Die Welt in Aufruhr – für eine revolutionäre Perspektive!

antikapitalistisch, klassenkämpferisch, antipatriarchal.
Für die soziale Revolution.

2012 und noch dreht sich die Welt auf ihrer alten Bahn

Seit den vergangenen Monaten befindet sich die Welt im Umbruch. In der „arabischen Welt“ wurden Machthaber zum Teufel gejagt und Kriege geführt, in den Metropolen trifft die Krise des Kapitalismus die Menschen, in England kommt es zu Straßenkämpfen, in Spanien empören sich die Menschen, in den USA besetzt die occupy-Bewegung über Wochen hinweg die Wall Street und andere zentrale, symbolträchtige öffentliche Plätze und Straßen. In Griechenland kommt es zu massiven klassenkämpferischen Auseinandersetzungen, gewählte Regierungen werden ausgewechselt und durch sogenannte Experten ersetzt. Überall herrscht Aufruhr, doch an den Grundfesten der kapitalistischen Ordnung wird noch zu schwach gerüttelt. Überall sind Menschen bereit zu kämpfen – doch was fehlt, ist die Perspektive einer Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung, die Perspektive der sozialen Revolution.

Der arabische Frühling – Streben nach Demokratie und Freiheit

Im Dezember 2010 begannen in Tunesien Massenrevolten, die zum Sturz des bis dahin regierenden Diktators Ben Ali führten. In beinahe allen Ländern des Nahen Ostens brachen in der Folge massive Unruhen aus. Die Heftigkeit und das Ausmaß überraschten nicht nur die Herrschenden in den betroffenen Ländern, sondern auch die herrschende Klasse in den kapitalistischen Metropolen, die zunächst folgerichtig auch versuchte, die Verhältnisse, die sie über Jahrzehnte gestützt hatte, aufrechtzuerhalten. Zwei Tage vor der Flucht des tunesischen Machthabers Ben Ali etwa bot die französische Regierung noch Spezialkräfte zur Niederschlagung der Aufstände an.
Die Aufstände in der „arabischen Welt“ können jedoch nicht über einen Kamm geschoren werden, die TrägerInnen und InitiatorInnen könnten unterschiedlicher nicht sein. Eines haben die Kämpfe aber gemeinsam: es war der gemeinsame Feind, der die Einheit ermöglicht hat – sie gründete sich auf einer Gegnerschaft, nicht auf einer gemeinsamen Vision für die Zukunft. Genau die ideologischen Grenzen, die Anfang 2011 für kurze Zeit in den Hintergrund gerückt zu sein schienen, tauchen inzwischen mit aller Wucht wieder auf: in Ägypten setzen Militär und Polizei auf Gewalt, um sich ihren Anteil an der Macht nach der Revolution zu sichern. Und wie auch die in den anderen Staaten erkämpften Veränderungen zeigen: die Perspektive für eine politische und soziale Revolution, die von Solidarität und Klassenbewusstsein getragen wird und die Frage nach der Verteilung des Eigentums und der Organisation der Produktion stellt, fehlt.
Und eine greifbare Perspektive fehlt offensichtlich nicht nur den Aufständischen weltweit, sie fehlt auch der radikalen Linken, die es angesichts der Krise nicht schafft, sich gemeinsam mit den Kämpfenden zu einer breiten, klassenkämpferisch und internationalistisch agierenden Bewegung gegen den kapitalistischen Normalzustand – Krieg und Krise – zu formieren.

Kampf dem Patriarchat

Eine wichtige Rolle spielte der „arabische Frühling“ für die Frauen in den betroffenen Regionen – und spielten die Frauen für den „arabischen Frühling“. Männer und Frauen kämpften von Jemen bis Tunesien Seite an Seite gegen die alte Ordnung, gerade für Frauen notwendigerweise ein Kampf für Frauenrechte. Zu einer tiefgreifenden Veränderung der patriarchalen Verhältnisse konnte der Kampf der Frauen bislang dort allerdings nicht führen – doch es wurde deutlich, dass, wie überall auf der Welt, Frauen bereit sind,, ihre Interessen gegen das immer noch weltweit vorherrschende Patriarchat durchzusetzen. Denn fast überall, auch in den westlichen Demokratien, sind Rollenbilder und damit verbundene geschlechtsspezifische Benachteiligung und Unterdrückung gesellschaftliche Normalität, sind Frauen weiter sexualisierter Gewalt durch Männer ausgesetzt.
Zwar führte der Kampf um gleiche Teilhabe an der Lohnarbeit in den kapitalistischen Staaten zu einer verstärkten finanziellen Unabhängigkeit der Frau, konnte aber nicht die geschlechtsspezifische Aufteilung der Produktions- und Reproduktionsarbeit beseitigen. Frauen wird weiterhin rollenspezifisch die Reproduktionsarbeit zugewiesen. Immer noch erhalten Frauen im Durchschnitt die schlechteren Jobs, haben es schwer in bestimmten Berufszweigen unterzukommen und werden wesentlich schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Dazu kommt, dass Frauen in der Familie in der Regel die Rolle der Erzieherin, Köchin und Putzfrau übernehmen müssen und die wenigen Ausnahmen „emanzipierter Männer“ diese Regel eher bestätigen als widerlegen. Frauen sind dadurch einer Doppelbelastung ausgesetzt, die konkret Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt plus Ausbeutung durch die dennoch weiter bestehende unbezahlte Reproduktionsarbeit bedeutet.
Die Abwertung der Frauen gegenüber den Männern findet auch im Sozial- und Beziehungsleben statt. Frauen haben sich passiv zu verhalten und Männer in der aktiven Rolle aufzugehen. Da dieses Bild mit der Realität kaum etwas zu tun hat, aber die patriarchale Sicht immer wieder reproduziert wird, sind Frauen strukturierter sexualisierter Gewalt ausgesetzt, werden zu Objekten degradiert und sollen sich unrealistischen, krank machenden Schönheitsidealen anpassen. Diese Formen der Gewalt und Manipulation – und die Leugnung derselben – die Frauen „auf ihren Platz“ verweisen sollen, sind das tägliche Geschäft der antiemanzipatorischen Kräfte in den patriarchalen Gesellschaften.
Frauen müssen weltweit den Kampf gegen die patriarchalen Verhältnisse und damit die Dominanz des männlichen Rollenbildes aufnehmen. Eine ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern ist weiter eines der wichtigsten Ziele des antipatriarchalen Kampfes, da die Eigentumsverhältnisse in einer Gesellschaft zum erheblichen Teil die Machtverhältnisse bestimmen. Die Abwertung in allen Lebensbereichen von Frauen zeigt aber, dass eine rein ökonomische Veränderung der Verhältnisse nicht ausreichen kann. Die Abschaffung geschlechtsspezifischer gesellschaftlicher Rollen ist zur Befreiung aller Menschen notwendig und muss daher letztlich von Frauen und Männern gemeinsam geführt werden. Das bedeutet, Rollenbilder müssen auf allen Ebenen angegangen und zerschlagen werden, eine solidarische Form der Produktion und Reproduktion, die auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist, anstatt die Menschen möglichst weitgehend auf die Bedürfnisse des Kapitals auszurichten, muss geschaffen werden und Männer und Frauen müssen lernen, solidarisch und gemeinsam für die Interessen und Bedürfnisse aller Menschen einzutreten und zu kämpfen.

Freiheit, Menschenrechte, imperialistischer Krieg. Bomben für den Frieden

Auch das Verhältnis der imperialistischen Staaten untereinander befindet sich mehr und mehr im Umbruch. Immer mehr versuchen sich einzelne Staaten zu Regionalmächten aufzuschwingen, um die Interessen des jeweiligen nationalen Kapitals zu vertreten.
Dies spiegelt sich nicht nur im Erstarken der sogenannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) wider, sondern auch im Vorgehen der Metropolstaaten untereinander. Ein Beispiel für die Widersprüche ist der von Frankreich angezettelte NATO-Krieg gegen Libyen. Am deutlichsten hatte sich Italien gegen ein Engagement in Libyen gesperrt, unter anderem, weil der italienische Ölkonzern ENI den direktesten Zugriff auf libysches Erdöl hatte. Auch die BRD folgte ihren guten Beziehungen zu Gaddafi (zweitwichtigster Handelspartner Libyens vor dem Krieg) und verweigerte ihre Beteiligung.
Erstmals stellte sich die BRD mit der Enthaltung gegen die NATO-Verbündeten Frankreich, Großbritannien und USA; im Irakkrieg hatte sie dazu noch das starke Frankreich an ihrer Seite.
Die Gründe für das unterschiedliche Vorgehen der imperialistischen Staaten liegen mitnichten nur am Zugang zu Rohstoffen. Sowohl innerhalb des jeweiligen nationalen Kapitals als auch zwischen imperialistischen Staaten gibt es Widersprüche und gegeneinander stehende Interessen. Eines bleibt aber jedem imperialistischen Krieg und jeder imperialistischen Bestrebung gleich: sie dienen der Schaffung besserer Bedingungen zur Ausbeutung und Ausplünderung der Länder und der dort lebenden Menschen, der Sicherung von Machtsphären und dem Zugang zu Rohstoffen und letztlich dazu, die Interessen der jeweils stärksten Kapitalfraktion durchzusetzen. Eines bleibt jedenfalls sicher: die Kriege der Metropolstaaten werden im Auftrag des Kapitals geführt.
Dass die Kriege der herrschenden Klasse und ihrer Handlanger mit humanitären Interventionen und der Demokratisierung von Regionen und Staaten nichts bis wenig zu tun haben, zeigt die Situation der zuletzt von den imperialistischen Staaten überfallenen Länder. Im Irak und in Afghanistan kann von Demokratie keine Rede sein. Die Situation für die Bevölkerung hat sich nicht im Geringsten zum Besseren gewendet. Laut dem US-Meinungsforschungsinstitut Zogby beklagen 54% der Irakerinnen und Iraker geringere politische Freiheiten, über 75% eine verschlechterte wirtschaftliche Situation und 90% den Verlust der persönlichen Sicherheit.
Die imperialistischen Machtzentren hindert das alles nicht daran, auf der Internationalen Afghanistan Konferenz in Bonn die Erfolge des Afghanistan-Einsatzes zu feiern und gemeinsam mit der Karzai- Regierung über die nächsten Schritte beim „Demokratisierungsprozess“ zu sprechen. Die schleichende Normalisierung von Krieg ist längst abgeschlossen. Die BRD will eine Führungsrolle bei der Planung und Durchführung von Kriegen innehaben, um nationale Kapitalinteressen durchzusetzen. Wie gegeben diese Rolle bereits ist, macht der Vorsitzende der NATO-Sicherheitskonferenz in München, Wolfgang Ischinger, klar, als er erläutert, warum Deutschland auf der SiKo als Thema behandelt werden sollte: „Wohin steuert eigentlich Deutschland? Was ist los mit der neuen Zentralmacht Europas? […] Was bedeutet es für Europa, dass jetzt im Grunde EIN Land den Ton angibt? […] Irgendeiner muss ja nun wieder zu stabilen Verhältnissen führen und ich fürchte, nur wir können es. Also müssen wir es jetzt auch tun. Und die deutsche politische Klasse wird sich an diese neue Führungsverantwortung gewöhnen müssen.“ (Bayernkurier, 28.01.2012)
Für weite Teile der Bevölkerung ist die deutsche Rolle beim Führen von Kriegen zwar normal geworden, längst aber nicht selbstverständlich und richtig. Zu breiten Protesten kommt es allerdings kaum. Daher muss die militärische Absicherung, Durchsetzung und Ausweitung von Kapitalinteressen als das benannt werden, was es ist, imperialistisches Großmachtstreben, egal ob in den angegriffenen Ländern oder vor Ort. Diesen Bestrebungen dient auch die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer schnellen und schlagkräftigen Elitetruppe von BerufssoldatInnen. Die Bundeswehr versucht folgerichtig auch verstärkt Eliten zu rekrutieren, die Realität sieht aber nach wie vor anders aus: sie bietet gerade denen eine vermeintlich sichere Zukunftsperspektive, die auf dem Arbeitsmarkt eher geringe Chancen haben. Für die Interessen der Herrschenden zu morden und zu sterben kann aber keine sichere und lebenswerte Zukunft schaffen! Die Perspektive, die wir haben, liegt darin, die bestehenden Verhältnisse, die Unsicherheit und prekäres Leben überhaupt erst verursachen, radikal abzulehnen, anzufangen, uns zu nehmen, was uns sowieso gehört und in unserem Sinne und nach unseren Bedürfnissen zu produzieren! Solange die Produktionsmittel Eigentum derjenigen sind, die sie nur dafür verwenden, um ihren Profit zu steigern, wird das aber nicht passieren! Es liegt an uns, uns eine Perspektive zu schaffen, die Eigentumsfrage zu stellen und den Weg in eine sichere Zukunft ohne Kapitalismus, Krieg und Krise zu beginnen!

Krieg und Krise – Alltag im Kapitalismus

Auch das Herbeibomben von „Demokratie“ bringt nichts weiter mit sich als die bürgerliche Klassenherrschaft der besitzenden Klasse über diejenigen, die gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Aber sobald das kapitalistische System in die Krise gerät, müssen diejenigen, die ohnehin kaum etwas besitzen, für die Folgen aufkommen. Auch in der BRD mussten die Lohnabhängigen die Kosten für die Krise zahlen. Der um fassende Sozialraub des letzten Jahrzehnts und die seit Jahren sinkenden Reallöhne haben die herrschende Klasse in der BRD für die Krise gewappnet. Und natürlich tut auch die schwarz-gelbe Koalition seit ihrem Machtantritt nichts anderes als die Lasten von oben nach unten zu verteilen.
Und dieses Rezept soll nun exportiert werden. In der so genannten Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfond (IWF) und EU Kommission übernehmen Frankreich und Deutschland die Führungsrolle. Auf diese Art und Weise wird unter anderem die Agenda 2010 exportiert und die Strukturanpassungen, also der neoliberale Um und Ausbau aller Bereiche der Gesellschaft tun ihr übriges dazu: Senkung der Personalkosten im öffentlichen Dienst sowie Ausgaben in den Bereichen Bildung und Sozialwesen, Streichung von Subventionen für öffentliche Einrichtungen, Rücknahme öffentlicher Investitionen. Gleichzeitig wird die Mehrwertsteuer angehoben und rentable öffentliche Dienstleistungssektoren werden privatisiert. Tragen müssen die Lasten dieser Maßnahmen natürlich auch in diesen Ländern in erster Linie die von Armut bedrohten und betroffenen Menschen. Letztlich sind die Vorgaben der Troika eben auch nur imperialistische Bestrebungen zur Durchsetzung von Kapitalinteressen in den Krisenstaaten. Auch die undemokratisch eingesetzten „Expertenregierungen“ in Italien und Griechenland vermochten am wirtschaftlichen Desaster in den beiden Ländern nichts zu ändern. Profiteur dieser Politik ist und bleibt die herrschende Klasse der starken kapitalistischen Zentren.
Die Rolle der BRD als Exportnation wurde durch die gering gehaltenen Lohnforderungen der DGB-Gewerkschaften gefestigt. Die im Durchschnitt sinkenden Reallöhne und die massive Ausweitung der prekären Beschäftigungsverhältnisse setzten eine Lohndumpingspirale in ganz Europa in Gang. Letzten Endes wird diese auch wieder auf die Löhne in der BRD drücken, da die Rolle und Stärke Deutschlands als Exportnation nur mit hoher Produktivität bei niedrigen Lohnstückkosten aufrechtzuerhalten sein wird. Dass das kapitalistische System uns aber ohnehin keine Zukunft bietet, hat der größere Teil der Menschen bereits festgestellt. Laut einer Umfrage von statista.de vom Januar zweifeln mehr als die Hälfte der Deutschen am Kapitalismus – und glauben, dass es ein besseres Wirtschaftssystem gibt. Diese Mehrheit lässt sich aber offenbar noch nicht bewegen. Auch hier zeigt sich die Notwendigkeit einer Perspektive gegen ein unmenschliches, unvernünftiges und krisenhaftes System. Solange einige Wenige die Mittel der Produktion in Händen halten und lediglich für Profite wirtschaften, wird der aktuelle Trend weiter gehen, werden die Lasten der Krise weiterhin von der Mehrheit getragen, während die Minderheit selbst davon noch profitiert.

Staat und Nazis Hand in Hand

Im Zuge der kapitalistischen Krise erstarken rassistische, rechtspopulistische und faschistische Bewegungen und Parteien in ganz Europa. Nicht etwa weil diese eine Lösung für die Krise bieten würden, viel eher können diese sich als scheinbare Alternative zu den etablierten bürgerlichen Parteien präsentieren. Rechte und rechtspopulistische Parteien und Strömungen bekommen durch die Orientierung auf die Nation und deren Souveränität, Propaganda gegen vermeintliche Sündenböcke (egal ob MuslimInnen, Sinti und Roma, Jüdinnen und Juden oder MigrantInnen) Zulauf. Freie Kräfte und NeofaschistInnen versuchen sich zusätzlich durch angebliche Systemkritik als Alternative zu präsentieren. In der BRD gibt es bislang kaum gesellschaftlich relevante populistische Parteien rechts von CDU/CSU. Wo selbst ein SPD-Politiker rassistische Phrasen dreschen und Ideologien verbreiten kann, ist das wohl auch kaum notwendig. Übrig bleibt damit der Neonazismus, der sowohl auf der Straße als auch in den Parlamenten den wahrnehmbarsten Teil der extremen deutschen Rechten darstellt, offen den Terror gegen Linke und MigrantInnen propagiert und seit Jahren ausführt. Den schlimmsten Ausdruck dieses Terrors seit den Pogromen der 90er Jahre liefern die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die massive Unterstützung durch faschistische Netzwerke – die nur durch das Wegsehen und Protegieren der deutschen Sicherheitsbehörden, egal ob Polizei oder Verfassungsschutz (VS), möglich waren. Der Thüringer Heimatschutz, aus dem letztlich der NSU hervorging, wurde direkt vom Thüringer Verfassungsschutz gegründet und aufgebaut – unter der Leitung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Helmut Röwer. Kaum verwunderlich erscheint, dass er heute im als rechtsextrem eingestuften Österreicher Ares Verlag Bücher veröffentlicht.
Die Durchsetzung des Verfassungsschutzes mit rechten und extrem rechten leitenden Angestellten und das daraus resultierende, hauptsächlich gegen links gerichtete Wirken ist keineswegs Zufall. Es hat Tradition und macht im Kapitalismus auch durchaus Sinn. Der VS wurde 1950 mit dem Ziel der Beobachtung und Datenerhebung insbesondere über kommunistische Bestrebungen gegründet und aufgebaut – von und mit ehemaligen Nazis, die früher in der Gestapo und der NSDAP aktiv waren. Er war von Anfang an keine Institution, die die Rechte der Menschen schützen sollte – im Gegenteil. Der Verfassungsschutz schützt einzig den Status quo und dient der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Staats- und Wirtschaftsordnung.
Wer angesichts des Skandals um die Morde des NSU und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes darin dachte, die Nazis würden jetzt in die Defensive gehen oder vermehrt Aufmerksamkeit der staatlichen Repressionsbehörden bekommen, hat sich getäuscht. Die Anzahl neonazistischer Gewalttaten steigt seit der medialen Präsenz der NSU-Morde an und richtet sich vor allem gegen seine vehementesten GegnerInnen. So auch in der Region. Seit der Entlassung des führenden Nazi-Kaders Matthias Fischer aus der Haft kam es zu einer Serie von Anschlägen: Autos von AntifaschistInnen wurden beschädigt oder ganz zerstört, die Scheiben des Stadtteilladens KOMM e.V. in Nürnberg und des Infoladens Benario in Fürth eingeworfen, zahlreiche AntifaschistInnen wurden bedroht oder angegriffen. Durch die Untätigkeit der Ermittlungsbehörden bekommen die Nazis noch dazu vermittelt, dass sie relative Sicherheit bei ihrem Tun garantiert haben. Der Fürther Polizeichef Roman Fertinger ist dann auch nicht verlegen den Grund für die Untätigkeit zu benennen – man glaube doch nicht, die Polizei würde jetzt schon etwas unternehmen, bei dem, was die Nazis in der Zukunft noch so alles planten.
Das Stillhalten des Staates und der Aufbau neonazistischer Strukturen ist jedenfalls keineswegs Zufall oder unbeabsichtigt. Der Faschismus hat für den Kapitalismus in Krisenzeiten die Funktion der letzten Option zur Rettung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Für das deutsche Kapital war die Unterstützung der faschistischen Bewegung in Deutschland ein notwendiges Mittel, um die starke kommunistische Bewegung niederzuschlagen, die Gesellschaft für den kommenden Krieg zu disziplinieren und die Herrschaft des Kapitals zu sichern! Auch der bürgerliche Staat ist nichts weiter als ein Herrschaftsinstrument, das uns zwar Freiheiten und Entscheidungsmöglichkeiten vorgaukelt, letztlich aber zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals dient. Die Nazis werden diesem Staat dabei nicht gefährlich, er kann sie aber zunächst unter Kontrolle halten und quasi jederzeit „von der Leine lassen“, wenn es notwendig sein sollte. Nicht umsonst schafft der Staat durch die Unterstützung von V-Leuten immer wieder Nazistrukturen, um Terror gegen KapitalismusgegnerInnen ausüben zu können. Die „Systemkritik“ der Nazis steht dazu nicht im Widerspruch – sie soll, wie im historischen Nationalsozialismus, Kräfte an die völkische Ideologie binden. Nach dieser Ideologie werden die Klassen dadurch „abgeschafft“, dass das Volk zum Kollektiv mit homogenen Interessen erklärt wird, ohne die Eigentumsverhältnisse und die damit verbundene Ausbeutung anzutasten.
Gegen links geht der Staat gleichzeitig umso vehementer vor. In Dresden gelang es einem breiten Bündnis in den vergangenen Jahren wiederholt den zu dieser Zeit größten Naziaufmarsch Europas zu blockieren. Die staatliche Reaktion war über die Jahre eindeutig: massive Repression gegen AntifaschistInnen im Vorfeld und im Nachhinein, flächendekkende Handydatenerhebung während der Blockaden, Hausdurchsuchungen und hunderte Ermittlungsverfahren gegen NazigegnerInnen. Inzwischen wurde sogar Abgeordneten des Parlaments die Immunität aberkannt, um sie für ihren Aufruf, sich den Nazis in Dresden entschlossen entgegenzustellen, anklagen zu können. Nichtsdestotrotz wurden die Nazis zur Kapitulation gezwungen, der Aufmarsch fand dieses Jahr nicht statt. Letztlich bedeutet das Vorgehen des Staates und des Verfassungsschutzes für AntifaschistInnen und AntikapitalistInnen, dass der Kampf umso entschlossener geführt werden muss. Der Staat hält sich die Option auf offenen Terror durch FaschistInnen aufrecht, um die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, die Herrschaft einer Klasse über eine andere zu zementieren. Es ist an uns, dem Staat unseren Widerstand entgegenzusetzen und genau diese Eigentumsverhältnisse immer wieder und mit allen Mitteln offenzulegen, anzugreifen, und letztlich zu beseitigen!

Nazis morden, der Staat schiebt ab

Der kapitalistische Staat sorgt nicht nur im Inneren mit allen Mitteln dafür, die Verhältnisse zu zementieren, nach außen schottet er sich gegen potentielle „Eindringlinge“ ab.
Die EU setzt alles daran, ihre Außengrenzen dichtzumachen. Die NATO blockiert die nordafrikanische Küste, um boat people, Flüchtlinge die sich in Nussschalen über das Mittelmeer wagen, an der Flucht zu hindern. Es gilt als gesichert, dass seit 2008 Schiffe von Frontex und NATO Schiffbrüchige bis in den Tod „fahndungstechnisch“ begleiteten, ohne einzugreifen und das Leben der Flüchtlinge zu retten. 2011 starben im Mittelmeer nach Schätzungen 2.000 Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg, Hunger und Elend.
In der BRD wurden 2011 von rund 43.000 Asylanträgen 36.000 abgelehnt, damit lag die Ablehnungsquote bei über 84%. In Erlangen sorgt seit 2011 der Fall des als „Sheriff Gnadenlos“ bekannt gewordenen Armin Mangold für Furore. Der Mitarbeiter der Ausländerbehörde setzt die ohnehin rassistischen Asylgesetze auf zynischste und menschenverachtendste Weise um – und legt diese so weit rechts aus wie irgend möglich. Auf seine Initiative hin wurden Familien zerrissen, Asylfolgeanträge durch Schikanen unmöglich gemacht und immer wieder Menschen in Folter, Krieg und eine ungewisse Zukunft abgeschoben.
Auch bei der Debatte um ein neues AsylbewerberInnenheim im Nürnberger Stadtteil Gostenhof zeigt sich das wahre Gesicht der menschenrechtsverhöhnenden Politiklandschaft. Beinahe alle Nürnberger Parteien lehnen das Heim ab. Vorgeschoben wird dabei gerne die ursprünglich geplante Größe der Unterkunft, die 300 Menschen Platz bieten soll. Die eigentlichen Gründe für die Ablehnung offenbaren sich bei genauerem Nachlesen, z.B. in der von der SPD dazu veröffentlichten Presseerklärung. Der Stadtteil, der gerade auf so einem guten Weg war, werde durch eine Flüchtlingsunterkunft abgewertet, die Flüchtlinge würden die soziale Balance im Stadtteil stören und ohnehin muss Nürnberg bei der Aufnahme von Flüchtlingen im bayerischen Vergleich überproportional hohe Lasten tragen. Viele Menschen in Gostenhof sehen Flüchtlinge allerdings keineswegs als Quartiersschädlinge oder Zumutung. Sie werden mit uns zusammen die neuen NachbarInnen willkommen heißen und sich weiterhin für ein menschenwürdiges Leben und Wohnen von Flüchtlingen einsetzen.

Stadtteil für alle – Schluss mit Umstrukturierung und Luxussanierung!

Ohnehin finden in Gostenhof zunehmend Kämpfe um Wohnraum und den Umgang damit statt. Während die einen sich über die „soziale Durchmischung“ freuen, sind andere genau davon extrem bedroht. Nachdem Gostenhof sich in den vergangenen Jahren schleichend vom Glasscherbenzum InGoHo-Viertel entwickelt hat, zeigen sich nun auch die direkten Folgen: Lofts schießen aus dem Boden, ehemalig „heruntergekommene“ Straßenzüge mit billigen Wohnungen werden (luxus-)saniert und mit Stadthäusern bepflastert, sozial schwache BewohnerInnen werden an die Ränder des Viertels verdrängt. Mietwohnungen werden im großen Stil von einzelnen Spekulanten aufgekauft. Zunächst werden diese bewusst „kaputtvermietet“, dann saniert und teurer weiter vermietet. Gleichzeitig entstehen Neubauten, die für die bisherigen MieterInnen im Viertel unerschwinglich sind. Projekte wie InGoHo leisten dieser Entwicklung Vorschub, sind aber natürlich nicht das eigentliche Problem. Das Problem besteht in den absurden Eigentumsverhältnissen, die dazu führen, dass Menschen, die seit jeher in einem Viertel leben, überhaupt vertrieben werden können. Diese Eigentumsverhältnisse sind es auch, die offensiv angegriffen werden müssen – nicht die kleinen Läden und Cafés, die ihre BetreiberInnen nicht unbedingt reich machen. Nichtsdestotrotz müssen sich auch diese in den Kämpfen um ein Viertel positionieren, sonst sind sie nur Teil der Aufwertung. Solange die Menschen sich allerdings in ihren Kämpfen und Problemen mit VermieterInnen und Co isoliert fühlen und nicht kollektiv handeln, kann sich nicht viel ändern. Die Wohnungen, Straßen und Viertel müssen denen gehören, die dort leben, wohnen und arbeiten! Erst durch den Bruch mit den Eigentumsverhältnissen und die Vergesellschaftung von Wohnraum kann „attraktives Wohnen“ für alle zur Wirklichkeit werden!

Nieder mit Kapitalismus und Krise – her mit kollektivem Eigentum und solidarischer Produktion!

Die Zeiten, in denen wir passiv den Entwicklungen der kapitalistischen Welt zusehen, müssen endlich zu Ende gehen. Die Aufstände in der „arabischen Welt“ zeigen uns deutlich, dass selbst fest zementierte Herrschaftsverhältnisse auf Sand gebaut sind, sobald die Mehrheit der Bevölkerung mit einem klaren Ziel beginnt den Kampf gegen diese Verhältnisse aufzunehmen. Nicht anders ist es in den kapitalistischen Metropolen. Die Straßenkämpfe in England, die Bewegungen von „Occupy“ bis „empört euch“, die Kämpfe der radikalen Linken in Griechenland – all das zeigt, dass der Wille zur Veränderung auch hier vorhanden ist. Solange allerdings nur Straßen und Plätze besetzt werden und eine weiterführende Perspektive fehlt, wird auch der Umsturz des kapitalistischen Normalzustandes auf sich warten lassen. Es ist an der Zeit die Aktionsform Besetzung ernst zu nehmen und sich die Bereiche der Produktion und der Infrastruktur anzueignen – seien es öffentliche Verkehrsmittel, Schulen und Universitäten, Betriebe oder Entscheidungsgremien – überall müssen wir als lohnabhängige ausgebeutete Klasse beginnen, die jetzige herrschende Klasse zu enteignen und den Besitz in die Hände aller zu verteilen! Die aktuellen Bewegungen richten sich bereits gegen die kapitalistischen Eigentums- und Verteilungsverhältnisse! Was fehlt ist das Bewusstsein, dass wir in einer Klassengesellschaft leben und dass wir die Klasse sind, die es in der Hand hat, die Produktionsverhältnisse umzuwälzen und einem solidarischen, kollektiven Leben und Produzieren zu ermöglichen. Es fehlt der Wille, die Frage nach der Verteilung konsequent zu stellen und Kampfmittel zu erproben, die über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse hinausweisen! Organisieren wir uns deshalb und besetzen wir gemeinsam auch Banken und Plätze, aber vor allem Wohnraum, Betriebe, und öffentliche Einrichtungen! Tragen wir unseren Widerstand am Revolutionären 1. Mai, dem Kampftag der lohnabhängigen Klasse, auf die Straße. Nehmen wir uns, was uns gehört! Sorgen wir gemeinsam für eine Perspektive jenseits von Kapitalismus und Krieg, eine Perspektive jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung und für die Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft, in der die Produktionsmittel in den Händen aller liegen und wir nach unseren eigenen Interessen und Bedürfnissen leben und arbeiten können!

es rufen auf: organisierte autonome (OA)Jugendantifa Fürth (JAF)Banda Sinistra ErlangenAntifaschistische Linke Fürth (ALF) – Stahlfassposse – [’solid] NürnbergKunstverein (KV)Libertad! NürnbergKurzer ProzessRadikale Linke Nürnberg (rL)DKP NürnbergSDAJ FrankenFAU NürnbergSJD – Die FalkenAutonome Jungendantifa (AJA)Antikapitalistische Linke Bayern (AKL) – Feministische Perspektiven Nürnberg – Pension Ost (PO) Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA)Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg (AAB)Freidenker Verband – LeserInneninitiative der „jungen Welt??? Nürnberg – Jugendbündnis – Linke Studentische Aktion (LiStA)Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ)[’solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg www.linke-t-shirts.deNetzwerk linker AktivistInnen (NLA)Aktion Schwarz-Rot (ASR)Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen – Projekt 31
Die Durchführung der Demo unterstützen: Bündnis Sozialticket Sozialforum Nürnberg

drucken | 5. April 2012 | organisierte autonomie (OA) Nürnberg

Terminkalender

Mittwoch, 28.02.2024

Frauen in der Roten Hilfe Deutschlands

Die roten Helferinnen

Vortrag zu Frauen in der roten Hilfe Deutschlands

Mittwoch, 28.02

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1

Die 1924 gegründete Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war eine KPD-nahe Solidaritätsorganisation, die politische Gefangene und ihre Familien materiell unterstützte und sich mit Kampagnen gegen staatliche Repression einsetzte. Von Anfang an spielten Frauen eine wichtige Rolle in der RHD - trotz der Mehrfachbelastungen durch Lohn- und Reproduktionsarbeit. Durch frauenspezifische Werbekampagnen und die Proteste gegen den §218 gewann die RHD immer mehr weibliche Mitglieder. Wer waren diese Frauen, und was motivierte sie? In welchen Bereichen waren sie engagiert? Wie veränderte sich das Geschlechterbild der RHD im Lauf der Jahre? Ein Vortrag der roten Hilfe Nürnberg - Fürth - Erlangen mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv) und freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung Sharepic in größer und Flyer zum selber Drucken.
Freitag, 01.03.2024

Freitag, 1. März 2024: AAB-Solitresen zur Demo GET ORGANIZED! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, Nürnberg Geöffnet ab 19 Uhr, Vortrag 20 Uhr

Mobilisierungsveranstaltung mit Vortrag zur Demo am 2. März - 14 Uhr - Nelson-Mandela-Platz. Massenweise gehen Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck auf die Straße. Parteien und Mainstreammedien behaupten, die DemonstrantInnen würden Demokratie und die herrschenden Verhältnisse verteidigen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die AfD vom Staat des Kapitals lediglich in Reserve gehalten wird, um im Falle einer weiteren Zuspitzung der ökonomischen und sozialen Krise von der Leine gelassen zu werden. Bis dahin dürfen die etablierten Parteien die kapitalistische Agenda von gesellschaftlicher Faschisierung (inkl. §129-Verfahren gegen Nürnberger Antifas), Militarisierung, Aufrüstung, Krieg, rassistischer Abschottungspolitik und sozialem Kahlschlag umsetzen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Solitresens des Antifaschistischen Aktionsbündnisses statt. Alle Getränke kosten deshalb 1 Euro mehr. Der Erlös fließt in die antifaschistische Solidaritätsarbeit.
Samstag, 02.03.2024

GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Für den 2. März 2024 rufen linke und antifaschistische Gruppen aus dem Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen (darunter auch wir) zu einer Demonstration unter dem Motto: "GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!" auf. Sa., 2.3.2024, 14:00 Uhr | Nelson-Mandela-Platz (das ist hinter dem Hauptbahnhof) | Nürnberg Achtet auf Ankündigungen hier, da sich an den Daten oben noch etwas ändern kann. AUFRUF zur Demonstration: Anfang Januar enthüllte die Rechercheplattform Correctiv ein Treffen von Werteunion, Großindustriellen, AfD und Neonazis. Bei diesem Treffen wurden massenhaft Deportationen von Menschen aus Deutschland geplant. Seitdem gehen deutschlandweit Millionen auf die Straße. Endlich gibt es wieder große Proteste gegen Rechts!Und trotzdem können wir es nicht dabei belassen, ab und an gegen Nazis auf die Straße zu gehen. In einer Gesellschaft, in der rassistische und antisemitische Angriffe Alltag sind, reicht es nicht, einmal auf eine Großdemonstration zu gehen: Während wir die Deportationsphantasien der AfD kritisieren, werden Menschen aus Europa abgeschoben oder sterben gar an den Außengrenzen. Auch bei Hetze und Kürzungen gegen Erwerbslose und ärmere Menschen steht die Regierung der AfD kaum nach. Jeden Tag werden Menschen aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie sich die Miete nicht leisten können. All das ist für viele von uns bittere Realität. All das macht uns traurig, ohnmächtig und wütend. All das passiert in einer gesellschaftlichen Stimmung, in der Antifaschismus kriminalisiert und linke Proteste angegriffen werden. Die Holocaust-Überlebende Esther Bejerano sagte bereits: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“, und sie hatte recht.Während Nazis auf der Straße Brandanschläge begehen und queere Jugendliche verprügeln, setzen Parlament und Regierung extrem rechte Forderungen um. Doch was tun deutsche Behörden? Sie stecken ihre Energie in den Kampf gegen linke Bewegungen. Ein lokales Beispiel sind die Razzien in Nürnberg im vergangenen Oktober: Wegen ein paar angeblicher Graffittis wurden die Wohnungen von sechs jungen Menschen durchsucht und ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die „Verherrlichung der Antifa“. Es bleibt an uns, all dem etwas entgegenzusetzen! Lassen wir der AfD und anderen Rechten keine Ruhe, keinen Sitz im Parlament und keinen Fußbreit auf der Straße! Treten wir der Unterdrückung und Ausbeutung in dieser Gesellschaft gemeinsam entgegen – Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Gemeinsam als von Rassismus Betroffene, als Queers, als Juden*Jüdinnen, als Antifaschist*innen und viele mehr. Nur gemeinsam können wir einen Umgang mit all der Trauer, der Ohnmacht und der Wut finden.Lasst uns füreinander einstehen und uns gegenseitig unterstützen. Lasst uns nicht zuschauen, wenn unsere Nachbar*innen aus ihren Wohnungen geworfen oder abgeschoben werden. Lasst uns Schluss machen mit der Vereinzelung und uns zusammenschließen. Lasst uns Räume für Solidarität und Freundi*nnenschaft schaffen und die klassenlose Gesellschaft als Antwort auf Rechtsruck, Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen. Lasst uns nicht aufhören zu kämpfen: Für eine Welt, in der wir alle ohne Angst leben können!Kommt am 02. März mit uns auf die Straße! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung! – Für die befreite Gesellschaft!
Samstag, 02.03.2024

Isa-Kneipe mit dem Film "Lip oder die Macht der Phantasie"

Im Rahmen unserer Isa-Kneipe im Vorfeld des Internationalen Frauenkampftags 2024 sehen wir uns gemeinsam einen Fim an von Chris Marker über den Kampf bei der französischen Uhrenfabrik LIP. Dieser Kampf spielt eine wichtige Rolle im Gedächtnis der französischen Lohnabhängigen. Die Frauen standen hier wie so oft, wenn es ernst wird, in vorderster Reihe. Die dokumentarische Film vermittelt die erregende Atmosphäre, die entstehen kann, wenn Utopien greifbar werden.
Stadtteilladen Schwarze Katze Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 19-20 Uhr: Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht ab 20 Uhr: ISA-Kneipe
Die Handlung: "Seit Mitte April 1973 bedrohen Massenentlassungen die Lip-Belegschaft, es kommt zu ersten Demonstrationen. Als am 12. Juni verkündet wird, es gebe keinen Lohn mehr, kommt es zum Bossnapping und zum ersten Einsatz der Sicherheitskräfte - und es kommt zur Beschlagnahme des Uhrenlagers durch die Belegschaft. Auf die riesige Demonstration am 15. Juni folgt am 18. Juni die Besetzung der Fabrik: die Produktion in Eigenregie beginnt. Am 14. August wird die Besetzung von der Polizei gewaltsam beendet, der Kampf ist damit aber noch lange nicht vorbei...
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Samstag, 09.03.2024

Grundlagenvortrag Kritik am liberalen Feminismus am 9.03.24 um 18:00 Uhr Youth Connect Öffnung der RZN

  Wir laden euch herzlich zu unserer Youth Connect Öffnung in die Schwarze Katze ein. Anlässlich des internationalen Frauenkampftags hören wir gemeinsam einen Vortrag zur Kritik des liberalen Feminismus und wieso wir die lohnabhängige Klasse für zentral im Kampf gegen das Patriarchat betrachten. Im Anschluss ist Raum für Diskussion. Kommt gerne vorbei und lernt uns kennen. Für Essen uns Getränke ist gesorgt.   Geöffnet ab 18:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze, untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg
Mittwoch, 27.03.2024

Gesiebte Luft - 27 Jahre Freiheitsentzug

Gesiebte Luft – 27 Jahre Freiheitsentzug

Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk

Mittwoch, 27.03

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1 Gostenhof

 

Für viele ist die Vorstellung für ihr politisches Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen schwer vorstellbar. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freien Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen.

 

Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe e.V. und Thomas Meyer-Falk