Vom 5. bis 7. Februar wollen sich ein weiteres mal Militärs, Kriegsminister  der NATO-Staaten und Rüstungslobbyisten zu einer “Sicherheitskonferenz??? in München treffen. Die bürgerlichen Medien werden diese obszöne Traditionsveranstaltung wieder mit legitimierender Hofberichterstattung bedenken. Und die große Mehrheit der Bevölkerung, die derartigen Spektakeln skeptisch bis ablehnend gegenübersteht und die Kriegseinsätze der Bundeswehr ablehnt? Die wird sich wohl auch dieses Jahr größtenteils nicht dazu durchringen, ihrer Meinung auf der Straße Ausdruck zu verleihen, Protest zu zeigen oder gar Widerstand zu leisten.

Umso wichtiger ist das Zeichen, das Antikriegs- und Friedensbewegung sowie die revolutionäre Linke seit Beginn der Münchner “Sicherheitskonferenzen??? setzen.

Der Kampf der Antikriegsbewegung ist schon immer auch einer um die Delegitimierung der Kriege der herrschenden Klasse. In der aktuellen Situation gilt dies noch mehr denn je.

Ungeniert wie seit 1945 nicht mehr überziehen nun auch die deutschen Herrschenden die Welt wieder offen mit Terror, Folter und Morden. Dass sie damit ihre eigenen Gesetze brechen ist für sie kaum ein Problem. Schließlich lassen sich völkerrechtliche Definitionen und die Sprache selbst ohne Mühe verbiegen. In Deutschland wird zudem gerade wieder zur Normalität, was in anderen imperialistischen Zentren wie den USA seit langem die Regel ist: Militärs, JournalistInnen, JuristInnen und PolitikerInnen diskutieren die genauen Konditionen für das Abschlachten von Menschen, selbst „unbeteiligter“ und für die Aushebelung von Menschenrechten. Die Notwendigkeit des globalen Mordens steht für diese Herrschaften sowieso außer Frage.
Die Herrschenden, ihre PolitikerInnen und Militärs sind darauf angewiesen, dass die Bevölkerung den Krieg als Normalzustand toleriert, selbst wenn sie die Kriege mehrheitlich ablehnt. Hierzu werden mehr oder weniger plumpe Propagandalügen bemüht, Gefährdungsszenarien aufgebaut und es wird auf schleichende Abstumpfung gesetzt. Die zunehmende Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit soll ein Übriges tun. An Schulen, Universitäten und Arbeitsämtern versuchen zudem Werber der Bundeswehr, neues Menschenmaterial für die Kriege der Herrschenden zu rekrutieren.
Alle Ansätze der Herrschenden, ihren Kriegen Akzeptanz zu verschaffen, bieten freilich auch Möglichkeiten für die Antikriegsbewegung, den Kriegstreibern einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Wo Verbrechen im Dienste der kapitalistischen Herrschaft begangen werden, ist die Polizei natürlich auch mit dabei. Wie schon in den vergangenen Jahren werden zahlreiche Polizeibeamte die Gespräche über zukünftige Angriffskriege vor Protest und Widerstand schützen.
Doch auch die alljährlichen Ausschreitungen der Polizei während der Münchner Kriegstreiberkonferenz tragen zum propagandistischen Mißerfolg der „Sicherheitskonferenz“ bei und delegitimieren diese Veranstaltung weiter.

Die Mobilisierung gegen das Kriegstreibertreffen steht 2010 noch mehr als sonst im Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Kritik des herrschenden Systems der Ausbeutung und Unterdrückung. Der Aufruf zum internationalistischen Block geht explizit auf den Zusammenhang zwischen Krieg und Krise, zwischen den alltäglichen Zumutungen des Kapitalismus und dem Abschlachten von Menschen für den Profit ein. Er argumentiert gegen die Herrschenden und ihre Kriege vor dem Hintergrund der Verschärfung von Ausgrenzung, Ausbeutung und sozialen Konflikten. In ihm  heißt es:
“Gerade in der Krise werden die sozialen Gegensätze zwischen denen, die Produktionsmittel, Reichtümer und Ressourcen kontrollieren und denen, die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen, weiter zugespitzt. Mehr Menschen als jemals zuvor in der Geschichte hungern und immer mehr Menschen werden nach kapitalistischer Logik zu gefährlichen „Überflüssigen“ erklärt, die es niederzuhalten gilt.

Im Kontext der Krise nimmt auch die globale Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen und Absatzmärkte zu und damit die Militarisierung der Weltpolitik, die die westlichen Staaten mit Hilfe ihrer Armeen und der NATO vorantreiben. Die weltweite Sicherung von Energiezufuhr, Märkten und Rohstofflieferungen werden sowohl in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr als auch in den Strategiepapieren der NATO explizit als Kriegsgründe benannt.???

Internationale Großdemonstration
Samstag, 06.02.2010, 13.00 Uhr, Marienplatz, München
Gegen Krieg und Krise! Raus gegen die Kriegskonferenz! Rein in den internationalistischen Block!
Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise nach München
Samstag 06.02.2010 um 10.30 Uhr, Nürnberg Hbf, Osthalle
Auch dieses Jahr wird es in München am Protestwochenende ein Convergence Center geben:
Kafe Marat, ehem. Tröpferlbad, Thalkirchnerstr. 104, 2. Aufgang U3/U6 Goetheplatz

Erschienen in barricada – Februar 2010