10.000 in Stuttgart und Berlin auf der Straße

Am 20. September konnten sich linke AktivistInnen gleich zwischen drei Großveranstaltungen entscheiden. Neben den Blockaden und Protesten gegen die EurofaschistInnen in Köln luden zwei breite Bündnisse in Stuttgart und Berlin zu Demonstrationen gegen den Afghanistankrieg, die NATO-Kriegspolitik und die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan ein.
Mitte Oktober soll der Bundestag abstimmen über eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan um weitere 1000 Soldaten auf dann insgesamt 4500. Dies widerspricht freilich dem Willen einer deutlichen Mehrheit im Lande, die einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan befürwortet.
In Berlin fanden sich zu der Demonstration über 6000 Menschen ein. Das Spektrum reichte von der traditionellen Friedensbewegung bis zu einem deutlich präsenten antikapitalistischen Block. Die Polizei verzichtete von Anfang an nicht auf die üblichen Provokationen und griff die TeilnehmerInnen wiederholt an. Bereits bei der Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor konnte durch entschlossene Solidarisierung und Gegenwehr verhindert werden, dass eine kurdische Organisation von der Polizei aus der Versammlung abgedrängt wurde. Am Gendarmenmarkt wurde ein Papp-Panzer in Brand gesetzt, um gegen die Repressionen gegen KriegsgegnerInnen im Rahmen der Ermittlungen gegen die „militante Gruppe“ (mg) zu protestieren. Dieser Gruppe wird vorgeworfen, mit dem  Abfackeln von Bundeswehrkriegsfahrzeugen eigenmächtig konkrete Abrüstungsschritte einleiten zu wollen.
Verhandelt wird vor dem Berliner Landgericht in diesen Wochen gegen drei Menschen, die laut Staatsanwaltschaft der „militanten Gruppe“ angehören sollen. Sie sind angeklagt wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB. Ihnen wird vorgeworfen, den Versuch unternommen zu haben, Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg anzuzünden.
In Stuttgart beteiligten sich ca. 4000 Menschen an der Demonstration. Etwa 500 TeilnehmerInnen bildeten einen antikapitalistischen Block, der zum Widerstand gegen die Kriege der Nato, sowie zur Solidarität mit den in Berlin kriminalisierten Antimilitaristen aufrief und die Ursachen imperialistischer Kriege benannte. Auch hier provozierte die Polizei durch massives und bedrängendes Auftreten. Bei der Abschlusskundgebung wurde auch in Stuttgart eine Panzerattrappe in Brand gesetzt.
Mobilisierung gegen den NATO-Geburtstag
Die Demonstrationen in Stuttgart und Berlin sind sicherlich als Erfolge zu werten. Angesichts der Tatsache, dass Kritik an der NATO-Politik und die Ablehnung der Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland in Deutschland Mehrheitsposition sind, bleibt aber die Mobilisierung einer wesentlich breiteren Öffentlichkeit ein wichtiges Ziel der Antikriegs- und der Friedensbewegung. Neben der Verknüpfung des Antimilitarismus mit anderen Themenfeldern (wie etwa dem Widerstand gegen Bundeswehrrekrutierungsversuchen vor ARGEs) und der Weiterentwicklung kreativer Aktionsformen, etwa zu öffentlichen Veranstaltungen des Militärs, werden die Proteste gegen den NATO-Geburtstagsgipfel nächstes Jahr ein wichtiges Mittel sein, die Breite und Verankerung des Antimilitarismus darzustellen und auszuweiten. Die Demonstrationen in Stuttgart und Berlin standen auch im Zusammenhang mit der beginnenden Mobilisierung gegen den Jubiläumsgipfel dieses Kriegsbündnisses, der im April in Strasbourg und Kehl stattfinden soll.

weiteres dazu unter: http://natogipfel2009.blogsport.de

barricada – Oktober 2008