Termine

Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Samstag, 09.03.2024

Grundlagenvortrag Kritik am liberalen Feminismus am 9.03.24 um 18:00 Uhr Youth Connect Öffnung der RZN

  Wir laden euch herzlich zu unserer Youth Connect Öffnung in die Schwarze Katze ein. Anlässlich des internationalen Frauenkampftags hören wir gemeinsam einen Vortrag zur Kritik des liberalen Feminismus und wieso wir die lohnabhängige Klasse für zentral im Kampf gegen das Patriarchat betrachten. Im Anschluss ist Raum für Diskussion. Kommt gerne vorbei und lernt uns kennen. Für Essen uns Getränke ist gesorgt.   Geöffnet ab 18:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze, untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg
Freitag, 15.03.2024

Antifa-Aktionskneipe im März

Freitag, 15.3. | Stadtteilladen Schwarze Katze (untere Seitenstrasse 1, NBG) | Workshop 20:00 Uhr | Offenes Antifatreffen 19:00 Uhr

Diskussionsworkshop zu Feminismus aus materialistischer Perspektive
Der inhaltliche Part des Abends beginnt um 20:00 Uhr mit dem kurzen Versuch von einer materialistische Perspektive auf das Thema Feminismus zu blicken. Darauf aufbauend wollen wir uns während einer Workshopphase in Kleingruppen z.B. mit den Themen Reproduktionsarbeit, Hass auf queere Menschen, oder Rollenzuschreibungen die die Zweigeschlechtlichkeit mit sich bringt, auseinandersetzen.
Schon um 19:00 Uhr beginnt der Abend mit dem offenen Antifatreffen. Wenn ihr antifaschistisch aktiv werden wollt, könnt ihr hier einen ersten Eindruck von unserer Arbeit bekommen und mitmachen.
Für Essen und Trinken gegen eine Spende ist wie immer gesorgt!
+++ AM 8.MÄRZ AUF DIE STRASSE! +++
Infos über die Antifa-Aktionskneipe Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Mobivideo zum 8.März ’23 / Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus.
Montag, 18.03.2024

Raus zum Tag der politischen Gefangenen!

Der weltweite Kampf der kapitalistischen Staaten um Absatzmärkte, Einflusszonen und Investitionsmöglichkeiten wird schärfer und es entstehen im Zuge dessen schon länger immer offenere Konflikte, die immer mehr Eskalationspotential bieten. Unzweifelhaft dämmert die Neuaufteilung der Welt. Der von der NATO angeheizte und von der Russischen Föderation zum militärischen Gefecht eskalierte Konflikt um die Ukraine ist dabei nur ein Beispiel. Weitere sind das Ringen der USA und China um Taiwan, wie auch Versuche verschiedener Akteure, mehr Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu gewinnen.

Hinzu kommt, dass im vergangenen Oktober Israel durch militante palästinensische Gruppen, unter Führung der Hamas, militärisch angegriffen wurde. Das israelische Militär begann daraufhin den Gazastreifen zu bombardieren. Dieser vorläufige Höhepunkt des seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts hält seitdem an.

In dieser brandgefährlichen Gemengelage vertritt auch die BRD ihre Interessen bzw. die des deutschen Kapitals. Und damit das möglichst ungestört von statten geht, sollen wir Werktätige möglichst wenig sagen und tun, was dem im Weg steht. Deshalb findet in allen Fragen, die diese Interessen betreffen, ein besonders krasser Kampf um die Meinungen der Menschen statt. Deshalb tritt der Staat zunehmend repressiver auf – generell, aber auch im Besonderen:

Gegen Menschen, die sich Versuchen, die Gesellschaft immer weiter nach rechts zu drängen, entgegenstellen oder gegen Menschen, die Kriegsrhetorik etwas entgegensetzen. Gegen Menschen, die soziale Proteste organisieren oder solche, die den Kapitalismus ankreiden. Hier sollen nur ein paar Beispiele genannt sein.

So kommt es, dass die kurdische Freiheitsbewegung kriminalisiert wird - im Januar startete der Prozess gegen Tahir Köcer, der im vergangenen Jahr in Nürnberg festgenommen wurde. Ihm wird nach §129b StGB die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. So kommt es, dass die, die zum Nahostkonflikt eine Meinung vertreten, die nicht der deutschen Staatsräson entspricht, eingeschüchtert werden. Das passiert bspw. über Verbote palästinasolidarischer Demonstrationen, Razzien gegen die migrantische Selbstorganisation ZORA und medial erhobene Forderungen nach Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit für Nicht-staatsbürger und schnellerer Abschiebungen von vermeintlichen Antisemiten. So erklären sich ebenfalls die Angriffe der Polizei auf die Luxemburg und Liebknecht Demonstration in Berlin oder, dass mehrere Dutzend KlimaaktivistInnen bereits vor Beginn der Internationalen Automobil Ausstellung 2023 in München in Präventivhaft genommen worden sind. Nicht zuletzt ist das wohl der Grund, wegen dem in Nürnberg gegen mehrere AntifaschistInnen nach §129 ermittelt wird, weil sie Graffiti gesprüht haben sollen.

Umso wichtiger ist es in diesen Zeiten, dass wir uns bemühen, es der Repression nicht unnötig einfach zu machen. Dass wir uns umeinander kümmern und für alle von Repression Betroffenen da sind. Dass wir den vielen Gefangenen Briefe schreiben und sie nicht vergessen. Dass wir solidarisch zusammenstehen.

In diesem Sinne wollen wir den Tag der politischen Gefangenen, den 18.03.2024 mit einer Kundgebung begehen.

18 Uhr Kundgebung am Jamnitzerplatz. Anschließend wird es Gefangenen schreiben in der Vokü ab 19 Uhr geben.

Verbreitet unseren Aufruf gerne weiter und nutzt unsere Sharepics (1414x2000, 500x707).

Mittwoch, 27.03.2024

Gesiebte Luft - 27 Jahre Freiheitsentzug

Gesiebte Luft – 27 Jahre Freiheitsentzug

Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk

Mittwoch, 27.03

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1 Gostenhof

 

Für viele ist die Vorstellung für ihr politisches Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen schwer vorstellbar. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freien Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen.

 

Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe e.V. und Thomas Meyer-Falk

Publikationen

Was war los

03.03.1975
Brandanschlag der Revolution?ren Zellen auf den Bamberger Dom wegen der schmutzigen Rolle der Kirche bei der Unterdr?ckung der Frauen.

Das war 2012

Die radikale Linke in der Region Nürnberg und unsere Redaktion blicken auf ein bewegtes Jahr 2012 zurück, in dem vieles passiert, einiges unternommen und manches unterlassen wurde. Für uns als Redaktion ist zumindest ein guter Vorsatz, nächstes Jahr die Zeitung wieder regelmäßig herauszubringen. Für die radikale Linke wird ein guter Vorsatz allein nicht ausreichen, denn wir leben wahrlich in bewegten Zeiten. Und weil auch dieses Jahr wieder so vieles „los war“ ist, allein hier in der Region, kann unser Jahresrückblick nur ein unvollständiger und vielleicht auch nur sehr subjektiver sein. Vieles, was wir wichtig finden und was uns auch Spaß gemacht hat, muss leider aus Platzgründen unerwähnt bleiben.

Nazis morden…

Aus politischer Sicht kann das Jahr 2012 jedoch nicht betrachtet werden, ohne kurz auf 2011 zurückzublicken: Ende 2011 beschäftigten die radikale Linke in Nürnberg, Fürth und Erlangen vor allem zwei miteinander in Verbindung stehende Dinge: Zum einen war es die unerwartete Aufdeckung der mindestens zehn Morde des nationalsozialistischen NSU, von denen drei in Nürnberg und zwei in München begangen wurden, zum anderen verübten örtliche Nazibanden zahlreiche Anschläge auf AntifaschistInnen und deren Eigentum. Nach der Aufdeckung des NSU nahmen die Aktivitäten der Nazibanden sogar noch zu: Alleine im Dezember 2011 wurden Anschläge von Nazis auf das als linksalternative Jugendzentrum in Weißenburg, ein SPD-Büro in Aschaffenburg und den linken Stadtteilladen Komm e.V. in Nürnberg verübt. Bei einem Bildungszentrum gegen Nazis in Nürnberg beschädigten Nazis den Sicherungskasten. Von einer Kneipe in Gostenhof mit dem bezeichnenden Namen Valhalla gingen mehrere Übergriffe auf PassantInnen aus, weil sie von Gästen des Valhalla für Linke gehalten wurden. Im Hausflur eines Nachbargebäudes hinterließen Gäste des Valhalla eine Drohbotschaft, die mit NSU unterschrieben war. Türkische Unternehmer in Nürnberg wurden mit Drohbriefen bedroht, Autos von AntifaschistInnen wurden beschädigt, eines sogar angezündet. In Ansbach griffen nach einer Sylvesterparty etwa 20 Nazis linksalternative Jugendliche an. Es ereigneten sich noch weitere Angriffe von Nazis auf AntifaschistInnen und MigrantInnen. Doch wie die meisten Übergriffe zuvor, blieben diese bis heute zum allergrößten Teil unaufgeklärt und die Behörden zeigten auch kein Interesse an einer Aufklärung. Das Jahr 2012 begann, wie das Jahr 2011 aufgehört hatte. Trotz oder vielleicht auch wegen dem NSU-Skandal agierte die örtliche Naziszene ohne jede Zurückhaltung. Von einem erhöhten Druck seitens des Staates auf die Nazibanden war so gut wie nichts zu verspüren. Kein Wunder! Der Staat, hatte zumindest in Gestalt des sogenannten Verfassungsschutz seine dreckigen Finger beim Naziterror mit im Spiel. Sowohl beim NSU als auch bei andere Verbrechen der Neonazis. Die organisierte autonomie (OA) veröffentlichte zusammen mit anderen Gruppen ein Massenflugblatt, das dazu aufrief, Informationen über Nazis und ihre Hintermänner an antifaschistische Initiativen weiter zu geben. Der Bürgerrechtler Rolf Gössner referierte im Nachbarschaftshaus Gostenhof vor über 120 Menschen zu den Machenschaften des Verfassungsschutz und den Nazikriminellen in dessen Dienst. Es kam in der Region und auch bundesweit zu zahlreichen antifaschistischen Kundgebungen und Veranstaltungen auf denen die Rolle des Verfassungsschutzes und anderer Behörden kritisch hinterfragt wurde. Auch gelang es, dafür zu sorgen, dass 2012 keine Nazigroßaufmarsch in Dresden mehr stattfand. Am 13. Februar demonstrieren etwa 6000 Menschen gegen den abendlichen „Trauermarsch“ der Nazis und verkürzten ihn mit Blockaden extrem. Der eigentliche Großaufmarsch am 17. Februar in Dresden war wegen der erfolgreichen Proteste der letzten Jahre und interner Streitereien in der Nazi-Szene von den Nazis der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland??? zurückgezogen worden. Etwa 10000 AntifaschistInnen demonstrierten am 17. Februar in Dresden ohne Nazis gegen Nazis. In Fürth kam es – in Absprache mit der Polizei – zu einer von langer Hand vorbereiteten „Spontandemonstration“ der fränkischen Naziszene mit überregionaler Unterstützung. Nicht mal 100 Kameraden konnten für dieses Event, das von höchst engagierten PolizistInnen begleitet wurde, gewonnen werden. Trotz der gezielten Geheimhaltung durch die Fürther Polizei, protestierten etwa 100 AntifaschistInnen vor Ort gegen den Naziaufmarsch. Allerdings scheute die Polizei keine Mühen, den Nazis einen möglichst ungestörten Triumph-Marsch zu ermöglichen: Antifaschisten wurden – teils mit Gewalt – am Gegenprotest gehindert.
Der große Aufschrei nach Bekanntwerden der NSU-Morde und die Rolle staatlicher Behörden dabei, blieb insgesamt aus. Auf die Straßen – und das änderte sich das ganze Jahr nicht – gingen diejenigen, die ohnehin schon zuvor gegen Naziumtriebe Widerstand geleistet hatten. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung interessierte sich in so weit für die Nazimörder und ihre potentiellen Hintermänner, als dass sie die Berichterstattung in den Medien verfolgte. Wir schrieben schon 2011 in der Dezember-Ausgabe:

„Wer angesichts all dessen immer noch auf den sogenannten Anstand der Zuständigen hofft, sich lückenlose Aufklärung von den staatlichen Stellen erhofft und erwartet, dass alle überlebenden Täter, sowie ihre Komplizen und Hintermänner bestraft werden, der ist mehr als naiv.
Antifaschismus, das wird heute immer deutlicher, muss die Kritik all jener Verhältnisse beinhalten die die Faschisten immer wieder hervorbringt. Anders ausgedrückt: Wer vom Kapitalismus, vom Staat und seinen Organen nicht sprechen will, der braucht auch über den Faschismus nicht reden.“

…der Staat schiebt ab

Im Juli stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass AsylbewerberInnen tatsächlich auchMenschen sind. Die jahrzehntelange Praxis, ihnen deutlich weniger Bedarf zu unterstellen und damit weniger Geld- und Sachleistungen zuzugestehen, als anderen Menschen, wurde für grundgesetzwidrig erklärt. Schon vor dem Urteil hatten Flüchtlinge mit dem Aufschlagen von Protestzelten, zunächst in Bayern, dann auch anderen Bundesländern, gegen ihre schlechte Lage protestiert. Auch in Nürnberg gab es den ganzen Sommer ein Protest-Zelt von Flüchtlingen vor allem aus dem Iran, Afghanistan und Äthiopien. Viele Einzelpersonen und Gruppen der Linken und radikalen Linken unterstützten die Flüchtlinge. Eine Demonstration, Kundgebungen, Veranstaltungen und kleinere Aktionen, die von den Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen durchgeführt wurden, machten auf den menschenverachtenden Umgang des Staates mit Flüchtlingen aufmerksam. Die Flüchtlinge kämpften auch in Nürnberg mit großem Einsatz für ihre Interessen. Interessen, die für Menschen mit deutschem Pass selbstverständlich sind. Die Abschaffung der Residenz- und Lagerpflicht und die Anerkennung aller Flüchtlinge als politische Flüchtlinge waren ihre Hauptforderungen. Mit einem spektakulären Marsch nach Berlin erhielten die Flüchtlinge kurzzeitig hohe Aufmerksamkeit. Durch ihren selbstbewussten Protest haben die Flüchtlinge, die mittlerweile in Berlin Kreuzberg eine alte Schule besetzt halten, den Kampf gegen das Lagerregime sicher ein großes Stück vorangebracht.
Auch beschäftigt hat uns der Untergang der Costa Concordia, eines Kreuzfahrtschiffes, das am 13. Januar 2012 vor der Insel Giglio im Mittelmeer mit einem Felsen kollidierte, leck schlug und dessen Havarie 32 Menschen das Leben kostete. Im Kontext der europäischen Abschirmung gegen Flüchtlinge schrieben wir damals:
„Wenn die Passagiere der Costa Concordia Pannen und Schlamperei beklagen, haben sie natürlich Recht. Und wenn die Weltöffentlichkeit erfährt, dass mehr getan werden könnte, um Menschenleben zu retten, ist das auch gut so. Schlecht wäre es aber auch nicht, wenn dieselbe Öffentlichkeit mitbekommen würde, dass ungefähr ein halbes Jahr vor der Costa Concordia ein eritreisches Flüchtlingsboot zwei Wochen lang vor der italienischen Küste kreuzte, vor den Augen der anwesenden NATO-Schiffe, der Frontex und der italienischen Küstenwache, bis 61 der 72 Passagiere starben. Man kann sich die hiesige Berichterstattung ja gar nicht vorstellen, wenn es um 61 deutsche TouristInnen ginge. Auch wenn Flüchtlingsboote ‚bei der Rettung‘ versenkt werden, wovon es zahlreiche Beispiele gibt, handelt es sich um ‚Hund beißt Mann‘-Geschichten. Festzuhalten bleibt, dass 32 reiche Weiße wohl mehr wert sind als 2175 arme AfrikanerInnen.“

Krisenproteste – und immer Frankfurt

War der Versuch in Frankfurt, dem Bankenzentrum der BRD (und vielleicht ganz Europas), gegen die kapitalistische Krisenfolgenabwälzung auf die Bevölkerung zu protestieren, im letzten Jahr noch aus verschiedensten Gründen gescheitert, gab es 2012 gleich zwei größere Aktionen. Zu der ersten Aktion im März mobilisierte im wesentlichen das „Ums Ganze!“-Bündnis und brachte etwa 6000 Menschen auf die Straße. Während der Demonstration kam es zu Übergriffen durch die Polizei und zur Einkesselung eines Teils der DemonstrantInnen, aber auch zu direkten Aktionen gegen Bankfilialen. Diese Ereignisse mussten dann im Mai, als die Interventionistische Linke und ihre BündnispartnerInnen unter dem Label „Blockupy“ zur Blockade des Bankenviertels nach Frankfurt mobilisierte, für eine nahezu vollständiges Versammlungsverbot herhalten. Die eigentlich durch linke AktivistInnen geplante Blockade wurde durch eine staatliche Notstandsübung in so weit ermöglicht, dass die Polizei den Ablauf des Alltags in Frankfurt erheblich störte. Die Teilnahme an den Blockadeversuchen des Blockupy-Bündnisses war vor allem wegen der Verbote und staatlicher Repression aber eher mau. Dennoch konnte aber schon während der Mobilisierung zu Blockupy nicht übersehen werden, dass diese eher schleppend lief. Lediglich die (letztlich nach gerichtlicher Auseinandersetzung genehmigte) Großdemonstration mit 25000 TeilnehmerInnen, die sich in einem Wanderkessel bewegten, wie ihn nur die beste Herrschaftsform aller Zeiten hervorbringen kann, war ein klarer Mobilisierungserfolg für das Blockupy-Bündnis. Im Nachgang schrieben wir dazu:
[…] das ewige Stiefkind der radikalen Linken hier ist und bleibt die soziale Frage. Das konnte man sehen und wahrscheinlich ist das auch das Problem schlechthin. Hinzu kam das Motto, das in seiner Anlehnung an Occupy wohl eher mit inhaltsleerem Geplänkel verbunden wird, als mit einem interessanten Bündnispartner. Und doch waren es die ausdrucksvollsten Krisenproteste, die wir hier in den letzten Jahren erleben durften. Die Teilnahme an der Demo war überwältigend und die internationalen Gäste bereicherten und belebten den Solidaritätsanspruch […] Und so kann man schon eine durchweg positive Bilanz ableiten: ein zartes Band der Vernetzung ist gestärkt worden. Eine Notwendigkeit, die man immer wieder erkennt und benennt, die aber in der Praxis eher untergeht. Natürlich auch, weil man schon vor Ort so viele Interventionspunkte hätte und es meist nicht einmal dort schafft, diese befriedigend abzudecken. Bis ein Umschwung in der allgemeinen Stimmung spürbar wird und endlich mehr Menschen beginnen sich antikapitalistisch zu organisieren, wird dieser Zustand wohl auch so anhalten. Wir können heute nur weiter Benzin ins Feuer kippen und unbequem und radikal in unserer Analyse und Praxis sein.“

Klassenkampf von oben ?traf auf wenig Gegenwehr

Allzu unbequem wurde es für die Kapitalistenklasse jedoch 2012 nicht mehr. Dass der Klassenkampf von Oben unvermindert weitergeht, während der Klassenkampf von unten in der BRD nahezu nicht-existent ist, bleibt auch dem Ausland nicht verborgen. Im November richteten sich mit einem offenen Brief über 100 portugiesische Intellektuelle indirekt an das deutsche Proletariat, den internationale Schulterschluss im Kampf gegen die Krisenpolitik des Kapitals zu üben. Die „VertreterInnen“ des hiesigen Proletariats übten sich aber eher im zeigen der kalten Schulter. Zum europaweiten Aktionstag, bei dem die ArbeiterInnen Europas zu einem eintätgigen Generalstreik am 14. November aufgerufen waren, mussten wir feststellen:
„In Deutschland gab es – wie zu erwarten – keine Solidaritätsstreiks oder ähnliches. Ver.di hat zwar im Gegensatz zur IG-M den Aufruf der Europäischen Gewerkschaft unterstützt, jedoch nicht mit der Konsequenz von Arbeitsniederlegungen. Wie auch in Nürnberg gab es, initiiert von linken Gruppen, attac, dem Bündnis Umfairteilen, ver.di und occupy, Demos und Kundgebungen. Leider erreichten nur wenige davon nennenswerte Zahlen.?In Frankreich und Belgien sieht das ganz anders aus. Hier gingen Tausende Menschen auf die Straße um sich einerseits zu solidarisieren und zum anderen auch um gegen die Kürzungspolitik „ihrer“ Regierungen zu protestieren.?In der Auswertung kann der 14. November als ein erster und durchaus gelungener Versuch gesehen werden, die Proteste über Landesgrenzen hinaus zu führen. Doch es darf nicht an denen hängen bleiben, die sowieso bereits die mangelnde Kampfbereitschaft der Lohnabhängigen in Deutschland ausbaden müssen. Hier muss die Lohnspirale nach oben gezogen werden, hier müssen gezielt Firmen bestreikt werden, die nun an der Kürzungspolitik verdienen und hier muss vor allem begriffen werden, dass die Spirale von Kürzungen und Lohndrückerei, Entrechtungen, Sozialeinschnitten und die Scharfmachung der Repressionsapparat sich auch ihren Weg zurück nach Deutschland bahnen wird. Doch der Weg ist lang und in Deutschland muss er wohl auch gegen die Gewerkschaften erkämpft werden – was die Sache nicht unbedingt leichter macht…“
Für klassenkämpferische Kontinuität stand jedoch der revolutionäre 1. Mai. Die internationalen Umbrüche, also Euro-Krise, Arabellion und anderes prägten auch das Motto der revolutionären 1. Mai-Demonstration, die sich in Nürnberg zum 20. Mal jährte. „Die Welt in Aufruhr – für eine revolutionäre Perspektive! Antikapitalistisch, klassenkämpferisch, antipatriarchal! Für die soziale Revolution!“ Als Novum dokumentierte in diesem Jahr auch ein Beobachtungsteam, unterstützt durch Anwälte, die schikanösen Vorkontrollen der Polizei. Vielsagend lautete unser Fazit zum revolutionären 1. Mai in Nürnberg: „Nach zwanzig Jahren immer noch frisch und kämpferisch – und es wird immer besser…“

Der Kampf um Mobilität geht weiter

Der Kampf um ein Sozialticket in Nürnberg scheiterte auch dieses Jahr wieder an der Sozialdemokratischen Mehrheit im Stadtrat. Durch Aktionen und eine Demonstration im Oktober war das Thema jedoch im Herbst präsent und selbst die SPD-nahe Nürnberger Nachrichten kam nicht darum herum, ein paar kritische Worte zur Verdrängungs und Aufschiebungstaktik des Stadtrates zu sagen. In Fürth hatten die Sozialticket AktivistInnen einen kleinen, aber konkreten Erfolg: Fürth-Pass Besitzer erhalten dort nun den doppelten Zuschlag für Fahrkarten.

NPD-Aufmarsch ?und FNS-Treffpunkt in Langwasser

Mit einer LKW-Propaganda-Tour durch Deutschland versuchte im Sommer die personell und auch sonst angeschlagene NPD sich wieder in die öffentliche Diskussion zu bringen. Selbst ein angekündigtes NPD-Verbot hinderte die bedeutenste Partei des neonazistischen Spektrums nicht, während ihrer NPD-LKW-Tour NazigegnerInnen mit Schlagstöcken anzugreifen. Während eines solchen Übergriffs in Langwasser am 1. August beschränkte sich die Polizei aufs zusehen. Zuvor wurde wohl alle Energie auf das Zusammenschlagen von AntifaschistInnen verwendet, die zu Hunderten versuchten, die NPD-Minikundgebung mit gerade mal einem Dutzend Teilnehmern, durch eine friedliche Sitzblockade zu behindern.
Höhepunkt des ungebrochenen Selbstbewußtseins der örtlichen Naziszene war die Eröffnung eines Keller-Treffpunktes in Langwasser. Nach antifaschistischen Kundgebungen dagegen, beschloss die Stadt Nürnberg im August die Nutzung des Kellers zu beschränken. Die Räume dürften nur als Kegelbahn genutzt werden. Ob damit dort keine Nazitreffen mehr stattfinden, scheint höchst fragwürdig. Die Aktivitäten des Freien Netz Süd nahmen in Langwasser auch nicht ab. Die entgültige Schließung des Nazi-Treffpunktes wird 2013 auch davon abhängen, ob es den örtlichen antifaschistischen Strukturen gelingt, Druck aufzubauen.

Nach fünf NSU-Morden ?fünffacher Totschlag durch Antifaschisten?

Auch am Ende diesen Jahres sitzt unser Genosse immer noch im Knast. Bei einer Demonstration des Antifaschistischen Aktionsbündnis am 31. März kam es zu wilden Prügelattacken von SpezialpolizistInnen auf Menschen, die auf die Verstrickungen des Staates mit der NSU-Bande aufmerksam machen wollten. Weil die Stadt Nürnberg unter fadenscheinigen Vorwänden der Demonstration die Marschroute durch die Nürnberger Innenstadt verboten hatte, sicherte ein großes Aufgebot alle Zugänge zur Innenstadt. Als DemonstrantInnen sich dennoch in die Innenstadt begeben wollten um dort ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen, wurden sie von prügelnden USK-PolizistInnen angegriffen. Einige DemonstrantInnen wurden dadurch erheblich verletzt. Wenige Wochen später wurde Deniz K. Bei einer anderen Demonstration festgenommen und wegen fünffachen versuchten Totschlags in U-Haft verschleppt. Das Konstrukt des völlig überdrehten mehrfachen versuchten Totschlags konnte selbst im politischen Prozess vor dem Landgericht Nürnberg nicht aufrecht erhalten werden, was auch an der großen Aufmerksamkeit lag, die der Prozess aufgrund der Schwere des Vorwurfs und zahlreicher Solidaritätsaktionen für Deniz erhielt.
Dennoch verurteilte man Deniz wegen versuchter Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Haft. Dass der Gerichtssaal dann noch vor der Urteilsverkündung gewaltsam durch wahrscheinlich dieselben Prügel-PolizistInnen von KritikerInnen frei gemacht wurde, passte auch ins Bild.

Und es geht weiter… Trotz alledem!

2012 zeigte ein alarmierendes Bild der deutschen und bayerischen Verhältnisse. Der doch noch recht kleine und zahme Protest gegen die Abwälzung der Krise auf die Bevölkerung bekam es mit polizeistaatlichen Machtdemonstrationen zu tun, wie sie schon länger nicht mehr beobachtet wurden. AntifaschistInnen müssen trotz, oder gerade wegen, des NSU-Skandals mit aufgeputschten Nazis und prügelnden Bullen rechnen, die von Politik und Justiz protegiert werden. 2013 wird, dazu muss man kein Hellseher sein, kein Jahr, in dem die radikale Linke es einfach haben wird. Sie ist aktionsfähig, das zeigen die unzähligen Aktivitäten alleine hier in der Region, von denen kaum welche einzeln hier erwähnt wurden. Doch eine gemeinsame Linie, eine Strategie auf die sich zuspitzenden Verhältnisse zu reagieren, die fehlt weitgehend noch.

Erschienen in barricada – Januar 2013

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