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Für die Oktober Sendung von Radio Revolution wurde sich mit den Themen „Kritisches Gedenken“ und antifaschistischer Geschichtsaufarbeitung auseinandergesetzt. In einem anderen Beitrag geht es um Polizeigewalt, „Straftäter in Uniform“ oder strukturelle Gewalt. Wie immer gibt es gute Musik auf die Ohren und die wichtigsten Neuigkeiten.

Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 11. November im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.

Wegen einer Auseinandersetzung zwischen Parknutzer_innen und Polizei auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg im Juni 2019 wurde diesen Herbst vor dem Amtsgericht Nürnberg verhandelt. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Prozess offenbarte einen politisch motivierten
unbedingten Verurteilungswillen, der auf Kosten der Wahrheitsfindung durchgesetzt wurde. Einer der beiden Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt, der andere zu einem Jahr und 3 Monaten. Beide Freiheitsstrafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, am 28.6.2019 am Jamnitzer Platz einer weiteren schikanösen Polizeikontrolle, gemeinsam mit vielen anderen Nutzer_innen des Platzes, ein frühzeitiges Ende beschert zuhaben – und das lediglich mit verbalen Unmutsbekundungen.
Polizeizeug_innen und Staatsanwalt waren sich einig, dass es zu keiner Anwendung von Gewalt kam. Die eingesetzten Beamt_innen wurden nicht einmal berührt. Auch in der Pressemitteilung der Polizei zu eben jenem Tag war lediglich von „lauter Ruhestörung“ die Rede. Nichtsdestotrotz wurde das Ereignis im Nachhinein von Polizei und Medien zu einem Versuch der Errichtung von „rechtsfreien Räumen“ stilisiert. (mehr …)

Kundgebung: 12. September ab 15.00, Jamnitzer Platz

Seit einigen Jahren gibt es häufig Auseinandersetzungen rund um den Jamnitzer Platz in Gostenhof. Viele haben den Eindruck, dass Immobilienfirmen, neu hinzugezogenes Besitzbürgertum und die Stadt Nürnberg gerade hier die weitere Gentrifizierung des Viertels mit aller Gewalt durchsetzen wollen – mit Unterstützung der Polizei und der Presse. Wir meinen: Ein Platz ist ein öffentlicher Raum und somit eben – öffentlich. Er muss allen gehören! Es muss möglich bleiben, Plätze ohne Konsumzwang zu nutzen und ohne kontrolliert, schikaniert, bedroht und verdrängt zu werden. Der Jamnitzer ist ein Ort des Zusammenkommens und des sozialen Austauschs und das soll auch so bleiben! (mehr …)

Wenn es um größere Corona Ausbrüche geht, stand in der letzten Zeit, neben der Fleischindustrie mehrmals die Stadt Göttingen im Fokus. Dort wurde ein ganzer Wohnkomplex mit über 700 BewohnerInnen Abgesperrt und unter Quarantäne gestellt, nachdem einige BewohnerInnen positiv auf den Coronavirus getestet wurden. Und dass ohne mit den BewohnerInnen zu kommunizieren und eine angemessene Versorgung sicherzustellen.

Die IL Göttingen hielt am Samstag, den 20. Juni eine Kundgebung vor dem Haus ab um im rahmen eines Bundesweiten Aktionstags gegen die Wohnungspolitik in Deutschland zu demonstrieren und Solidarität mit den BewohnerInnen zu zeigen. Während der Kundgebung eskalierte die Polizei die Lage und es kam zu Auseinandersetzungen. Der Wohnblock in Göttingen ging durch alle Medien. aber die Probleme im Wohnblock oder die BewohnerInnen selbst kamen kaum zu Wort. Wir als Initiative Mietenwahnsinn stoppen und organisierte autonomie möchten an dieser Stelle unsere Solidarität mit den BewohnerInnen und AktivistInnen vor Ort ausdrücken und die Leute selbst zu Wort kommen lassen. Hier drei Radio-Interviews mit einem Aktivisten und einer Bewohnerin. Hört gerne mal rein.

Radio Blau, Leipzig ( 26.06): Hochhaus in Göttingen unter Quarantäne
Radio Dreyeckland, Freiburg (26.06): Hochhaus in Göttingen stand nach Corona Ausbruch unter Quarantäne: „Stadt nimmt in Kauf, dass sich BewohnerInnen gegenseitig anstecken“
Radio Z, Nürnberg (23.06): Wohnblock in Göttingen unter Quarantäne: Stadt verweigert evakuierung , Polizeigewalt gegen BewohnerInnen und Solidarität durch Linke und Bevölkerung

Es gibt gute Nachrichten! In Stuttgart haben sich Samstag Nacht einige junge Leute ein Beispiel an den weltweiten Revolten genommen und angefangen sich gegen die Polizei zu wehren. Und es sind natürlich gute Nachrichten, auch wenn es mal das ein oder andere Schaufenster von Kleinbürgern erwischt hat.

Nun also auch in Deutschland. In dem Land, wo man fast schon meinte auch diese Sache geht wieder spurlos dran vorbei. Im letzten Monat haben es Menschen in den USA vorgemacht, jetzt traut man es sich sogar im Ländle zu: Polizeiwillkür muss man nicht endlos ertragen. Die USA sind Kulturell immer noch ein Hauptbezugsland für Jugendliche und wenn man sieht, wie dort das Fass zum Überlaufen gebracht wurde, ist es nur logisch, auch hier, wo Polizeiübergriffe und Rassimus realität sind, aktiv zu werden. (mehr …)

Von Nürnberg nach Minneapolis – Tausende auf den Straßen!

Das Wochenende war weltweit von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt geprägt – auch in Nürnberg: Schon am Freitag, den 5.6.2020 folgten dem Aufruf der Gruppe Prolos rund 400 Menschen, einen Tag darauf setzten über 5000 Menschen ein starkes Zeichen. Auslöser für die internationalen Proteste war die Ermordung George Floyds durch rassistische Bullen in Minneapolis. Die Stadt Nürnberg nutzt währenddessen Corona-Maßnahmen als Vorwand, Protest aus der Innenstadt zu verbannen. (mehr …)

Amerika brennt

In den USA wurde der schwarze US-Amerikaner George Floyd auf offener Straße zu Tode gefoltert. Fast zehn Minuten lang kniete ein Polizist auf dem Hals des Mannes, der mehrmals um Hilfe rief und verzweifelt kundtat, dass er keine Luft mehr kriege, bis er das Bewusstsein verlor und auf dem Weg in das Krankenhaus starb. Seitdem kommen die USA nicht mehr zur Ruhe. Die Wut der Menschen über diesen erneuten rassistischen Polizeiübergriff führt zu landesweiten Protesten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Geschürt werden sie noch durch einen US-Präsidenten, der das Opfer verhöhnt und den Protestierenden mit Erschießung droht. (mehr …)

Die Kundgebung musste verlegt werden und findet jetzt auf dem Veit-Stoß-Platz statt. Beginn bleibt um 18.00 Uhr.

The demonstration had to be relocated. It will be taking place at Veit-Stoß-Platz in Nuremberg Gostenhof, starting at 6 p.m.

Kundgebung am Freitag, 5. Juni um 18.00 Uhr auf dem Veit-Stoß-Platz in Nürnberg Gostenhof am Jakobsplatz (U-Bahn Haltestelle Bärenschanzstr.)

Lasst uns gemeinsam gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße gehen. Wir wissen: Der Mord an George Floyd durch Killer in Uniform ist  Beispiel für ein Problem, das nicht nur in den USA besteht. Polizeiliche Gewalt gegen Geflüchtete, MigrantInnen, Arme, Jugendliche und viele andere ist weltweit an der Tagesordnung. Lasst uns dieser Scheiße ein Ende setzen und auch von Nürnberg aus ein Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden in den USA und weltweit zeigen. Lasst uns zeigen, dass wir auch den rassistischen Terror von Hanau, die Ermordung von Oury Jalloh und all die anderen Verbrechen nicht vergessen werden.

Wir wollen am Freitag einen gleichberechtigten Protest von Einzelpersonen und fortschrittlichen Organisationen. Für Koordinationsfragen wendet euch bitte an prolos@riseup.net – Wir tragen am Freitag Mund- Nasenmasken und halten Abstand.

Bringt eure Stimmen und euren Zorn.

In English: (mehr …)

Am Mittwoch 18.12 geht der Prozess gegen einen Genossen, dem „Widerstand & tätlicher Angriff nach §113/114 & Beleidigung“ vorgeworfen wird, in die nächste Instanz. Der Genosse wurde auf dem Nachhauseweg an seinem Geburtstag von zwei Beamten in Zivil an der S & U-Bahn Haltestelle Rothenburgerstraße aufgegriffen und unter Gewalt einer anlasslosen Personenkontrolle unterzogen. In deren Verlauf kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen und einem Aufenthalt auf dem Polizeirevier. Statt der Beamten soll sich nun der Genosse vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert Haft, ihr war das Urteil des Amtsgerichtes von vier Monaten nicht ausreichend.

Mittwoch, 18.12

08:00 Uhr

Solitreffpunkt Pitstop

Landgericht Nürnberg

https://www.red-side.net/2019/07/24/freispruch-prozesse-juli/

Siehe 22.August.

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Erklärung der Sozialrevolutionären Aktion bezüglich der antifaschistischen Demonstration und der polizeilichen Angriffe auf AntifaschistInnen am 27.07.2019 in Schwandorf:

Schwandorf, du hast ein Problem!

Mit großem Erstaunen nahmen wir die Pressemitteilung der Polizeiinspektion Schwandorf bezüglich der am 27. Juli stattgefundenen Demonstration zur Kenntnis.
Die uns an jenem Samstag in Schwandorf von der Polizei entgegengebrachte Repression lässt uns zutiefst an deren Rechtsstaatsverständnis sowie an dem im Grundgesetz verbrieften Recht der Demonstrationsfreiheit zweifeln.
Von Anfang an unterlagen die Teilnehmer*innen des antifaschistischen Demonstrationszuges massiver Repressalien seitens der Polizei. (mehr …)

Welche Vorstellung hattest du von Deutschland, als du im Iran gelebt hast? Mit welcher Hoffnung kamst du nach Deutschland?

Eigentlich wollte ich nicht nach Deutschland gehen, ich wollte nach Norwegen. Als ich im Iran war habe ich mitbekommen, dass es dort schön ist. Dass es Freiheit gibt und Schnee und das Meer. Aber ich hatte keine genaue Vorstellung. Ich wusste gar nichts über Deutschland, ich wollte einfach weg. Es war so scheiße im Iran, ich war illegal dort. Ich hatte immer Angst, dass ich nach Afghanistan abgeschoben werde. Ich hatte keine Rechte dort. Die Leute haben mich schlecht behandelt, ich wollte einfach weg.

Wie war deine Ankunft in Deutschland dann tatsächlich? (mehr …)

Am 27.07.2019 sind 300 AntifaschistInnen aus ganz Bayern dem Aufruf der Sozialrevolutionären Aktion Regensburg gefolgt, um in Schwandorf gegen die faschistischen Umtriebe vor Ort auf die Straße zu gehen. Immer wieder provozierten am Rande der Demonstration vereinzelt Nazis und die Bullen gingen auf die bereits beendete Kundgebung mit Schlagstöcken und Pfefferspray los. (mehr …)

Zum Prozess gegen Patricia

Es ist der 02.Oktober 2015, ein Tag der wie jeder andere scheint. Dennoch wird sich das Leben der Familie U. an diesem Tag radikal ändern.

Als Sascha das Treppenhaus zu seiner Wohnung betritt, wird er von einem Nachbar angegriffen und rassistisch beleidigt. Verletzt und in Panik flüchtet er. Der Nachbar setzt nach und ruft die Polizei. Am Tatort angekommen, treffen die Beamten auf den Nachbarn, der ihnen sogleich eine komplett andere Geschichte erzählt und behauptet er sei angegriffen worden und Sascha habe sich in seiner Wohnung verschanzt.

Nach dem Eintreffen weiterer Beamten wird die Wohnung der Familie gestürmt. Die Beamten treffen dort auf Saschas Mutter Patricia und seinen Bruder Silas aber nicht auf Sascha selbst. (mehr …)

Freitag, der 28. Juni etwa 22:30 Uhr am Jamnitzer Platz (siehe Nürnberg Nachrichten 1, 2): zahlreiche Menschen nutzen nach einem weiteren heißen Tag einen der wenigen sozialen Räume des Viertels Gostenhof. Sie unterhalten sich, lachen, es läuft Musik. Es sind junge und ältere Menschen, auch ein paar Kinder springen noch herum. Plötzlich läuft die Polizei auf – zum Teil in Zivil und fordert barsch und willkürlich die Ausweise von einigen Menschen. Begründung: Ruhestörung. Die Menschen weigern sich, sehen keinen Grund, sich der repressiven Maßnahme zu fügen. Selbst im Biergarten dürfte man jetzt noch außen sitzen – aber da konsumiert man ja auch für viel Geld, was die Menschen hier nicht wollen – oder können. Immer mehr Menschen am Platz werden aufmerksam und verhalten sich solidarisch. Viele von ihnen kennen die Situation: sobald sozialer Raum für das genutzt wird, wofür er da sein sollte, werden sie schikaniert – die Menschen, die in der benachbarten Sozialpension wohnen müssen weil der kapitalistische Wohnungsmarkt sie aus ihrem Zuhause verdrängt hat, noch einmal mehr als andere. Auch sie sind AnwohnerInnen, ob es nun einer Hand voll WutbürgerInnen passt oder nicht. Dann solidarisiert sich auch noch eine größere Gruppe von Menschen und macht den Cops klar, dass es heute nicht so laufen wird, wie an manch anderen Abenden. Diesmal werden Menschen nicht einfach schikaniert, vielleicht sogar grundlos auf die Wache mitgenommen. Die zahlenmäßige Überlegenheit und das bestimmte Auftreten aller Anwesenden bewegen die Cops letztlich zum Rückzug. Dass die Polizeieinheiten sich am Freitag, nach mehrmaliger Aufforderung, einsichtig zeigten und den Jamnitzer Platz, endgültig und ohne weitere Übergriffe, verließen, begrüßen wir. (mehr …)

Samstag, 22.06.2019, 19 Uhr im Gewerkschaftshaus, Kornmarkt 5-7, 7. Stock, Nürnberg

Der Asylbewerber Oury Jalloh verbrennt im Jahr 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Die offizielle Version lautet: Selbstmord. Alle Gutachten ergeben eindeutig: Oury Jalloh kann sich nicht selbst angezündet haben. Polizei, Justiz und Politiker versuchen seit 14 Jahren einen Mord zu vertuschen – mutmaßlich begangen von Polizisten.

Gabriele Heinecke ist Rechtsanwältin der Familie Jalloh in Deutschland. Sie erläutert in ihrem Vortrag zunächst den Fall. Anschließend möchten wir die Vorgänge gemeinsam in einer Diskussion in die aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklung einordnen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam gegen die reaktionäre Offensive“ des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) statt.

„Oury Jalloh. Mord in Zelle Nr. 5“. Vortrag von Gabriele Heinecke.

22.06.2019 in Nürnberg, 19 Uhr Gewerkschaftshaus, Kornmarkt 5-7, 7. Stock

Der Asylbewerber Oury Jalloh verbrennt im Jahr 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Die offizielle Version lautet: Selbstmord. Alle Gutachten ergeben eindeutig: Oury Jalloh kann sich nicht selbst angezündet haben. Polizei, Justiz und Politiker versuchen seit 14 Jahren einen Mord zu vertuschen – mutmaßlich begangen von Polizisten.

Gabriele Heinecke ist Rechtsanwältin der Familie Jalloh in Deutschland. Sie erläutert in ihrem Vortrag zunächst den Fall. Anschließend möchten wir die Vorgänge gemeinsam in einer Diskussion in die aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklung einordnen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam gegen die reaktionäre Offensive“ des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) statt.

offenes Treffen und Brunch

Sonntag || 04.11.2018 || 13:00 Uhr || schwarze Katze || Untere Seitenstraße 1

Kriminalisierung, Arbeitsverbot, Gewalt, Abschiebung – das ist die alltägliche Realität für unzählige Geflüchtete in Bayern. Vergangene Woche stürmte die Polizei in Stephansposching nachts um zwei Uhr mit schwer bewaffneten vermummten Spezialeinheiten ein Flüchtlingslager, in dem zwangsläufig viele traumatisierte Menschen leben und verhaftetete dort grundlos 17 Menschen. Gleichzeitig bereitet sich die bayrische Abschiebeindustrie auf den nächsten Charterflug nach Afghanistan vor, der am 13.11. stattfinden soll. Ziel von beidem: „Zeichen setzen“.

Grund der Polizeirazzia in Stephansposching war eine „Begehung“ durch die Polizei, weil am Vorabend ein Mensch aus Sierra Leone, der abgeschoben werden sollte, nicht gefunden wurde. Der Flug nach Afghanistan geht in ein sog. sicheres Herkunftsland. Und am 07.11. beginnt in Augsburg ein Prozess gegen Flüchtlinge, die nach einer brutalen Polizeirazzia im Lager in Donauwörth im März diesen Jahres festgenommen wurden (siehe hier). Damals mussten Polizei und Innenministerium allerdings noch Lügen über angebliche Angriffe erfinden um ihren Überfall zu rechtfertigen – heute ist das nicht mal mehr nötig (siehe auch hier).

So funktionieren Kriminalisierung und Stigmatisierung in Bayern. Aber nichts davon bleibt unbeantwortet! Organisieren wir uns gemeinsam gegen die Zerstörung des Asylsystems und der Solidarität! Kommen wir zusammen, kämpfen wir zusammen, bleiben wir zusammen!

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Bericht zu den Protesten in und um die Farce-Veranstaltung von Grünen und Polizei im Nachbarschaftshaus Gostenhof.

Auf Einladung des grünen Landtagabgeordneten Markus Ganserer waren am 12. Mai die ehemalige Polizistin und nun grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, Johann Rast, Präsident der Polizei in Mittelfranken und Michael Helmbrecht, Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg in das Nachbarschaftshaus Gostenhof in Nürnberg gekommen, um über das Thema „Polizei bei Demonstrationen – Selbstbild und Fremdwahrnehmung“ zu diskutieren. Letztlich also eine Veranstaltung, bei der die Polizei eine Gelegenheit bekommen sollte, ihr Image aufzupolieren und bei der sich Allianzsprecher Helmbrecht ein weiteres Mal selbst darstellen durfte. Doch der Schuss ging gehörig nach hinten los! (mehr …)

Seit einer Woche toben Kämpfe in istanbul. Was als Protest von Parkschützern begann, weitete sich zu den größten anti-Regierungsprotesten seit Langem aus. Der Staat reagiert mit blanker Repression – es kam zu Toten durch Polizeigewalt. Das bringt nun noch mehr Menschen aus verschiedensten Spektren und Teilen der Bevölkerung auf die Straße. In zahlreichen Städten fanden und finden Solidaritätsaktionen statt – so auch am heutigen Montag in Nürnberg:
Kundgebung und Demo | Mo, 03.06.13
18.30 Uhr | Nürnberg, Lorenzkirche

Hier ein Aufruf von Young Struggle dazu

7. Mai | 18.00h | KOMM e.V. Untere Seitenstraße 1
Vortrag zum Thema: Polizeigewalt

Veranstalterin: Jugendbündnis Nürnberg