Es ist soweit: Das Datum steht. Die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt, bei dem die herrschende Klasse Europas die Verelendung der Lohnabhängigen in den Krisenländern feiern will, ist der 18. März 2015. Nachdem die Eröffnung erst auf Ende dieses Jahres angesetzt war und der Termin dann revidiert wurde, ist dies jetzt der Startschuss für die letzte Etappe der Mobilisierungen gegen diesen Event. Denn für uns gibt es keinen Grund zu feiern, aber 1000 ihnen ihre Party zu vermiesen.
Nachdem mehrere Aktiventreffen stattfanden, 500 Menschen am 04.10. in Nürnberg zur Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge demonstrierten und beim Blockupy Festival zwei bis dreitausend Menschen der Baustelle der EZB einen offensiven Besuch abstatteten, geht die Mobilisierung nun in die heiße Phase.

Aktuelles von der P.I.G.S.-Front

Neben dem G7-Gipfel wird dies ein zentraler Punkt in den bundesweiten Aktivitäten gegen den Klassenkampf von oben. In anderen Ländern die Gegenoffensive von Unten wieder im Aufwind. Sei es in Irland, wo sich Proteste gegen die massiven Einschnitte bis jetzt in Grenzen hielten, die geplante Wassersteuer letztlich den berühmte Tropfen bildeten, der das Fass zum überlaufen brachte. Zehntausende (in manchen Medien ist sogar von 100.000 die Rede) zogen vor das Parlament und die linke Partei Sinn Fein scheint ein Revival innerhalb dieser Bewegung zu erleben.
In Italien finden massive Proteste gegen die geplanten „Arbeitsmarktreformen“ der sozialdemokratisch/konservativen Regierung statt. Als Vorbild scheint die deutsche Agenda zu dienen. Der Kündigungsschutz soll massiv gelockert werden und die allgemeine „Flexibilisierung“ der Arbeit soll durch den „Jobs Act“ vorangetrieben werden. Aber die Menschen in Italien haben die Nase voll und sehen die Gefahren, die auf sie zukommen. Eine Viertelmillion Menschen beteiligten sich an den Großdemonstrationen zum Generalstreik am 12. Dezember. Der Nah -und Fernverkehr wie auch die Industrie wurde unter großer Teilnahme bestreikt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Der italienischen Protestbewegung ist in der großen Mehrheit durchaus bewusst, dass sie nicht nur gegen die Pläne einer neoliberal gewendeten Sozialdemokratie ankämpfen, sondern dass sie gegen ein von Deutschland auch gegen immer stärkere Kritik aufrechterhaltenes Dogma der Austeritätspolitik kämpfen. Der Generalstreik zeigte, dass der Widerstand dagegen vor allem in Südeuropa durchaus noch nicht gebrochen ist.
In Spanien ist vor allem die Wohnungsfrage existenziell. Nachdem viele Menschen zwangsgeräumt wurden, weil sie ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, sind sie hoch verschuldet auf der Suche nach einer neuen Bleibe. Viele Mietwohnungen in Spanien gehören nun Banken. Die -aber auch die Immobilienfirmen – nehmen nur Leute mit Arbeit und Geld. Die Leute mussten sich also selbst helfen. Das taten sie auch: Die PAH (Plattform der Hypothekengeschädigten) berät, hilft und zeigt Perspektiven auf. Wenn gar nichts mehr geht, besetzt man eben eine der leeren Wohnungen der Banken und versucht danach etwas auszuhandeln. „Die Banken wurden mit unseren Steuern gerettet. Sie gehören also sowieso uns.“ Meint ein Aktivist. Über 1000 Menschen sind so zu einer neue Bleibe gekommen. Auch im Bewusststein über Eigentum und Legalität dürfte in den Köpfen vieler SpanierInnen einiges passiert sein.

In Griechenland tobten in den vergangenen Monaten immer wieder Unruhen mit bis zu 10.000 Menschen. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Mit der Inhaftierung des radikalen Aktivisten Nikos Romanos und seiner Forderung, Freigang für sein Studium zu erhalten, wofür er dann auch in den Hungerstreik trat, war ein Kampf losgebrochen. Dieser zog noch weitere Kreise, da Nikos auch ein Freund des von der Polizei getöteten Alexis war. Sein Todestag fiel in die Hochphase des Hungerstreiks, in dem Nikos nun auch in den Durststreik treten wollte. In letzter Sekunde und durch einige Telefonate des Linksbündnisses „Syriza“ knickte die Justiz ein und gewährte das erste Drittel der Haftstrafe mittels Fernstudium zu absolvieren und den Rest mit Freigang. Aber auch ansonsten sorgt Griechenland für reichlich Gesprächsstoff: Sameras zog die Präsidentschaftswahlen auf den 17.12.2014 vor und wurde nicht gewählt. Die Folge sind vorgezogene Neuwahlen anfang 2015. Syriza liegt mit über 30% in den Umfragewerten vorne. Sie wollen die Sparpläne nicht weiter tragen – mit diesem Versprechen treten sie zumindest zur Wahl an. Das löst an der Börse Panik aus und viele InvestorInnen ziehen sich aktuell wieder aus Griechenland heraus. So mancheR WirtschaftsexpertIn sieht daher schon die Gefahr einer neuen Euro-Krise aufkommen, da sich die „wirtschaftliche Destabilisierung“ auch negativ auf Italien, Frankreich und andere auswirken könnten – die mit Blick auf das Wirtschaftswachstum – gerade eher vor sich hindümpeln.

Auf nach Frankfurt!

Die Propaganda, dass die Krise vorbei sei, wird sich also vielleicht selbst für das europäische Kapital nicht mehr lange aufrechterhalten lassen. Für uns – die Mehrheit der Menschen in den europäischen Ländern, war sie das sowieso nie. Unsere Antworten müssen offensivere sein. Gerade in Zeiten eines drohenden Rechtsruckes in Deutschland, in dem von einer linken Gefahr durch die Wahl Bodo Ramelows schwadroniert wird, Gebäude, die für Flüchtlinge vorgesehen sind, brennen und ansonsten die allgemeine Resignation regiert, gilt es offensiv Gegenvorschläge nach vorne zu bringen. Blockupy steht für grenzüberschreitende Solidarität und das ist es, was wir alle brauchen: eine linke koordinierte und geschlossene Gegenoffensive! Zeigen wir auch 2015 wieder, dass es uns gibt, dass wir viele sind und die besten Lösungen für die Mehrheit der Menschen dieser Welt parat haben!

Erschienen in barricada – Januar/Februar 2015