Kundgebung | Samstag, 22.04. | 13 Uhr | Hauptmarkt | Bringt mit, was Lärm macht!
Warum?
Weil in den vergangenen Jahren in Nürnberg das Demonstrationsrecht von Seiten der Stadt Nürnberg und der Polizei immer weiter eingeschränkt wird.
Wen trifft das?
Linke, Gewerkschaften, Feministinnen, Autonome, Geflüchteteninitiativen und andere politische Gruppen
Was genau passiert?
Die Stadt Nürnberg versucht sich zunehmend als Tourismusstandort und Shoppingort zu vermarkten. Kundgebungen und politische Demonstrationen scheint das Nürnberger Ordnungsamt in der Durchsetzung dieses Images zu stören, daher werden Demorouten durch die Innenstadt oft verboten, Kundgebungsorte an Standorte verlegt wo kaum Publikum vorhanden ist, die zunehmenden Tourismusevents (Blaue Nacht, Christkindlesmarkt, District ride, Bardentreffen etc…) werden als Vorwand genommen, um Protest komplett aus der Innenstadt fern zu halten.
Die Nürnberger Polizei tritt oft mit massiver Präsenz von Bereitschaftspolizei und USK Sondereinheiten auf. Mit dieser Präsenz schirmt die Polizei Protest ab und versucht eine Aura der Gefahr zu schaffen. Immer wieder filmt und fotografiert die Polizei Demonstrationsteilnehmer*innen. Demonstrationszüge werden wegen lächerlichen Auflagen gestoppt, mit fadenscheinigen Sicherheitsbedenken greift die Polizei in das Recht auf Meinungsfreiheit ein und beschränkt z.B. Transparente auf eine bestimmte Größe. Solche Auflagen werden vor allem bei linken Demonstrationen von Polizeieinheiten gerne genutzt um völlig übertriebene Gewalt (Einsatz von Pfefferspray, eingeschlagene Zähne, Knochenbrüche) gegen Demonstrant*innen zu legitimieren. Die stetig verschärften Gesetzte („Schubserparagraphen“ §113, §114 Stgb) und eine realitätsfremde Medienberichterstattung welche die Polizeitäter als Opfer umdeutet, bestärken Polizeibeamte bei diesem Auftreten.
Warum passiert das?
Protest und Demonstrationen sind unbequem, weil sie etwas an dem politischen und gesellschaftlichen Status Quo verändern wollen. Das stört bisweilen das Image der Stadt Nürnberg und den gewünschten Ablauf von Konsum und Tourismus in der Stadt. Die Bayerische Polizei wurde in den letzten Jahren rechtlich wie ausrüstungstechnisch massiv aufgerüstet. Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) gibt der Polizei massive Möglichkeiten das Demonstrationsrecht einzuschränken. Das Ganze geschieht vor dem Hintergrund einer globalen Wirtschafts- und Systemkrise, in der Protest und Streiks zunehmen und, wie zur Zeit in Frankreich, gegen die Interessen der Regierungen und Konzerne stehen. Die Aufgabe Protest zahm und ungefährlich zu halten hat auch hierzulande die Polizei und daran arbeitet sie auch in Nürnberg kontinuierlich
Warum ist das ein Problem?
Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, Demonstrationen sind nicht genehmigungspflichtig sondern müssen beim Ordnungsamt nur angezeigt werden. Trotzdem legen Ordnungsamt und Polizei dem Demonstrationsrecht auf Umwegen Steine in den Weg. Das allein ist schon Problem genug. Aber die letzten Jahre haben gezeigt, dass Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt und nicht selbstverständlich sind. Das wurde klar durch die Verschärfung des PAG und die temporäre Aufhebung von Freiheitsrechten in der Pandemie. Die sozialen und gesellschaftlichen Probleme und Widersprüche steigen durch die Klimakrise, Inflation, Kriegsgefahr, Wohnkrise an. Es wird sich nichts verändern, wenn wir nicht dafür kämpfen im Betrieb und auf der Straße, mit Kundgebungen und Aktionen. Wenn der Staat Freiheitsrechte schon jetzt einschränkt: wie weit wird er gehen wenn die Widersprüche sich so zuspitzen wie zur Zeit in Frankreich?
Jetzt kämpfen!
Die Welt muss verändert werden! Dafür steht der revolutionäre 1. Mai in Nürnberg und der Protest der vielen linken Gruppen, Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Klimaaktivist*innen usw. Lasst uns gemeinsam das Demonstrationsrecht verteidigen! Das wurde auch schon in der Vergangenheit gemacht: 2020 wurde die 1. Mai Demo verboten, doch das Verbot wurde von vielen Menschen unterlaufen, indem sie sich trotzdem die Straße nahmen! Wir werden Einschränkungen unserer Demonstrationsrechte nicht weiter hin nehmen! Nicht am 1. Mai, nicht bei Streiks, nicht bei antifaschistischem Protest und auch bei keiner anderen Gelegenheit. Als linke Bewegung haben wir genügend Erfahrungen gemacht, wie Verboten und Repression begegnet werden kann. Lasst uns daraus lernen und die Demonstrationseinschränkungen zurück drängen! Für ein besseres Morgen!
