antikapitalistisch, klassenkämpferisch, antipatriarchal.
Für die soziale Revolution.

2012 und noch dreht sich die Welt auf ihrer alten Bahn

Seit den vergangenen Monaten befindet sich die Welt im Umbruch. In der „arabischen Welt“ wurden Machthaber zum Teufel gejagt und Kriege geführt, in den Metropolen trifft die Krise des Kapitalismus die Menschen, in England kommt es zu Straßenkämpfen, in Spanien empören sich die Menschen, in den USA besetzt die occupy-Bewegung über Wochen hinweg die Wall Street und andere zentrale, symbolträchtige öffentliche Plätze und Straßen. In Griechenland kommt es zu massiven klassenkämpferischen Auseinandersetzungen, gewählte Regierungen werden ausgewechselt und durch sogenannte Experten ersetzt. Überall herrscht Aufruhr, doch an den Grundfesten der kapitalistischen Ordnung wird noch zu schwach gerüttelt. Überall sind Menschen bereit zu kämpfen – doch was fehlt, ist die Perspektive einer Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung, die Perspektive der sozialen Revolution.

Der arabische Frühling – Streben nach Demokratie und Freiheit

Im Dezember 2010 begannen in Tunesien Massenrevolten, die zum Sturz des bis dahin regierenden Diktators Ben Ali führten. In beinahe allen Ländern des Nahen Ostens brachen in der Folge massive Unruhen aus. Die Heftigkeit und das Ausmaß überraschten nicht nur die Herrschenden in den betroffenen Ländern, sondern auch die herrschende Klasse in den kapitalistischen Metropolen, die zunächst folgerichtig auch versuchte, die Verhältnisse, die sie über Jahrzehnte gestützt hatte, aufrechtzuerhalten. Zwei Tage vor der Flucht des tunesischen Machthabers Ben Ali etwa bot die französische Regierung noch Spezialkräfte zur Niederschlagung der Aufstände an.
Die Aufstände in der „arabischen Welt“ können jedoch nicht über einen Kamm geschoren werden, die TrägerInnen und InitiatorInnen könnten unterschiedlicher nicht sein. Eines haben die Kämpfe aber gemeinsam: es war der gemeinsame Feind, der die Einheit ermöglicht hat – sie gründete sich auf einer Gegnerschaft, nicht auf einer gemeinsamen Vision für die Zukunft. Genau die ideologischen Grenzen, die Anfang 2011 für kurze Zeit in den Hintergrund gerückt zu sein schienen, tauchen inzwischen mit aller Wucht wieder auf: in Ägypten setzen Militär und Polizei auf Gewalt, um sich ihren Anteil an der Macht nach der Revolution zu sichern. Und wie auch die in den anderen Staaten erkämpften Veränderungen zeigen: die Perspektive für eine politische und soziale Revolution, die von Solidarität und Klassenbewusstsein getragen wird und die Frage nach der Verteilung des Eigentums und der Organisation der Produktion stellt, fehlt.
Und eine greifbare Perspektive fehlt offensichtlich nicht nur den Aufständischen weltweit, sie fehlt auch der radikalen Linken, die es angesichts der Krise nicht schafft, sich gemeinsam mit den Kämpfenden zu einer breiten, klassenkämpferisch und internationalistisch agierenden Bewegung gegen den kapitalistischen Normalzustand – Krieg und Krise – zu formieren.

Kampf dem Patriarchat

Eine wichtige Rolle spielte der „arabische Frühling“ für die Frauen in den betroffenen Regionen – und spielten die Frauen für den „arabischen Frühling“. Männer und Frauen kämpften von Jemen bis Tunesien Seite an Seite gegen die alte Ordnung, gerade für Frauen notwendigerweise ein Kampf für Frauenrechte. Zu einer tiefgreifenden Veränderung der patriarchalen Verhältnisse konnte der Kampf der Frauen bislang dort allerdings nicht führen – doch es wurde deutlich, dass, wie überall auf der Welt, Frauen bereit sind,, ihre Interessen gegen das immer noch weltweit vorherrschende Patriarchat durchzusetzen. Denn fast überall, auch in den westlichen Demokratien, sind Rollenbilder und damit verbundene geschlechtsspezifische Benachteiligung und Unterdrückung gesellschaftliche Normalität, sind Frauen weiter sexualisierter Gewalt durch Männer ausgesetzt.
Zwar führte der Kampf um gleiche Teilhabe an der Lohnarbeit in den kapitalistischen Staaten zu einer verstärkten finanziellen Unabhängigkeit der Frau, konnte aber nicht die geschlechtsspezifische Aufteilung der Produktions- und Reproduktionsarbeit beseitigen. Frauen wird weiterhin rollenspezifisch die Reproduktionsarbeit zugewiesen. Immer noch erhalten Frauen im Durchschnitt die schlechteren Jobs, haben es schwer in bestimmten Berufszweigen unterzukommen und werden wesentlich schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Dazu kommt, dass Frauen in der Familie in der Regel die Rolle der Erzieherin, Köchin und Putzfrau übernehmen müssen und die wenigen Ausnahmen „emanzipierter Männer“ diese Regel eher bestätigen als widerlegen. Frauen sind dadurch einer Doppelbelastung ausgesetzt, die konkret Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt plus Ausbeutung durch die dennoch weiter bestehende unbezahlte Reproduktionsarbeit bedeutet.
Die Abwertung der Frauen gegenüber den Männern findet auch im Sozial- und Beziehungsleben statt. Frauen haben sich passiv zu verhalten und Männer in der aktiven Rolle aufzugehen. Da dieses Bild mit der Realität kaum etwas zu tun hat, aber die patriarchale Sicht immer wieder reproduziert wird, sind Frauen strukturierter sexualisierter Gewalt ausgesetzt, werden zu Objekten degradiert und sollen sich unrealistischen, krank machenden Schönheitsidealen anpassen. Diese Formen der Gewalt und Manipulation – und die Leugnung derselben – die Frauen „auf ihren Platz“ verweisen sollen, sind das tägliche Geschäft der antiemanzipatorischen Kräfte in den patriarchalen Gesellschaften.
Frauen müssen weltweit den Kampf gegen die patriarchalen Verhältnisse und damit die Dominanz des männlichen Rollenbildes aufnehmen. Eine ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern ist weiter eines der wichtigsten Ziele des antipatriarchalen Kampfes, da die Eigentumsverhältnisse in einer Gesellschaft zum erheblichen Teil die Machtverhältnisse bestimmen. Die Abwertung in allen Lebensbereichen von Frauen zeigt aber, dass eine rein ökonomische Veränderung der Verhältnisse nicht ausreichen kann. Die Abschaffung geschlechtsspezifischer gesellschaftlicher Rollen ist zur Befreiung aller Menschen notwendig und muss daher letztlich von Frauen und Männern gemeinsam geführt werden. Das bedeutet, Rollenbilder müssen auf allen Ebenen angegangen und zerschlagen werden, eine solidarische Form der Produktion und Reproduktion, die auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist, anstatt die Menschen möglichst weitgehend auf die Bedürfnisse des Kapitals auszurichten, muss geschaffen werden und Männer und Frauen müssen lernen, solidarisch und gemeinsam für die Interessen und Bedürfnisse aller Menschen einzutreten und zu kämpfen.

Freiheit, Menschenrechte, imperialistischer Krieg. Bomben für den Frieden

Auch das Verhältnis der imperialistischen Staaten untereinander befindet sich mehr und mehr im Umbruch. Immer mehr versuchen sich einzelne Staaten zu Regionalmächten aufzuschwingen, um die Interessen des jeweiligen nationalen Kapitals zu vertreten.
Dies spiegelt sich nicht nur im Erstarken der sogenannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) wider, sondern auch im Vorgehen der Metropolstaaten untereinander. Ein Beispiel für die Widersprüche ist der von Frankreich angezettelte NATO-Krieg gegen Libyen. Am deutlichsten hatte sich Italien gegen ein Engagement in Libyen gesperrt, unter anderem, weil der italienische Ölkonzern ENI den direktesten Zugriff auf libysches Erdöl hatte. Auch die BRD folgte ihren guten Beziehungen zu Gaddafi (zweitwichtigster Handelspartner Libyens vor dem Krieg) und verweigerte ihre Beteiligung.
Erstmals stellte sich die BRD mit der Enthaltung gegen die NATO-Verbündeten Frankreich, Großbritannien und USA; im Irakkrieg hatte sie dazu noch das starke Frankreich an ihrer Seite.
Die Gründe für das unterschiedliche Vorgehen der imperialistischen Staaten liegen mitnichten nur am Zugang zu Rohstoffen. Sowohl innerhalb des jeweiligen nationalen Kapitals als auch zwischen imperialistischen Staaten gibt es Widersprüche und gegeneinander stehende Interessen. Eines bleibt aber jedem imperialistischen Krieg und jeder imperialistischen Bestrebung gleich: sie dienen der Schaffung besserer Bedingungen zur Ausbeutung und Ausplünderung der Länder und der dort lebenden Menschen, der Sicherung von Machtsphären und dem Zugang zu Rohstoffen und letztlich dazu, die Interessen der jeweils stärksten Kapitalfraktion durchzusetzen. Eines bleibt jedenfalls sicher: die Kriege der Metropolstaaten werden im Auftrag des Kapitals geführt.
Dass die Kriege der herrschenden Klasse und ihrer Handlanger mit humanitären Interventionen und der Demokratisierung von Regionen und Staaten nichts bis wenig zu tun haben, zeigt die Situation der zuletzt von den imperialistischen Staaten überfallenen Länder. Im Irak und in Afghanistan kann von Demokratie keine Rede sein. Die Situation für die Bevölkerung hat sich nicht im Geringsten zum Besseren gewendet. Laut dem US-Meinungsforschungsinstitut Zogby beklagen 54% der Irakerinnen und Iraker geringere politische Freiheiten, über 75% eine verschlechterte wirtschaftliche Situation und 90% den Verlust der persönlichen Sicherheit.
Die imperialistischen Machtzentren hindert das alles nicht daran, auf der Internationalen Afghanistan Konferenz in Bonn die Erfolge des Afghanistan-Einsatzes zu feiern und gemeinsam mit der Karzai- Regierung über die nächsten Schritte beim „Demokratisierungsprozess“ zu sprechen. Die schleichende Normalisierung von Krieg ist längst abgeschlossen. Die BRD will eine Führungsrolle bei der Planung und Durchführung von Kriegen innehaben, um nationale Kapitalinteressen durchzusetzen. Wie gegeben diese Rolle bereits ist, macht der Vorsitzende der NATO-Sicherheitskonferenz in München, Wolfgang Ischinger, klar, als er erläutert, warum Deutschland auf der SiKo als Thema behandelt werden sollte: „Wohin steuert eigentlich Deutschland? Was ist los mit der neuen Zentralmacht Europas? […] Was bedeutet es für Europa, dass jetzt im Grunde EIN Land den Ton angibt? […] Irgendeiner muss ja nun wieder zu stabilen Verhältnissen führen und ich fürchte, nur wir können es. Also müssen wir es jetzt auch tun. Und die deutsche politische Klasse wird sich an diese neue Führungsverantwortung gewöhnen müssen.“ (Bayernkurier, 28.01.2012)
Für weite Teile der Bevölkerung ist die deutsche Rolle beim Führen von Kriegen zwar normal geworden, längst aber nicht selbstverständlich und richtig. Zu breiten Protesten kommt es allerdings kaum. Daher muss die militärische Absicherung, Durchsetzung und Ausweitung von Kapitalinteressen als das benannt werden, was es ist, imperialistisches Großmachtstreben, egal ob in den angegriffenen Ländern oder vor Ort. Diesen Bestrebungen dient auch die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer schnellen und schlagkräftigen Elitetruppe von BerufssoldatInnen. Die Bundeswehr versucht folgerichtig auch verstärkt Eliten zu rekrutieren, die Realität sieht aber nach wie vor anders aus: sie bietet gerade denen eine vermeintlich sichere Zukunftsperspektive, die auf dem Arbeitsmarkt eher geringe Chancen haben. Für die Interessen der Herrschenden zu morden und zu sterben kann aber keine sichere und lebenswerte Zukunft schaffen! Die Perspektive, die wir haben, liegt darin, die bestehenden Verhältnisse, die Unsicherheit und prekäres Leben überhaupt erst verursachen, radikal abzulehnen, anzufangen, uns zu nehmen, was uns sowieso gehört und in unserem Sinne und nach unseren Bedürfnissen zu produzieren! Solange die Produktionsmittel Eigentum derjenigen sind, die sie nur dafür verwenden, um ihren Profit zu steigern, wird das aber nicht passieren! Es liegt an uns, uns eine Perspektive zu schaffen, die Eigentumsfrage zu stellen und den Weg in eine sichere Zukunft ohne Kapitalismus, Krieg und Krise zu beginnen!

Krieg und Krise – Alltag im Kapitalismus

Auch das Herbeibomben von „Demokratie“ bringt nichts weiter mit sich als die bürgerliche Klassenherrschaft der besitzenden Klasse über diejenigen, die gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Aber sobald das kapitalistische System in die Krise gerät, müssen diejenigen, die ohnehin kaum etwas besitzen, für die Folgen aufkommen. Auch in der BRD mussten die Lohnabhängigen die Kosten für die Krise zahlen. Der um fassende Sozialraub des letzten Jahrzehnts und die seit Jahren sinkenden Reallöhne haben die herrschende Klasse in der BRD für die Krise gewappnet. Und natürlich tut auch die schwarz-gelbe Koalition seit ihrem Machtantritt nichts anderes als die Lasten von oben nach unten zu verteilen.
Und dieses Rezept soll nun exportiert werden. In der so genannten Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfond (IWF) und EU Kommission übernehmen Frankreich und Deutschland die Führungsrolle. Auf diese Art und Weise wird unter anderem die Agenda 2010 exportiert und die Strukturanpassungen, also der neoliberale Um und Ausbau aller Bereiche der Gesellschaft tun ihr übriges dazu: Senkung der Personalkosten im öffentlichen Dienst sowie Ausgaben in den Bereichen Bildung und Sozialwesen, Streichung von Subventionen für öffentliche Einrichtungen, Rücknahme öffentlicher Investitionen. Gleichzeitig wird die Mehrwertsteuer angehoben und rentable öffentliche Dienstleistungssektoren werden privatisiert. Tragen müssen die Lasten dieser Maßnahmen natürlich auch in diesen Ländern in erster Linie die von Armut bedrohten und betroffenen Menschen. Letztlich sind die Vorgaben der Troika eben auch nur imperialistische Bestrebungen zur Durchsetzung von Kapitalinteressen in den Krisenstaaten. Auch die undemokratisch eingesetzten „Expertenregierungen“ in Italien und Griechenland vermochten am wirtschaftlichen Desaster in den beiden Ländern nichts zu ändern. Profiteur dieser Politik ist und bleibt die herrschende Klasse der starken kapitalistischen Zentren.
Die Rolle der BRD als Exportnation wurde durch die gering gehaltenen Lohnforderungen der DGB-Gewerkschaften gefestigt. Die im Durchschnitt sinkenden Reallöhne und die massive Ausweitung der prekären Beschäftigungsverhältnisse setzten eine Lohndumpingspirale in ganz Europa in Gang. Letzten Endes wird diese auch wieder auf die Löhne in der BRD drücken, da die Rolle und Stärke Deutschlands als Exportnation nur mit hoher Produktivität bei niedrigen Lohnstückkosten aufrechtzuerhalten sein wird. Dass das kapitalistische System uns aber ohnehin keine Zukunft bietet, hat der größere Teil der Menschen bereits festgestellt. Laut einer Umfrage von statista.de vom Januar zweifeln mehr als die Hälfte der Deutschen am Kapitalismus – und glauben, dass es ein besseres Wirtschaftssystem gibt. Diese Mehrheit lässt sich aber offenbar noch nicht bewegen. Auch hier zeigt sich die Notwendigkeit einer Perspektive gegen ein unmenschliches, unvernünftiges und krisenhaftes System. Solange einige Wenige die Mittel der Produktion in Händen halten und lediglich für Profite wirtschaften, wird der aktuelle Trend weiter gehen, werden die Lasten der Krise weiterhin von der Mehrheit getragen, während die Minderheit selbst davon noch profitiert.

Staat und Nazis Hand in Hand

Im Zuge der kapitalistischen Krise erstarken rassistische, rechtspopulistische und faschistische Bewegungen und Parteien in ganz Europa. Nicht etwa weil diese eine Lösung für die Krise bieten würden, viel eher können diese sich als scheinbare Alternative zu den etablierten bürgerlichen Parteien präsentieren. Rechte und rechtspopulistische Parteien und Strömungen bekommen durch die Orientierung auf die Nation und deren Souveränität, Propaganda gegen vermeintliche Sündenböcke (egal ob MuslimInnen, Sinti und Roma, Jüdinnen und Juden oder MigrantInnen) Zulauf. Freie Kräfte und NeofaschistInnen versuchen sich zusätzlich durch angebliche Systemkritik als Alternative zu präsentieren. In der BRD gibt es bislang kaum gesellschaftlich relevante populistische Parteien rechts von CDU/CSU. Wo selbst ein SPD-Politiker rassistische Phrasen dreschen und Ideologien verbreiten kann, ist das wohl auch kaum notwendig. Übrig bleibt damit der Neonazismus, der sowohl auf der Straße als auch in den Parlamenten den wahrnehmbarsten Teil der extremen deutschen Rechten darstellt, offen den Terror gegen Linke und MigrantInnen propagiert und seit Jahren ausführt. Den schlimmsten Ausdruck dieses Terrors seit den Pogromen der 90er Jahre liefern die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die massive Unterstützung durch faschistische Netzwerke – die nur durch das Wegsehen und Protegieren der deutschen Sicherheitsbehörden, egal ob Polizei oder Verfassungsschutz (VS), möglich waren. Der Thüringer Heimatschutz, aus dem letztlich der NSU hervorging, wurde direkt vom Thüringer Verfassungsschutz gegründet und aufgebaut – unter der Leitung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Helmut Röwer. Kaum verwunderlich erscheint, dass er heute im als rechtsextrem eingestuften Österreicher Ares Verlag Bücher veröffentlicht.
Die Durchsetzung des Verfassungsschutzes mit rechten und extrem rechten leitenden Angestellten und das daraus resultierende, hauptsächlich gegen links gerichtete Wirken ist keineswegs Zufall. Es hat Tradition und macht im Kapitalismus auch durchaus Sinn. Der VS wurde 1950 mit dem Ziel der Beobachtung und Datenerhebung insbesondere über kommunistische Bestrebungen gegründet und aufgebaut – von und mit ehemaligen Nazis, die früher in der Gestapo und der NSDAP aktiv waren. Er war von Anfang an keine Institution, die die Rechte der Menschen schützen sollte – im Gegenteil. Der Verfassungsschutz schützt einzig den Status quo und dient der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Staats- und Wirtschaftsordnung.
Wer angesichts des Skandals um die Morde des NSU und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes darin dachte, die Nazis würden jetzt in die Defensive gehen oder vermehrt Aufmerksamkeit der staatlichen Repressionsbehörden bekommen, hat sich getäuscht. Die Anzahl neonazistischer Gewalttaten steigt seit der medialen Präsenz der NSU-Morde an und richtet sich vor allem gegen seine vehementesten GegnerInnen. So auch in der Region. Seit der Entlassung des führenden Nazi-Kaders Matthias Fischer aus der Haft kam es zu einer Serie von Anschlägen: Autos von AntifaschistInnen wurden beschädigt oder ganz zerstört, die Scheiben des Stadtteilladens KOMM e.V. in Nürnberg und des Infoladens Benario in Fürth eingeworfen, zahlreiche AntifaschistInnen wurden bedroht oder angegriffen. Durch die Untätigkeit der Ermittlungsbehörden bekommen die Nazis noch dazu vermittelt, dass sie relative Sicherheit bei ihrem Tun garantiert haben. Der Fürther Polizeichef Roman Fertinger ist dann auch nicht verlegen den Grund für die Untätigkeit zu benennen – man glaube doch nicht, die Polizei würde jetzt schon etwas unternehmen, bei dem, was die Nazis in der Zukunft noch so alles planten.
Das Stillhalten des Staates und der Aufbau neonazistischer Strukturen ist jedenfalls keineswegs Zufall oder unbeabsichtigt. Der Faschismus hat für den Kapitalismus in Krisenzeiten die Funktion der letzten Option zur Rettung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Für das deutsche Kapital war die Unterstützung der faschistischen Bewegung in Deutschland ein notwendiges Mittel, um die starke kommunistische Bewegung niederzuschlagen, die Gesellschaft für den kommenden Krieg zu disziplinieren und die Herrschaft des Kapitals zu sichern! Auch der bürgerliche Staat ist nichts weiter als ein Herrschaftsinstrument, das uns zwar Freiheiten und Entscheidungsmöglichkeiten vorgaukelt, letztlich aber zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals dient. Die Nazis werden diesem Staat dabei nicht gefährlich, er kann sie aber zunächst unter Kontrolle halten und quasi jederzeit „von der Leine lassen“, wenn es notwendig sein sollte. Nicht umsonst schafft der Staat durch die Unterstützung von V-Leuten immer wieder Nazistrukturen, um Terror gegen KapitalismusgegnerInnen ausüben zu können. Die „Systemkritik“ der Nazis steht dazu nicht im Widerspruch – sie soll, wie im historischen Nationalsozialismus, Kräfte an die völkische Ideologie binden. Nach dieser Ideologie werden die Klassen dadurch „abgeschafft“, dass das Volk zum Kollektiv mit homogenen Interessen erklärt wird, ohne die Eigentumsverhältnisse und die damit verbundene Ausbeutung anzutasten.
Gegen links geht der Staat gleichzeitig umso vehementer vor. In Dresden gelang es einem breiten Bündnis in den vergangenen Jahren wiederholt den zu dieser Zeit größten Naziaufmarsch Europas zu blockieren. Die staatliche Reaktion war über die Jahre eindeutig: massive Repression gegen AntifaschistInnen im Vorfeld und im Nachhinein, flächendekkende Handydatenerhebung während der Blockaden, Hausdurchsuchungen und hunderte Ermittlungsverfahren gegen NazigegnerInnen. Inzwischen wurde sogar Abgeordneten des Parlaments die Immunität aberkannt, um sie für ihren Aufruf, sich den Nazis in Dresden entschlossen entgegenzustellen, anklagen zu können. Nichtsdestotrotz wurden die Nazis zur Kapitulation gezwungen, der Aufmarsch fand dieses Jahr nicht statt. Letztlich bedeutet das Vorgehen des Staates und des Verfassungsschutzes für AntifaschistInnen und AntikapitalistInnen, dass der Kampf umso entschlossener geführt werden muss. Der Staat hält sich die Option auf offenen Terror durch FaschistInnen aufrecht, um die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, die Herrschaft einer Klasse über eine andere zu zementieren. Es ist an uns, dem Staat unseren Widerstand entgegenzusetzen und genau diese Eigentumsverhältnisse immer wieder und mit allen Mitteln offenzulegen, anzugreifen, und letztlich zu beseitigen!

Nazis morden, der Staat schiebt ab

Der kapitalistische Staat sorgt nicht nur im Inneren mit allen Mitteln dafür, die Verhältnisse zu zementieren, nach außen schottet er sich gegen potentielle „Eindringlinge“ ab.
Die EU setzt alles daran, ihre Außengrenzen dichtzumachen. Die NATO blockiert die nordafrikanische Küste, um boat people, Flüchtlinge die sich in Nussschalen über das Mittelmeer wagen, an der Flucht zu hindern. Es gilt als gesichert, dass seit 2008 Schiffe von Frontex und NATO Schiffbrüchige bis in den Tod „fahndungstechnisch“ begleiteten, ohne einzugreifen und das Leben der Flüchtlinge zu retten. 2011 starben im Mittelmeer nach Schätzungen 2.000 Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg, Hunger und Elend.
In der BRD wurden 2011 von rund 43.000 Asylanträgen 36.000 abgelehnt, damit lag die Ablehnungsquote bei über 84%. In Erlangen sorgt seit 2011 der Fall des als „Sheriff Gnadenlos“ bekannt gewordenen Armin Mangold für Furore. Der Mitarbeiter der Ausländerbehörde setzt die ohnehin rassistischen Asylgesetze auf zynischste und menschenverachtendste Weise um – und legt diese so weit rechts aus wie irgend möglich. Auf seine Initiative hin wurden Familien zerrissen, Asylfolgeanträge durch Schikanen unmöglich gemacht und immer wieder Menschen in Folter, Krieg und eine ungewisse Zukunft abgeschoben.
Auch bei der Debatte um ein neues AsylbewerberInnenheim im Nürnberger Stadtteil Gostenhof zeigt sich das wahre Gesicht der menschenrechtsverhöhnenden Politiklandschaft. Beinahe alle Nürnberger Parteien lehnen das Heim ab. Vorgeschoben wird dabei gerne die ursprünglich geplante Größe der Unterkunft, die 300 Menschen Platz bieten soll. Die eigentlichen Gründe für die Ablehnung offenbaren sich bei genauerem Nachlesen, z.B. in der von der SPD dazu veröffentlichten Presseerklärung. Der Stadtteil, der gerade auf so einem guten Weg war, werde durch eine Flüchtlingsunterkunft abgewertet, die Flüchtlinge würden die soziale Balance im Stadtteil stören und ohnehin muss Nürnberg bei der Aufnahme von Flüchtlingen im bayerischen Vergleich überproportional hohe Lasten tragen. Viele Menschen in Gostenhof sehen Flüchtlinge allerdings keineswegs als Quartiersschädlinge oder Zumutung. Sie werden mit uns zusammen die neuen NachbarInnen willkommen heißen und sich weiterhin für ein menschenwürdiges Leben und Wohnen von Flüchtlingen einsetzen.

Stadtteil für alle – Schluss mit Umstrukturierung und Luxussanierung!

Ohnehin finden in Gostenhof zunehmend Kämpfe um Wohnraum und den Umgang damit statt. Während die einen sich über die „soziale Durchmischung“ freuen, sind andere genau davon extrem bedroht. Nachdem Gostenhof sich in den vergangenen Jahren schleichend vom Glasscherbenzum InGoHo-Viertel entwickelt hat, zeigen sich nun auch die direkten Folgen: Lofts schießen aus dem Boden, ehemalig „heruntergekommene“ Straßenzüge mit billigen Wohnungen werden (luxus-)saniert und mit Stadthäusern bepflastert, sozial schwache BewohnerInnen werden an die Ränder des Viertels verdrängt. Mietwohnungen werden im großen Stil von einzelnen Spekulanten aufgekauft. Zunächst werden diese bewusst „kaputtvermietet“, dann saniert und teurer weiter vermietet. Gleichzeitig entstehen Neubauten, die für die bisherigen MieterInnen im Viertel unerschwinglich sind. Projekte wie InGoHo leisten dieser Entwicklung Vorschub, sind aber natürlich nicht das eigentliche Problem. Das Problem besteht in den absurden Eigentumsverhältnissen, die dazu führen, dass Menschen, die seit jeher in einem Viertel leben, überhaupt vertrieben werden können. Diese Eigentumsverhältnisse sind es auch, die offensiv angegriffen werden müssen – nicht die kleinen Läden und Cafés, die ihre BetreiberInnen nicht unbedingt reich machen. Nichtsdestotrotz müssen sich auch diese in den Kämpfen um ein Viertel positionieren, sonst sind sie nur Teil der Aufwertung. Solange die Menschen sich allerdings in ihren Kämpfen und Problemen mit VermieterInnen und Co isoliert fühlen und nicht kollektiv handeln, kann sich nicht viel ändern. Die Wohnungen, Straßen und Viertel müssen denen gehören, die dort leben, wohnen und arbeiten! Erst durch den Bruch mit den Eigentumsverhältnissen und die Vergesellschaftung von Wohnraum kann „attraktives Wohnen“ für alle zur Wirklichkeit werden!

Nieder mit Kapitalismus und Krise – her mit kollektivem Eigentum und solidarischer Produktion!

Die Zeiten, in denen wir passiv den Entwicklungen der kapitalistischen Welt zusehen, müssen endlich zu Ende gehen. Die Aufstände in der „arabischen Welt“ zeigen uns deutlich, dass selbst fest zementierte Herrschaftsverhältnisse auf Sand gebaut sind, sobald die Mehrheit der Bevölkerung mit einem klaren Ziel beginnt den Kampf gegen diese Verhältnisse aufzunehmen. Nicht anders ist es in den kapitalistischen Metropolen. Die Straßenkämpfe in England, die Bewegungen von „Occupy“ bis „empört euch“, die Kämpfe der radikalen Linken in Griechenland – all das zeigt, dass der Wille zur Veränderung auch hier vorhanden ist. Solange allerdings nur Straßen und Plätze besetzt werden und eine weiterführende Perspektive fehlt, wird auch der Umsturz des kapitalistischen Normalzustandes auf sich warten lassen. Es ist an der Zeit die Aktionsform Besetzung ernst zu nehmen und sich die Bereiche der Produktion und der Infrastruktur anzueignen – seien es öffentliche Verkehrsmittel, Schulen und Universitäten, Betriebe oder Entscheidungsgremien – überall müssen wir als lohnabhängige ausgebeutete Klasse beginnen, die jetzige herrschende Klasse zu enteignen und den Besitz in die Hände aller zu verteilen! Die aktuellen Bewegungen richten sich bereits gegen die kapitalistischen Eigentums- und Verteilungsverhältnisse! Was fehlt ist das Bewusstsein, dass wir in einer Klassengesellschaft leben und dass wir die Klasse sind, die es in der Hand hat, die Produktionsverhältnisse umzuwälzen und einem solidarischen, kollektiven Leben und Produzieren zu ermöglichen. Es fehlt der Wille, die Frage nach der Verteilung konsequent zu stellen und Kampfmittel zu erproben, die über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse hinausweisen! Organisieren wir uns deshalb und besetzen wir gemeinsam auch Banken und Plätze, aber vor allem Wohnraum, Betriebe, und öffentliche Einrichtungen! Tragen wir unseren Widerstand am Revolutionären 1. Mai, dem Kampftag der lohnabhängigen Klasse, auf die Straße. Nehmen wir uns, was uns gehört! Sorgen wir gemeinsam für eine Perspektive jenseits von Kapitalismus und Krieg, eine Perspektive jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung und für die Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft, in der die Produktionsmittel in den Händen aller liegen und wir nach unseren eigenen Interessen und Bedürfnissen leben und arbeiten können!

es rufen auf: organisierte autonome (OA) – Jugendantifa Fürth (JAF) – Banda Sinistra Erlangen – Antifaschistische Linke Fürth (ALF) – Stahlfassposse – [’solid] Nürnberg – Kunstverein (KV) – Libertad! Nürnberg – Kurzer Prozess – Radikale Linke Nürnberg (rL) – DKP Nürnberg – SDAJ Franken – FAU Nürnberg – SJD – Die Falken – Autonome Jungendantifa (AJA) – Antikapitalistische Linke Bayern (AKL) – Feministische Perspektiven Nürnberg – Pension Ost (PO) – Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA) – Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) – Freidenker Verband – LeserInneninitiative der „jungen Welt??? Nürnberg – Jugendbündnis – Linke Studentische Aktion (LiStA) – Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) – [’solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg – www.linke-t-shirts.de – Netzwerk linker AktivistInnen (NLA) – Aktion Schwarz-Rot (ASR) – Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen – Projekt 31
Die Durchführung der Demo unterstützen: Bündnis Sozialticket – Sozialforum Nürnberg