Demonstration: 15. April 2023 | 12:30 Uhr | Königstor (Hauptbahnhof)
Am Samstag den 15. April will die von FaschistInnen durchsetzte Alternative für Deutschland in Nürnberg auftreten. Die AfD schickt hohe Parteiprominenz unter anderem den Bundesvorsitzenden Chrupalla nach Nürnberg um ihre sogenannte „Friedensinitiative“ vorzustellen. Diesem Versuch Friedenspolitik für ihre rechte Agenda zu instrumentalisieren stellen wir uns entscheiden entgegen!
Der Ukrainekrieg und die kapitalistische Krise
Die kapitalistische Wirtschaftsweise befindet sich in der Krise. Ausdruck dieser Krise ist, dass sich für die Banken und Monopole der imperialistischen Zentren (USA, EU, BRD, UK, China, Russland) immer weniger Profite erwirtschaften lassen. Das führt zu der Suche nach Möglichkeiten von Kapitalexport und neuen Märkten und damit zu unmittelbaren Spannungen zwischen den Imperialistischen Blöcken. Die Erscheinungen dieser Widersprüche sind bekannt: Handelskriege zwischen den USA und der EU und der USA und China, der Brexit, erhöhte Nato-Präsenz an den Grenzen Russlands, militärische Spannungen um Taiwan und erhöhte Militärausgaben überall. Kurz gesagt, die Gefahr eines Weltkriegs ist so hoch wie noch nie nach Ende des Kalten Kriegs. In Europa sind diese Spannungen seit 2014 eskaliert und die NATO Staaten führen einen Stellvertreterkrieg mit Russland auf Seiten der Ukraine.
Die Ampel und der deutsche Imperialismus
Die weitere Eskalation des Ukrainekonflikts mit dem Angriff Russlands bestimmt die innenpolitische Debatte in Deutschland. Die Ampelparteien allen voran die ehemalige Friedenspartei der Grünen will mit Waffenlieferungen in enger Abstimmung mit der NATO und der USA den Konflikt mit Russland gewinnen. Als Führungsmacht der EU und Verbündeter der USA sollen die Interessen des deutschen Kapitals gestärkt werden. Damit einher geht die Aufrüstung der Bundeswehr und das Entkoppeln wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland. Während eine Bekämpfung der Folgen der Inflation für die Bevölkerung ausbleibt schmiss die Bundesregierung der Rüstungsindustrie 100Mrd Euro in den Rachen. Damit soll die Bundeswehr fit für den Krieg gemacht werden und Olaf Scholz spricht von einer „Zeitenwende“. In der Propaganda der herrschenden Parteien geht die militärische Aufrüstung auch mit einer moralischen Aufrüstung einher: Die Bundesrepublik und die Nato setzen sich als ein Hort der Moral und Menschenrechte in Szene. Dass dies nicht mehr als Lüge ist, wird mit einem Blick auf die vielen anderen Kriegsschauplätze klar zu denen die Bundesregierung schweigt genauso wie die andauernden Menschenrechtsverletzungen durch die verbrecherische EU-Grenzpolitik.
Was hat das mit der AfD zu tun?
Die AfD versucht sich nun in dieser weltpolitischen Lage als Fundamentalopposition und Friedenspartei zu inszenieren. Mit ihrer Friedensinitiative fordert sie zwar ein Ende des Ukrainekonflikts ein aber das nicht aus humanitären Interessen sondern um ihr nationalistisches Programm durchzusetzen.Die AfD will mit einer Annäherung an Russland eine andere Bündniskonstellation im imperialistischen Konflikt. Ziel der AfD ist ein autarkes, starkes Deutschland das alleine militärisch agieren kann. Das steht in ihrem Parteiprogramm, daher stimmten fast die Hälfte der AfD Abgeordneten für das Bundeswehr Sondervermögen unter anderem der Redner der Friedensinitative Stephan Protschka. Gepaart wird die militaristische Politik auch weiterhin mit einer rassistischen Politik gegenüber Geflüchteten. Die AfD will ein starkes autarkes Deutschland das ungehemmt durch Bündnisse seine wirtschaftlichen Interessen alleine verteidigen kann. Wozu dieser Anspruch in der Geschichte geführt hat, zeigen zwei Weltkriege die Deutschland vom Zaun gebrochen hat.
Krieg dem imperialistischen Krieg!
Die AfD stellt also auch in der Friedenspolitik nur eine andere Seite der selben Medaille dar! Ob Aufrüstung und die Durchsetzung deutscher Interessen im Sinne einer „Zeitenwende“ von Grünen und SPD mit Menschenrechten und NATO-Bündnisverpflichtungen begründet werden oder nationalistisch für ein starkes Deutschland wie durch die AfD das Ergebnis bleibt das gleiche. Die Interessen von Banken und Konzernen sollen letzten Endes militärisch durchgesetzt werden. Im Krieg haben wir alle nur etwas zu verlieren. Aufrüstungs- und Kriegspolitik führen immer dazu, dass wir als Lohnabhängige Klasse auf Lohn, Freiheitsrechte, Sozialleistungen verzichten müssen und im Zweifelsfall unser Leben lassen müssen. Das ist Realität in der Ukraine wo Arbeitsrechte während des Kriegs massiv eingeschränkt wurden oder in Russland wo die Einberufungsbefehle vor allem Männer aus armen Regionen betreffen.
Antifaschismus und Antimilitarismus müssen daher Hand in Hand gehen wir müssen uns dem Versuch rechter Akteure und vor allem der AfD entgegenstellen sich als Kraft des Friedens darzustellen. Aber genauso gilt es der ausgerufenen „Zeitenwende“ also Aufrüstung und Militarismus entgegenzutreten welche die Kriegsgefahr weiter steigen lässt.
Dazu müssen wir das Problem an der Wurzel packen denn Krieg und Faschismus entspringen der Krise des kapitalistischen Systems. Solange wir den Kapitalismus nicht überwunden haben, werden immer wieder Kriege die Welt verwüsten und der Faschismus bleibt eine stetige Gefahr!
Daher organisiert euch und schließt euch zusammen denn nur als starke Antifaschistische und antimilitaristische Bewegung können wir diesem Ziel näher kommen!
