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Ökonomischer Widerspruch und imperialistischer Sinn einer schon  wieder „alternativlosen“ Ausweitung der Staatsschuld

Donnerstag, 20. Oktober, 20 Uhr
K4, Weißer Saal, Königstr. 93, Nürnberg

Drei Jahre nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems im Gefolge der Lehman-Pleite ist es wieder so weit. Wenn das spekulative Vermögen globaler Finanzkapitalisten nicht erhalten bleibt, das in griechischen, portugiesischen, spanischen, italienischen Staatsschulden steckt, wenn sie diese Papiere in großem Stil abstoßen, weil sie ihnen den Wert nicht mehr zumessen, den sie ihnen einmal zugemessen haben, dann droht von neuem ein Crash der Banken, die Verflüchtigung aller Ersparnisse, der Zusammenbruch des Geldverkehrs und überhaupt das Ende des Geldes, in dem die europäischen Staaten wirtschaften. Und klar ist auch: Ökonomisch ist der Wert dieser Staatsschulden schon dahin; erhalten bleibt er nur, wenn ihn die Geldkapitalisten gegen ihr eigenes Urteil von der Politik garantiert bekommen.
Dafür gefordert sind Bürgschaften und Kapitalhilfen von Euro-Staaten, die noch Kredit haben, also Schulden machen können, für die sie mit ihrem Staatshaushalt und Steueraufkommen einstehen. Wenn nun der deutsche Steuerzahler als das entscheidende Subjekt der neuen Runde der Finanzmarkt-Rettung gehandelt wird, das einerseits geschont, andererseits für die notwendigen Maßnahmen gewonnen werden müsse, dann ist das gelogen: Regierungen machen von der Zustimmung der Leute nicht abhängig, was sie national und europapolitisch nötig finden. Umgekehrt stimmt die Sache schon: Natürlich sind es immer die Bürger, die mit ihren Steuern für die souveränen Beschlüsse der Finanzpolitiker gerade stehen.
Also wird den Deutschen auch erklärt, warum ihre Regierung die Risiken eingeht, die sie tragen müssen; zum Beispiel mit der sympathischen Zusicherung, dass sie garantiert nur für egoistische deutsche Interessen rangenommen werden: Griechenland wird nicht für die Griechen gerettet, sondern „für uns“! „Wir“, hört man, profitieren von allen Mitgliedsländern am meisten vom Euro, „wir“ können uns weder einen griechischen Rausschmiss, noch einen eigenen Austritt aus der Eurozone, noch gar ihren Zusammenbruch leisten. Alle Alternativen zu den gigantischen Rettungsschirmen wären sowieso noch teurer und in ihrer Wirkung desaströs. Die Kanzlerin und ihre Kollegen verlassen sich darauf, dass das nationale „Wir“ schon seine Wirkung tut und die angesprochenen Bürger bereit sind, sich für die weit und breit größten Nutznießer des Euro zu halten, nur weil sie als preiswerte Arbeitskräfte – irgendwie – an der erfolgreichen deutschen Wirtschaft beteiligt sind. In der Stunde der Gefahr dürfen die Leute an ihr Arbeiten- und Geldverdienen-Können, an das Ersparte, an die Kaufkraft der Renten und Löhne denken und das Missverständnis pflegen, Griechenland und der Euro müssten gerettet werden, damit ihr sogenannter Wohlstand erhalten bleibt.
Dabei zeigt der Abstand zwischen der Welt der staatlichen und privaten Großfinanz (den Bankbilanzen, der Bonität ganzer Länder, den vielen hundert Milliarden des EFSF) und dem alltäglichen Leben (mit den paar tausend Euro, die es kostet) umgekehrt nur, welchen viel wichtigeren Zwecken dieses nachgeordnet ist. Es ist nichts als ein kleines Anhängsel kapitalistischer und imperialistischer Großtaten, bei denen es um ganz andere Dinge geht, als um den Lebensunterhalt einfacher Bürger. Für diese Ziele werden die Bürger in Dienst genommen und von ihrem Erfolg wird deren Lebensunterhalt und Leben abhängig gemacht.
Täglich bekommen die Deutschen zu hören: „Wir“ brauchen den Euro. „Wir“ brauchen stabile europäische Banken. „Wir“ brauchen das Vertrauen internationaler Anleger in die Staatsschulden der Euro-Länder. „Wir“ brauchen den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus. „Wir“ brauchen eine neue Ordnung in der Euro-Zone, die Defizit-Staaten die Souveränität über ihren Staatshaushalt wegnimmt. Aber warum und wofür „wir“ alles das brauchen – dazu hört man nur Unsinn. Der Vortrag wird es erklären.

Veranstalter: Redaktion der Politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt

Do., 11. November 2010 | 20.00 Uhr | Weißer Saal im K4, Königsstr. 93

Eine Veranstaltung der Redaktion der Zeitschrift GegenStandpunkt
Infos unter www.gegenstandpunkt.com

Do., 22.04. | 20.00 Uhr | Festsaal im (Ex) KOMM, K4

Von allen geliebt, von vielen besungen, von niemanden kritisiert.

Diskussionsveranstaltung von der Redaktion GegenStandpunkt

Do. 22.10.2009 | 20.00 Uhr | (Ex)KOMM, Weißer Saal, Königstr. 93

Das scheint dem Volk schwer zu erklären zu sein. Bei Bürgern und bei Parteien, die in Deutschland nichts zu sagen haben, ist der Krieg sehr unpopulär. Von den ganz Rechten, der NPD und den Republikanern, bis zur Partei Die Linke wird der Krieg abgelehnt und der Rückzug der deutschen Truppen gefordert; Wähler aller Parteien unterstützen, Umfragen zufolge, diese Forderungen.
Die Parteien, die den Staat tragen, CDU, SPD, FDP und die Grünen sehen das anders. Sie halten das militärische Auswärtsspiel für richtig und nötig und führen, wenn sie müssen, dafür auch gewisse Gründe an.

• Vor Jahren hat der damalige Verteidigungsminister (Struck, SPD) für den Einsatz das allgemeine Etikett für den guten und gerechten Krieg beansprucht: „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt!“ Kein Wunder, dass die Begründung gewisse Rätsel aufgibt: Zehn Flugstunden von den deutschen Landesgrenzen entfernt, beginnt da ihre Verteidigung? Oder wird, wenn Deutsche Krieg führen, grundsätzlich nur verteidigt, so dass weltweit jede lokale Landesverteidigung einheimischer Kräfte ein Angriff auf „uns“ ist?

• Verteidigung soll dieser Krieg zweitens in dem Sinn sein, dass die Vernichtung von Al Kaida und den Taliban in ihrem Heimatland ziviles deutsches Leben vor radikal-islamischem Terror schützen würde. Ginge es darum, wäre die Militärexpedition unmittelbar kontraproduktiv: Deutschland und sein verwundbares Zivilleben ist erst durch den Einsatz der Bundeswehr ins Visier der Dschihaddisten geraten. Die deutsche Militärpräsenz in afghanischen Nordprovinzen führt die Bedrohung herbei, gegen die sie angeblich schützen soll.

• Erst recht misstrauisch macht die humanitäre und zivilisatorische Kriegsbegründung deutsche Patrioten: Soll Deutschland tatsächlich finanzielle und menschliche Opfer bringen, damit afghanische Hinterwäldler in Sicherheit ihren Mohn anbauen, Frauen ihre Ganzköperverhüllung verlieren und Mädchen der Schulpflicht genügen? Eine derart national selbstlose Begründung für einen Waffengang erscheint den einen unglaubwürdig; bei anderen weckt sie Zweifel an der nationalen Zuverlässigkeit der Berliner Führung.

Angesichts dieser Schwierigkeiten haben sich die staatstragenden Parteien verabredet, den Krieg aus dem gerade beendeten Wahlkampf herauszuhalten. Unseren Groß-Demokraten ist klar, dass sie die heiklen Fragen der Nation den Bürgern nicht zur Abstimmung stellen dürfen. In dieser Sache verzichten sie darauf, vor dem Wähler zu streiten; so geben sie ihm keine Gelegenheit, Alternativen zu suchen. Zugleich grenzen sie diejenigen aus dem Kreis der national verantwortlichen Parteien aus, die den Krieg im Wahlkampf dennoch thematisieren. Der Bürger hat einfach zu akzeptieren, dass dieses Töten und Sterben für Deutschland unverzichtbar ist, auch wenn man ihm guten Sinn des Unternehmens nicht erklären kann.
Höchste Zeit, dass wir es tun.

P.S. Vor der Bundestagswahl hat die Partei Die Linke damit geworben, dass nur sie den Afghanistankrieg ablehnt und dem Wähler die Option bietet, gegen Gewalt in der Außenpolitik zu stimmen. Nach dem Wahlerfolg fordern linke Spitzenpolitiker, die Partei müsse auch zu diesem außenpolitischen Problem eine konstruktivere Stellung einnehmen und Lösungen anbieten: Ein abstraktes Nein zum Krieg sei keine Politik. Die Linkspolitiker geben ihren Gegnern aus SDP und Grünen recht: Eine Partei, auch wenn sie 12 Prozent der Wähler hinter sich hat, ist nicht „politikfähig“, solange sie die Kriege des Vaterlands nicht mitverantworten mag.

Donnerstag, 22. Oktober 09, 20.00 Uhr
Künstlerhaus, Weißer Saal, Königstr. 93, Nbg.
www.gegenstandpunkt.com / gegenstandpunkt@t-online.de