Sie: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert, wie es jetzt immer wieder heißt. Aber was ist die Alternative? (…)
Er: Sind Sie jetzt eigentlich links?
Sie: Schwer zu sagen. Fragen Sie mich in zwei Jahren noch mal. Nehmen Sie Nachtisch?
Zeitschrift brigitte, „Kapitalismus für Anfängerinnen“

Zeitpunkt und Ausmaß der Weltwirtschaftskrise haben die radikale Linke weitgehend unvorbereitet getroffen und durchaus überrascht. (Von letzterem ausgenommen sind natürlich alle Propheten, die seit Jahrzehnten den unmittelbar bevorstehenden Ausbruch einer Systemkrise vorhersagen.) Die bürgerlichen PolitikerInnen machen ihren Job. Sie arbeiten, wie schon immer, so auch in der Krise, im Interesse der KapitalistInnenklasse an der Aufrechterhaltung des profitwirtschaftlichen Systems. Kein politisches Medium, das nicht schon seinen Senf zur Situation abgegeben hätte. Selbst die „brigitte“ leistete ihren Beitrag, lediglich die barricada schwieg beharrlich. Ein unhaltbarer Zustand. Daher bieten wir euch in dieser Ausgabe einige allgemeinere überlegungen zur Situation und was sie für die revolutionäre Linke bedeuten kann.
In der nächsten barricada lest ihr dann einen kurzen überblick über Ursachen und Verlauf der Weltwirtschaftskrise und eine Darstellung ihrer bisherigen weltweiten Auswirkungen.

„I cannot lose what I never had. The bubble burst and I’m glad.“
Lesley Gore

Grund zur Freude, Grund zur Furcht?
Was gestern noch im Wirtschaftsunterricht aller Schulen als großartige Möglichkeit angepriesen wurde, gilt heute in jeder Polittalkrunde als Teufelszeug. Frau Schäffler häutet sich aus ihrem Pelz und lässt Tränen über die Wangen kullern. Herr Merckle hat sich verzockt und zieht (asozial bis zuletzt) noch einen Lokomotivführer in seinen Selbstmord hinein. Dem einen oder der anderen PolitikerIn platzt schon mal der Kragen, wenn Banker oder „Industriekapitäne“ taktisch unklug sind und Maßnahmen, durch die ihnen Raffgier unterstellt werden kann nicht ein paar Monate verschieben. Bewegte Zeiten und viel Stoff für etwas Genugtuung und viel Hass in den Kantinen, an den Stammtischen und bei der radikalen Linken. Aber auch die Verunsicherung ist groß. Schließlich kennt niemand das genaue Ausmaß und den weiteren Verlauf der Krise.
Es wurden bereits etliche Billionen Euro in Konjunkturprogramme, Bürgschaften, die übernahme fauler Papiere und ganzer Banken, aber auch direkte Finanzspritzen für angeschlagene Unternehmen gesteckt. Geld, das die Staaten nicht etwa auf der hohen Kante haben (ihre Schulden und ihr Vermögen sind längst selbst Teil der Finanzblase), sondern das sie in Zukunft von den SteuerzahlerInnen einzunehmen gedenken. In Deutschland heiß umkämpft ist die Maßnahme der vorübergehenden Verstaatlichung, und das, obwohl das Grundgesetz sogar die Möglichkeit der Enteignung vorsieht. Während die notorisch verfassungsfeindliche Bildzeitung noch in jeder zweiten Ausgabe warnt, der Staat dürfe sich nicht am Eigentum vergreifen, haben die sogenannten Wirtschaftsweisen schon einen cleveren Weg gefunden, wie Verstaatlichungen der KapitalistInnenklasse sogar fette Gewinne bescheren können. Da wird vorgeschlagen, verschuldete und unprofitable Unternehmen vorübergehend zu verstaatlichen, um sie zu veräußern, also zu reprivatisieren, sobald  sie wieder Profit abwerfen. überhaupt gestaltet sich der Kampf derjenigen, die im wesentlichen die Krise mit „mehr vom selben“, also einer weiteren Umverteilung von unten nach oben bekämpfen oder überstehen wollen und der Fraktion, die auf eine zumindest vorübergehende Kaufkraftstärkung der Massen und direkte staatliche Stimuli setzt, noch recht zäh. Das letztgenannte Lager ist aber seit Monaten übermächtig, die radikalen Neoliberalen einstweilen in der Defensive bzw. in Wartestellung. Trotz aller schönen Worte besteht unter den Fraktionen der Herrschenden und ihres politischen Personals natürlich Einigkeit darüber, dass es nach Bewältigung der Krise im wesentlichen so weitergehen soll wie vorher. Die Kapitalisten stellen also den Kapitalismus, die Bereicherung einer kleinen Minderheit auf Kosten der Mehrheit, nicht in Frage. Nicht wirklich eine überraschung.
Einstweilen wird darum gerungen, wer welche Staatswohltaten erhält und wie die Kosten der Allgemeinheit aufgebrummt werden, desweiteren, wieviel Keynesianismus es sein darf und wie eine Vertiefung der Legitimationskrise des Systems vermieden werden kann. Erleben wir eine politische Kehrtwende? Ganz klar nein. Es bleibt das Ziel, die Profite zu maximieren und dauerhaft zu sichern. Das heißt, auch zukünftig möglichst viel von dem Wert, den die Vielen durch ihre Arbeit schaffen, privat abzugreifen.
Es gibt in Teilen der Linken die These, der Kapitalismus müsse unbedingt noch einmal gerettet werden (und die Linke dabei mithelfen), da derzeit die Chancen für eine emanzipatorische Alternative schlecht stünden. Bei einem Zusammenbruch des Wirtschaftssystems in nächster Zeit sei vielmehr eine Faschisierung in den Metropolen zu befürchten. Dies ist nun eine lineare und mechanistische Betrachtungsweise, welche die mögliche Dynamik von Situationen ignoriert und die sich in beinahe jeder historischen Situation anwenden lässt. In der Konsequenz rechtfertigt sie ewiges Abwarten, bis die Situation für die emanzipatorische überwindung des Kapitalismus optimal ist oder, was im Grunde dasselbe ist, der Kommunismus vom Himmel fällt.
Auch nicht viel besser ist die Vorstellung, die derzeitige Krise, oder, wenn die Herrschenden die Blase noch einmal stabilisieren können, die nächste Systemkrise müsse automatisch zum Sozialismus führen.
Realistisch ist wohl die Auffassung, dass die Linke in den Metropolen und in Teilen der Peripherie zu schwach aufgestellt ist, um aktuell einen Systemwandel aktiv herbeizuführen, jetzt aber die Chance und die Aufgabe hat, einen entscheidenden Schritt nach vorne zu gehen. Recht haben dürfte in einem wichtigen Punkt auch der Soziologe Immanuel Wallerstein. Dass dieser einige Jahre vor dem Zusammenbruch des Ostblocks dessen Ende vorausgesagt hatte, beweist zwar nicht die Richtigkeit seiner Theorien und tatsächlich findet sich dort viel Fragwürdiges und wohl auch Falsches. Dass er heute sicher ist, dass der Kapitalismus in 30 Jahren überwunden sein wird, ist aber natürlich sympathisch. Der erwähnte wichtige Punkt bei ihm ist: Er geht nicht davon aus, dass dem Kapitalismus ein emanzipatorisches und egalitäres System zwingend folgen muss. Er hält eine Vertiefung der Barbarei ebenso für möglich. Selbstverständlich stellt diese Möglichkeit keinen Grund für „linken“ Geschichtspessimismus oder Katastrophismus dar. Allerdings besteht auch kein Anlass für puren Zynismus oder für Revolutionsoptimismus.

Stanley O’Neal, 56, Chef von Merrill Lynch:
Verlust: 52 Milliarden Dollar. Abfindung: 161 Millionen Dollar.

Der (Gewerkschafts-)Chor: There is no alternative
T.i.n.a. – „There is no alternative!“ – Mit diesem Mantra begründete M. Thatcher, britische Premierministerin, Anfang der 80er Jahre ihre Politik der brutalen Durchsetzung neoliberaler Maßnahmen. Das Argument der Alternativlosigkeit gab es freilich schon vor ihr. Auch nach Thatcher haben alle neoliberalen Regierungen (in Deutschland insbesondere SPD/Grüne) die Alternativlosigkeit ihrer Programme behauptet. Die jetzt in Angriff genommenen Maßnahmen zur Bewältigung oder zumindest Milderung der gegenwärtigen Krise werden uns wiederum als alternativlos verkauft.
Nachdem zuvor dargelegt wurde, wie sehr die angedachten und bereits durchgeführten „Rettungsmaßnahmen“ sozial ungerecht und politisch problematisch sind, wie sehr sie auf eine neuerliche Bereicherung von KapitalistInnen auf Kosten der großen Mehrheit hinauslaufen usw., erklärt etwa ver.di b+b:
„Fest steht: Die laufenden Rettungsaktionen sind alternativlos. Wäre nichts getan worden, hätte es eine Kettenreaktion gegeben, und der gesamte Wirtschaftskreislauf wäre zusammengebrochen. Das bedeutet aber nicht, dass man jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Es muss darum gehen, die richtigen Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Dem chronischen Marktversagen muss mit einem wirksamen Regelwerk entgegengesteuert werden.“
Die Gewerkschaften bekräftigen also den Bescheid der Regierenden von Merkel bis Obama und der großen Opposotionsparteien, grundsätzlich gebe es keine Alternative zu den angelaufenen staatlichen Hilfsmaßnahmen und Konjunkturprogrammen, lediglich die Details stünden zur Debatte. Allenthalben herrscht dabei Bedauern darüber, dass so auch viele der angeblichen Verursacher des ökonomischen Notstands staatlicherseits vor dem Untergang bewahrt werden, aber da das ganze schöne Wirtschaftsgefüge bzw. Unmengen Arbeitsplätze bedroht sind, müsse halt auch das in Kauf genommen werden. Die Gewerkschaftsführungen und Teile der nichtrevolutionären Linken setzen also ein weiteres mal auf staatstragendes Mitmachen und Mitgestalten, um einige der eigenen Vorstellungen in die politische Krisenbewältigung einbringen zu können. Für die Gewerkschaften war diese Mitmacherei zuletzt bei der Hartz-Gesetzgebung desaströs. Gelernt haben sie nichts. Auch, wenn sie mit ihren sowieso schon sehr bescheidenen Vorstellungen immer wieder über den Tisch gezogen werden, immerhin dürfen sie mit am Tisch sitzen. Ihrer Basis verkaufen sie die Dummheit und Korrumpiertheit der Führung mit dem Argument: „Ohne unser Mittun wäre es ja noch viel schlimmer gekommen“, so , als bestünde die Möglichkeit der Opposition nicht. Außerdem setzen die DGB-Gewerkschaften frech auf das kurze Gedächtnis ihrer Mitglieder. Die IG Metall brachte 2005 auf der Titelseite ihrer Mitgliederzeitschrift die Karikatur einer Stechmücke im Frack, mit Aktenkoffer und Stars and Stripes Zylinderhut, deren lange Nase Saugrüssel deutsche Unternehmer und Arbeiter bedroht. Dazu schrieb die IG Metall: „Finanzinvestoren aus Amerika schlachten deutsche Unternehmen aus. Sie kaufen die Firmen, um sie kurz darauf mit Gewinn weiter zu veräußern. Rücksicht  auf Menschen, Regionen oder Traditionen nehmen die amerikanischen Finanziers nicht. Wie Mücken saugen sie aus den Betrieben das Geld….“ Dass der DGB 1998 dazu aufgerufen hatte, die SPD und die Grünen an die Regierung zu bringen, hatten die LeserInnen nach Ansicht der Autoren dieses Hetzartikels 2005 schon vergessen. SPD und Grüne waren es, die in den Jahren ihrer Regierungskoalition nicht nur die Ausbeutungsbedingungen für die deutsche und europäische KapitalistInnenklasse enorm verbesserten, sondern durch Gesetzesänderungen v.a. 2000 und 2002 den „Heuschrecken“ (so Müntefering) und „unverantwortlichen Finanzjongleuren“ so richtig den Weg bereiteten und steuerfreie Unternehmensverkäufe ermöglichten. Ein „freundliches Klima“ für Investitionen, auch hochspekulative, zu schaffen und den Handel mit „modernen Finanzprodukten“ zu erleichtern, galt den Grünen und der SPD als absolute Notwendigkeit. Die damalige Opposition zeichnete sich dadurch aus, dass ihr die Deregulierung und der neoliberale Zuschnitt  von Gesellschaft und Staat auf die Bedürfnisse der KapitalistInnen nicht weit genug ging.
Auch als die derzeitige Krise noch als eine Krise der Immobilienbranche und einzelner Banken in den Medien dargestellt wurde, ging der Blick der Sprachrohre der deutschen Regierenden zunächst Richtung USA. Wegen der Skandale um diverse deutsche Landesbanken und der Geschwindigkeit, mit der die internationale Verknüpfung der Finanzblasenproduzenten sich bemerkbar machte, konnten sich antiamerikanische und antisemitische Deutungen der Krisenursachen jedoch kaum durchsetzen. Stattdessen setzen „linke“ und alternative RetterInnen des Kapitalismus auf eine Unterscheidung zwischen (im Kern guter) „Realwirtschaft“ und (böser oder zu exzessiver) „Finanzwirtschaft“. Die Forderung nach einem „vernünftigen“ Kapitalismus, zugespitzt ohne Kredithandel, Zins und Spekulation oder kreditfinanzierte Investitionen, ignoriert schlicht die unentwirrbare Verflechtung ihres geliebten „schaffenden Kapitals“ mit der Finanzwirtschaft und vor allem den einfachen Umstand, dass im Kapitalismus das Ziel der größtmögliche Profit ist. Wo und wie der erzielt wird, spielt erstmal keine Rolle. Alle, die Finanzmarktexzesse kritisieren, aber die Rettung des Kapitalismus zu ihrem Geschäft machen, haben sich bereits abgefunden mit ihrer eigenen Erniedrigung, Entmündigung und Ausbeutung.
Um auf die Gewerkschaften zurückzukommen: Diese behaupten zu Recht, in den vergangenen Jahren weniger Deregulierung und mehr Keynesianismus gefordert zu haben. Sie träumen jetzt davon, nach dem Verursacherprinzip die bisherigen Finanzmarktprofiteure „zur Kasse zu bitten“. Aus gutem Grund erinnern sie aber nicht daran, dass sie letztlich jede Schweinerei der Regierenden mitgemacht und auf wirksame Opposition verzichtet haben. Wie CDUCSUSPDFDPGrüne und sämtiche „Wirtschaftsweisen“ (letztere haben sich nicht in Erdlöcher verkrochen oder sich aus Scham aufgehängt, sondern brabbeln frech weiter) predigen sie die Alternativlosigkeit staatlicher Rettungsmaßnahmen. Wenn man der inneren Logik des Kapitalismus folgt, haben sie damit auch recht. Unser Punkt freilich ist es, dass es sehr wohl eine Alternative gibt. Nämlich eine Alternative zum Kapitalismus.

„Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“
Brecht, Dreigroschenoper

Die Aufgabe und Chance der revolutionären Linken.
Wir können als revolutionäre Linke nicht grundsätzlich für oder gegen staatliche Programme gegen die Krise sein, sondern für die Alternative, die es eben sehr wohl gibt. Dies heißt nun freilich nicht, dass wir uns nicht einschalten sollten in den öffentlichen und medialen Diskurs über die Rettung des Systems. Im Gegenteil. Das aktuelle Geschehen bietet großartige Chancen, dass unsere Argumente gehört und unsere globale wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektive öffentlich wahrgenommen wird und positive Resonanz erhält. Die Legitimation des profitwirtschaftlichen Systems war schon lange nicht mehr so schwach wie heute. In einer solchen Situation nicht auf die schon heute mögliche und nötige überwindung des Kapitalismus einzugehen, wäre fahrlässig und dumm. In der aktuellen Situation aber auszublenden, dass auch das Ringen um die Ausgestaltung der systemimmanenten Krisenbewältigungsstrategien Teil des  Klassenkampfs ist, wäre mindestens ebenso dumm. Der Klassenkampf von oben geht weiter. Der Versuch der KapitalistInnenklasse und ihrer Konzerne, auch in der Krise möglichst viel Profit zu machen und ihre politische Macht zu mehren, der Ausbau ihrer Repressionsapparate und Kriegsmaschinerien kann natürlich nicht mit dem Verweis auf die irgendwann stattfindende Revolution tagespolitisch unbeantwortet bleiben. Der Klassenkampf des revolutionären Teils des globalen Proletariats besteht natürlich auch aus Kämpfen um den Anteil des von ihm geschaffenen Werts, den sich die KapitalistInnen aneignen. Er besteht auch aus politischen Kämpfen um die Rahmenbedingungen, unter denen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung stattfinden. Durch diese Kämpfe allein wird das System nicht überwunden. Warum es für Revolutionäre richtig und notwendig ist, sie zu führen und warum es ohne sie keine systemüberwindende Umwälzung geben wird, haben wir in dieser Zeitung schon oft dargelegt. Unter diesen Gesichtspunkten sind der Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ und die damit verbundenen Forderungen zunächst richtig. Der springende Punkt, der in den derzeitigen Aktionen und €ußerungen mancher linker AktivistInnen in den Hintergrund gerät, ist aber, dass wir nicht nur für die Kosten der Krise aufkommen sollen, sondern dass wir allen wirklich existierenden ökonomischen Wert, der auf dieser Welt existiert, überhaupt erst schaffen. Die Forderung nach einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der die Produktionsmittel allen gehören und alle kollektiv entscheiden, was produziert wird und wie, – diese Forderung sollte nicht zum Anhängsel von verteilungspolitischen Forderungen werden, sondern Ausgangspunkt und zentraler Bestandteil unserer Argumentation sein.
Die Teile der autonomen Linken, die in den letzten Jahrzehnten konsequent am Antikapitalismus und Klassenkampf als zentralen Bestandteil ihrer Politik festgehalten haben, besitzen in dieser Frage einen gewissen Vorsprung. Das Fortbestehen der gegenwärtigen Verhältnisse ist ein Verbrechen. Aufklärung und richtige tagespolitische Forderungen reichen nicht aus, um dieses Verbrechen zu beenden. Es bedarf wirklicher sozialer und ökonomischer Kämpfe, um ein Ende der kapitalistischen Barbarei herbeizuführen. Es ist nichts neues, aber vielleicht in der aktuellen Situation deutlicher denn je, dass diese sozialen und ökonomischen Kämpfe weltweit verzahnt werden müssen. Untereinander und mit den Kämpfen gegen die Werkzeuge der Herrschenden, gegen Kriege, Repression, Sexismus, Rassismus und Nationalismus.

Quelle: barricada – Zeitung für autonome Politik und Kultur – Ausgabe März 2009