Red Side

Freiheit für alle Antifaschist*innen || Demo in Jena || 14.06.2025 – 14 Uhr || Zugrteffpunkt Nürnberg || 09:15 Uhr – Osthalle

Die Zeiten werden rauer, der Wind weht scharf von rechts. Klima, Kriege, Inflation – die Welt steht buchstäblich in Flammen. Konfrontiert mit vielfachen Krisen erweisen sich systemimmanente Lösungen zunehmend als unmöglich. Weil die nötigen Antworten unbequem sind, konstruiert der Staat lieber Probleme, die er vermeintlich mit Abschiebungen und Knast lösen kann. Nicht nur in Deutschland, autoritäre Regierungen scheinen weltweit das Ding der Stunde. Bei allen Abstufungen des Grauens eint sie, dass sie der gesellschaftlichen Linken feindlich gegenübertreten. Vor allem rechtsautoritäre und faschistoide Regime dominieren die politische Bühne und verschärfen mit ihren Nationalismen eine globale Kriegsgefahr. Wo ihre Akteur*innen noch nicht an der Macht sind, vernetzen sie sich fleißig, lernen voneinander und stärken sich gegenseitig. Von emanzipatorischen, ökologischen und antifaschistischen Großprojekten kaum eine Spur. Dabei wären diese bitter nötig.

Der rechte Vormarsch

Die Angriffe der Rechten sind so vielfältig wie vielzählig. In den Parlamenten, im Netz und auf der Straße wird der Ton härter; die Inhalte sozialchauvinistischer, rassistischer und nationalistischer. Errungenschaften von feministischen Kämpfen sowie die der internationalen Arbeiter*innenbewegung werden, auch unter Mithilfe ihrer einstigen politischen Vertretungen, rückabgewickelt. Parallel dazu bewaffnen sich Nazis weiter und bauen rechtsterroristische Strukturen aus, üben für Übergriffe in Kampfsporttrainings, schmieden Umsturzpläne und bereiten sich auf einen Tag X und greifen immer unverfrorener linke Projekte an. Gleichzeitig vernetzt sich die militante Naziszene fleißig weiter, unter anderem bei NS-verherrlichenden Aufmärschen in Budapest und Sofia. Eins ist klar: Der rechte Vormarsch wird nicht von der nächsten Regierung aufgehalten, sondern von uns.

Vorwurf: Antifaschismus

Wer sich gegen rechts engagiert, aber mehr will als die parlamentarische Demokratie als solche zu verteidigen, ist schnell mit der deutschen Diskurswalze konfrontiert, die versucht jede kritische Bestrebung als “linke Chaoten” plattzumachen. Wer sich nicht schnell genug distanziert, wo das kapitalistische Wirtschaftssystem in Frage gestellt wird oder gar ein Farbbeutel geflogen ist, bekommt nicht nur von der Springerpresse Probleme.

Zivilgesellschaftliche Akteur*innen, beispielsweise im Bereich der politischen Bildung sowie in der Antisemitismusprävention, verlieren immer mehr den Boden unter den Füßen und die Mittel, um ihre Arbeit fortsetzen zu können. Mit parlamentarischen Anfragen wollen CDU und AfD den Druck auf linke Zivilgesellschaft steigern und Misstrauen und Unsicherheit säen. Berufsverbote bei Lehrer*innen oder Hochschulmitarbeitenden scheinen wieder en vogue. Ermittlungen nach §129 StGB nehmen zu – egal ob gegen die kurdische Bewegung, Klimaaktivist*innen, Antikapitalist*innen und nicht zuletzt Antifaschist*innen.

Aktuell werden umfangreiche Ermittlungen gegen Antifaschist*innen geführt, die während eines internationalen Nazi-Treffens in Budapest – dem sogenannten „Tag der Ehre“ – Nazis angegriffen haben sollen. Länderübergreifend sind ein gutes Dutzend Personen von der Repression betroffen. Antifas werden in Ungarn, Deutschland und Frankreich in Knästen gehalten, sitzen auf Anklagebänken, wurden ausgeliefert oder werden von einer Auslieferung bedroht.

Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen

Mit der Verfolgung von Antifas wird nicht der Rechtsstaat verteidigt. Denn es wird nicht die vermeintliche oder tatsächliche Militanz geahndet, sondern die politische Perspektive, die in der Praxis aufscheint: Unsere Leute sitzen im Knast, weil sie Antifaschist:innen sind. Es werden nicht schlicht Straftaten nach Recht und Gesetz verfolgt, sondern im Kampf gegen Linke wird der vielbeschworene Rechtsstaat bei Bedarf auch mal ausgehebelt.
Der strafende Staat legt nicht nur besondere Härte an den Tag, sondern beugt Recht. Um ein “starkes Zeichen” gegen Links zu setzen, wird offen mit dem ungarischen Unrechtsstaat paktiert, fleißig Daten und Akten ausgetauscht und im Fall der verfassungswidrigen Auslieferung Majas die Judikative umgangen. Aktuell verschließen Staatsanwaltschaften die Augen vor basalen Grundrechten. Alle sind vor dem Gesetz wohl nur dort gleich, wo auch ein deutscher Pass vorliegt. So droht – wie im Fall von Zaid – wieder eine Auslieferung. Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen – höchstens auf seine Doppelmoral.

Repressionsbehörden agieren nicht neutral, sondern sind selbst politische Akteure, und so verwundert es kaum, wenn die sächsische Sonderkommission LinX allen Skandalen zum Trotz neben unzähligen Hausdurchsuchungen und Überwachungen fleißig Öffentlichkeitsarbeit in Anti-Antifa-Manier betreibt.

Antifaschismus verteidigen!

Budapest und Antifa-Ost-Verfahren sind keine Einzelfälle, in denen der Staat mal besondere Stärke beweisen will. Sie sind nur die Spitze des Eisberges. Es ist kein Zufall, dass in Zeiten des rechten Vormarsches, in denen oppositionelle, emanzipatorische und antifaschistische Bewegung wichtiger sind denn je, genau diese unter Beschuss geraten. Wir dürfen uns daher nicht in individualisierten Abwehrkämpfen verlieren. Antifaschismus muss zurück in die Offensive. Dies schaffen wir nur zusammen, nur wenn wir unsere stärkste Waffe einsetzen: Solidarität.

Wir schauen nicht weg, wenn Schreibtischtäter*innen Hausdurchsuchungen und Überwachung anordnen und mit Auslieferungen drohen. Wir nehmen keinen weiteren Tag hin, indem Antifaschist*innen in Knästen gehalten werden. Wir lassen nicht zu, dass Antifaschismus als Bewegung angegriffen wird.

Wir sehen uns am 14.06.2025 um 14:00 Uhr in Jena, um unseren Frust und unsere Wut gegen ihre Repression zu zeigen und unsere Leidenschaft und Liebe für den Kampf für das bessere Morgen auf die Straße zu tragen. Wir verteidigen Antifaschismus in seiner Vielfältigkeit – gegen alle Spaltungsversuche!

Aktuell:

Jeden Montag und neuerdings auch an Wochenenden ermöglichen Stadt und Polizei einen Treffpunkt für Verwirrte und Faschist*innen in Nürnberg. Seit vielen Monaten kommt es bei jeder faschistischen Provokation zu antifaschistischen Gegenaktivitäten. Trotz massiver Proteste halten Stadt und Polizei daran fest, faschistische Provokationen mit anderen politischen Versammlungen gleich zu stellen. Mittlerweile marschiert eine Rechtsabspaltung von „Team Menschenrechte“, mit dem Namen „DRH“, die mit offen Nationalsozialistischen Bezügen wirbt, nun auch Freitags auf.
Nächster Termin: Nürnberg, 16.6.25 (Montag), 18:30 Uhr, Kornmarkt, Mahnwache gegen Team Menschenrechte

Außerdem: 14.6.25 ab 14.30 Uhr Kundgebung vor der Lorenzkirche, Nürnberg, gegen BPE / Irfan Peci (Bündnis Nazistopp)

Das „Team Menschenrechte“ als Treffpunkt für Rassist*innen und Neonazis

Der jeden Montag stattfindende Marsch des sogenannten „Team Menschenrechte“ in Nürnberg wird zunehmend zum Treffpunkt für Rassist*Innen und Neonazis. Zwar beteiligten sich auch in der Vergangenheit vereinzelt immer wieder Figuren aus dem neonazistischen Spektrum an der Demonstration, so z.B. mehrmals der bayerische Vorsitzende der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ Rainer Hatz. Doch in den letzten Wochen zieht die Demonstration auch jüngere Neonazis an. Bereits am 23. Dezember beteiligten sich etwa zehn Personen aus dem neonazistischen Spektrum, bei ca. 60 Teilnehmer*innen insgesamt. Am 30. Dezember trat die Gruppe junger Rechter dann auf der Demonstration geschlossen auf. Passant*innen wurden von ihnen angepöbelt und sie riefen „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Frei, Sozial, National“, sowie andere einschlägig neonazistische Parolen. Allgemein war das Auftreten deutlich aggressiver als in den Monaten davor, z.B. wurde beim Vorbeigehen an Passant*innen, die von den Neonazis für Migrant*innen gehalten wurden, auch „Abschieben, abschieben“ skandiert. Das alles wie immer unter den Augen der zahlreichen Polizist*innen, die augenscheinlich nicht gegen die rassistischen Ausfälle der „Team Menschenrechte“-Aktion vorgingen, aber empörte Passant*innen aufforderten, ihre Meinung nicht lautstark zu äußeren. So wurden in der Innenstadt mehrere Personen, die sich gegen den Aufmarsch positionierten, schnell von Polizisten umringt und eingeschüchtert.

„Montagsdemo“ des „Team Menschenrechte“ – Treffpunkt für Rassist*innen und Neonazis!

Dass die jungen Neonazis sich in der Demonstration des „Team Menschenrechte“ wohl fühlen ist nicht verwunderlich. Der Aufmarsch, der heute noch unter dem Namen „Team Menschenrechte“ auftritt, setzt jetzt vor allem auf Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, gegen queere Menschen und betreibt Wahlwerbung für die AfD. Es gibt also genug ideologische Anknüpfungspunkte. In der Vergangenheit hatte sich „Team Menschenrechte“, nach entsprechenden Medienberichten, gelegentlich oberflächlich und ohne danach Taten folgen zu lassen, von neonazistischen Kräften distanziert. Das scheint nun der Vergangenheit anzugehören. Die jungen Neonazis wurden von „Team Menschenrechte“-Aktivist Frank K. am 29. Dezember über Lautsprecher explizit begrüßt und willkommen geheißen: Er sagte: „Wir werden noch einen erfolgreichen Weg zusammen gehen“. Durch das lautstarke, aggressive Auftreten der jungen Teilnehmer, sowie die Entscheidung des „Team Menschenrechte“, Dutzende Deutschlandfahnen zu tragen, wird der Aufmarsch nun als das wahrzunehmen sein, was er ist: Ein Treffpunkt von Rassist*innen und Nazis. Selbst wenn einige Teilnehmer*innen das nicht wahr haben wollen, ändert das nichts daran, dass der Aufmarsch diese Funktion erfüllt. Die Bedrohung, die eine solche regelmäßige Hass-Veranstaltung für Menschen darstellt, die ins Feindbild von Nazis und „Team Menschenrechte“ fallen, kann nicht einfach ignoriert werden.

In den letzten Wochen gab es bereits massive Proteste gegen die rechten Märsche. Wir haben zusammen verhindert, dass neonazistische Parolen unwidersprochen verbreitet wurden. Geht mit uns auch weiterhin auf die Straße. Zeigen wir gemeinsam, dass Nazis in Nürnberg keinen Platz haben.

Monatliche Volksküche der Roten Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen. Austausch, Vernetzung, Gefangenen schreiben.
Nächster Termin: 02.06.2025 ab 19 Uhr in der Schwarzen Katze.

Es gibt vegane Lasagne mit Spinat. Essen ist so geplant, dass es genug für Alle gibt, die gegen TMR auf der Straße waren und daher später kommen müssen.

Auch an diesem Montag wird es auch wieder einen EA geben. Von 18:30 Uhr bis eine halbe Stunde nach Ende der Veranstaltung oder so lange Leute in mit polizeilichen Maßnahmen konfrontiert sind.

Alle Essenseinnahmen und Spenden des Abends werden zur Unterstützung der Arbeit der Roten Hilfe hier vor Ort verwendet.

Monatliche Volksküche der Roten Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen. Austausch, Vernetzung, Gefangenen schreiben.
Nächster Termin: 02.06.2025 ab 19 Uhr in der Schwarzen Katze.

Es gibt vegane Lasagne mit Spinat. Essen ist so geplant, dass es genug für Alle gibt, die gegen TMR auf der Straße waren und daher später kommen müssen.

Auch an diesem Montag wird es auch wieder einen EA geben. Von 18:30 Uhr bis eine halbe Stunde nach Ende der Veranstaltung oder so lange Leute in mit polizeilichen Maßnahmen konfrontiert sind.

Alle Essenseinnahmen und Spenden des Abends werden zur Unterstützung der Arbeit der Roten Hilfe hier vor Ort verwendet.