+++ rechte Netzwerke in der Bundeswehr +++ Ermittlungen gegen eine KünstlerInnengruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung +++ paramilitärische Polizeieinheiten in der Nachbarschaft +++ Polizeigesetze mit Paragraphen wie im Faschismus +++
Podiumsdiskussion: 27. April 2019 – 19:00Uhr – Großer Saal Nachbarschaftshaus Gostenhof.
Auf dem Podium werden sprechen und diskutieren: Mathes Breuer – Rechtsanwalt aus München. Martin Kirsch – Informationsstelle Militarisierung Tübingen. Ein Vertreter der Organisierten Autonomie – weitere ReferentInnen angefragt.
Seit mehreren Jahren zieht sich eine reaktionäre Offensive durch Deutschland. Angefangen bei den Privatisierungen der 1990er Jahre, über den Sozialabbau in Folge von Hartz IV Anfang der 2000er Jahre. Diesem Sozialraub folgt nun in den letzten Jahren der Abbau demokratischer Rechte. Wie etwa mit dem bayrischen Integrationsgesetz, das bspw. MigrantInnen unter Generalverdacht stellt nicht Teil der Gesellschaft zu sein. Parallel dazu erfolgt die systematische Abschaffung von Rechten Geflüchteter, hin zu Polizeigesetzen, die dieser rechtliche Möglichkeiten an die Hand geben, die an die Zeit des Faschismus erinnern.
Der Staat geht auf dieser Basis immer autoritärer vor: Geflüchtete werden in Lager gesperrt, Protest wird immer weiter eingeschränkt, die Arbeit von unbequemen zivilgesellschaftlichen Organisationen wird mit dem Strafrecht oder anderen gesetzlichen Maßnahmen eingeschränkt.
Folgen davon sind: Ermittlungen nach §129 StGb (Bildung einer kriminellen Vereinigung) gegen die unbequeme KünstlerInnengruppe „Zentrum für politische Schönheit“. Die Behinderung der politischen Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wie Attac durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.Hier in Nürnberg ist der Einsatz der paramilitärischen Sondereinheit SEK zur Durchsetzung einer Abschiebung zu nennen. Während gleichzeitig werden immer mehr faschistische Netzwerke in den Sicherheitsbehörden bekannt.
Über diese Themen, Ursachen, Folgen und Gegenstrategien von Links wollen wir mit euch am 27. April ab 19:00Uhr im Nachbarschaftshaus Gostenhof diskutieren
Die Podiumsdiskussion findet statt im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam gegen die Reaktionäre Offensive“ des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg
Und weitere Termine am 27. April:
27.April ab 13:00Uhr Start am Weißen Turm Antifaschistischer Stadtrundgang gegen den reaktionären Vormarsch
nach der Podiumsdiskussion ab 23:00Uhr Die linke Party in der Kantine Königstraße 93
Und am 1.Mai:
Revolutionäre 1. Mai Demonstration 11:30UhrBauerngasse Ecke, Gostenhofer Hauptstraße
Internationalistisches Staßenfest ab 14:30Uhr in der Müllnerstraße
