Finanzmarktkrise, Systemkrise, Epochenumbruch oder was? Teil1

Sie: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert, wie es jetzt immer wieder heißt. Aber was ist die Alternative? (…)
Er: Sind Sie jetzt eigentlich links?
Sie: Schwer zu sagen. Fragen Sie mich in zwei Jahren noch mal. Nehmen Sie Nachtisch?

Zeitschrift brigitte, „Kapitalismus für Anfängerinnen“

Zeitpunkt und Ausmaß der Weltwirtschaftskrise haben die radikale Linke weitgehend unvorbereitet getroffen und durchaus überrascht. (Von letzterem ausgenommen sind natürlich alle Propheten, die seit Jahrzehnten den unmittelbar bevorstehenden Ausbruch einer Systemkrise vorhersagen.) Die bürgerlichen PolitikerInnen machen ihren Job. Sie arbeiten, wie schon immer, so auch in der Krise, im Interesse der KapitalistInnenklasse an der Aufrechterhaltung des profitwirtschaftlichen Systems. Kein politisches Medium, das nicht schon seinen Senf zur Situation abgegeben hätte. Selbst die „brigitte“ leistete ihren Beitrag, lediglich die barricada schwieg beharrlich. Ein unhaltbarer Zustand. Daher bieten wir euch in dieser Ausgabe einige allgemeinere überlegungen zur Situation und was sie für die revolutionäre Linke bedeuten kann.
In der nächsten barricada lest ihr dann einen kurzen überblick über Ursachen und Verlauf der Weltwirtschaftskrise und eine Darstellung ihrer bisherigen weltweiten Auswirkungen.

„I cannot lose what I never had. The bubble burst and I’m glad.“

Lesley Gore

Grund zur Freude, Grund zur Furcht?

Was gestern noch im Wirtschaftsunterricht aller Schulen als großartige Möglichkeit angepriesen wurde, gilt heute in jeder Polittalkrunde als Teufelszeug. Frau Schäffler häutet sich aus ihrem Pelz und lässt Tränen über die Wangen kullern. Herr Merckle hat sich verzockt und zieht (asozial bis zuletzt) noch einen Lokomotivführer in seinen Selbstmord hinein. Dem einen oder der anderen PolitikerIn platzt schon mal der Kragen, wenn Banker oder „Industriekapitäne“ taktisch unklug sind und Maßnahmen, durch die ihnen Raffgier unterstellt werden kann nicht ein paar Monate verschieben. Bewegte Zeiten und viel Stoff für etwas Genugtuung und viel Hass in den Kantinen, an den Stammtischen und bei der radikalen Linken. Aber auch die Verunsicherung ist groß. Schließlich kennt niemand das genaue Ausmaß und den weiteren Verlauf der Krise.
Es wurden bereits etliche Billionen Euro in Konjunkturprogramme, Bürgschaften, die übernahme fauler Papiere und ganzer Banken, aber auch direkte Finanzspritzen für angeschlagene Unternehmen gesteckt. Geld, das die Staaten nicht etwa auf der hohen Kante haben (ihre Schulden und ihr Vermögen sind längst selbst Teil der Finanzblase), sondern das sie in Zukunft von den SteuerzahlerInnen einzunehmen gedenken. In Deutschland heiß umkämpft ist die Maßnahme der vorübergehenden Verstaatlichung, und das, obwohl das Grundgesetz sogar die Möglichkeit der Enteignung vorsieht. Während die notorisch verfassungsfeindliche Bildzeitung noch in jeder zweiten Ausgabe warnt, der Staat dürfe sich nicht am Eigentum vergreifen, haben die sogenannten Wirtschaftsweisen schon einen cleveren Weg gefunden, wie Verstaatlichungen der KapitalistInnenklasse sogar fette Gewinne bescheren können. Da wird vorgeschlagen, verschuldete und unprofitable Unternehmen vorübergehend zu verstaatlichen, um sie zu veräußern, also zu reprivatisieren, sobald  sie wieder Profit abwerfen. überhaupt gestaltet sich der Kampf derjenigen, die im wesentlichen die Krise mit „mehr vom selben“, also einer weiteren Umverteilung von unten nach oben bekämpfen oder überstehen wollen und der Fraktion, die auf eine zumindest vorübergehende Kaufkraftstärkung der Massen und direkte staatliche Stimuli setzt, noch recht zäh. Das letztgenannte Lager ist aber seit Monaten übermächtig, die radikalen Neoliberalen einstweilen in der Defensive bzw. in Wartestellung. Trotz aller schönen Worte besteht unter den Fraktionen der Herrschenden und ihres politischen Personals natürlich Einigkeit darüber, dass es nach Bewältigung der Krise im wesentlichen so weitergehen soll wie vorher. Die Kapitalisten stellen also den Kapitalismus, die Bereicherung einer kleinen Minderheit auf Kosten der Mehrheit, nicht in Frage. Nicht wirklich eine überraschung.
Einstweilen wird darum gerungen, wer welche Staatswohltaten erhält und wie die Kosten der Allgemeinheit aufgebrummt werden, desweiteren, wieviel Keynesianismus es sein darf und wie eine Vertiefung der Legitimationskrise des Systems vermieden werden kann. Erleben wir eine politische Kehrtwende? Ganz klar nein. Es bleibt das Ziel, die Profite zu maximieren und dauerhaft zu sichern. Das heißt, auch zukünftig möglichst viel von dem Wert, den die Vielen durch ihre Arbeit schaffen, privat abzugreifen.
Es gibt in Teilen der Linken die These, der Kapitalismus müsse unbedingt noch einmal gerettet werden (und die Linke dabei mithelfen), da derzeit die Chancen für eine emanzipatorische Alternative schlecht stünden. Bei einem Zusammenbruch des Wirtschaftssystems in nächster Zeit sei vielmehr eine Faschisierung in den Metropolen zu befürchten. Dies ist nun eine lineare und mechanistische Betrachtungsweise, welche die mögliche Dynamik von Situationen ignoriert und die sich in beinahe jeder historischen Situation anwenden lässt. In der Konsequenz rechtfertigt sie ewiges Abwarten, bis die Situation für die emanzipatorische überwindung des Kapitalismus optimal ist oder, was im Grunde dasselbe ist, der Kommunismus vom Himmel fällt.
Auch nicht viel besser ist die Vorstellung, die derzeitige Krise, oder, wenn die Herrschenden die Blase noch einmal stabilisieren können, die nächste Systemkrise müsse automatisch zum Sozialismus führen.
Realistisch ist wohl die Auffassung, dass die Linke in den Metropolen und in Teilen der Peripherie zu schwach aufgestellt ist, um aktuell einen Systemwandel aktiv herbeizuführen, jetzt aber die Chance und die Aufgabe hat, einen entscheidenden Schritt nach vorne zu gehen. Recht haben dürfte in einem wichtigen Punkt auch der Soziologe Immanuel Wallerstein. Dass dieser einige Jahre vor dem Zusammenbruch des Ostblocks dessen Ende vorausgesagt hatte, beweist zwar nicht die Richtigkeit seiner Theorien und tatsächlich findet sich dort viel Fragwürdiges und wohl auch Falsches. Dass er heute sicher ist, dass der Kapitalismus in 30 Jahren überwunden sein wird, ist aber natürlich sympathisch. Der erwähnte wichtige Punkt bei ihm ist: Er geht nicht davon aus, dass dem Kapitalismus ein emanzipatorisches und egalitäres System zwingend folgen muss. Er hält eine Vertiefung der Barbarei ebenso für möglich. Selbstverständlich stellt diese Möglichkeit keinen Grund für „linken“ Geschichtspessimismus oder Katastrophismus dar. Allerdings besteht auch kein Anlass für puren Zynismus oder für Revolutionsoptimismus.

Stanley O’Neal, 56, Chef von Merrill Lynch:

Verlust: 52 Milliarden Dollar. Abfindung: 161 Millionen Dollar.

Der (Gewerkschafts-)Chor: There is no alternative
T.i.n.a. – „There is no alternative!“ – Mit diesem Mantra begründete M. Thatcher, britische Premierministerin, Anfang der 80er Jahre ihre Politik der brutalen Durchsetzung neoliberaler Maßnahmen. Das Argument der Alternativlosigkeit gab es freilich schon vor ihr. Auch nach Thatcher haben alle neoliberalen Regierungen (in Deutschland insbesondere SPD/Grüne) die Alternativlosigkeit ihrer Programme behauptet. Die jetzt in Angriff genommenen Maßnahmen zur Bewältigung oder zumindest Milderung der gegenwärtigen Krise werden uns wiederum als alternativlos verkauft.
Nachdem zuvor dargelegt wurde, wie sehr die angedachten und bereits durchgeführten „Rettungsmaßnahmen“ sozial ungerecht und politisch problematisch sind, wie sehr sie auf eine neuerliche Bereicherung von KapitalistInnen auf Kosten der großen Mehrheit hinauslaufen usw., erklärt etwa ver.di b+b:
„Fest steht: Die laufenden Rettungsaktionen sind alternativlos. Wäre nichts getan worden, hätte es eine Kettenreaktion gegeben, und der gesamte Wirtschaftskreislauf wäre zusammengebrochen. Das bedeutet aber nicht, dass man jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Es muss darum gehen, die richtigen Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Dem chronischen Marktversagen muss mit einem wirksamen Regelwerk entgegengesteuert werden.“
Die Gewerkschaften bekräftigen also den Bescheid der Regierenden von Merkel bis Obama und der großen Opposotionsparteien, grundsätzlich gebe es keine Alternative zu den angelaufenen staatlichen Hilfsmaßnahmen und Konjunkturprogrammen, lediglich die Details stünden zur Debatte. Allenthalben herrscht dabei Bedauern darüber, dass so auch viele der angeblichen Verursacher des ökonomischen Notstands staatlicherseits vor dem Untergang bewahrt werden, aber da das ganze schöne Wirtschaftsgefüge bzw. Unmengen Arbeitsplätze bedroht sind, müsse halt auch das in Kauf genommen werden. Die Gewerkschaftsführungen und Teile der nichtrevolutionären Linken setzen also ein weiteres mal auf staatstragendes Mitmachen und Mitgestalten, um einige der eigenen Vorstellungen in die politische Krisenbewältigung einbringen zu können. Für die Gewerkschaften war diese Mitmacherei zuletzt bei der Hartz-Gesetzgebung desaströs. Gelernt haben sie nichts. Auch, wenn sie mit ihren sowieso schon sehr bescheidenen Vorstellungen immer wieder über den Tisch gezogen werden, immerhin dürfen sie mit am Tisch sitzen. Ihrer Basis verkaufen sie die Dummheit und Korrumpiertheit der Führung mit dem Argument: „Ohne unser Mittun wäre es ja noch viel schlimmer gekommen“, so , als bestünde die Möglichkeit der Opposition nicht. Außerdem setzen die DGB-Gewerkschaften frech auf das kurze Gedächtnis ihrer Mitglieder. Die IG Metall brachte 2005 auf der Titelseite ihrer Mitgliederzeitschrift die Karikatur einer Stechmücke im Frack, mit Aktenkoffer und Stars and Stripes Zylinderhut, deren lange Nase Saugrüssel deutsche Unternehmer und Arbeiter bedroht. Dazu schrieb die IG Metall: „Finanzinvestoren aus Amerika schlachten deutsche Unternehmen aus. Sie kaufen die Firmen, um sie kurz darauf mit Gewinn weiter zu veräußern. Rücksicht  auf Menschen, Regionen oder Traditionen nehmen die amerikanischen Finanziers nicht. Wie Mücken saugen sie aus den Betrieben das Geld….“ Dass der DGB 1998 dazu aufgerufen hatte, die SPD und die Grünen an die Regierung zu bringen, hatten die LeserInnen nach Ansicht der Autoren dieses Hetzartikels 2005 schon vergessen. SPD und Grüne waren es, die in den Jahren ihrer Regierungskoalition nicht nur die Ausbeutungsbedingungen für die deutsche und europäische KapitalistInnenklasse enorm verbesserten, sondern durch Gesetzesänderungen v.a. 2000 und 2002 den „Heuschrecken“ (so Müntefering) und „unverantwortlichen Finanzjongleuren“ so richtig den Weg bereiteten und steuerfreie Unternehmensverkäufe ermöglichten. Ein „freundliches Klima“ für Investitionen, auch hochspekulative, zu schaffen und den Handel mit „modernen Finanzprodukten“ zu erleichtern, galt den Grünen und der SPD als absolute Notwendigkeit. Die damalige Opposition zeichnete sich dadurch aus, dass ihr die Deregulierung und der neoliberale Zuschnitt  von Gesellschaft und Staat auf die Bedürfnisse der KapitalistInnen nicht weit genug ging.
Auch als die derzeitige Krise noch als eine Krise der Immobilienbranche und einzelner Banken in den Medien dargestellt wurde, ging der Blick der Sprachrohre der deutschen Regierenden zunächst Richtung USA. Wegen der Skandale um diverse deutsche Landesbanken und der Geschwindigkeit, mit der die internationale Verknüpfung der Finanzblasenproduzenten sich bemerkbar machte, konnten sich antiamerikanische und antisemitische Deutungen der Krisenursachen jedoch kaum durchsetzen. Stattdessen setzen „linke“ und alternative RetterInnen des Kapitalismus auf eine Unterscheidung zwischen (im Kern guter) „Realwirtschaft“ und (böser oder zu exzessiver) „Finanzwirtschaft“. Die Forderung nach einem „vernünftigen“ Kapitalismus, zugespitzt ohne Kredithandel, Zins und Spekulation oder kreditfinanzierte Investitionen, ignoriert schlicht die unentwirrbare Verflechtung ihres geliebten „schaffenden Kapitals“ mit der Finanzwirtschaft und vor allem den einfachen Umstand, dass im Kapitalismus das Ziel der größtmögliche Profit ist. Wo und wie der erzielt wird, spielt erstmal keine Rolle. Alle, die Finanzmarktexzesse kritisieren, aber die Rettung des Kapitalismus zu ihrem Geschäft machen, haben sich bereits abgefunden mit ihrer eigenen Erniedrigung, Entmündigung und Ausbeutung.
Um auf die Gewerkschaften zurückzukommen: Diese behaupten zu Recht, in den vergangenen Jahren weniger Deregulierung und mehr Keynesianismus gefordert zu haben. Sie träumen jetzt davon, nach dem Verursacherprinzip die bisherigen Finanzmarktprofiteure „zur Kasse zu bitten“. Aus gutem Grund erinnern sie aber nicht daran, dass sie letztlich jede Schweinerei der Regierenden mitgemacht und auf wirksame Opposition verzichtet haben. Wie CDUCSUSPDFDPGrüne und sämtiche „Wirtschaftsweisen“ (letztere haben sich nicht in Erdlöcher verkrochen oder sich aus Scham aufgehängt, sondern brabbeln frech weiter) predigen sie die Alternativlosigkeit staatlicher Rettungsmaßnahmen. Wenn man der inneren Logik des Kapitalismus folgt, haben sie damit auch recht. Unser Punkt freilich ist es, dass es sehr wohl eine Alternative gibt. Nämlich eine Alternative zum Kapitalismus.

„Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“

Brecht, Dreigroschenoper

Die Aufgabe und Chance der revolutionären Linken.
Wir können als revolutionäre Linke nicht grundsätzlich für oder gegen staatliche Programme gegen die Krise sein, sondern für die Alternative, die es eben sehr wohl gibt. Dies heißt nun freilich nicht, dass wir uns nicht einschalten sollten in den öffentlichen und medialen Diskurs über die Rettung des Systems. Im Gegenteil. Das aktuelle Geschehen bietet großartige Chancen, dass unsere Argumente gehört und unsere globale wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektive öffentlich wahrgenommen wird und positive Resonanz erhält. Die Legitimation des profitwirtschaftlichen Systems war schon lange nicht mehr so schwach wie heute. In einer solchen Situation nicht auf die schon heute mögliche und nötige überwindung des Kapitalismus einzugehen, wäre fahrlässig und dumm. In der aktuellen Situation aber auszublenden, dass auch das Ringen um die Ausgestaltung der systemimmanenten Krisenbewältigungsstrategien Teil des  Klassenkampfs ist, wäre mindestens ebenso dumm. Der Klassenkampf von oben geht weiter. Der Versuch der KapitalistInnenklasse und ihrer Konzerne, auch in der Krise möglichst viel Profit zu machen und ihre politische Macht zu mehren, der Ausbau ihrer Repressionsapparate und Kriegsmaschinerien kann natürlich nicht mit dem Verweis auf die irgendwann stattfindende Revolution tagespolitisch unbeantwortet bleiben. Der Klassenkampf des revolutionären Teils des globalen Proletariats besteht natürlich auch aus Kämpfen um den Anteil des von ihm geschaffenen Werts, den sich die KapitalistInnen aneignen. Er besteht auch aus politischen Kämpfen um die Rahmenbedingungen, unter denen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung stattfinden. Durch diese Kämpfe allein wird das System nicht überwunden. Warum es für Revolutionäre richtig und notwendig ist, sie zu führen und warum es ohne sie keine systemüberwindende Umwälzung geben wird, haben wir in dieser Zeitung schon oft dargelegt. Unter diesen Gesichtspunkten sind der Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ und die damit verbundenen Forderungen zunächst richtig. Der springende Punkt, der in den derzeitigen Aktionen und €ußerungen mancher linker AktivistInnen in den Hintergrund gerät, ist aber, dass wir nicht nur für die Kosten der Krise aufkommen sollen, sondern dass wir allen wirklich existierenden ökonomischen Wert, der auf dieser Welt existiert, überhaupt erst schaffen. Die Forderung nach einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der die Produktionsmittel allen gehören und alle kollektiv entscheiden, was produziert wird und wie, – diese Forderung sollte nicht zum Anhängsel von verteilungspolitischen Forderungen werden, sondern Ausgangspunkt und zentraler Bestandteil unserer Argumentation sein.
Die Teile der autonomen Linken, die in den letzten Jahrzehnten konsequent am Antikapitalismus und Klassenkampf als zentralen Bestandteil ihrer Politik festgehalten haben, besitzen in dieser Frage einen gewissen Vorsprung. Das Fortbestehen der gegenwärtigen Verhältnisse ist ein Verbrechen. Aufklärung und richtige tagespolitische Forderungen reichen nicht aus, um dieses Verbrechen zu beenden. Es bedarf wirklicher sozialer und ökonomischer Kämpfe, um ein Ende der kapitalistischen Barbarei herbeizuführen. Es ist nichts neues, aber vielleicht in der aktuellen Situation deutlicher denn je, dass diese sozialen und ökonomischen Kämpfe weltweit verzahnt werden müssen. Untereinander und mit den Kämpfen gegen die Werkzeuge der Herrschenden, gegen Kriege, Repression, Sexismus, Rassismus und Nationalismus.

Quelle: barricada – Zeitung für autonome Politik und Kultur – Ausgabe März 2009

drucken | 13. Juli 2009 | barricada

Terminkalender

Mittwoch, 28.02.2024

Frauen in der Roten Hilfe Deutschlands

Die roten Helferinnen

Vortrag zu Frauen in der roten Hilfe Deutschlands

Mittwoch, 28.02

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1

Die 1924 gegründete Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war eine KPD-nahe Solidaritätsorganisation, die politische Gefangene und ihre Familien materiell unterstützte und sich mit Kampagnen gegen staatliche Repression einsetzte. Von Anfang an spielten Frauen eine wichtige Rolle in der RHD - trotz der Mehrfachbelastungen durch Lohn- und Reproduktionsarbeit. Durch frauenspezifische Werbekampagnen und die Proteste gegen den §218 gewann die RHD immer mehr weibliche Mitglieder. Wer waren diese Frauen, und was motivierte sie? In welchen Bereichen waren sie engagiert? Wie veränderte sich das Geschlechterbild der RHD im Lauf der Jahre? Ein Vortrag der roten Hilfe Nürnberg - Fürth - Erlangen mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv) und freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung Sharepic in größer und Flyer zum selber Drucken.
Freitag, 01.03.2024

Freitag, 1. März 2024: AAB-Solitresen zur Demo GET ORGANIZED! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, Nürnberg Geöffnet ab 19 Uhr, Vortrag 20 Uhr

Mobilisierungsveranstaltung mit Vortrag zur Demo am 2. März - 14 Uhr - Nelson-Mandela-Platz. Massenweise gehen Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck auf die Straße. Parteien und Mainstreammedien behaupten, die DemonstrantInnen würden Demokratie und die herrschenden Verhältnisse verteidigen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die AfD vom Staat des Kapitals lediglich in Reserve gehalten wird, um im Falle einer weiteren Zuspitzung der ökonomischen und sozialen Krise von der Leine gelassen zu werden. Bis dahin dürfen die etablierten Parteien die kapitalistische Agenda von gesellschaftlicher Faschisierung (inkl. §129-Verfahren gegen Nürnberger Antifas), Militarisierung, Aufrüstung, Krieg, rassistischer Abschottungspolitik und sozialem Kahlschlag umsetzen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Solitresens des Antifaschistischen Aktionsbündnisses statt. Alle Getränke kosten deshalb 1 Euro mehr. Der Erlös fließt in die antifaschistische Solidaritätsarbeit.
Samstag, 02.03.2024

GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Für den 2. März 2024 rufen linke und antifaschistische Gruppen aus dem Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen (darunter auch wir) zu einer Demonstration unter dem Motto: "GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!" auf. Sa., 2.3.2024, 14:00 Uhr | Nelson-Mandela-Platz (das ist hinter dem Hauptbahnhof) | Nürnberg Achtet auf Ankündigungen hier, da sich an den Daten oben noch etwas ändern kann. AUFRUF zur Demonstration: Anfang Januar enthüllte die Rechercheplattform Correctiv ein Treffen von Werteunion, Großindustriellen, AfD und Neonazis. Bei diesem Treffen wurden massenhaft Deportationen von Menschen aus Deutschland geplant. Seitdem gehen deutschlandweit Millionen auf die Straße. Endlich gibt es wieder große Proteste gegen Rechts!Und trotzdem können wir es nicht dabei belassen, ab und an gegen Nazis auf die Straße zu gehen. In einer Gesellschaft, in der rassistische und antisemitische Angriffe Alltag sind, reicht es nicht, einmal auf eine Großdemonstration zu gehen: Während wir die Deportationsphantasien der AfD kritisieren, werden Menschen aus Europa abgeschoben oder sterben gar an den Außengrenzen. Auch bei Hetze und Kürzungen gegen Erwerbslose und ärmere Menschen steht die Regierung der AfD kaum nach. Jeden Tag werden Menschen aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie sich die Miete nicht leisten können. All das ist für viele von uns bittere Realität. All das macht uns traurig, ohnmächtig und wütend. All das passiert in einer gesellschaftlichen Stimmung, in der Antifaschismus kriminalisiert und linke Proteste angegriffen werden. Die Holocaust-Überlebende Esther Bejerano sagte bereits: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“, und sie hatte recht.Während Nazis auf der Straße Brandanschläge begehen und queere Jugendliche verprügeln, setzen Parlament und Regierung extrem rechte Forderungen um. Doch was tun deutsche Behörden? Sie stecken ihre Energie in den Kampf gegen linke Bewegungen. Ein lokales Beispiel sind die Razzien in Nürnberg im vergangenen Oktober: Wegen ein paar angeblicher Graffittis wurden die Wohnungen von sechs jungen Menschen durchsucht und ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die „Verherrlichung der Antifa“. Es bleibt an uns, all dem etwas entgegenzusetzen! Lassen wir der AfD und anderen Rechten keine Ruhe, keinen Sitz im Parlament und keinen Fußbreit auf der Straße! Treten wir der Unterdrückung und Ausbeutung in dieser Gesellschaft gemeinsam entgegen – Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Gemeinsam als von Rassismus Betroffene, als Queers, als Juden*Jüdinnen, als Antifaschist*innen und viele mehr. Nur gemeinsam können wir einen Umgang mit all der Trauer, der Ohnmacht und der Wut finden.Lasst uns füreinander einstehen und uns gegenseitig unterstützen. Lasst uns nicht zuschauen, wenn unsere Nachbar*innen aus ihren Wohnungen geworfen oder abgeschoben werden. Lasst uns Schluss machen mit der Vereinzelung und uns zusammenschließen. Lasst uns Räume für Solidarität und Freundi*nnenschaft schaffen und die klassenlose Gesellschaft als Antwort auf Rechtsruck, Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen. Lasst uns nicht aufhören zu kämpfen: Für eine Welt, in der wir alle ohne Angst leben können!Kommt am 02. März mit uns auf die Straße! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung! – Für die befreite Gesellschaft!
Samstag, 02.03.2024

Isa-Kneipe mit dem Film "Lip oder die Macht der Phantasie"

Im Rahmen unserer Isa-Kneipe im Vorfeld des Internationalen Frauenkampftags 2024 sehen wir uns gemeinsam einen Fim an von Chris Marker über den Kampf bei der französischen Uhrenfabrik LIP. Dieser Kampf spielt eine wichtige Rolle im Gedächtnis der französischen Lohnabhängigen. Die Frauen standen hier wie so oft, wenn es ernst wird, in vorderster Reihe. Die dokumentarische Film vermittelt die erregende Atmosphäre, die entstehen kann, wenn Utopien greifbar werden.
Stadtteilladen Schwarze Katze Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 19-20 Uhr: Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht ab 20 Uhr: ISA-Kneipe
Die Handlung: "Seit Mitte April 1973 bedrohen Massenentlassungen die Lip-Belegschaft, es kommt zu ersten Demonstrationen. Als am 12. Juni verkündet wird, es gebe keinen Lohn mehr, kommt es zum Bossnapping und zum ersten Einsatz der Sicherheitskräfte - und es kommt zur Beschlagnahme des Uhrenlagers durch die Belegschaft. Auf die riesige Demonstration am 15. Juni folgt am 18. Juni die Besetzung der Fabrik: die Produktion in Eigenregie beginnt. Am 14. August wird die Besetzung von der Polizei gewaltsam beendet, der Kampf ist damit aber noch lange nicht vorbei...
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Samstag, 09.03.2024

Grundlagenvortrag Kritik am liberalen Feminismus am 9.03.24 um 18:00 Uhr Youth Connect Öffnung der RZN

  Wir laden euch herzlich zu unserer Youth Connect Öffnung in die Schwarze Katze ein. Anlässlich des internationalen Frauenkampftags hören wir gemeinsam einen Vortrag zur Kritik des liberalen Feminismus und wieso wir die lohnabhängige Klasse für zentral im Kampf gegen das Patriarchat betrachten. Im Anschluss ist Raum für Diskussion. Kommt gerne vorbei und lernt uns kennen. Für Essen uns Getränke ist gesorgt.   Geöffnet ab 18:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze, untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg
Mittwoch, 27.03.2024

Gesiebte Luft - 27 Jahre Freiheitsentzug

Gesiebte Luft – 27 Jahre Freiheitsentzug

Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk

Mittwoch, 27.03

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1 Gostenhof

 

Für viele ist die Vorstellung für ihr politisches Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen schwer vorstellbar. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freien Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen.

 

Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe e.V. und Thomas Meyer-Falk