redside

Protesterklärung der Nürnberger Soligruppe:

Wir protestieren hiermit öffentlich gegen die Entscheidung des Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg, der mit dem Beschluss vom 4.8.03 die Auslieferung Paulo Elkoros für zulässig erklärt hat.

Paulo Elkoro wurde im Januar 2003 in Nürnberg unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft und Unterstützung der ETA festgenommen, mit dem Beschluss vom 4.8.03 entschied nun der Strafsenat des OLG-Nürnberg, die Auslieferung aus der Bundesrepublik Deutschland nach Spanien für zulässig zu erklären.

In Spanien droht Paulo Elkoro Misshandlung oder gar Folter. Berichte von amnesty international, der UNO-Kommission für Menschenrechte, des Antifolterkomitee des Europarats und des baskischen Antifolterkomitee TAT bezeugen immer wieder, dass die spanische Polizei Personen misshandelt oder foltert, denen die Mitgliedschaft oder Zusammenarbeit mit ETA vorgeworfen wird. Auch die Aussagen, die Paulo Elkoro zur Last gelegt werden, sind unter Anwendung von massiver Folter erzwungen und später vor dem Richter ausdrücklich widerrufen worden! Die zwei in Spanien verhaftete Mitbeschuldigten haben vor dem Untersuchungsrichter der Audencia Nacional erklärt, dass sie von der Guardia Civil misshandelt, gefoltert und gezwungen worden sind, gegen Paulo Elkoro auszusagen. (U.a. durch das Anlegen von Elektroden an den Hoden und unter den Achseln und die sog. „Tüte“, einer Plastiktüte, die am Hals festgebunden wird bis die Erstickung droht.)

In dem Auslieferungsverfahren hat das spanische Gericht dem deutschen Gericht die Hintergründe über die Beweismittelbeschaffung verschwiegen und außerdem behauptet, dass die Beweise gegen Paulo Elkoro ordnungsgemäß erhoben worden sind. Dabei hat sich der Strafsenat des OLG-Nürnberg nicht verpflichtet gefühlt, die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Beweiserhebung zu hinterfragen und den Tatverdacht gegen Paulo Elkoro zu überprüfen, obwohl die Antifolterkonvention der UN, in dem Spanien Mitglied ist, dies ausdrücklich gebietet! In einem parallelen und vergleichbaren Gerichtsverfahren des Cour d`Apell de Pau vom 16.05.03 hat Frankreich genau aus diesen Gründen das Auslieferungsersuchen der spanischen Regierung zurückgewiesen.

Wir sind in großer Sorge über eine menschenrechtswidrige Behandlung Paulo Elkoros in Zukunft und haben erhebliche Zweifel hinsichtlich eines rechtmäßigen und fairen Verfahrens für ihn in Spanien.

Wir fordern:

• die Nicht-Auslieferung Paulo Elkoros an Spanien
• die Anerkennung seines Asylantrags als politisch Verfolgten in der BRD
• die sofortige Freilassung aus der Haftanstalt München-Stadelheim, in der immer noch erschwerten Bedingungen bestehen
• das Ende der Ermittlungen nach § 129 b gegen sein privates Umfeld in Deutschland

Protesterklärung der Roten Hilfe (Bundesvorstand) und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 7. Linken Literaturmesse in Nürnberg gegen die Verhaftung und beabsichtigte Auslieferung von Paulo Elkoro an die spanische Justiz

Am 21. Januar wurde der in Nürnberg lebende 29-jährige Spanier Paulo Elkoro von einem schwerbewaffneten Spezialkommando festgenommen. Paulo Elkoro selbst war unbewaffnet, er soll nur einen falschen Ausweis gehabt haben. Vor ein paar Wochen wurde er in Nürnberg schon einmal festgenommen wegen des Vorwurfs, er sei unter Drogeneinfluß Fahrrad gefahren. Die Spanische Justiz verlangt Paulos Auslieferung unter dem Vorwand, er sei 1997 an einem Bombenattentat der ETA beteiligt gewesen. Bekanntlich ist es weitverbreitete Praxis der spanischen Polizei, von ihren Opfern durch Folter Aussagen zu erpressen, die andere belasten. Auf dieser Basis wird dann weitere Repression gegen „Staatsfeinde“ betrieben, denen ETA-Zugehörigkeit oder Aktionen für diese Organisation angehängt werden, um sie jahre- und jahrzehntelang einsperren zu können, wie verschiedene Beispiele von kritischen Journalisten oder das der erst kürzlich an Spanien ausgelieferten Berlinerin Gabriele Kanze belegen. Der spanische Staat verfolgt und verfolgte auch andere Mitglieder der Familie Elkoro: sein Bruder wurde ebenfalls der ETA-Mitgliedschaft beschuldigt und sein Vater Jose Luis Elkoro war als Mitglied der Führung von Herri Batasuna inhaftiert. Seine Angehörigen in Spanien sowie die Gefangenenhilfsorganisation Askatasuna sind sehr besorgt, da sie keine Nachricht von Paulo haben und zu befürchten ist, daß es bei einer Auslieferung an die spanische Justiz erneut gefoltert wird, wie schon 1998 durch die berüchtigte Guardia Civil in Bergara, wo er mit Elektroschocks und verschiedenen anderen Methoden auf grausamste Weise systematisch mißhandelt wurde.

Wir protestieren gegen die Verhaftung Paulo Elkros durch die Polizei in Nürnberg und fordern seine sofortige Freilassung und Gewährung von Asyl in der BRD. Paulo Elkoro darf auf keinen Fall an seine Folterer der spanischen Justiz ausgeliefert werden.

Nürnberg, 25. Januar 2003

Die Verlage und Zeitschriften:
alibri Verlag Aschaffenburg, Anares Buchvertrieb Bremen, Marxistische Blätter Essen, Neuer Impuls Verlag, Verlag Roter Morgen Frankfurt, Rote Hilfe Literaturvertrieb, Trotzdem Verlag Grafenau, Edition AV Frankfurt M., Zeitschrift „Cagri“ (Aufruf für eine neue Welt), Verlag 8. Mai GmbH, Rotes Antiquariat, Jump Up Schallplattenversand, Gostenhofer Literatur- und Kulturverein, Libresso Verlag Nürnberg, Arbeiterstimme, Antiquariat Nis Puk, Antiquariat Walter Markov Bonn, Archiv Metroproletan Nürnberg, Young Struggle, Trotz alledem, Gefangeneninitiative e.V.