei gewaltsam beendet, der Kampf ist damit aber noch lange nicht vorbei...
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Samstag, 09.03.2024

Grundlagenvortrag Kritik am liberalen Feminismus am 9.03.24 um 18:00 Uhr Youth Connect Öffnung der RZN

  Wir laden euch herzlich zu unserer Youth Connect Öffnung in die Schwarze Katze ein. Anlässlich des internationalen Frauenkampftags hören wir gemeinsam einen Vortrag zur Kritik des liberalen Feminismus und wieso wir die lohnabhängige Klasse für zentral im Kampf gegen das Patriarchat betrachten. Im Anschluss ist Raum für Diskussion. Kommt gerne vorbei und lernt uns kennen. Für Essen uns Getränke ist gesorgt.   Geöffnet ab 18:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze, untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg
Montag, 18.03.2024

Raus zum Tag der politischen Gefangenen!

Der weltweite Kampf der kapitalistischen Staaten um Absatzmärkte, Einflusszonen und Investitionsmöglichkeiten wird schärfer und es entstehen im Zuge dessen schon länger immer offenere Konflikte, die immer mehr Eskalationspotential bieten. Unzweifelhaft dämmert die Neuaufteilung der Welt. Der von der NATO angeheizte und von der Russischen Föderation zum militärischen Gefecht eskalierte Konflikt um die Ukraine ist dabei nur ein Beispiel. Weitere sind das Ringen der USA und China um Taiwan, wie auch Versuche verschiedener Akteure, mehr Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu gewinnen.

Hinzu kommt, dass im vergangenen Oktober Israel durch militante palästinensische Gruppen, unter Führung der Hamas, militärisch angegriffen wurde. Das israelische Militär begann daraufhin den Gazastreifen zu bombardieren. Dieser vorläufige Höhepunkt des seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts hält seitdem an.

In dieser brandgefährlichen Gemengelage vertritt auch die BRD ihre Interessen bzw. die des deutschen Kapitals. Und damit das möglichst ungestört von statten geht, sollen wir Werktätige möglichst wenig sagen und tun, was dem im Weg steht. Deshalb findet in allen Fragen, die diese Interessen betreffen, ein besonders krasser Kampf um die Meinungen der Menschen statt. Deshalb tritt der Staat zunehmend repressiver auf – generell, aber auch im Besonderen:

Gegen Menschen, die sich Versuchen, die Gesellschaft immer weiter nach rechts zu drängen, entgegenstellen oder gegen Menschen, die Kriegsrhetorik etwas entgegensetzen. Gegen Menschen, die soziale Proteste organisieren oder solche, die den Kapitalismus ankreiden. Hier sollen nur ein paar Beispiele genannt sein.

So kommt es, dass die kurdische Freiheitsbewegung kriminalisiert wird - im Januar startete der Prozess gegen Tahir Köcer, der im vergangenen Jahr in Nürnberg festgenommen wurde. Ihm wird nach §129b StGB die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. So kommt es, dass die, die zum Nahostkonflikt eine Meinung vertreten, die nicht der deutschen Staatsräson entspricht, eingeschüchtert werden. Das passiert bspw. über Verbote palästinasolidarischer Demonstrationen, Razzien gegen die migrantische Selbstorganisation ZORA und medial erhobene Forderungen nach Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit für Nicht-staatsbürger und schnellerer Abschiebungen von vermeintlichen Antisemiten. So erklären sich ebenfalls die Angriffe der Polizei auf die Luxemburg und Liebknecht Demonstration in Berlin oder, dass mehrere Dutzend KlimaaktivistInnen bereits vor Beginn der Internationalen Automobil Ausstellung 2023 in München in Präventivhaft genommen worden sind. Nicht zuletzt ist das wohl der Grund, wegen dem in Nürnberg gegen mehrere AntifaschistInnen nach §129 ermittelt wird, weil sie Graffiti gesprüht haben sollen.

Umso wichtiger ist es in diesen Zeiten, dass wir uns bemühen, es der Repression nicht unnötig einfach zu machen. Dass wir uns umeinander kümmern und für alle von Repression Betroffenen da sind. Dass wir den vielen Gefangenen Briefe schreiben und sie nicht vergessen. Dass wir solidarisch zusammenstehen.

In diesem Sinne wollen wir den Tag der politischen Gefangenen, den 18.03.2024 mit einer Kundgebung begehen.

18 Uhr Kundgebung am Jamnitzerplatz. Anschließend wird es Gefangenen schreiben in der Vokü ab 19 Uhr geben.

Verbreitet unseren Aufruf gerne weiter und nutzt unsere Sharepics (1414x2000, 500x707).

Mittwoch, 27.03.2024

Gesiebte Luft - 27 Jahre Freiheitsentzug

Gesiebte Luft – 27 Jahre Freiheitsentzug

Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk

Mittwoch, 27.03

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1 Gostenhof

 

Für viele ist die Vorstellung für ihr politisches Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen schwer vorstellbar. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freien Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen.

 

Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe e.V. und Thomas Meyer-Falk