Die rechtsextreme NPD und ihre „Tarnliste“ die „Bürgerinitiative Ausländerstop – Nürnberg muss deutsch bleiben“ planen für Samstag, den 27.Oktober eine Kundgebung und Demonstration in Nürnberg.
Die „Bürgerinitiative Ausländerstop“ möchte als „deutsche Alternative“ am 3. März 2002 zur Kommunalwahl antreten. Redner auf der Kundgebung soll Günter Deckert sein. Dieser sorgte für Schlagzeilen, weil er für die Bürgerinitiative als OB-Kandidat antreten wollte. Dies wird jedoch daran scheitern, dass er rechtskräftig aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurde und daher das bayerische Wahlgesetz seine Bewerbung als OB-Kandidat verbietet. Der mehrfach vorbestrafte ehemalige NPD-Vorsitzende wurde 1988 wegen „mangelnder Distanzierung vom Rechtsradikalismus“ aus dem Schuldienst entlassen, nach seiner Entlassung aus einer fünfjährigen Strafhaft unter anderem wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum „Rassenhass“ im Oktober letzen Jahres hatte Deckert immer wieder versucht, bei Kommunalwahlen anzutreten.
In der NPD und ihrer Jugendorganisation JN versammeln sich die Reste von Nazigruppierungen, die in den letzen Jahren wegen Anschlägen auf Flüchtlingsheime, Synagogen und jüdische Friedhöfe verboten wurden. In menschenverachtender Rhetorik verbreitet die NPD einen aggressiven, völkischen Rassismus, verbreitet Hetzlügen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen und untersetzt ihre Propaganda lügnerisch mit einem sozial und antikapitalistisch klingenden Protestvokabular.
Der geistig moralische Nährboden des rechten Terrors liegt jedoch in der Mitte der Gesellschaft. Schilys „Sicherheitsentwurf“ ist in weiten Teilen die Aufkündigung von bürgerlichen Selbstverständlichkeiten. Aus der Unschuldsvermutung wird darin eine Lizenz zum Misstrauen gegen einzelne BürgerInnen. Sind die BürgerInnen nichtdeutscher Herkunft, darf das Misstrauen der „Sicherheitsorgane“ zum Generalverdacht wachsen. So werden Übergriffe auf MigrantInnen und Flüchtlinge förmlich herbeigeredet. Mit dem geplanten „Zuwanderungsgesetz“ soll darüber hinaus das faktisch abgeschaffte Asylrecht weiter ausgehöhlt werden. Die Gleichsetzung der NPD mit der PDS durch die Nürnberger CSU relativiert die Gefährlichkeit der Nazis, kriminalisiert und beleidigt AntifaschistInnen aus der PDS.
Die Nazis werden sich an diesem Samstag um 12.00 Uhr am Messezentrum treffen um voraussichtlich mit einer Sonder-U-Bahn zum Aufseßplatz gebracht zu werden. Am Aufseßplatz in der Nürnberger Südstadt wird dann um 14.00 Uhr die Kundgebung beginnen. Von dort wollen die Nazis vier Stunden lang über den Altstadtring und den Plärrer zum Weißen Turm ziehen.
Lassen wir die Nazis spüren, dass sie in Nürnberg unerwünscht sind. Der Auftritt der Republikaner 1994 wurde von mehreren Tausend BürgerInnen zu einem Fiasko für die Nazis, auch bei einem Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2000 stellten sich in Fürth mehrere Tausend Menschen quer. Knüpfen wir an diese Tradition an – kein Fußbreit den Faschisten!
Kommt am 27. Oktober zur Mahnwache gegen den Naziaufmarsch von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr auf den Aufseßplatz – oder dem kurzfristig bekannt gegebenen Alternativaufmarschplatz der Nazis – bringt Lärm und Kreativität mit!
Infotelefon (ab Freitag 26. Oktober 10.00 Uhr):0160/91 77 34 64
Kein Platz für Nazis in Nürnberg und anderswo!
Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus entschlossen entgegentreten!
Den Nazi-Aufmarsch verhindern!
Wir stellen uns quer!
„Bündnis Stoppt Berlusconi“ Nachbereitungstreffen
… nun endlich auch online erschienen …
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23. März 2014
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barricada
In München und Nürnberg konnte die NPD- Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) wieder in die Stadträte einziehen. Karl Richter (München) und Ralf Ollert (Nürnberg) sind somit in ihrem Amt bestätigt worden. In Nürnberg war der führende Kameradschaftsaktivist und ehemalige BIA- Stadtrat, Sebastian Schmaus, nicht mehr auf der Liste zu finden, interne Konflikte sind die Ursache. 