60 Jahre Grundgesetz

Deutschland „feiert“ 60 Jahre Grundgesetz. Es heißt, dieses habe „Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und parlamentarische Demokratie“ begründet. Dabei wird verschwiegen, dass das bundesdeutsche Grundgesetz nur in wenigen Punkten von der Verfassung der DDR abweicht und dies nur in negativem Sinne: Neben den vom Grundgesetz garantierten Rechten beinhaltete das letztere auch ein Recht auf Arbeit (Art 15 DDR), und die Lohn- und Arbeitsbedingungen sollten unter maßgeblicher Mitbestimmung der ArbeiterInnen und Angestellten erfolgen (Art. 18 DDR). Das Ziel dieses Vergleiches ist nicht zu zeigen, dass die DDR in jeder Hinsicht besser bzw. demokratischer war als die BRD, sondern vielmehr, dass die verfassungsrechtlich garantierten Rechte alleine nicht viel bedeuten. Weder können die unter dem Schutz des Grundgesetzes stehenden Rechte in der BRD wirklich wahrgenommen werden, noch konnten sie in der DDR.
Das Grundgesetz beginnt in seiner Präambel mit einer faustdicken Lüge, indem es behauptet, dass das deutsche Volk sich dieses Grundgesetz gegeben habe. Das Grundgesetz war weder in seiner ursprünglichen Form noch in seinen bisher 52 Änderungen ein Werk der bundesdeutschen Bevölkerung. Das heißt, dass sogar das Grundgesetz selber, welches angeblich der Grundstein der Demokratie sei, nicht demokratisch gemacht wurde.
Das alles hindert aber die selbsternannten Demokraten nicht daran, die „demokratische Grundordnung“ abzufeiern und alle Gegner jener Grundordnung als „Feinde der Demokratie“ abzustempeln. Dabei ist Demokratie ein „magisches Wort“, das alles und nichts bedeuten kann. Aus diesem Grund möchten wir die gegenwärtige Bedeutung der Demokratie und das Verhältnis zwischen ihr und den „Feinden der Demokratie“ untersuchen.

Eine kurze Geschichte der Demokratie
Sowohl das Wort „Demokratie“ als auch die Trennung zwischen der Privatsphäre und der Öffentlichkeit – jene Trennung, die auch dem gegenwärtigen Demokratieverständnis zugrunde liegt, sind hellenischen Ursprungs. In dem Stadtstaat der griechischen Antike diskutierten alle Bürger gemeinsam über öffentliche Themen und die Bürgerversammlung hatte die Entscheidungsgewalt, wobei nur eine sehr kleine Minderheit, welche alle Sklaven, Frauen, Ausländer, Kinder usw. ausschloss, als Bürger galt. Der Status des Bürgers war von dem des Hausherrn nicht zu trennen: Beweglicher Reichtum und Verfügung über Arbeitskraft waren ebensowenig Ersatz für die Gewalt über Hauswirtschaft und Familie, wie umgekehrt Armut und fehlende Sklaven an sich schon ein Hindernis für die Zulassung zur Volksversammlung gewesen wären. Die hellenische Demokratie beeinflusst heute noch die Vorstellung der Demokratie als ein Ideal.
Im Gegensatz zum weit verbreiteten Glauben existierten auch im Mittelalter demokratische Strukturen in Europa: Repräsentative Institutionen wie das britische Unterhaus sowie direktdemokratische Stadtstaaten (vor allem in Italien, Belgien und Niederlanden) leisteten der  Herrschaft der Adligen Widerstand. Dies war jedoch ein Kampf, den sie lange Zeit nicht gewinnen konnten.
Erst als die KapitalistInnenklasse mit der Entstehung der Industrie im ökonomischen Bereich die Macht erobern konnte, setzten sich die Nationalstaaten mit ihren repräsentativ-demokratischen Institutionen gegen die alten Monarchien durch: Die Bourgeoisie erlangte eine – zunächst rein ökonomische – Autonomie gegenüber dem absolutistischen Herrschaftsanspruch des Monarchen, da der Markt sich dessen Kontrolle entzog. Der ökonomischen folgte die politische Autonomie der Bourgeoisie gegenüber dem Staat, welche sich u.a. in der Erklärung der Menschenrechte und in der Transformation des Staates überhaupt ausdrückte.
Die Bourgeoisie betrachtete sich einhergehend mit ihrem wirtschaftlichen Aufstieg mehr und mehr als Gegenüber des Staates. Der öffentlichen Gewalt des Staates stellte die bürgerliche Gesellschaft die eigene öffentliche Meinung entgegen, die den Anspruch erhob, Legitimationsgrundlage staatlichen Handelns zu sein. Die bürgerliche öffentliche Meinung wurde durch Diskussionen in den Kaffeehäusern, Literaturclubs usw. ausschließlich von bürgerlichen Männern gebildet. Arbeiter, Bauern, Sklaven und Frauen (die bürgerlichen nicht ausgenommen) waren nicht Teil jenes diskutierenden Publikums. Die Kaffeehäuser und bürgerlichen Vereinigungen stellten eine Arena, einen Übungsplatz und letztlich die Machtbasis einer Schicht bürgerlicher Männer dar, die sich allmählich selbst als eine „universelle Klasse“ sahen und sich anschickten, ihre Eignung, alleine die Regierung zu stellen, geltend zu machen.
Dem Ausschluss der Arbeiter, Bauern, Frauen und Sklaven aus der öffentlichen Diskussion entsprach dann auch die Einführung des Wahlrechts, da anfangs nur adlige und bürgerliche Männer dieses Recht genossen. Durch diese Ausschlusskriterien grenzte sich die aufkommende Elite von den verschiedenen Volksschichten ab.
Erst durch jahrelange Kämpfe der ArbeiterInnenklasse, der Frauenbewegung und der Schwarzen z.B. in den USA wurde in weiten Teilen der Welt das allgemeine Wahlrecht eingeführt; Bürger- und Menschenrechte haben formal Gültigkeit für alle Menschen erlangt. So kann man heute sagen, dass alle formellen Schranken für politische Gleichheit abgeschafft wurden. Gewiss ist ein Barack Obama (oder eben eine Angela Merkel) ein symbolischer Schlag ins Gesicht des Rassismus (Sexismus). Trotz alledem kann man jedoch nicht von wirklicher politischer Gleichheit sprechen, auch wenn dieser formell nichts im Wege steht.

Die Demokratie – heute
Wie oben bereits erwähnt, genießen heute alle Staatsbürger grundsätzlich gleiche politische Rechte und diese stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Aber ob diese von allen gleich wahrgenommen werden können ist eine andere Frage: Wenn wir die Lebensrealität unserer Gesellschaft unter die Lupe nehmen, sehen wir, dass die politische Arena trotz verfassungsrechtlich gesicherter politischer Gleichheit auf einer Reihe bedeutsamer Ausschlüsse beruht, die vom Ausschluss aufgrund des Geschlechts bis hin zu anderen Ausschlüssen aufgrund der  Klassenzugehörigkeit, der „Rasse“ etc. reichen. Also sind alle gleich, aber manche sind „gleicher“.
Unter dem Ausschluss soll man in diesem Zusammenhang nicht die formellen Ausschlüsse verstehen, wie es in der frühbürgerlichen Zeit der Fall war. Die Ausschlussmechanismen funktionieren heute viel verborgener.
Erstens sollen die Bürger sich an der öffentlichen Diskussion so beteiligen, als ob sie sozial gleichgestellt wären. In einer Wirtschaftsweise, die systematisch ökonomische Ungleichheiten erzeugt, ist es jedoch ein fataler Fehler, davon auszugehen, dass politische Gleichheit sich – trotz sozialer Ungleichheiten – verwirklichen ließe. Ein Mensch, der für sein tägliches Brot arbeiten muss, kann nicht dasselbe politische Gewicht haben wie ein anderer, der ein Medienimperium besitzt (und damit die Meinung anderer beeinflussen kann) oder mit Angela Merkel zu Abend ißt.
Zweitens erklärt die scharfe Trennung zwischen öffentlichen und privaten Sphären (die komischerweise nicht besteht, wenn Ämter Arbeitslose schikanieren oder Konzerne ihren Arbeitern hinterher schnüffeln), welche ein zentrales Element der bürgerlichen Demokratie ist, wichtige Bereiche des Lebens zur privaten Angelegenheit, in denen die Ungleichheiten erzeugt werden.
So ist zum Beispiel die Arbeit. Auch wenn der Staat durch die Gesetzgebung den rechtlichen Rahmen der Arbeitsverhältnisse bestimmt, wird das Arbeitsverhältnis zwischen dem/der einzelnen KapitalistIn und dem/der einzelnen ArbeiterIn als Privatsache derer angesehen. Die Gesellschaft hat sich aus diesem Verhältnis rauszuhalten und die Ausbeutung kann sich ungestört fortsetzen, da der/die einzelne ArbeiterIn alleine gegenüber dem/der einzelnen KapitalistIn machtlos bleibt.
Ein weiteres Beispiel wäre die Familie als Intimsphäre. Dadurch, dass sich das Familienleben der Öffentlichkeit enzieht, wird zum Beispiel die häusliche Gewalt gegen Ehefrauen zu einer Privatsache erklärt. Das Patriarchat als ein soziales Problem wird nicht thematisiert, ein weit verbreiteter systemischer Grundzug patriarchaler Gesellschaften, nämlich die Gewalt gegen Frauen in der Familie, wird somit als eine Privatangelegenheit von einer kleinen Anzahl heterosexueller Paare gesehen.
Zum Glück gibt es die ArbeiterInnenbewegung und die Feministinnen, denn diese konnten die oben genannten Probleme zu einem gewissen Grad zu öffentlichen Angelegenheiten machen. Erst dadurch, dass die Betroffenen sich gegen die AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen gewehrt haben, verschob sich die Grenze zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten zugunsten der Ersteren.
Ein weiteres Problem dieser Demokratievorstellung ist, dass den Ausgebeuteten und Unterdrückten die Aufgabe bzw. Möglichkeit gegeben wird, mit den Ausbeutern und Unterdrückern über das Gemeinwohl der Gesellschaft mitzudiskutieren, ohne ihre Klassen- und Gruppeninteressen zu thematisieren. Dadurch entsteht eine alle einschließende „wir“-Identität, die in Klassengesellschaften, in denen sich die sozialen Ordnungen zum systematischen Profit einiger weniger und zum systematischen Schaden aller anderer auswirken, die Ausgebeuteten und Unterdrückten von ihren eigenen Interessen ablenken soll. Denn „unser“ aller Interesse, das sich von jener „wir“-Identität ableitet, ist meistens nichts anderes als das Interesse der Herrschenden.

Ein radikal-demokratisches Projekt als Perspektive

Wenn wir Demokratie im Sinne von Selbstbestimmung der Menschheit begreifen, müssen wir sagen, dass wir heute von diesem Ideal noch weit entfernt sind. Einerseits ist die Demokratie mit dem Bereich begrenzt, der von der herrschenden Klasse als öffentlich definiert wird, andererseits kann sie auch in diesem Bereich aufgrund sozialer Ungleichheiten, die in den anderen, „nicht-öffentlichen“ Bereichen systemisch erzeugt werden, nicht wirklich verwirklicht werden.
Die Entstehung des bürgerlich-demokratischen Staates war im Vergleich zu den absolutistischen Systemen, die ihm vorgingen, gewiss eine positive Entwicklung in Richtung Selbstbestimmung der Menschheit. Nichtsdestotrotz ist der bürgerlich-demokratische Staat ein Mittel der Klassenherrschaft, wobei die öffentliche Diskussion dazu dient, diese Herrschaft zu legitimieren. Mit dessen Entstehung verließ die rein repressive politische Herrschaft die Bühne der Geschichte und eine Klassenherrschaft, die hauptsächlich auf Zustimmung der Ausgebeuteten und Unterdrückten basiert, welche durch Repression ergänzt wird, trat an deren Stelle. Gleich blieb dabei, dass nach wie vor eine Klasse die restliche Bevölkerung beherrscht.
Der bürgerlich-demokratische Staat war – und ist – nicht in der Lage, ihr Versprechen der demokratischen Selbstbestimmung einzulösen, denn wir wollen, dass die Menschen nicht mehr miteinander so diskutieren müssen, als ob sie gleich wären, sondern dass sie tatsächlich gleich sind.
Die soziale Gleichheit beinhaltet natürlich nicht nur die Abschaffung ökonomischer Ungleichheiten, welche ohne die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmittel undenkbar wäre, sondern neben dieser auch die gänzliche Abschaffung jeglicher Herrschaft des Menschen über den Menschen, sei es in Form des Sexismus, des Rassismus, der Gerontokratie usw.
Der historische Versuch, das Privateigentum abzuschaffen und somit die Demokratie – über die ihr im bürgerlichen Rechtsstaat gesetzten Grenzen hinaus – auf weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auszudehnen, scheiterte dadurch, dass die Wichtigkeit nichtökonomischer sozialer Mechanismen verkannt wurden. Daher ist es kein Wunder, dass sich die Klassenherrschaft – diesmal in einer nichtdemokratischen Form – reproduzieren konnte. Am Scheitern eines der größten politischen Projekte der Menschheitsgeschichte, nämlich des Realsozialismus, wird die Bedeutung der Demokratie für die Emanzipation der Menschheit unübersehbar.
Die Freiheit der Menschheit ist noch einen – diesmal noch größeren – Versuch wert: Der Realsozialismus mündete in ein autoritäres System, in dem der Staat durch die Abschaffung der Trennung zwischen ihm und der Gesellschaft von oben nach unten das Gesellschaftliche vereinnahmte. Die Abschaffung jener Trennung von unten nach oben würde dazu führen, dass die Gesellschaft die Zügel des Gesellschaftlichen in ihre eigenen Hände nimmt – in wörtlichem Sinne sich selbst bestimmt. Die Frage, die sich die Menschheit stellen muss, ist nicht, ob das Gesellschaftliche staatlicher oder privater Kontrolle unterliegen soll, sondern sie ist: Fremd- oder Selbstbestimmung der Gesellschaft?
Wir, diejenigen, die angeblich die „Feinde der Demokratie“ sind, wollen, dass alles von der Gesellschaft bestimmt wird, was sie betrifft. Wir wollen die Demokratie auf alle Bereiche des sozialen Lebens ausdehnen, die jetzt noch von der herrschenden Klasse alleine kontrolliert werden. Wir sagen: Es kann keine Demokratie ohne Selbstbestimmung geben, erst wenn diese wirklich ist, ist jene wahr!
In dieser Hinsicht können die herrschende Klasse und ihre Propagandamaschinerie uns vorwerfen, dass wir „zu viel“ Demokratie wollen, denn sie selber sind heute nicht mehr Demokraten als diejenigen, die früher gegen das allgemeine Wahlrecht gekämpft haben.

barricada – Zeitung für autonome Politik und Kultur – Juni 2009

drucken | 19. Juli 2009 | barricada

Terminkalender

Samstag, 24.02.2024

Reclaim am 24. Februar: Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine!?

Bald steht der 8. März und damit der internationale Frauenkampftag an. Die Parole wird auch dann wieder gerufen und wendet sich vor allem gegen die aktuelle Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland. Doch auch darüber hinaus nimmt der bürgerliche Staat massiven Einfluss auf unsere Lebens-und Familiengestaltung. Nicht immer ist das so offensichtlich und unmittelbar wie beim Abbruch. Ökonomische Gegebenheiten spielen in der kapitalistischen Gesellschaft ebenso eine Rolle wie politische Instrumente zur Regulierung von Kinderwunsch oder Verhütung.

Neben einem Input zu diesem breiten Themenfeld, habt ihr die Möglichkeit, ganz konkrete Fragen zu Schwangerschaftsabbruch, Kinderwunsch und Co zu stellen.

Wie immer gibt es leckeres Essen und von 19 bis 20 Uhr die Möglichkeit, sich über aktuelle Stadtteil-Themen auszutauschen. Wir freuen uns auf euch.

Mittwoch, 28.02.2024

Frauen in der roten Hilfe Deutschlands

Die roten Helferinnen

Vortrag zu Frauen in der roten Hilfe Deutschlands

Mittwoch, 28.02

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1

Die 1924 gegründete Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war eine KPD-nahe Solidaritätsorganisation, die politische Gefangene und ihre Familien materiell unterstützte und sich mit Kampagnen gegen staatliche Repression einsetzte. Von Anfang an spielten Frauen eine wichtige Rolle in der RHD - trotz der Mehrfachbelastungen durch Lohn- und Reproduktionsarbeit. Durch frauenspezifische Werbekampagnen und die Proteste gegen den §218 gewann die RHD immer mehr weibliche Mitglieder. Wer waren diese Frauen, und was motivierte sie? In welchen Bereichen waren sie engagiert? Wie veränderte sich das Geschlechterbild der RHD im Lauf der Jahre? Ein Vortrag der roten Hilfe Nürnberg - Fürth - Erlangen mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv) und freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung Sharepic in größer und Flyer zum selber Drucken.
Samstag, 02.03.2024

GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Für den 2. März 2024 rufen linke und antifaschistische Gruppen aus dem Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen (darunter auch wir) zu einer Demonstration unter dem Motto: "GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!" auf. Sa., 2.3.2024, 14:00 Uhr | Nelson-Mandela-Platz (das ist hinter dem Hauptbahnhof) | Nürnberg Achtet auf Ankündigungen hier, da sich an den Daten oben noch etwas ändern kann. AUFRUF zur Demonstration: Anfang Januar enthüllte die Rechercheplattform Correctiv ein Treffen von Werteunion, Großindustriellen, AfD und Neonazis. Bei diesem Treffen wurden massenhaft Deportationen von Menschen aus Deutschland geplant. Seitdem gehen deutschlandweit Millionen auf die Straße. Endlich gibt es wieder große Proteste gegen Rechts!Und trotzdem können wir es nicht dabei belassen, ab und an gegen Nazis auf die Straße zu gehen. In einer Gesellschaft, in der rassistische und antisemitische Angriffe Alltag sind, reicht es nicht, einmal auf eine Großdemonstration zu gehen: Während wir die Deportationsphantasien der AfD kritisieren, werden Menschen aus Europa abgeschoben oder sterben gar an den Außengrenzen. Auch bei Hetze und Kürzungen gegen Erwerbslose und ärmere Menschen steht die Regierung der AfD kaum nach. Jeden Tag werden Menschen aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie sich die Miete nicht leisten können. All das ist für viele von uns bittere Realität. All das macht uns traurig, ohnmächtig und wütend. All das passiert in einer gesellschaftlichen Stimmung, in der Antifaschismus kriminalisiert und linke Proteste angegriffen werden. Die Holocaust-Überlebende Esther Bejerano sagte bereits: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“, und sie hatte recht.Während Nazis auf der Straße Brandanschläge begehen und queere Jugendliche verprügeln, setzen Parlament und Regierung extrem rechte Forderungen um. Doch was tun deutsche Behörden? Sie stecken ihre Energie in den Kampf gegen linke Bewegungen. Ein lokales Beispiel sind die Razzien in Nürnberg im vergangenen Oktober: Wegen ein paar angeblicher Graffittis wurden die Wohnungen von sechs jungen Menschen durchsucht und ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die „Verherrlichung der Antifa“. Es bleibt an uns, all dem etwas entgegenzusetzen! Lassen wir der AfD und anderen Rechten keine Ruhe, keinen Sitz im Parlament und keinen Fußbreit auf der Straße! Treten wir der Unterdrückung und Ausbeutung in dieser Gesellschaft gemeinsam entgegen – Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Gemeinsam als von Rassismus Betroffene, als Queers, als Juden*Jüdinnen, als Antifaschist*innen und viele mehr. Nur gemeinsam können wir einen Umgang mit all der Trauer, der Ohnmacht und der Wut finden.Lasst uns füreinander einstehen und uns gegenseitig unterstützen. Lasst uns nicht zuschauen, wenn unsere Nachbar*innen aus ihren Wohnungen geworfen oder abgeschoben werden. Lasst uns Schluss machen mit der Vereinzelung und uns zusammenschließen. Lasst uns Räume für Solidarität und Freundi*nnenschaft schaffen und die klassenlose Gesellschaft als Antwort auf Rechtsruck, Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen. Lasst uns nicht aufhören zu kämpfen: Für eine Welt, in der wir alle ohne Angst leben können!Kommt am 02. März mit uns auf die Straße! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung! – Für die befreite Gesellschaft!
Samstag, 02.03.2024

Isa-Kneipe mit dem Film "Lip oder die Macht der Phantasie"

Im Rahmen unserer Isa-Kneipe im Vorfeld des Internationalen Frauenkampftags 2024 sehen wir uns gemeinsam einen Fim an von Chris Marker über den Kampf bei der französischen Uhrenfabrik LIP. Dieser Kampf spielt eine wichtige Rolle im Gedächtnis der französischen Lohnabhängigen. Die Frauen standen hier wie so oft, wenn es ernst wird, in vorderster Reihe. Die dokumentarische Film vermittelt die erregende Atmosphäre, die entstehen kann, wenn Utopien greifbar werden.
Stadtteilladen Schwarze Katze Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 19-20 Uhr: Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht ab 20 Uhr: ISA-Kneipe
Die Handlung: "Seit Mitte April 1973 bedrohen Massenentlassungen die Lip-Belegschaft, es kommt zu ersten Demonstrationen. Als am 12. Juni verkündet wird, es gebe keinen Lohn mehr, kommt es zum Bossnapping und zum ersten Einsatz der Sicherheitskräfte - und es kommt zur Beschlagnahme des Uhrenlagers durch die Belegschaft. Auf die riesige Demonstration am 15. Juni folgt am 18. Juni die Besetzung der Fabrik: die Produktion in Eigenregie beginnt. Am 14. August wird die Besetzung von der Polizei gewaltsam beendet, der Kampf ist damit aber noch lange nicht vorbei...
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel imSozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel imSozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Samstag, 09.03.2024

Grundlagenvortrag Kritik am liberalen Feminismus am 9.03.24 um 18:00 Uhr Youth Connect Öffnung der RZN

  Wir laden euch herzlich zu unserer Youth Connect Öffnung in die Schwarze Katze ein. Anlässlich des internationalen Frauenkampftags hören wir gemeinsam einen Vortrag zur Kritik des liberalen Feminismus und wieso wir die lohnabhängige Klasse für zentral im Kampf gegen das Patriarchat betrachten. Im Anschluss ist Raum für Diskussion. Kommt gerne vorbei und lernt uns kennen. Für Essen uns Getränke ist gesorgt.   Geöffnet ab 18:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze, untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg
Mittwoch, 27.03.2024

Gesiebte Luft - 27 Jahre Freiheitsentzug

Gesiebte Luft – 27 Jahre Freiheitsentzug

Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk

Mittwoch, 27.03

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1 Gostenhof

 

Für viele ist die Vorstellung für ihr politisches Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen schwer vorstellbar. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freien Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen.

 

Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe e.V. und Thomas Meyer-Falk