Red Side

Schluss mit Sozialkürzungen, Rechtsruck und Kriegsvorbereitung! Gegen den Klassenkampf von oben hilft nur der gemeinsame Klassenkampf von unten!

Die herrschenden bürgerlichen Parteien bereiten mit ihren Einsparungsplänen einen der größten Schläge der jüngeren Vergangenheit gegen uns, die gesellschaftliche Mehrheit der Lohnabhängigen, vor. Sei es mit der „Neuen Grundsicherung“, dem Abbau von Gesundheitsversorgung und -Leistungen, Streichungen in der Jugendhilfefinanzierung, Plänen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die Rente zur Grundsicherungsleistung zu machen, einem Drittel der Wohngeldbeziehenden die Leistungen zu verwehren oder den Überlegungen, den 8-Stundentag abzuschaffen, um nur einen Bruchteil der geplanten Maßnahmen zu nennen. All das ist nichts anderes als ein brutaler Angriff auf breiter Front gegen unsere Lebensbedingungen als lohnabhängige Klasse in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. Erklärtes Ziel der „Einsparungen“ der SPD/CDU geführter Merz- Regierung ist die Finanzierung ihrer Aufrüstung und ihrer Kriegsvorbereitungen, die durch hunderte von Milliarden Euro an Krediten und Bundeshaushaltsgeldern vorangetrieben wird. Keine der bürgerlichen Parteien, von SPD und CDU bis zu AfD und Grünen, stellen dies wesentlich in Frage und stützen im Gegenteil die Einsparungen auf unsere Kosten. Ihre Propaganda der letzten Jahrzehnte von „Sozialpartnerschaft“, dem herbeiphantasierten gemeinsamen Interesse von Arbeiter*innen und Kapitalist*innen, entlarvt sich endgültig selbst. Während deutsche Konzerne nicht trotz sondern gerade wegen der Krisen immer weitere Gewinne einfahren und deutsche Kapitalist*innen so reich sind wie nie zuvor, sollen wir ihre Zeche zahlen – im Zweifelsfall mit unserer Gesundheit, Lebensdauer und unserem Lebensstandart. Die herrschende Klasse selbst versucht noch nicht einmal mehr die Ideologie der Sozialpartnerschaft, die Jahrzehnte vorherrschend war, zu bemühen und geht zum kaum verschleierten offenen Klassenkampf von oben über.

Der Klassenkampf von oben hat System

Das was uns die Bundesregierung gezielt als notwendige Reformen verkauft, ist in keinster Weise alternativlos. Es ist schlicht ein Geschenk an die deutschen Banken und Konzerne, um so weiter ihre Profite zu sichern. Es geht darum, dem deutschen Kapital beste Bedingungen in der immer aggressiver ausgetragenen Konkurrenz zu schaffen. Selbst wenn dies am Ende Krieg bedeutet und wir für ihre Interessen sterben oder töten sollen. Das ist die Konsequenz des stetig fortschreitenden kapitalistischen Wachstumszwangs. An diesem System, das bereit ist, unsere Existenzbedingungen dem Profit zu opfern, können wir kein Interesse haben. Wenn wir das als Klasse erkannt haben, bringen den Herrschenden auch ihre Versuche uns entlang von Herkunft oder Geschlecht zu spalten, ihre polizeiliche Aufrüstung gegen die eigene Bevölkerung unter dem Schlagwort „innere Sicherheit“, der Abbau politischer Rechte oder ihre Scheinopposition namens AfD nicht weiter. Wenn wir das erkannt haben, können wir eine Welt gewinnen! Das ist unsere Alternative zu ihrem Wahnsinn, an den herabgewirtschafteten kapitalistischen Verhältnissen auf Gedeih und Verderb festhalten zu wollen!

Die Politik des Sozialkahlschlags macht nicht vor Nürnberg halt

Die Auswirkungen des Klassenkampfes von oben spüren wir bereits jetzt in unserem Alltag. Neben den enormen Preissteigerungen, schlechterer Gesundheitsversorgung und teurer Mobilität übt sich auch die Stadt Nürnberg im Sparen auf unsere Kosten. Durch die Einsparungen im Sozialhaushalt, werden vielen lokalen sozialen Einrichtungen Gelder gestrichen und damit Angebote und Leistungen abgebaut. So sollen zum Beispiel Schülertreffs in der Nürnberger Südstadt geschlossen werden. Somit entfallen dringend benötigte Betreuungsplätze ausgerechnet in einem der prekäreren Stadtgebiete Nürnbergs. Auch die Migrationsberatungen, die bereits in den vergangenen Jahren finanziell geschliffen wurden, mussten ihr Angebot reduzieren. Ebenso steigt die Belastung von Familien durch Kitagebühren zunehmend. Nicht nur, dass damit unserer Klasse dringend benötigte Infrastruktur genommen wird, bedeutet dies auch für viele den drohenden Jobverlust im sozialen Bereich. Während immer mehr Menschen potentiell durch Teuerungen, steigende Mieten und stagnierende Einkommen auf Sozialleistungen angewiesen sind, werden sie den vollkommen unfähigen und ebenso finanziell maroden Nürnberger Behörden überlassen. Deren Aufgabe besteht ohnehin darin, Menschen zu drangsalieren, um sie zu beschissensten Bedingungen verwertbar zu machen, ihnen benötige Leistungen – nicht selten – rechtswidrig vorzuenthalten oder sie schlimmstenfalls sogar abzuschieben, wie bei den Nürnberger Jobcentern oder der Ausländerbehörde. Ähnliches gilt für den Kulturhaushalt der Stadt Nürnberg. Auch hier wird gespart, wo es nur geht – so sind gleichermaßen Menschen vom Arbeitsplatzverlust bedroht. Dadurch werden Preise für Kultur und Freizeit durch mangelnde kommunale Förderung für nicht Wenige zum Luxus. Doch das dürfen wir als Lohnabhängige nicht weiter hinnehmen!

Für die gemeinsamen Interessen zusammenstehen

Wenn die herrschende Klasse eine so groß angelegte Offensive gegen uns fährt, aufrüstet, Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen ausblutet, uns Druck auf den Lohn macht und ganz nebenbei weiter unsere sozialen und politischen Rechte beschneidet, wird es höchste Zeit! Höchste Zeit dafür, sich im gemeinsamen Interesse als Lohnabhängige im Alltag zu organisieren und zu kämpfen! Überall dort, wo wir uns bewegen, in unseren Stadtteilen, unseren Betrieben, auf Ämtern und Behörden! Setzen wir in unseren Arbeitsverhältnissen die Frage des (politischen) Streiks auf die Tagesordnung! Dabei geht es uns nicht nur darum, ihren Angriff zurückzuschlagen, sondern anzufangen, eigene Forderungen zu formulieren und selbst die Initiative zu ergreifen für eine echte Zeitenwende. Für eine sozialistische Gesellschaft, in der nicht mehr für Profite sondern unser aller Bedürfnisse produziert und gewirtschaftet wird! Für eine Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdrückung der Vergangenheit angehören.

Deshalb: Gemeinsam am 11.7. um 14 Uhr in den antikapitalistischen Block auf der #Unkürzbar Demo am Nürnberger Kornmarkt 

Der Aufruf zum antikapitalistischen Block ist eine gemeinsame Initiative der Föderatiom Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) und der organisierten autonomie Nürnberg (OA)

Der Aufruf wird Unterstützt von: AgitProp Truppe Zündschnüre, Antifaschistische Aktionskneipe (AAK), Freie Deutsche Jugend (FDJ), Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO), Initiative Solidarischer ArbeiterInnen (ISA), Linksjugend [’solid] Nürnberg, Migrantifa Nürnberg, organisierte autonomie Nürnberg (OA),Pension Ost (PO), Prolos, Reclaim Gostenhof, Revolutionäre Zukunft Nürnberg (RZN)