Es geht auch ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Es geht auch ohne Kapitalismus! Faschismus bekämpfen! Für die soziale Revolution!

Am 1. Mai zur revolutionären Demonstration in Nürnberg auf die Straße! Wir versammeln uns um 11.00 Uhr Bauerngasse Ecke Gostenhofer Hauptstraße.

FASCHISMUS BEKÄMPFEN! Dieses Jahr planen die Nazis mit einem Aufmarsch in Nürnberg, den 1. Mai mit ihrer völkischen Ideologie zu besetzen. Die revolutionäre 1. Mai Demo stellt sich gegen ihre rassistische, nationalistische Hetze. Gegen FaschistInnen aktiv werden heißt, ihnen entschlossen entgegentreten. Zeigen wir den Nazis, dass die Straße uns gehört, erst Recht am 1. Mai. Kommt zur revolutionären 1. Mai Demonstration.

Der 1. Mai ist der Kampftag der internationalen ArbeiterInnenklasse. Seit 1890 gehen Menschen an diesem Tag gegen Ausbeutung und Unterdrückung weltweit auf die Straße und kämpfen für die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse, für eine befreite Gesellschaft. Sie können sich ein Leben ohne (Lohn-) Arbeitszwang und Kriege, ohne sexistische und rassistische Diskriminierung, ohne Repression, Folter und Knäste, ohne Naturzerstörung und Einteilung der Menschen nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen, ohne Faschismus und Antisemitismus, ohne Konkurrenz und Leistungsdruck, ohne Verzweiflung und Angst, ohne Herrschaft und Patriarchat, ohne Hunger und Elend vorstellen.
Dafür setzen sie ihr Bewusstsein, ihren Willen und ihre Kraft ein. Sie demonstrieren, sie organisieren sich. Sie wollen nicht länger die Betrogenen sein, sie schließen sich zusammen, sie stellen Forderungen, sie solidarisieren sich, sie leisten kollektiv Widerstand. Sie kämpfen für eine befreite Gesellschaft jenseits des Kapitalismus – denn sie wissen, das herrschende System ist nicht das Ende der Geschichte.
Seit Jahren ist die revolutionäre 1. Mai Demonstration in Nürnberg Teil und lokaler Ausdruck dieser Bewegung. Kämpft mit uns, kommt zur Demonstration, denn „Es geht auch ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Es geht auch ohne Kapitalismus. Faschismus bekämpfen! Für die soziale Revolution weltweit!“

Es geht auch ohne G8 …, das Treffen der selbst ernannten „global leader“ angreifen. Kapitalismus abschaffen!

Vom 6. bis zum 8. Juni 2007 findet in Heiligendamm an der Ostsee das Gipfeltreffen der G8 statt, denn im Jahr 2007 hat die Bundesregierung die Präsidentschaft übernommen. Für alle, die sich mit den Verhältnissen, wie sie sind, nicht abfinden wollen, im Alltag Widerstand leisten, für eine andere Welt kämpfen, wird das G8-Treffen in Heiligendamm ein wichtiger Termin sein, wo sie zusammen kommen, gemeinsam auf die Straße gehen. Bereits im Vorfeld des Gipfels finden in der gesamten BRD lokale und bundesweite Proteste und Aktionen dagegen statt in diesen Rahmen wollen wir die revolutionäre 1. Mai Demonstration stellen.
G8 steht für “Gruppe der Acht??? (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Russland), die sich selbst als führende Industrienationen der Welt definieren. Gut geschützt von Polizei und Militär wollen sie im Hotel Kempinski medienwirksam Geschlossenheit demonstrieren und stellen sich als legitime Führung der „zivilisierten Welt“ da.
Dabei steht die „Gruppe der 8“ für die Herrschaft des vermeintlich alternativlosen Kapitalismus und seine imperialistischen Konsequenzen. Dass das Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg bedeutet, zeigen acht von uns thematisch ausgewählte Beispiele die repräsentativ für die Realität des herrschenden Systems stehen. Innerhalb der globalen Machtverhältnisse wollen die G8-Staaten ihre Stellungen als starke Wirtschaftsmächte erhalten und damit ihren Einfluss auf die weltweite Entwicklung sichern. Als informelles Treffen ist ihnen daran gelegen, dass möglichst viele Menschen ihre Vormachtstellung akzeptieren. Denn eine offizielle Entscheidungsgewalt haben sie nicht, aber ihre politischen Abstimmungen wirken auf die Regierungsprogramme und in die internationalen Organisationen ein und bestimmen die Lebensrealität aller Menschen.

In dem G8-Staat BRD machen die großen Unternehmen des Deutschen-Aktien-Index (DAX) wie Siemens, Deutsche Bank, Telekom, Allianz, VW, Bayer, BASF usw. Rekordgewinne, sie stiegen um 36% auf 51 Milliarden Euro, bei einem Umsatz von einer Billion Euro.
Wie jemand im kapitalistischen Wirtschaftssystem leben kann, bestimmt sich ausschließlich über den geldvermittelten Zugriff auf Lebensmöglichkeiten. Die Ungleichverteilung der Möglichkeiten an Geld zu kommen, zwingt diejenigen, die nicht über Kapital verfügen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Und so arbeitet die Mehrheit der Menschen unter dem Kommando von EigentümerInnen bzw. deren FunktionärInnen und vermehrt gegen ein Entgelt deren Eigentum. Menschen, die vom Kapital nicht verwertbar sind, werden in den Metropolen den gekürzten Sicherungssystemen und im Trikont dem Sterben überlassen, denn der Zweck des Kapitalismus ist nicht die Versorgung der Menschen sondern die Profitmaximierung.
Dabei ist die Aufgabe der Politik, die Verwertungsbedingungen des Kapitals ständig zu verbessern. Dem Primat der Wettbewerbsfähigkeit soll sich im Zeitalter der Globalisierung alles unterordnen: von der gewerkschaftlichen Tarifpolitik bis zu den sozialen Sicherungssystemen.
Immer neue Forderungen nach Disziplin, Verzicht, Anspruchslosigkeit und neue Formen der Unsicherheit prägen den Alltag der auf Lohnarbeit angewiesenen Menschen. Bald täglich kündigen Konzerne Betriebsschließungen, Produktionsverlagerungen und weitere Massenentlassungen zur gewinnbringenden Umstrukturierung an und erhöhen damit den Druck auf die Lohnabhängigen, immer neue Verschlechterungen widerspruchslos hinzunehmen. Das Kapital nutzt die durch die Hartz-Gesetze drohende Verarmung bei Arbeitsplatzverlust, um weitere Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und den Abbau erkämpfter Rechte in der Arbeitswelt durchzusetzen. Gleichzeitig wird der Niedriglohnsektor auf Kosten regulärer Beschäftigung ausgeweitet, in der BRD arbeiten 35 Prozent aller Erwerbstätigen für weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns. Während auf das oberste Zehntel der BRD Haushalte rund die Hälfte des geschätzten Gesamtvermögen (4,1 Billionen Euro) entfällt, lebt bereits jetzt mehr als ein Drittel der Bevölkerung in Armut, Tendenz steigend. So wächst mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 die Altersarmut. 37 Jahre muss einE DurchschnittsverdienerIn Beiträge zahlen, um eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu erhalten. Das schaffen knapp die Hälfte der Männer und nur fünf Prozent der Frauen. Das verwundert aber nicht, stellen doch die über 50jährigen 51 Prozent der Langzeitarbeitslosen. Die Beschäftigungsdauer der Älteren will die Regierung nun mit Billigjobs nach dem Kombilohn-Modell verlängern. Das bedeutet allerdings auch geringe Rentenbeiträge und damit geringe Ansprüche.
Mit einer geplanten Sozialreform will die Labour-Regierung in dem G8-Staat England den Sozialstaat stärker auf die Bedürfnisse der Großkonzerne ausrichten. Der britische Gesundheitsminister John Hutton stellte den Gesetzesentwurf mit den Worten vor, der Sozialstaat müsse „den britischen Unternehmen helfen, sich in der globalen Wirtschaft erfolgreich durchzusetzen.“
Der Kurs des neoliberal geprägten Kapitalismus, den nicht nur England sondern alle Metropolenstaaten verfolgen, schafft immer mehr soziale Ungleichheit. In einer Welt, die so reich wie nie zuvor ist, verbreitet und verfestigt sich die Armut. Auf der Suche nach profitablen Märkten dringt das Kapital fortwährend in neue Gesellschaftsbereiche vor und versucht sie im Sinne der „freien Marktwirtschaft“ nutzbar zu machen. Dabei steht ihm der Staat hilfreich zur Seite. Zum einen werden angesichts leerer Kassen öffentliche Unternehmen und soziale Dienstleistungen, die in der Verantwortung des Gemeinwesen liegen, privatisiert und einer profitorientierten Verwertung zugeführt. Zum anderen werden durch „Reformen“ und Gesetze, begleitet von initiierten Debatten um „Eigenverantwortung“, bestehende (auch erkämpfte) soziale Sicherungssysteme wie die Gesundheitssicherung ausgehebelt und an die Wirtschaft abgetreten. Soziale Sicherheit wird damit zur Ware und kann nur von denen erworben werden, die es sich leisten können. Und das sind immer weniger. Deutlich zugenommen hat die Zahl jener Haushalte, deren Einkommen trotz Lohnarbeit nicht oder nur noch knapp über der relativen Armutsgrenze liegt und für die völlig Marginalisierten (Langzeitarbeitslose, Dauerarme) stehen staatliche Minimalleistungen bereit, die vor dem Verhungern und Erfrieren bewahren, sie ansonsten jedoch karitativen Zuwendungen (wie zum Beispiel der Tafel) überlassen.
Besonders krass wirkt sich Armut im Gesundheitsbereich aus. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben 30 Prozent der Weltbevölkerung noch immer keinen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten. Die Möglichkeit, preisgünstige Nachahmerprodukte (Generika) herzustellen, wird durch das herrschende Patentrecht, welches im TRIPS-Abkommen der WTO geregelt ist, stark eingeschränkt. Ein aktuelles Beispiel für die Anwendung von TRIPS ist der Prozess, den der auch in Nürnberg ansässige Pharmakonzern NOVARTIS gegen das indische Patentrecht führt, um Indien die Produktion eines günstigen Krebsmedikaments zu untersagen. Außerdem werden im TRIPS Abkommen auch die Rechte zum Schutz des „geistigen Eigentums“ geregelt. Mit dessen Patentierung wandelt sich das Wissen über Verfahren und Techniken von einem Allgemeingut in Privateigentum und wird damit zu einer weltweit handelbaren Ware. Der Raum für Selbstbestimmung wird dadurch immer enger, Saatgut und Medikamente als lebensnotwendige Güter der Menschen werden von der Kaufkraft abhängig gemacht und sind damit für viele unerreichbar.

Seit Jahren protestiert die indigene Bevölkerung im Norden Kanadas, eines G8-Mitglieds, gegen den Uranerz-Abbau. Der Betrieb der Minen verursachte bereits in der Vergangenheit großflächige Umweltzerstörungen. Wasser- und Bodenverseuchungen durch radioaktiv belastetes Wasser vergifteten die Nahrungsgrundlage der dort lebenden Menschen und führten zu besonders hohen Krebsraten und einer Vielzahl von Fehlgeburten. Für 2007 plant die zum Atomkonzern AREVA gehörende COGEMA eine weitere Uranerz-Mine. Die erwarteten Pacht- und Steuereinnahmen sind für den kanadischen Staat wichtiger als Umweltschutz und die Gesundheit der Menschen.
Im kapitalistischen System haben Profite, globale Wettbewerbsfähigkeit oder die Sicherung nationaler Interessen Vorrang, da rutscht der Umweltschutz in die zweite Reihe. Folgerichtig stehen die Abkommen zur Handelsliberalisierung und zur Sicherung geistigen Eigentums im Rahmen der WTO vor Umweltabkommen. Direkte Auswirkung dieser Politik ist ein fortschreitender Klimawandel. Die erwartete Erderwärmung wird weltweite Verwüstungen und einen unermesslichen wirtschaftlichen Schaden anrichten.
Nun wurde das Problem einmal mehr erkannt und soll bearbeitet werden. Nur hat sich an den globalen Macht- und Konkurrenzverhältnissen nichts verändert und ebenso wenig an der Abhängigkeit der Industrie von Energieressourcen, was eine politische oder militärische Absicherung des Zugangs oder der Neuerschließung notwendig macht. Ausgeblendet wird auch, dass die Konzerne in den Industrieländern maßgeblich für den enormen Rohstoffverbrauch und die damit steigende Umweltbelastung durch Schadstoffe verantwortlich sind. Also stehen wie immer kosmetische Lösungskonzepte zum Klimaschutz auf der Tagesordnung, Durchsetzung fraglich. Die Autoindustrie winkt bei neuen CO 2 Abgasregelungen ab, das Kyoto-Protokoll wird von einigen großen Industriestaaten immer noch nicht ratifiziert, die Flugbranche wehrt sich gegen die Kerosinbesteuerung. Da bleibt nur der Verweis auf die gesellschaftliche Verantwortung, wir sollen Energiesparlampen einschrauben, eine höhere KFZ-Besteuerung hinnehmen und Heimaturlaub machen. Und in den südlichen „Entwicklungs“ ländern soll die Förderung nachhaltiger Umweltprojekte den jahrelangen Raubbau und die damit verbundenen ökologischen und sozialen Katastrophen eindämmen. Da aber die kapitalistischen Staaten bei der Durchsetzung der Kontrolle und der kapitalistischen Aneignung in imperialistischer Konkurrenz stehen, spielt der Verlust der biologischen Vielfalt oder die Klimaproblematik ebenso eine untergeordnete Rolle wie Zerstörung der Lebensgrundlage und Gesundheit von der Mehrheit der Menschen.

Während der Krieg gegen Afghanistan und den Irak noch läuft, verschärft das G8-Mitglied USA seinen Konfrontationskurs gegen den Iran. Ziel der USA ist es, die politische und ökonomische Kontrolle über eines der größten Erdölgebiete zu erlangen, bzw. abzusichern und das notfalls auch mit militärischen Mitteln. Der aggressive Kollisionskurs der USA erklärt sich aber auch durch die imperialistische Konkurrenz. Die europäischen Länder unterhalten rege Handelsbeziehungen zum Iran und mussten von den USA zu Wirtschaftssanktionen gegen den Iran regelrecht gedrängt werden. Allerdings gehen sie in der Wahrung ihrer eigenen Interessen nicht so weit wie bei der Ablehnung des Irak-Krieges. Denn in dem eigentlichen Ziel, einen Regimewechsel im Iran und damit die Einsetzung eines dem Westen genehmen Marionettenregimes herbeizuführen, treffen sich die Interessen aller Beteiligten, wenn auch nicht bei der Wahl der Mittel.
Im Kampf um Marktanteile und Ressourcen sind unverzichtbarer denn je. Denn das Kapital begegnet den mit dem kapitalistischen Konkurrenzzwang verbundenen Krisenerscheinungen und dem Wettlauf um immer neue Verwertungsmöglichkeiten mit einer aggressiven neoliberalen Strategie. Folge ist eine wachsende soziale Spaltung in Arm und Reich gegen die sich immer öfter Widerstand regt. Die Antwort der imperialistischen Staaten zur Absicherung von Kapitalinteressen ist neben der offenen Kriegsführung, die Durchführung so genannter „Stabilisierungsmissionen“. In der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ zur Krisenvorbeugung- oder bewältigung sollen unter anderem humanitäre, entwicklungspolitische und polizeiliche Einrichtungen unter militärischer Führung zusammenarbeiten, um erfolgreiche Besatzungsregime zu etablieren und die Kontrolle renitenter Staaten durch die NATO zu gewährleisten. Beabsichtigt ist, die Entlastung der Armee und die Einbeziehung ziviler Einrichtungen in kriegerische Auseinandersetzungen. Dieser „ganzheitliche strategische Ansatz“ setzt natürlich trotz alledem eine starke, schlagkräftige Armee voraus. Dass daran gearbeitet wird zeigen die steigenden Rüstungsausgaben der NATO-Staaten. Allein in der BRD ist in den nächsten vier Jahren eine Anhebung des Rüstungsetats um 5,8 Prozent beabsichtigt. Die deutsche Teilnahme an Kriegshandlungen wird mit der Entsendung von Kampfflugzeugen und weiteren Soldaten in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan ausgebaut.

Italien, August 2006, vor Lampedusa ertrinken 70 afrikanische Bootsflüchtlinge bei dem Versuch, europäisches Territorium zu erreichen. Es ist eine der opferreichsten Tragödien von denen, die sich Tag für Tag auf dem Meer zwischen afrikanischem und europäischen Kontinent ereignen. Das G8-Mitglied Italien spielt bei der Organisation und Finanzierung der Flüchtlingsabwehr im Küstenabschnitt zu Nordafrika eine führende Rolle. Neben dem Einsatz der Kriegsmarine, die Flüchtlingsboote abdrängt und entert, wurde bereits von der Regierung Berlusconi ein Abkommen unter anderem mit Tunesien geschlossen, das es verpflichtet, bei der Identifizierung von Bootsflüchtlingen zu helfen und alle von Tunesien aus gestarteten zurückzunehmen.
Der Kapitalismus produziert weltweit Kriege, Unterdrückung, Ausbeutung, Armut und Hunger. Immer mehr Menschen sind gezwungen, aus diesen unerträglichen Verhältnissen zu fliehen, ein Teil sucht in den so genannten Metropolenländern eine Möglichkeit der Existenzsicherung. Daran soll sie ein immer dichteres System der Abschottung hindern. Die EU-Außengrenzen werden systematisch militärisch aufgerüstet, dazu kommt der Einsatz europäischer Polizeitruppen. Als zukünftiges EU-Recht soll der Vertrag von „Prüm“, auch Schengen III genannt, einen ungehinderten Datenaustausch zwischen allen EU-Staaten ermöglichen, ein weiteres Überwachungsinstrument gegen unerwünschte Immigration. Da all diese Schritte die Menschen nicht davon abhalten, zu versuchen EU-Gebiet zu erreichen, werden nun die angrenzenden Staaten gezwungen, die Sicherung ihrer Grenzen zu intensivieren und MigrantInnen in Lager zu sperren. Die EU delegiert damit den „Flüchtlingsschutz“ entlang ihrer Außengrenzen und will eine „flüchtlingsfreie“ Zone schaffen. Nach Außen durch Abschottung, nach Innen durch die faktische Abschaffung des Asylrechts. Beabsichtigt ist die Regulierung der Migration nach wirtschaftlichen und politischen Interessen. Auf der einen Seite werden die Menschen gezwungen sich auf Grund ihres illegalisierten Status zu niedrigsten Löhnen auf den europäischen Arbeitsmärkten zu verkaufen und auf der anderen Seite werden Experten- und ElitemigrantInnen, die vom Kapital gebraucht werden, angeworben. Ihr Aufenthalt wird nicht von staatlichen Zuwanderungsbescheinigungen abhängig gemacht.

Seit 2004 nehmen zehntausende Nazi-Skinheads und Faschisten, rassistische und ausländerfeindliche Parolen grölend, am „Russischen Marsch“ teil. Die „Bewegung gegen illegale Immigration“, die für die Vertreibung aller AusländerInnen aus Russland kämpft, gilt als der Hauptorganisator des Marsches. Der russischen faschistischen Szene werden insgesamt an die 50 000 Mitglieder zugerechnet, die insbesondere in Moskau und St. Petersburg brutal gegen Linke AktivistInnen, KaukasierInnen, Menschen mit „nicht slawischen Aussehen“ und ausländische StudentInnen vorgehen. Allein 2006 wurden 39 Menschen bei brutalen Überfällen von Nazibanden getötet. Weder das äußerst brutale Vorgehen der Faschisten auf der Straße noch die Präsenz rechtsextremistischer Propaganda von Parteien führt zu nennenswerten Reaktionen des G8-Staates Russland.
Nicht nur in Russland ist die extreme Rechte auf dem Vormarsch. Die EU Erweiterung 2006 half einen rechtsextremen Block innerhalb des EU-Parlaments zu bilden. Die FIR, die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger WiderstandskämpferInnen, PartisanInnen und Verfolgten des Naziregimes, warnt deshalb vor einem zunehmenden Einfluss extremer Rechter in verschiedenen europäischen Ländern.
Faschismus war, ist und wird niemals ein Problem sein, das isoliert betrachtet werden kann. Je mehr sich die ökonomische Konkurrenz im Rahmen der Standortsicherung verschärft, um so leichter lässt sich die kulturelle Differenz zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft politisch aufladen. Mit unterschiedlichen Kampagnen gegen angebliche innere und äußere Feinde versucht die Politik die Legitimation, die ihr auf dem Gebiet der Sozial- und Wirtschaftspolitik zunehmend abgeht, auszugleichen. Rassistische Hetze, Standortnationalismus und Gewalt gegenüber Minderheiten nehmen zu, wenn sich die Verteilungsspielräume verengen. Dabei nutzt die Politik den völkischen Nationalismus des organisierten Rechtsextremismus für ihre rechtspopulistische Agitation. Die Konsequenz ist eine weitere Verschiebung der politischen Mitte nach rechts und die Akzeptanz rassistischer Propaganda. Die Art, wie Europa seine Grenzen gegen Flüchtlinge abschottet, müssen RassistInnen als Bestätigung begreifen. Rechtsextremistische und faschistische Parteien erfahren in diesen Zeiten einen enormen Zulauf. Mittlerweile finden jedes Wochenende Aufmärsche von Neonazis in der BRD statt. Dass das auch Ausdruck des politischen Willens ist, wird vom Staat bei der gerichtlichen und polizeilichen Durchsetzung der Aufmärsche gegen antifaschistischen Widerstand eindrucksvoll bewiesen. Darüber können auch bürgerliche Gegenveranstaltungen fernab des Geschehens und halbherzige Verbotsforderungen einzelner PolitikerInnen nicht hinwegtäuschen.

Vor und während des Zweiten Weltkriegs verschleppten japanische Truppen tausende chinesische und koreanische Frauen in Militärbordelle an die Front und zwangen sie zu sexuellen Dienstleistungen. Die Betroffenen, zynisch „Trostfrauen“ genannt, warten bis heute auf ihre Rehabilitierung, finanzielle Entschädigung und eine offizielle Entschuldigung durch den G8-Staat Japan.
In allen Teilen der Welt sehen sich Frauen mit verschiedenen Formen von Gewalt, Misshandlung, Demütigung und Ungerechtigkeit konfrontiert. Das Patriarchat ist als systematische und strukturelle Unterdrückung Bestandteil der herrschende Ordnung. Eine wesentliche Grundlage ist die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, sie weist den Frauen die Verantwortung für den soziale Reproduktionsbereich zu. Was die Erziehung von Kindern, Haushalts- und Familienversorgung, die Pflege von kranken und alten Angehörigen meint. Soweit diese (gesellschaftlich notwendigen) Tätigkeiten keinen Profit erzielen, gelten sie im Kapitalismus nicht als „Arbeit“ und erhalten keinen eigenständigen Lohn. Weil aber Leistungen, für die man keinen Lohn erhält, nichts wert sind, wird die Arbeit von Frauen bis heute gesellschaftlich missachtet. Diese Auffassung nutzt das Kapital, wenn es um die Verwertung der Arbeitskraft der Frau geht ebenso wie den Fakt, dass die Mehrheit der Frauen, auch wenn sie (lohn)arbeitet, alleine für Haushalt und Kindererziehung zuständig ist – ob bei der Entlohnung (Frauenlohnarbeit wird im Durchschnitt um ein Drittel geringer bezahlt) oder bei der Flexibilisierung, wo sich das Interesse der Frauen nach Vereinbarkeit von Erwerbs- und Hausarbeit mit dem kapitalistischen Interesse nach optimaler Ausbeutung vorhandener Arbeitskraft deckt. Diese Bedingungen verhindern eine eigene soziale Absicherung (Rente, Krankenversicherung) und die Existenzunabhängigkeit von einem Ernährer. Im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaftsstrukturen wird die Gleichstellungspolitik zwar akzeptiert, letztendlich bedeutet es aber formale Gleichheit in der totalen Ungleichheit des kapitalistischen Systems. Frauen wird nach wie vor in vielen Bereichen das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen. Zahlen über tatsächlich ausgeübte Gewalt zeigen, dass ihr Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit nicht anerkannt wird. Das Patriarchat ist ein hierarchisches System sozialer Strukturen, das aber nicht nur das gesellschaftliche Verhältnis von Frauen bestimmt. Die ihm innewohnenden Zwänge und strukturelle Unterdrückung beeinflussen zum einen auch die Konditionen jener, die den patriarchalen Normen und Rollenklischees nicht entsprechen und nicht beugen wollen und bedingen zum anderen die gegenseitige Diskriminierung und Disziplinierung.

Nach der totalen Demütigung die totale Revolte in den französischen Vorstädten. Eine Generation von Ausgeschlossenen, ohne menschenwürdige Arbeit, ohne brauchbare Ausbildung, ohne Perspektive, hat genug von der Machtlosigkeit, vom Unvermögen, das eigene Leben bestimmen zu können. Nicht die gescheiterte kulturelle Integration, sondern die soziale Desintegration, bildet den Hintergrund des Aufstands. Die Antwort des G8-Staates Frankreich: Verhängung des Ausnahmezustands, härteste Repression. Acht Jugendliche, im Zusammenhang mit den Unruhen festgenommen, wurden Ende 2006 zu Haftstrafen von 18 Monaten bis zu fünf Jahren ohne Bewährung verurteilt.
Das herrschende System bietet immer weniger Menschen eine lebenswerte Perspektive. Die ungehemmte Ausbeutung durch den neoliberalen Kapitalismus schließt immer mehr von der gesellschaftlichen Teilhabe aus, führt zu wachsender Unzufriedenheit und bei vielen dazu, sich auch ein Stück vom Kuchen holen zu wollen. Der Staat, der im Kapitalismus die Aufgabe hat stabile und verlässliche Verwertungsbedingungen für das Kapital zu sichern, reagiert darauf mit Repression, Abschottung seiner Grenzen und Krieg. Durch Zwangsmaßnahmen, Reglementierung und Überwachung sollen einerseits sozial an den Rand gedrängte Bevölkerungsteile integriert oder ruhig gehalten werden. Andererseits sollen alle, die gegen die herrschenden Verhältnisse aktiv Widerstand leisten oder auch nur darüber nachdenken davon abgeschreckt werden. Das geschieht heute bereits durch so genannte Sozialschnüffler, die Hartz IV-„Missbrauch“aufspüren sollen, sowie durch den im Kampf gegen den „Terrorismus“ abgesegneten Einsatz neuer Technologien und Verfahren zur Identifizierung und Überwachung von Menschen, wie die Vorratsdatenspeicherung, die ab Herbst 2007 innerhalb der EU in Kraft tritt.
Einmal mehr werden dadurch im Namen der „Terrorbekämpfung“ politische Rechte abgeschafft und dem Vorhaben, einen Kontrollstaat auszubauen, Vorschub geleistet. Das hat durchaus Tradition. Der dehnbare Begriff des „Terrorismus“ wird seit seiner Entstehung verwendet, um undemokratische und willkürliche Maßnahmen zur Bekämpfung gesellschaftlicher Opposition zu rechtfertigen und jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Durch die massive Einschränkung der Demonstrations- und Persönlichkeitsrechte will der Staat jeglichen Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse unterbinden.

Die Lebensrealität der überwältigenden Mehrheit der Menschen im Kapitalismus ist geprägt von Ausbeutung und Unterdrückung. Die Propagandisten der kapitalistischen Machtzentren, wie zum Beispiel die Teilnehmer des G8 Gipfels, behaupten, zu diesem unvernünftigen Wirtschaftssystem gäbe es keine Alternative außer Chaos und Misswirtschaft. Wir wissen, dieses System bedeutet für Milliarden genau dies: Chaos, im Sinne von ökonomischer Unsicherheit und existenzieller Not, da das herrschende System nicht die Bedürfnisse der Menschen erfüllt, sondern die Profitinteressen einiger weniger. Dieses System ist nicht alternativlos, sondern es gibt keine Alternative zu seiner Abschaffung.
Der Widerstand gegen die Weltordnung, die auch im Juni in Heiligendamm auf dem G8-Gipfel als erhaltenswert gepriesen werden wird, trägt die Alternativen schon in sich. Doch perspektivisch kommt es darauf an, sich nicht nur an einzelnen Auswüchsen des Kapitalismus abzuarbeiten, sondern die Verhältnisse radikal zu kritisieren, die Kämpfe aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zusammenzuführen und die grundlegenden Widersprüche des Systems anzugehen. Auf der einen Seite stehen die, die eine Alternative zum herrschenden System fürchten, weil sie von Ausbeutung und Unterdrückung profitieren. Auf der anderen Seite steht die Mehrheit, die aufgrund ihrer Stellung in diesem System immer zu den Ausgebeuteten gehören wird – wenn sie es nicht zu Fall bringt.
Am 1. Mai wird die Alternative zum angeblich alternativlosen hochgehalten: Klassenkampf zur Abschaffung von Ausbeutung, Herrschaft und Unterdrückung, Klassenkampf zur Abschaffung von Klassen überhaupt.
Organisieren wir uns also, lokal und global, in den Stadtteilen, in den Betrieben, in den Schulen, auf den Ämtern. Den Nazis und ihrer menschenverachtenden Ideologie, die in der Vergangenheit wie in der Gegenwart, einzig auf die Absicherung der kapitalistischen Herrschaft abzielt, gilt es, eine klare Absage zu erteilen. Am 1. Mai kann das nur heißen, jeder faschistische Provokation entschlossen entgegen zu treten und jenen, die auf Spaltung und Vernichtung aller emanzipatorischen Bemühungen abzielen, kollektiv und entschlossen in den Arsch zu treten.
In diesem Sinne: Es geht auch ohne Kapitalismus! Es geht auch ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Faschismus bekämpfen! Für die soziale Revolution weltweit!

Es rufen auf: Altdorf gegen Rechts, Anatolische Föderation, Animal Rights Action (ARA), Antifaschistische Linke Fürth, Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg, ATIF Nürnberg, Autonome Jugend Antifa (AJA), Gostenhofer Literatur- und Kulturverein e.V. Libresso, Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen Nürnberg, Libertad! Nürnberg, Linkes T-Shirt.de, MC Kuhle Wampe Nürnberg, organisierte autonomie (OA), Palästina Komitee, Panne e.V., Pension Ost, Radikale Linke, Rifondazione Communista, Rote Antifa Würzburg, Solidarität International Nürnberg, [’solid] Nürnberg, [’solid] Erlangen, Trotz Alledem, Ultras Gostenhof, USK-Critical Culture, VAPCA.org | die Druchführung unterstützen: DKP Nürnberg und SDAJ Nürnberg