Ein Interview mit der organisierten autonomie (OA) zur geplanten Demonstration gegen die Folgen der Krise am 6. März in Nürnberg

Von zahlreichen kleineren Aktivitäten einzelner Gruppen und Organisationen abgesehen, ist die Nürnberger Linke angesichts der umfassendsten Krise der kapitalistischen Wirtschasftsweise seit dem 2. Weltkrieg bisher relativ ruhig geblieben. Ein Versuch, Protest und Widerstand kollektiv und fraktionsübergreifend auf die Straße zu tragen und Perspektiven aufzuzeigen fand jenseits der revolutionären 1. Mai Demonstration 2009 nicht statt. Damit soll jetzt Schluß gemacht werden.
Das Nürnberger Sozialforum organisiert für den 6. März eine spektrenübergreifende Demonstration, unter dem Motto: „Die Krise ist noch lange nicht vorbei! Zeit für eine Wende! Zeit für eine andere Welt“. Die Demo wird um 14 Uhr an der Lorenzkirche beginnen. Teil der Demonstration soll ein antikapitalistischer Block sein, der von der organisierten autonomie (OA) vorbereitet und zu dem überregional mobilisiert wird. Unter der Überschrift „Die Krise beenden: Kapitalismus abschaffen! Die Interessen der Mehrheit durchsetzen! Den vorhandenen Reichtum vergesellschaften!“ geht es im Aufruf der OA, der von zahlreichen weiteren Gruppen unterstütz wird, offensiv zur Sache.
Im Rahmen der Demonstration soll es auch eine kollektive Tatortabsperrung geben. Geplant ist eine Umzingelung des Nürnberger Rathauses. Mit der Aktion soll aufgezeigt werden, dass dies einer der Orte ist, von denen aus die unsoziale Politik gegen die Interessen der Mehrheit gemacht wird.
Um euch nicht mit Daten und Fakten zur Krise zu langweilen, die ihr in den vorhandenen Aufrufen zur Demonstration bereits gelesen habt oder lesen werdet, haben wir den SprecherInnen  der organisierten autonomie einige Fragen rund um die Demontration gestellt. Für das Interview bedanken wir uns bei Andrea und Bert und wünschen euch lieben LeserInnen viel Spaß beim Lesen.

barricada: Die weltweite Krise des Kapitalismus hat bis heute in der BRD keine desaströsen Auswirkungen auf die soziale Lage der lohnabhängigen Klasse gehabt. Die wirklich großen Einschnitte sind bisher ausgeblieben und für einige scheint die Krise längst kein Thema mehr zu sein, warum gerade jetzt eure Initiative zu einer Demo gegen die Folgen der Krise?

Andrea: Dass viele ersteinmal hoffen, dass es vorbei ist und froh sind noch einmal davongekommen zu sein, oder zumindest glücklich sind, dass sie der Krise scheinbar nur mit leichten Blessuren entkommen sind, verwundert mich nicht. Wer verliert schon gern seinen Job und damit das Einkommen, von dem er abhängig ist, seine wenigen Ersparnisse, oder die soziale Absicherung und Versorgung. Von den Hartz IV-EmpfängerInnen, für die jede weitere Absenkung ihres mageren Unterhalts eh eine Katastrophe ist, will ich gar nicht erst anfangen.
Aber diese Erleichterung ist natürlich eine rein subjektive Sicht, genauer gesagt Hoffnung, und hat mit den harten Fakten nichts zu tun. Die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist tiefgehend und es liegt in der Logik dieser Wirtschaftsweise, dass die Kosten jeder Krise von der herrschenden Minderheit auf die gesellschaftliche Mehrheit, auf das Proletariat, abgewälzt werden. Auf die Kurzarbeit wird deshalb für nicht wenige die Entlassung folgen, Konzerne wie Siemens kündigen bereits Stellenabbau an und allein hier in der Region stehen darüber hinaus zahlreiche Betriebe kurz vor der Insolvenz. Auch die von unseren Steuergeldern finanzierten staatlichen Rettungspakete für  „notleidende Banken“, die staatliche Abwrackprämie für die Automobilindustrie etc. müssen ja irgendwie finanziert werden und das ist für jene, die in der Logik der kapitalistischen Konkurrenz, der Standortpolitik und und und denken nun einmal nur auf unsere Kosten möglich.
Von da her hat die Krise für uns eigentlich erst begonnen und dem was da in den nächsten Monaten und Jahren auf uns zukommt, dem Klassenkampf von oben, muss mit der Mobiliiserung der eigenen Klasse begegnet werden, wenn wir unseren Lebenstandart verteidigen bzw. unsere Interessen darüberehinaus durchsetzen wollen, ist das die einzige Möglichkeit. Die Demo des Sozialforums, die wir mit organisieren ist dabei eben ein Mittel.

Bert: Dass bei vielen die Hoffnung aufkeimt noch einmal davon gekommen zu sein ist schon richtig. Dafür sorgt neben der staatlichen Propaganda, die allen Zuversicht signalisiert und der paralysierenden Angst vor dem totalen sozialen Abstieg, die Tatsache, dass es für die Mehrheit in der BRD immer noch undenkbar ist, für die eigenen Interessen zu kämpfen oder kämpfen zu müssen. Von der Politik, die Im Rahmen der Krise ihre Funktion als ideeller Gesamtkapitalist ausgeübt hat und ausübt, wird auch alles getan diesen Zustand zu erhalten.  Überschäumende Empörung oder gar ein Aufstand, ausgelöst durch plötzliche massive soziale Einschnitte, sollen vermieden werden. Die Kosten der Krise sollen wir zahlen, aber die Rechnung, so lautet wohl einmal mehr der Plan, soll der großen Mehrheit in kleinen, leichter zu verdauenden Happen, Stück um Stück serviert werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt, warum bisher nur vereinzelt Abwehrkämpfe stattfinden, ist sicherlich auch die nach wie vor vorhandene Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit und das Fehlen einer bundesweit gesellschaftlich wahrnehmbaren revolutionären Kraft, die in der Lage wäre diese aufzubrechen und gesamtgesellschaftliche Perspektiven jenseits des Kapitalismus aufzuzeigen bzw. vorstellbar zu machen.
Dennoch sehen wir keinen Grund für Frust. Denn es gibt auch eine andere Seite der Angelegenheit. Durch die Krise wurde die ideologische Hegemonie der herrschenden Klasse an einem zentralen Punkt aufgeknackt. Viele haben in der Krise die soziale Bedrohung, die diese Wirtschaftsweise für sie ganz persönlich mit sich bringt wahrgenommen. Das Vertrauen in den Kapitalismus als Wirtschaftsweise die funktioniert, die alternativlos am Ende der Geschichte der Menschheit steht, das Vertrauen in den Markt, Kapital und Politik wurde zurecht tiefgreifend erschüttert. Zurück bleibt bei vielen erst einmal Verunsicherung, Angst, bei anderen eine gewachsene Bereitschaft über Möglichkeiten und Alternativen nachzudenken.
Und genau hier wollen wir ansetzen. Die Demonstration ist ein Schritt Protest und Widerstand zu organisieren, der vorhandenen Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen und Perspektiven aufzuzeigen.

barricada: Unseres Wissens bereitet das bundesweite Bündnis, das im letzten Jahr die  Demos in Frankfurt und Berlin unter dem Motto: „Wir bezahlen nicht für eure Krise“ organisiert hat, neue Großdemonstrationen vor. Warum dann eine weitere Demonstration in Nürnberg, für die ihr über die Region hinaus mobilisiert? Warum nicht andere Aktivitäten, Aktionen etc., und bringen die Demonstrationen im Zusammenhang mit der Krise überhaupt etwas?

Bert: Wir sehen zwischen den verschiedenen Demonstrationen, die zur Zeit vorbereitet werden, keine Konkurrenz, falls ihr das meint. Die zur Fortsetzung der bundesweiten Proteste geplanten Demos agieren auf einer anderen Ebene als das, was wir hier in Nürnberg vorhaben. Großdemonstrationen, zu denen bundesweit mobilisiert wird, schaffen über die Medien landesweit Öffentlichkeit und erzeugen, wenn es gut läuft, kuzfristig gesellschaftlichen Druck für ihr Anliegen.
Unsere Initiative setzt eine Ebene darunter an und erfüllt eine andere Funktion. Wir denken, dass es nicht ausreicht, Protest und Widerstand auf bundesweiten Demos zu artikulieren. Wir sehen die Notwendigkeit vor Ort praktisch aktiv zu werden, den Klassenkampf auf- und auszubauen. In allen Städten, Regionen und Landesteilen, in jeder Fabrik, in den Büros, Bildungseinrichtungen, Stadtteilen und Ämtern muss sozialer Widerstand verankert werden, müssen Kämpfe geführt und vorangetrieben werden, um den Unterbau für eine tragfähige revolutionäre Bewegung zu schaffen.
Es ist deshalb sicher notwendig vor Ort Kämpfe im Alltag zu entwickeln, Abwehrkämpfe zu führen oder zu unterstützen, Basiskämpfe (wie z.B. Kämpfe um Übernahme von Auszubildenden, für ein Sozialticket oder AJZ, Kämpfe von Frauen, Erwerbslosen und Flüchtlingen für ihre Rechte, Bildungstreiks, Antifainitiativen etc. /die Redaktion) zu beginnen, zu fördern und voranzutreiben. Besetzungen, Kundgebungen, Aktionen, Streiks, Plakate, Aufkleber, Graffiti: All das hat da eine wichtige Funktion und wird in Nürnberg ja auch von verschiedenen Ansätzen praktiziert.
Wollen wir nicht in unseren Teilbereichen isoliert und gesamtgesellschaftlich wirkungslos bleiben, muss aber auch eine verallgemeinerte Kritik der kapitalistischen Verhältnisse entwickelt werden und dieser gilt es auch immer wieder praktischen Ausdruck zu verleihen.
Vor Ort gab und gibt es deshalb immer wieder Ansätze, die Zusammenarbeit unterschiedlicher Initiativen, Basiskämpfe und Bewegungen zu intensivieren und die für den 6. März geplante Demonstration reiht sich hier ein. So wurde 2004 eine bundesweite Großdemo zur Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg durchgeführt und 2005 eine Demonstration unter dem Motto „Wir wehren uns gemeinsam! Veränderung erfordert Bewegung! Eine andere Welt ist möglich und nötig!“.
Wie damals ist das Ziel der aktuellen Demonstration für uns, die  existierenden Basiskämpfe und die Linke auf Grundlage einer veralgemeinerten Gesellschaftskritik zusammenzuführen. Wir wollen heute den gemeinsamen Kampf gegen die Auswirkungen der Krise und den Kapitalismus an sich voranzutreiben. Die Demo ist ein Mittel, Interessen zu bündeln, gemeinsam aktiv zu werden, eine größere überregionale Wahrnehmbarkeit für unsere Ziele zu erreichen und auf die herrschende Klasse einen gewissen Druck auszuüben. Es soll die schwerpunktübergreifende Solidarität gefördert werden, Betroffene mobilisiert und für den alltäglichen Kampf gewonnen werden

barricada: Soweit wir wissen organisiert das Nürnberger Sozialforum, in dem ihr ja seit Jahren mitarbeitet, auf eure Initiative hin die Demonstration, warum mobilisiert ihr darüberhinaus zu einem antikapitalistischen Block in der Demonstration?

Andrea: Das Nürnberger Sozialforum ist eine Art gesellschaftliches Bündnis, aus Gruppen, ParteiaktivistInnen, Initiativen, aktiven GewerkschafterInnen, Organisationen, AktivistInnen aus den Basiskämpfen und Einzelpersonen. Im Sozialforum arbeiten also Menschen mit unterschiedlichen Vorstellungen und aus unterschiedlichen politischen Ansätzen der Linken zusammen. Es existieren Unterschiede in der Analyse der bestehenden Verhältnisse, in langfristiger Zielsetzung, in Strategie und Taktik, in der Herangehensweise und auch in den praktischen Ausdrucksformen und Traditionen der Beteiligten. Grundlage für die Zusammenarbeit ist die Einsicht, dass Widerstand gegen die herrschende unsoziale Politik nur dann erfolgreich sein kann, wenn wir trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtungen, Zielsetzungen und eigenständiger Praxis immer wieder Spaltendes überwinden und zusammen aktiv werden. Das Sozialforum ist damit erstmal genau der richtige Ort, um eine Demonstration gegen die Kosten der Krise vorzubereiten, wenn man ein breites Spektrum aktivieren und gemeinsam auf die Straße bringen möchte.
Warum es dann auch einen antikapitalistischen Block braucht ist schnell erklärt und ergibt sich auch aus dem bisher gesagten. Ein Zusammenschluß wie das Sozialforum hat selbstverständlich inhaltliche Grenzen, es müssen bei gemeinsamen Aktivitäten Zugeständnisse gemacht und Kompromisse gefunden werden, die für alle tragbar sind. Allen Beteiligten steht es daher selbstverständlich offen, auch im Rahmen gemeinsamer Aktivitäten ihren Standpunkt zu vertreten, für eigene Positionen zu werben oder mit diesen zusätzlich zu mobilisieren. Das geschieht durch eigene Aufrufe, Transparente, Redebeiträge und Blöcke in der Demonstration.
Als AntikapitalistInnen und revolutionäre Linke sehen wir, wie andere Teile des Sozialforums, die Notwendigkeit auch bei gemeisamen Aktivitäten mit unseren Inhalten zu mobilisieren und diesen im Rahmen der Demo öffentlich Ausdruck zu verleihen. Deshalb mobilisieren wir zu der Demonstration gemeinsam mit anderen Gruppen und Initiativen zu einem antikapitalistischen Block.

barricada: Im Rahmen der Demonstration ist ja auch noch eine Aktion angekündigt. Von Tatortabsperrung und der Umzingelung des Nürnberger Rathauses ist die Rede, könnt ihr uns ein bißchen was dazu erzählen?

Bert: Wir haben lange überlegt, was es über die Demo hinaus noch an möglichen Formen gibt unserem Protest und Widerstand Ausdruck zu verleihen. Das Nürnberger Rathaus ist in den Mittelpunkt unserer Überlegungen gerückt, weil es jene Parteien beherbergt, die im Bund, in den Ländern und und auch hier in der Kommune die Interessen der Banken und Konzerne – der herrschenden Klasse, durch ihre Politik umsetzen. Sie sind es, die Rettungspakete, Steuergeschenke und andere Almosen an die oberen Zehntausend verteilen, die sie durch Kürzungen und Streichungen auf unsere Kosten finanzieren. Sie sind es, die Parteispenden entgegennehmen und anschließend Gesetze zu Gunsten der millionenschweren SpenderInnen beschließen. Sie halten die kapitalistische Wirtschaftsweise am Laufen, schaffen durch ihre Vorgaben und Gesetze die Voraussetzungen und den Rahmen, der einen reibungslosen Ablauf der Ausbeutung und Ausplünderng der Mehrheit in diesem Land zugunsten einer Minderheit garantiert. Ausreden wie: „Wir würden ja gerne dies und jenes tun, der Kommune fehlt aber leider das Geld“, wie wir sie immer mal wieder z.B. von den lokalen SPD-Größen hören, sind nicht nur absolut lächerlich und inakzeptabel, sie entsprechen auch einfach nicht den Tatsachen. Seit Jahren findet in diesem Land eine immer offensiver betriebene Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums statt und auch die Mitglieder der lokalen SPD sind Teil jener Partei, die durch die Einführung von Hartz-Gesetzen und vielen anderen, von ihr beschlossenen und mitgetragenen, asozialen „Reformen“ genau dieser Ausplünderung vorschub leisten und das Beschlossene auf lokaler Ebene umsetzen. Davon abgesehen sitzt der Bürgermeister Ulrich Maly ja seit Jahren im Vorstand seiner Partei und kann sich allein deshalb auch nicht aus der großen Gesamtverantwortung verabschieden.
Das Rathaus ist also durchaus einer der Tatorte, und diesen Tatort wollen wir im Rahmen der Demo in den Mittelpunkt des Geschehens rücken.
Auf die Umzingelung sind wir gekommen, weil das eine Aktionsform ist an der sich alle an der Demo Teilnehmenden beteiligen können. Es soll symbolisch zum Ausdruck kommen, dass die wenigen die hier Politik machen, nicht im Interesse der Mehrheit handeln und zumindest ein Teil dieser Mehrheit nicht länger gewillt ist, dies widerspruchslos über sich ergehen zu lassen.
Es soll durch die Aktion über die Demo hinaus allgemeinpolitischer Druck für eine gesellschaftliche Wende erzeugt, den Forderungen aus den Basiskämpfen Nachdruck verliehen werden und über die mehr oder weniger spektakuläre Aktion das öffentliche Interesse auf unser Anliegen gelenkt werden

barricada: Stopp, da war er gerade, der Begriff: „ für eine gesellschaftliche Wende“. Uns ist der Begriff Wende bisher nur aus dem Vokabular bürgerlicher Politik bekannt. Die konservative Bundesregierung trieb anfang der achziger Jahre eine reaktionäre, sogenannte: „geistig, moralische Wende“ voran, die zu verstärkter Ausbeutung und wachsendem Rassismus führte und in der neoliberalen Politik mündete, die uns bis heute erhalten blieb. Auch in der DDR fand eine sogenannte gesellschaftliche Wende statt, die schließlich in der Annexion derselben durch die BRD mündete , und nun ist sowohl in eurem als auch im Aufruf des Sozialforums von einer Wende die Rede. Warum verwendet ihr diesen Begriff und was versteht ihr darunter

Andrea: Ersteinmal ist ja klar, Begriffe aus dem allgemeinen Sprachgebrauch hat selbstverständlich niemand für sich gepachtet, denoch ist für viele bis heute der Begriff Wende Teil konservativer Rhetorik und eng mit den von euch aufgezählten Ereignissen verknüpft. Wenn wir uns nun diesen Begriff aneignen, wollen wir gar nicht leugnen, dass es da einen Zusammenhang gibt. In beiden Fällen wurde wirklich eine gesellschaftliche Wende eingeleitet, eine Weichenstellung vorgenommen, die den Kapitalismus und die Zukunft der Menschen in diesem Land entscheidend und für die Mehrheit einschneidend verändert hat. Die Arbeits- und Lebensbedingungen haben sich beständig weiter verschlechtert, die soziale Absicherung wird beständig beschnitten und das Kapital hat seine Profite beständig ausgebaut. Um diesen Zustand dauerhaft abzusichern wurde die staatliche Überwachung und Kontrolle, wie der gesamte Repressionsapparat immer weiter ausgebaut. Nicht besser sieht es in der Außenpolitik aus. Die BRD führt wieder Krieg, um Kapitalinteressen weltweit durchzusetzen.
Was liegt also heute näher als einen Bruch, eine gesellschaftliche Wende auf die Tagesordnung zu setzen. Eine gesellschaftliche Wende die weg führt von Entfremdung, Vereinzelung und Spaltung, hin zur Solidarität aller Ausgebeuteten und Unterdrückten. Eine Wende, in der die Mehrheit ihre Interessen erkennt und in die eigenen Hände nimmt. Eine gesellschaftliche Wende, in der wir beginnen unsere Interessen zu verteidigen und unsere Forderungen durchsetzen. Eine gesellschaftliche Wende weg von der Unterwerfung, hin zum Klassenkampf, zum Kampf um unsere Zukunft. Eine gesellschaftliche Wende, die langfristig die Weichen in Richtung soziale Revolution stellt und damit den Weg frei macht für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

barricada: Ich denke, das ist ein gutes Schlusswort und der Redaktion bleibt an dieser Stelle nur, euch alle aufzufordern: Beteiligt euch am antikapitalistischen Block auf der Demonstration des Sozialforums. Auftakt 6. März um 14 Uhr  an der Lorenzkirche in Nürnberg.

Erschienen in barricada – Februar 2010