Ein Stellungnahme der organisierten autonomie (OA), Initiatorin der revolutionären 1. Mai-Demonstration zum Artikel „Schrille Töne bei Kundgebung in Gostenhof: Intifada-Gruppe schockt mit Aufrufen zur Gewalt“ (hinter Bezahlschranke) der Nürnberger Nachrichten vom 3.5.2024. (Die Bilder im Artikel sind alle auf der diesjährigen Demonstration entstanden.)
Was war da los am 1. Mai in Gostenhof und in der Südstadt?
Eine berichtende Stellungnahme der organisierten autonomie!
Alles für Alle – eine andere Gesellschaft ist möglich und notwendig, rote Fahnen, bunte Transparente, zahlreiche Reden, hier und da bunter Rauch, laute Parolen, Lautsprecher, rebellische Musik und Tausende von Menschen prägten das Straßenbild am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innen in Nürnberg. Für höhere Löhne, Renten und andere Einkommen, gegen den Sozialabbau und für Gesundheitsversorgung, wurde demonstriert. Runter mit den Lebensmittelpreisen und den von vielen kaum mehr bezahlbaren Mieten wurde gefordert. Es wurden gleiche Bezahlung und gleiche Rechte für Frauen eingefordert. Schluss mit dem Krieg im Gazastreifen und dem in der Ukraine war zu hören. Es wurde allgemein ein Ende von Kriegen kapitalistischer Staaten verlangt. Es gab Parolen gegen die nicht vorhandene Klimapolitik, gegen die Faschisten der AFD, gegen zunehmenden staatlichen Rassismus und gegen Antisemitismus. Gegen die gezielt von oben betriebene Rechtsentwicklung, gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit, gegen Polizeiaufrüstung und viele weitere Missstände wurde demonstrativ Stellung bezogen.
Am 1. Mai zog die revolutionäre 1. Mai Demonstration durch Gostenhof, die Südstadt und durch Teile der Altstadt
An der von der organisierten autonomie (OA) vorbereiteten und in Zusammenarbeit mit 35 Gruppen, Initiativen und Organisationen des revolutionären 1. Mai Bündnis durchgeführten Demonstration beteiligten sich in diesem Jahr über 3600 Arbeiter*innen, Angestellte, Auszubildende, Erwerbslose, Schüler*innen, Rentner*innen und Student*innen. Sie alle sind Teil jener Klasse von Lohnarbeitenden, die durch ihre Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft erwirtschaftet den sich eine Minderheit von Kapitalist*innen aneignet. Aus aktuellem Anlass, dem, von der selbst nach bürgerlichen Maßstäben korrupten, rechten, israelischen Netanjahu-Regierung, mit den Hamas Massakern begründetem und äußerster Brutalität betriebenen Kriegs gegen die Bevölkerung des Gazastreifen, beteiligte sich in diesem Jahr auch ein von Palästinenser*innen organisierter Block an der Demonstration.
Schluss mit Krise, Krieg und Kapitalismus! Auf die Straße für die Soziale Revolution!
lautete das Motto der Demonstration zu der mit einem langen Aufruf mobilisiert wurde. (Aufruf siehe red-side.net) Das gemeinsame Flugblatt verschafft den Aufrufenden wie den Teilnehmenden, ihrer Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen einen verkollektivierten Ausdruck. Das Flugblatt rückt den Kapitalismus, als Ursache der ganzen Misere und als Hindernis auf dem Weg zur notwendigen und längst überfälligen gesellschaftlichen Veränderung in den Mittelpunkt der Kritik und zeigt mit der Forderung nach der Enteignung und Vergesellschaftung der Banken und Konzerne Wege zu einer anderen Gesellschaftsordnung auf, welche die Interessen der Mehrheit in den Mittelpunkt stellt. Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Krieg, patriarchale und rassistische Strukturen und Vorurteile, eine Welt in der nicht länger auf Kosten der Mehrheit und der Umwelt gewirtschaftet wird.
Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Widersprüche und ein solidarisches Handeln
Im Aufruf zur Demonstration fand der über die Jahre gewachsenen Anteil an inhaltlicher wie strategischer Übereinstimmung der relativ hohe Grad an Vereinheitlichung der Bewegung einen Ausdruck, der auch in mitgebrachten Transparenten wie den gerufenen Parolen seinen Widerhall fand. Dass es, angesichts der Teilnahme von über 35 beteiligten Gruppen, Initiativen und Organisationen darüber hinaus auch Widersprüche und Unterschiede, thematische Schwerpunkte, taktische wie strategische Unterschiede gibt ist klar und fand in zahlreichen Redebeiträgen einen offenen Ausdruck. Trotz dieser Widersprüchlichkeit kann der antikapitalistisch orientierten neuen Arbeiter*innenbewegung jedoch eine gemeinsame Stoßrichtung nicht abgesprochen werden. Ein solidarischer Umgang der großen Mehrheit der Beteiligten, der Widersprüche aushalten kann, diese offen ausspricht und auch in zugespitzten hektischen und stressigen Situationen in solidarischer Art und Weise diskutiert und Lösungen findet, ohne dabei in opportunistische, kompromisslerische Beliebigkeit und Anpassung zu verfallen, ist hervorzuheben. Es ist dieser Umgang der Gemeinsamkeiten nicht Trennendes in den Mittelpunkt rückt und solidarisch handelt, der zu einem beträchtlichen Teil den Erfolg dieser seit über 30 Jahren in Nürnberg durchgeführten, gesellschaftlich wahrgenommenen und wachsenden revolutionären 1. Mai Demonstration ausmacht. Das durch solidarischen Umgang, nicht alle Widersprüche verschwinden ist dabei auch klar und wir werden heute wie in der Zukunft immer wieder alle Hände voll zu tun haben, gemeinsame und richtige Grundlagen für unseren Kampf herzustellen.
Die Beteiligung des palästinensischen Blocks
Wie oben bereits angesprochen beteiligte sich in diesem Jahr auch ein Block palästinensischer Migrant*innen an der Demonstration, der sich für ein Ende von Krieg und illegaler Besatzung in Palästina stark machte. 
Für diesen Block, wurde wie für andere Blöcke auch, zusätzlich mit eigenem thematischen Aufruf und Plakat von der diesen organisierenden Gruppe geworben. Auf den Bündnistreffen war der Palästina-Block, wie alle Blöcke, Thema und es wurden auf den Treffen keine grundsätzlichen Bedenken geäußert. Allen Beteiligten war und ist jedoch klar, dass auf einer linken Demonstration auch in den Blöcken eine linke Linie zu erkennen sein muss. Antisemitische Parolen, Plakate oder Transparente, Unterstützung der Hamas und anderer islamistischer Organisationen oder Staaten sind ausgeschlossen und werden, wie rassistische Propaganda weder von Einzelpersonen noch von Gruppen die mitlaufen wollen, geduldet.
So wurde dann auch auf der Demonstration gehandelt. So untersagten Demo-Ordner*innen einem Mann, der mit der Fahne des iranischen Regimes auftauchte, die Teilnahme, worauf dieser Morddrohungen äußerte. Eine andere Person überklebte nach Diskussionen ein selbst gemachtes Schild, das als antisemitisch kritisiert wurde.
Spaltungsversuche gab es dennoch bereits im Vorfeld. So schrieb z.B. ein Ladenbesitzer aus Gostenhof zahlreiche teilnehmende Gruppen an und unterstellte, den Blockorganisator*innen des Palästina-Blockes pauschal Antisemitismus und forderte eine Teilnahme an der Demonstration zu unterlassen.
Die Polizei war auch dabei
Die Polizei vertreten durch schwerbewaffnete Sondereinheiten des sogenannten USK, umstellte wie in der Vergangenheit den Auftaktplatz und begleitete die Demo. Größere Provokationen, wie, mit lächerlichen Ordnungswidrigkeiten begründete, An- und Übergriffe, die es in der Vergangenheit durch das USK immer wieder gab, blieben dieses Jahr aus. Die Polizei fand auch im Palästina-Block, den sie getreu der zur Staatsräson erklärten Unterstützung des Krieges des kapitalistischen israelischen Staates im Gazastreifen, als großes Problem betrachtete, trotz penibler Suche keinen Grund oder Vorwand zum eingreifen. 
So konnte die Einsatzleitung dieses Jahr nur einen geordneten Ablauf der Versammlung ohne Auseinandersetzungen melden. Im Polizeibericht wurden außer der Verwendung von Pyrotechnik keine Gesetzesverstöße genannt.
Die Nürnberger Nachrichten
Wer eine solche Demonstration organisiert bzw. an ihr teilnimmt ist jedoch nicht nur mit den Hütern der bestehenden Ordnung mit Ordnungsamt und Polizei, die einem Steine in den Weg legen konfrontiert. Im Nachgang sehen sich Organisator*innen wie Teilnehmende meist mit einer abwertenden, einseitigen Berichterstattung der bürgerlichen Medien konfrontiert, die sich in der BRD wie in allen kapitalistisch orientierten Ländern im Privatbesitz jener oben angesprochenen kapitalistischen Minderheit befindet und in deren Sinn und Interesse berichtet.
So haben die Veranstalter*innen der revolutionären 1. Mai Demonstration, in den letzten Jahrzehnten einiges erlebt. Speziell die, vom reformorientierten sozialdemokratischen Blatt, zum bürgerlichen Zentralorgan gewandelte Nürnberger Nachrichten und deren digitaler Ableger Nordbayern.de aus dem Verlagshaus Nürnberger Presse, haben in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass entweder kein Interesse an sorgfältiger journalistischer Berichterstattung über die revolutionäre 1.Mai Demo besteht oder sogar bewusst versucht wird die Demo zu sabotieren.
Es wurden z.B. falsche Uhrzeiten für den Auftakt verbreitet, es wurde gar nicht berichtet, es wurden verschiedene Organisator*innen genannt und verschiedene Auftaktplätze angegeben. Es wurden wahre Gewaltorgien der Teilnehmenden herbei phantasiert. Bei Aufmärschen von Nazis, Rassisten und Antisemiten, denen sich die Teilnehmer*innen der revolutionären 1. Mai Demonstration stets konsequent entgegenstellten, wurden die Ereignisse und der Ablauf dermaßen falsch wiedergegeben, dass selbst bürgerliche Leser*innen, ohne jede Sympathie für uns, eine an der Realität orientierte Berichterstattung einforderten. Mehrmals wurde in der Vergangenheit eine eigene Berichterstattung mit Hilfe von zehntausenden Flugblättern notwendig. In Ausnahmefällen, dass, soll hier nicht verheimlicht werden, gab es jedoch auch eine den formulierten bürgerlichen Ansprüchen genügende Berichterstattung, die zeigt das zumindest einzelne Journalist*innen durchaus in der Lage wären bürgerlichen journalistischen Ansprüchen zu genügen, was aber meist wohl von oben nicht gewollt ist.
Ein neuer Tiefpunkt ist erreicht – Skandalöse Diffamierung der Teilnehmer*innen der revolutionären 1. Mai Demo 2024 durch die Nürnberger Nachrichten
Ein Artikel der Nürnberger Nachrichten der erst einige Tage nach der revolutionären 1. Mai Demonstration erschien übertrifft jedoch, durch unerträgliche Hetze, die bewusste Relativierung des verbrecherischen deutschen Faschismus, alles bisher da gewesene. Es geht hier nicht mehr darum zu berichten, es geht um offene Hetze und Diffamierung nach dem Motto irgendetwas wird schon hängen bleiben und die revolutionäre 1. Mai Demonstration schwächen. 
Als erstes nimmt der Artikel zu diesem Zweck, die am Bündnis beteiligte Gruppe „Intifada Nürnberg“ aufs Korn. Sie hätte in einem Redebeitrag zum bewaffneten Widerstand gegen die israelische Armee aufgerufen und dabei noch die Frechheit besessen zu bemerken das im Gaza-Streifen auch mit deutschem Kriegsgerät getötet wird. Zu Wort kommt im Artikel auch Jo-Achim Hamburger, der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). Laut dem Artikel habe diese Anzeige erstattet, und wurde dazu sogar auch vom Nürnberger Oberstaatsanwalt beraten. Was nun genau strafbar gewesen sein soll, lässt der Artikel allerdings offen. Doch das was dann kommt, hat es in sich: Die Solidarität mit den Weggebombten in Palästina, behauptet Hamburger, hätte auch Julius Streicher gefallen. Und Parolen auf der 1. Mai Demonstration würden ihn an das erinnern, was einst SS und SA in Nürnberg kundgetan haben.
Mal ganz davon abgesehen das selbst UNO-Gremien bewaffneten Widerstand gegen illegale Besatzung für gerechtfertigt halten (aber auch dabei dürfen keine Zivilist*innen angegriffen werden) und die Lieferung deutscher Militärgüter an den israelischen Staat natürlich kein Geheimnis sind, ist das was im Anschluss von Hamburger hier unwidersprochen geäußert werden konnte, nichts anderes als die offene Verharmlosung des Nationalsozialismus.
Der haarsträubende Vergleich des Vernichtungsantisemitismus der Nazis, mit dem (auch bewaffneten) Kampf gegen die israelische Besatzung, der Vergleich von unserer Demonstration mit den Terrororganisationen SS und SA samt ihrer Propagandalügen ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Auf der einen Seite steht hier das Terrorregime der Nazis, dass die industrielle Vernichtung von 6 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden durch seine faschistische Ideologie rechtfertigte. Auf der anderen Seite steht hier ein wechselseitiger Konflikt der seit 1948 geführt wird, in dem leider Tausende von Menschen auf allen Seiten umgekommen sind und umkommen.
Auf der einen Seite, steht das von der kapitalistischen Ordnung hervorgebrachte, kapitalistisch wirtschaftende Terrorregime der Nazis, das sich auf die SA und SS stützte und tausende Linke und Antifaschist*innen einkerkerte und ermordete. – Auf der anderen Seite, eine von revolutionären Antikapitalist*innen, Antifaschist*innen und Internationalist*innen hervorgebrachte Demonstration in unserer Stadt, die auf die Überwindung genau jener Verhältnisse zielt, die den deutschen Faschismus hervorbrachten.
Es ist absurd anzunehmen, Julius Streicher hätte gegen diese Demonstration nicht mit allen Mitteln gehetzt, denn die Nazis haben auch ihre linken Gegner*innen, also Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen und andere Linke verfolgt und ermordet.
Hamburger weiß das natürlich, trotzdem suggeriert er einen Zusammenhang und die Ähnlichkeit dieser Dinge, die so offensichtlich nichts miteinander zu tun haben. Dies tut er vermutlich, um jegliche Kritik an dem Bombenterror und den Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza und die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und dem Widerstand der Palästinenser*innen gegen die illegale Besatzung pauschal als antisemitisch zu denunzieren, wie es der Linie der Bundesregierung entspricht. Die Argumentation funktioniert im übrigen nur, wenn man den Fehler macht, den israelischen Staat in eins zu setzen mit Jüdinnen und Juden. Denn nur so ist es folgerichtig, jede Kritik an Israel und erst recht den Kampf gegen dessen Politik als antisemitisch motiviert zu denunzieren.
Weiter behauptet der Artikel, dass die Spaltungsversuche erfolgreich wären, die an der Demonstration beteiligte Jugendorganisation SJD – Die Falken und die Partei Die Linke sich von der Demonstration distanziert hätten. Der organisierten autonomie, als Initiatorin der revolutionären 1. Mai Demonstration, liegt von den Falken eine Stellungnahme vor, die das Gegenteil sagt und auch aus der Linken wurde versichert, dass es keine Distanzierung von der Demonstration gab.
Angegriffen und in die Nähe von Nazis gerückt wird durch diesen Artikel jenes politische Spektrum, dass, sich in den letzten Jahrzehnten, in Nürnberg jedem Naziaufmarsch, jedem Aufmarsch von Faschist*innen, Rassist*innen und Antisemit*innen auf der Straße entgegenstellte. Und sich dafür nicht selten, von der diese Aufmärsche durchsetzenden Polizei verprügeln lassen musste und von der Justiz verfolgt wurde. Erst am Montag vor dem 1. Mai verhinderte dieses Spektrum im Anschluss an eine Kundgebung der organisierten autonomie einen weiteren Aufmarsch dieser Art durch Gostenhof.
Einziger Zweck des Artikels scheint zu sein, das Spektrum der an der revolutionären 1. Mai Demonstration beteiligten Linken gezielt zu verleumden, anzugreifen und zu spalten. Jenseits von Gesetzen soll eine Einschränkung der Meinungsfreiheit erzwungen werden, Polizei und Justiz gegen unsere Demonstration und ihre Teilnehmer*innen in Stellung gebracht und die Kriminalisierung unserer Interessen, Positionen und Anliegen verschärft werden. Dies dient objektiv letztlich dazu, eine auf die Überwindung der überkommenen kapitalistischen Ordnung abzielende Bewegung zu ersticken. Konkrete Kritikpunkte werden nicht genannt und sicherheitshalber hat uns der Redakteur auch nicht um eine Stellungnahme gebeten, wie es eigentlich üblich wäre.
Diese Bewegung, die sich für eine antikapitalistische Zukunft einsetzt, ist gerade heute notwendiger denn je. Die Krisen, Kriege und die Klimakatastrophe führen uns jeden Tag vor Augen, ein weiter so kann es nicht geben. Eine wachsende revolutionäre 1.Mai Demo ist da ein gutes Zeichen und wir sehen die diesjährige Demonstration mit 3600 Menschen als großen Erfolg.
Eine andere Gesellschaft ist möglich und nötig – Für die Soziale Revolution
