Wir müssen reden über das Demonstrationsrecht in Nürnberg! Zum 1. Mai und an allen Tagen!
Kundgebung | Samstag, 22.04. | 13 Uhr | Hauptmarkt | Bringt mit, was Lärm macht!
Warum?
Weil in den vergangenen Jahren in Nürnberg das Demonstrationsrecht von Seiten der Stadt Nürnberg und der Polizei immer weiter eingeschränkt wird.
Wen trifft das?
Linke, Gewerkschaften, Feministinnen, Autonome, Geflüchteteninitiativen und andere politische Gruppen
Was genau passiert?
Die Stadt Nürnberg versucht sich zunehmend als Tourismusstandort und Shoppingort zu vermarkten. Kundgebungen und politische Demonstrationen scheint das Nürnberger Ordnungsamt in der Durchsetzung dieses Images zu stören, daher werden Demorouten durch die Innenstadt oft verboten, Kundgebungsorte an Standorte verlegt wo kaum Publikum vorhanden ist, die zunehmenden Tourismusevents (Blaue Nacht, Christkindlesmarkt, District ride, Bardentreffen etc…) werden als Vorwand genommen, um Protest komplett aus der Innenstadt fern zu halten.
Die Nürnberger Polizei tritt oft mit massiver Präsenz von Bereitschaftspolizei und USK Sondereinheiten auf. Mit dieser Präsenz schirmt die Polizei Protest ab und versucht eine Aura der Gefahr zu schaffen. Immer wieder filmt und fotografiert die Polizei Demonstrationsteilnehmer*innen. Demonstrationszüge werden wegen lächerlichen Auflagen gestoppt, mit fadenscheinigen Sicherheitsbedenken greift die Polizei in das Recht auf Meinungsfreiheit ein und beschränkt z.B. Transparente auf eine bestimmte Größe. Solche Auflagen werden vor allem bei linken Demonstrationen von Polizeieinheiten gerne genutzt um völlig übertriebene Gewalt (Einsatz von Pfefferspray, eingeschlagene Zähne, Knochenbrüche) gegen Demonstrant*innen zu legitimieren. Die stetig verschärften Gesetzte („Schubserparagraphen“ §113, §114 Stgb) und eine realitätsfremde Medienberichterstattung welche die Polizeitäter als Opfer umdeutet, bestärken Polizeibeamte bei diesem Auftreten. (mehr …)
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13. April 2023
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organisierte autonomie (OA) Nürnberg