Antimilitaristische Demos und Aktionen im November und Dezember

Wie fühlt es sich an, in einem Land zu leben, das imperialistische Kriege führt? Wir alle wissen es, seit die Koalitionsregierung aus Grünen und SPD 1999 die Beteiligung am Überfall auf Jugoslawien beschlossen hatte. Seit damals nimmt die deutsche Armee an zahlreichen Militäreinsätzen im Ausland teil. Finanziert von uns allen, töten deutsche SoldatInnen auf drei Kontinenten für die Interessen des Kapitals, und obwohl die Bevölkerung diesen Feldzügen mit deutlicher Mehrheit ablehnend gegenüber steht, regt sich bislang kaum Widerstand gegen dieses mörderische Treiben.
Der folgenreichste Einsatz des deutschen Militärs nach dem 2. Weltkrieg ist die im Jahre 2001 beschlossene Beteiligung am Angriff auf Afghanistan und der anschliessenden Besetzung des Landes. In die Wege geleitet wurde dieser Bundeswehreinsatz am Hindukusch von Grünen und SPD, aber auch die anderen Kriegsparteien im deutschen Bundestag (also alle mit Ausnahme der Linken) trugen diesen Einsatz damals und bei den folgenden Mandatsverlängerungen mit. Dank der willfährigen Klassenjustiz werden die Vorbereitung und Durchführung von Angriffskriegen nicht als Straftaten und Verstöße gegen das Grundgesetz verfolgt. Man nennt einen Angriffskrieg einfach nicht mehr Angriffskrieg, und schon ist die Straftat vom Tisch. Ermöglicht wird den deutschen Warlords ihr Tun durch die sorgsam gepflegte Apathie eines großen Teils der Bevölkerung. Obwohl inzwischen mehr als 2/3 der Bevölkerung für einen sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan sind, bleiben Proteste der Antikriegs- und der Friedensbewegung ohne die für einen Umschwung nötige Massenbeteiligung. Ein Hauptziel der Antikriegsbewegung ist es daher, das Morden für die Interessen einer kleinen Minderheit in das öffentliche Bewußstsein zu rücken. Einen Anlass hierzu bietet die Afghanistan-Konferenz, die am 5.Dezember erneut auf dem Petersberg bei Bonn stattfinden soll.

Nation-building: Ein Job für die NATO

Ende November bis Anfang Dezember 2001 fand auf eben jenem Petersberg eine erste Konferenz statt, auf der kriegsführende Staaten mit afghanischen Warlords, Drogenhändlern und Führern verschiedener Interessensgruppen berieten, wie die politische Zukunft Afghanistans nach dem Sieg über die Taliban gestaltet werden sollte. Installiert wurde in Kabul schließlich das Marionettenregime des Hamid Karzai. Nach nunmehr zehn Jahren Krieg, Zerstörung, Folter und Massenmord im von der NATO kontrollierten Afghanistan treffen sich die Kriegsherren und ihre afghanischen Partner erneut bei Bonn. Ziel der Konferenz wird es sein, ein den imperialistischen Profitinteressen freundliches und in diesem Sinne “stabiles??? Afghanistan mittelfristig auch ohne dauerhafte Kriegsbeteiligung größerer NATO-Kontingente zu gestalten. Militärberater, Ausbilder, NATO-Basen etc. soll es in Afghanistan aber natürlich auch nach dem “Abzug??? der ISAF-Truppen geben.
Die Petersberg-Konferenz 2011 wird begleitet werden von deutlichen Protesten. Für den 3.Dezember rufen die Antikriegs und Friedensbewegung zu einer bundesweiten Demonstration in Bonn auf. Die Interventionistische Linke (IL) und [3A] * Revolutionäres Bündnis mobilisieren zu einem internationalistischen Block auf dieser Demo.

Mordwerkzeug aus Nürnberg

Bereits im Vorfeld wird es in mehreren Städten antimilitaristische Demonstrationen und Aktionen geben. In Nürnberg beginnt ein Aktionstag mehrerer linker Gruppen zum Thema “Imperialistische Kriege??? am 19.11.2011 um 12:00 Uhr auf dem Hallplatz, ab 15:00 Uhr startet, ebenfalls auf dem Hallplatz, eine Demonstration unter dem Motto “Krieg beginnt hier – Kriegsprofiteuren das Handwerk legen???. Im Aufruf zur Demo wird besonderes Augenmerk gelegt auf den Umstand, dass das Morden der NATO-Truppen zwar bisher in meist weit entfernten Ländern stattfindet, das Werkzeug, mit dem deutsche Soldaten und afghanische Polizisten beispielsweise auf DemonstrantInnen schießen aber teilweise vor unserer Haustür hergestellt wird. Ein berüchtigter Waffenfabrikant ist das Unternehmen der Nürnberger Diehl-Familie. Der spätere Nürnberger Ehrenbürger Karl Diehl war 1933 in die NSDAP eingetreten und hatte später sein Unternehmen unter der Verwendung von aus KZs und Gefangenenlagern rekrutierten Sklaven zu einem äußerst lukrativen Musterbetrieb ausgebaut. Selbstverständlich wurden dem auch nach dem Krieg erfolgreichen Waffenfabrikanten so ziemlich alle Orden verliehen, die Bayern und die BRD für alte Nazis bereithalten. Da Diehl Senior aber nicht von der RAF beseitigt wurde, ist nach ihm nur eine mickrige Halle in Röthenbach benannt (die Hanns Martin Schleyer Halle fasst nahezu 30 mal so viele Menschen). Immerhin aber geht es auch heute noch Finanzbeamtinnen an den Kragen, die die Diehl-Familie auffordern, Steuerschulden zu bezahlen.
Kriegsprofiteuren wie Diehl wird irgendwann das Handwerk gelegt werden. Einstweilen ist es an der Antikriegsbewegung, sie kenntlich zu machen und öffentlich als das darzustellen, was sie sind.

Weitere Infos und Aufrufe:
3a.blogsport.de & dazwischengehen.org und natürlich redside.tk

Erschienen in barricada – November 2011