Red Side

In den letzten Jahren gab es immer wieder Skandale um Neonazistrukturen innerhalb der Bundeswehr. Schnell werden die Skandale von Seiten der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums als Einzelfälle abgetan. Doch ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Bundeswehr eine Organisation ist, die von Nazis aufgebaut wurde und durch ihren Auftrag sowie durch ihre Kultur immer auch attraktiv für Faschisten ist.

Offiziell gibt sich die Bundeswehr als demokratische Armee, doch innerhalb der Bundeswehr scheint sich dieses Selbstbild langsam abzulösen: auch Wehrmachtsoffiziere sollen offiziell in die Traditionslinie der Bundeswehr einbezogen werden. Denn angesichts der Aufrüstung und der Zuspitzung imperialistischer Widersprüche soll die Bundeswehr in naher Zukunft wieder Kriege für das deutsche Kapital führen können.

6. Dezember 2024 – Solitresen ab 19 Uhr – Vortrag 19:30 Uhr
Stadtteilladen Schwarze Katze – Untere Seitenstr. 1 – Nürnberg

ISA-Kneipe: 7. Dezember 2024, 20 Uhr
Ratschlag gegen Arbeitsunrecht an der Uniklinik
Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstraße 1, Nbg

Sie hören einfach nicht auf, für ihr Recht zu kämpfen
Vor über einem Jahr haben die Beschäftigten der Klinik Service GmbH (KSG) der Uniklinik Erlangen begonnen sich zu organisieren, um endlich eine gerechte Bezahlung nach TVL zu erreichen. Seit Jahren trickst sie die Uniklinik aus, indem sie die wichtigen Tätigkeiten der Kolleginnen outsourcte.

Nicht nur, dass sich die KSG auch nach zahllosen Streiktagen weigert, überhaupt in Verhandlung zu treten. Die engagierten Kolleginnen werden zudem noch mit Repression überzogen. Es hagelte zahlreiche fristlose Kündigungen und Abmahnungen. Schikanen z.B. bei der Schichteinteilung sind an der Tagesordnung.

Unterstützung holt sich der Arbeitgeber bei der berüchtigten Anwaltskanzlei Schreiner und Partner, die eine Vorreiterrolle beim Unionbusting – also der Bekämpfung von Gewerkschaften – spielen.

Das Vorgehen der KSG ist ein Skandal. Dass dies an einer öffentlich-rechtlichen Klinik mit deren Zustimmung geschieht, ein noch größerer. Die Kolleginnen hören einfach nicht auf, für Gerechtigkeit zu kämpfen, und deshalb geht man gegen sie vor. Schließlich hat man gesehen, dass ihre Kolleginnen und Kollegen am Klinikum Nürnberg einen erfolgreichen Streik um einen besseren Tarif führten.

Auch sie will die Nürnberger Klinik übrigens mit Tricks um den Lohn ihres Kampfes betrügen, indem sie versucht, ihnen eine korrekte Eingruppierung zu verweigern.

Wie können wir diesen Angriff zurückweisen und die Kolleginnen tatkräftig unterstützen? Wie können wir dieser Bande aus Klinikdirektion, Privatfirmen und Unionbusting-Anwälten in die Suppe spucken? Welche Aktionen und Aktivitäten sind denkbar.

Sei solidarisch und werde aktiv. Komm zum Ratschlag am 07.Dezember um 20 Uhr in die Schwarze Katze!

Geöffnet ab 19 Uhr: Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht.

Kundgebung gegen rechte Hetze und für eine linke Bewegung, die sich gegen Sozialabbau und imperialistische Politik stellt.

Montag, 9.12.2024 | 17:30 Uhr | Nürnberg, Kornmarkt

2024 ist ein Jahr der rechten Offensive. Die politische Rechte gewinnt zunehmend an Einfluss. In vielen Ländern, darunter auch in Deutschland, bewegen wir uns auf der Zielgerade Richtung Faschismus. Die Pogrome in Großbritannien und die Wiederwahl von Donald Trump, sind nur die Spitze des Eisbergs in diesem Jahr. Auch hierzulande agieren rechte Bewegungen nicht mehr nur im Schatten, sondern zeigen sich ganz offen und selbstbewusst. Diese Entwicklung geht hierzulande aber nicht nur von der AfD oder anderen rechten Bewegungen aus. Liberale Parteien, bürgerliche Parteien wie SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP setzen sich nach wie vor für Abschiebungen von Migrant*innen ein und verabschieden Gesetze, die Menschen mit geringen Einkommen noch weiter in die Armut drängen. Sie fördern dabei nicht nur das gesellschaftliche Klima der sozialen Spaltung, sondern stellen auch gezielt soziale und antifaschistische Bewegungen als Bedrohung dar, indem sie diese politisch delegitimieren und kriminalisieren.

In Nürnberg gibt es seit Jahren Veranstaltungen der sogenannten Querdenker. Was einst als Protest gegen die Coronamaßnahmen begann, hat sich in Nürnberg schnell in eine Plattform für rechte Hetze, Rassismus und queerfeindliche Inhalte verwandelt. Diese Gruppen machen keinen Hehl mehr aus ihrer rechten Gesinnung und betreiben Wahlwerbung für die AfD. Mit dem Scheitern der Ampel-Koalition und den bevorstehenden Neuwahlen wird sich diese Entwicklung sicherlich weiter verstärken.

Die liberalen Kräfte, die sich als Verteidiger der Demokratie präsentieren, haben in den letzten Jahren durch massive Aufrüstung und Investitionen in die Bundeswehr einen gefährlichen Kurs eingeschlagen. Diese Mittel werden nicht nur für militärische Zwecke verwendet, sondern auch in Schulen eingesetzt, wo für Krieg und Gewalt geworben wird.

Und hier geht es nicht um eine Verteidigung der angeblichen Demokratie, hier stehen ganz klar die Interessen des Kapitals im Vordergrund. Die Bedürfnisse und Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten werden ignoriert, Arbeitslosengeld und die Grundsicherung weiter gekürzt. Was insbesondere Erwerbslose in eine prekäre Lage bringt. Diese Kürzungen führen dazu, dass viele Menschen nicht mehr in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse zu decken, was zu einer Zunahme von Armut und sozialer Isolation führt. Migranten sind von diesen Entwicklungen besonders betroffen, da sie oft in unsicheren Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind und bereits mit struktureller Diskriminierung kämpfen. Die Verschärfung der Asylgesetze und der Zugang zu sozialen Leistungen wird für Viele zusätzlich erschwert. Der Begriff „Sozialstaat“ hat spätestens an dieser Stelle seine Bedeutung verloren. Aber die Prioritäten der Entscheidungsträger lagen noch nie bei denjenigen, die am meisten Hilfe benötigen, sondern schon immer bei der Sicherung von Profiten und Großmachtstreben.

Die einzige Alternative, die uns, als lohnabhängige Klasse noch bleibt, ist eine starke linke Offensive. In einer Zeit, in der der die vorherrschenden kapitalistischen Strukturen immer mehr Menschen in prekäre Lebensverhältnisse drängen, müssen wir uns klar dagegen positionieren. Es geht darum, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Solidarität an erster Stelle steht und in der das Wohl aller über den Profitinteressen einiger weniger steht. Es geht darum, eine Gesellschaft zu schaffen, in der jeder Mensch Zugang zu den grundlegenden Bedürfnissen des Lebens hat, sei es Bildung, Gesundheit oder ein sicheres Zuhause. Um dies zu erreichen, ist es entscheidend, dass wir lokale Kämpfe vorantreiben und unterstützen, kurzum uns zu vernetzen. Sei es durch antifaschistische Aktionen, Kämpfe um den Erhalt von Kulturräumen, Kampagnenarbeit gegen die zunehmende Militarisierung oder unterstützende Arbeit von Sozialberatungen und Arbeitskämpfen in Betrieben. Ein Teil dieser linken Offensive zu sein, ist also unerlässlich für den Kampf um befreite Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der niemand zurück gelassen wird

Stress mit Vermieter*innen, Jobcenter, Chefs oder Ämtern? Du verstehst Anträge nicht oder wirst nur von A nach B geschickt? Du musst da nicht alleine durch! Jeden Dienstag von 13 bis 15 Uhr kannst du in den Stadtteilladen Schwarze Katze kommen. Wir unterstützen und helfen uns gegenseitig dabei, mit den Widrigkeiten des kapitalistischen Alltags umzugehen und setzen dem auch unseren Protest entgegen! Komm vorbei – egal, ob du was brauchst oder unterstützen willst.

Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg. Anfang Oktober wurde nun auch von Seiten der Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verfasst und dem Gericht vorgelegt. Dieses muss nun über die generelle Zulassung, wie auch über die einzelnen Anklagepunkte entscheiden.

Um Hanna zu unterstützen, rufen wir zur Kundgebung mit anschließender Demo hinter der JVA auf.

14.12 15:00 Uhr

Parkplatz der JVA Nürnberg

Zugang über Reutersbrunnenstraße

Der Solikreis Nürnberg nimmt das zum Anlass, um am Samstag, den 14.Dezember 2024 ab 15:00 Uhr eine Solidaritätskundgebung mit anschließender Demo hinter der JVA zu veranstalten. „Wir fordern die sofortige Entlassung von Hanna aus der U-Haft. Sie hat ein stabiles soziales Umfeld in Nürnberg, es ist vollkommener Quatsch hier eine Fluchtgefahr zu sehen.„, so Alex Schmidt vom Solikreis Nürnberg. Weiter ordnet Alex Schmidt die Verhaftung von Hanna folgendermaßen ein: „Dieser erneute Schlag gegen die linke Bewegung reiht sich in die Angriffe des Staats ein, die seit einigen Jahren bundesweit für Schlagzeilen sorgen. Aktivist*innen werden unter den haarsträubendsten Vorwürfen durchleuchtet, angeklagt und eingesperrt. Wer gegen Rechte kämpft hat in diesem Staat nichts zu lachen.“

Auf den regelmäßigen Kundgebungen sollen neben verschiedenen linken Gruppierungen auch Arbeitskolleg*innen, Kommiliton*innen und Dozent*innen der in U-Haft sitzenden Aktivistin sprechen.
Neben der Hoffnung einige persönliche Worte an die Gefangene richten zu können, geht es den Aktivist*innen des Solikreis und den Freund*innen von Hanna allerdings auch um politische Fragen. „Es darf keine Auslieferung nach Ungarn geben! Ungarn ist inzwischen eine autoritäre ‚Demokratie‘, hier ist kein fairer Prozess nach rechtsstaatlichen Standards zu erwarten. Selbst die extrem rechte Regierung Italiens hat das ironischerweise im Gegensatz zur Regierung der BRD erkannt.“

Die Entscheidung über eine eventuelle Auslieferung nach Ungarn dürfte bald eine Rolle spielen, da Hanna vorgeworfen wird, an einem Übergriff auf Neonazis in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Italien weigert sich bisher, einen in Italien Verhafteten auszuliefern. Die BRD hat bereits festgestellt, dass ihrerseits keine grundsätzlichen Auslieferungshindernisse gesehen würden. Jetzt muss von Einzelfall zu Einzelfall entschieden werden.

Die letzte Öffnung des Jahres steht vor der Tür und wir wollen mit euch gemeinsam das Jahr ausklingen lassen. Deshalb wird es bei unserer Öffnung, dem Youth Connect, ein politisches Quiz, heiße Getränke, leckeres Essen und ein kleines Winterspecial geben. Für das Quiz sind natürlich Menschen mit unterschiedlichsten politischen Wissensständen willkommen! Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch!

Stress mit Vermieter*innen, Jobcenter, Chefs oder Ämtern? Du verstehst Anträge nicht oder wirst nur von A nach B geschickt? Du musst da nicht alleine durch! Jeden Dienstag von 13 bis 15 Uhr kannst du in den Stadtteilladen Schwarze Katze kommen. Wir unterstützen und helfen uns gegenseitig dabei, mit den Widrigkeiten des kapitalistischen Alltags umzugehen und setzen dem auch unseren Protest entgegen! Komm vorbei – egal, ob du was brauchst oder unterstützen willst.

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