Nachdem wir alle schon letztes Jahr von Landtags- und Bundestagswahl ausgiebig genervt wurden, steht nun schon wieder das nächste Wahlkampfspektakel an. Doch als ob nicht schon die Wahlpamphlete und Propaganda von SPD/CSU/GRÜNE/FDP usw. nicht schon reichen würden, kriechen pünktlich zur Wahl auch die Nazibanden aus ihren Löchern um an dem ganzen Spaß teilzunehmen.
Doch in Fürth ging das ganze Spektakel schon letztes Jahr los. Um an der Wahl teilzunehmen musste die Bürgerinitative soziales Fürth (BiSF) Unterschriften sammeln. Hinter dem unscheinbaren kürzel BiSF verstecken sich die Nazis vom Freien-Netz-Süd (FNS). Die Truppe um Matthias Fischer versuchte zwischen Dezember 2013 und Februar 2014 ihre 386 Stimmen für den Wahlantritt zusammenzuklauben. Um dies zu verhindern gründete sich letztes Jahr auf initiative der Antifaschistischen-Linken-Fürth (ALF) und dem Bündnis gegen Rechts Fürth ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Die ALF verteilte als Teil der Kampagne im Vorfeld der Unterschriftensammlungen mehr als 40.000 Flugblätter an Fürther Haushalte um schon früh die gesamte Fürther Bevölkerung über die Machenschaften der FaschistInnen aufzuklären.

Staat und Nazis Hand in Hand…

Als der Wahlkampf der BiSF dann begann standen an jedem Tag AntifaschistInnen bereit um den Nazis keinen Raum für ihre Propaganda zu geben. Fischer und Co. ließen daraufhin schnell die Maske der harmlosen Bürgerinitative fallen und gingen die AntifaschistInnen in vielen Fällen aggressiv an. Im Laufe der Zeit offenbarte sich immer mehr eine reibungslose Zussammenarbeit zwischen den FaschistInnen und der Fürther Polizei: Jedes mal nachdem die BiSF Nazis jemanden bedrängten oder Angriffen riefen sie die Polizei und zeigten AntifaschistInnen an. Die Fürther Polizei nahm die Anzeigen in deutscher Beamtenmanier begierig auf und förderte damit aktiv die Anti-Antifa Strategie des FNS. Die Anzeigenpolitik der Neonazis zielt darauf ab durch die Prozessakten an Adressen oder Informationen über aktive Antifas zu kommen und Antifaschistische Arbeit durch Ermittlungsverfahren zu sabotieren. Dies kommt der Polizei natürlich gelegen, da sie nach der geltenden Staatsräson den Feind Links verortet. Auf diese Strategie muss man künftig bei direktem Kontakt mit Nazis gefasst sein. Desweiteren muss bei kommenden antifaschistischen Kampagnen dieses Vorgehen der FaschistInnen einberechnet werden und eine politische Antwort darauf gefunden werden. Dass Gegenanzeigen oder selbst die Polizei zu rufen nicht die Antwort auf die Zusamenarbeit von Staatsorganen und FaschistInnen sein, kann sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Die AktivistInnen jedenfalls ließen sich nicht einschüchtern und standen bis anfang Februar überall dort wo, die Nazis Unterschriften für ihré Wahlbeteiligung sammeln wollten und nahmen den Nazis damit jede Öffentlichkeit. In den letzten Wochen schienen die Nazis schon die Flinte ins Korn geworfen zu haben und tauchten gar nicht mehr vor dem Rathaus und dem Bürgeramt-Süd auf. Letztendlich konnte die BiSF nur 135 von den 386 benötigten Unterschriften sammeln. Das lässt auf eine weiterhin schwindende Basis der Nazis in der Fürther Bevölkerung schließen, da nichtmal die 263 Unterschriften von 2008 erreicht wurden, als Mathias Fischer mit der NPD antreten wollte. So ist die Kampagne als Erfolg zu werten, da neben dem verhinderten Wahlantritt es dem Bündnis im Januar gelang über 2000 Menschen auf die Anti-BisF Demo zu mobilisieren

Nazis treten auch in Nürnberg an

Im Moment ist der Kommunalwahlkampf in vollem Gange und in Nürnberg will die NPD Tarnliste Bürgerinitative Ausländerstopp (BIA) und Ihr Spitzenkanditat Ralph Ollert die zwei Stadtratssitze der BIA verteidigen. Seit der letzten Wahl hat sich durch interne Streitgkeiten eine Personalveränderung ergeben. Der bisherige Nazi-Stadtradt Sebastian Schmaus ist auf der Wahlliste der BIA dieses Jahr nicht mehr vertreten. Hintergrund dieses Umstandes ist, dass Schmaus Mitglied des Freien-Netz-Süd ist, welches sich 2009 mit der Bayrischen NPD und Ralph Ollert überworfen hat. Den Listenplatz von Schmaus nimmt nun Fridrich Luft ein, der als Straßenbahnfahrer bei der VAG beschäftigt ist.

Die Wahlkämpfe 2013

Aus den Erfahrungen der Wahlkämpfe des letzten Jahres lässt sich sagen, dass die NPD zur Zeit Probleme hat, einen flächendeckenden Wahlkampf zu bewerkstelligen. Schon seit dem Zerwürfnis mit dem FNS hat die NPD Personalprobleme die sie nur durch anlassbezogen herangekarrtes Personal aus anderen Landesverbänden ausgleichen kann. Daher ist zu vermuten, dass die BIA sich auf die Stadtteile konzentrieren wird, in denen sie in den letzten zwölf Jahren einen festen Wählerstamm von teilweise bis zu 12% erreichten. Beispiele hierfür waren letztes Jahr eine kurzfristig angemeldete Kundgebung in Röthenbach und unangemeldete Verteilungen in Langwasser. Zudem hängen NPD und die BIA ihre Wahlplakate nicht mehr in innenstadtnahen Bereichen auf sondern sind dazu übergegangen ihren Schund an Ausfall und Ringstraßen aufzuhängen.

Antifaschistischer Widerstand

Um dem Nazi-Wahlkampf in Nürnberg etwas entgegenzusetzten startet nun das Antifaschistische Aktionsbündnis eine Gegenkampagne. Mit Infotischen in Stadtvierteln Nürnbergs mit vergleichsweise hohem Stimmenanteil der BIA wurde über deren menschenverachtende Ideologie aufgeklärt und Menschen die Probleme mit den FaschistInnen haben Anlaufstellen geboten. Begleitend dazu verteilt das AAB eine Zeitung an Haushalte in den Vierteln. In der Zeitung steht nicht nur die BIA im Mittelpunkt der Kampagne, auch die Wegbereiter der Nazis aus der „Mitte der Gesellschaft“ wie CSU, Verfassungsschutz, Polizei und Co. werden in den Fokus genommen.
Weiterhin gilt immernoch das gleiche wie in den vergangenen Wahlkämpfen: Alle AntifaschistInnen sollten Augen und Ohren offenhalten um auf die Spontanauftritte der FaschistInnen angemessen reagieren zu können.

Erschienen in barricada – März/April 2014