Veranstaltunsreihe zum 1. Mai 2006

 

Rückkehr des Streiks

Di., 18.4.06, Metroproletan Archiv+Bibliothek, Eberhardshofstr.11 HH, Gostenhof, 19.30 Uhr.

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Für das erste halbe Jahrzehnt des neuen Jahrtausends registrierte die amtliche Streikstatistik durchschnittlich vier durch Streiks verlorene Arbeitstage pro Jahr und tausend Beschäftigte. Damit bildet Deutschland nicht nur international eines der Schlusslichter des Streikgeschehens, auch historisch war dies ein absoluter Tiefststand. Doch werden die Zeiten wieder kämpferischer? Im Streik bei der multinationalen Flug-Catering-Firma Gate Gourmet geht es um weit mehr als ein paar Prozente Lohn. Die Entschlossenheit, mit der die gerade mal 80 streikenden Frauen und Männer über Monate hinweg dem maßlosen Profitstreben dieses Multis die Stirn bieten, speist sich aus der Wut über den Terror der Arbeit in den letzten Jahren.Nach dem Verkauf von Gate Gourmet an die Texas Pacific wurde McKinsey in die Firma geholt. Monatelang rannten sie den ArbeiterInnen mit Stoppuhren hinterher und reorganisierten die Arbeit so, dass noch die letzten Verschnaufpausen aus dem Arbeitstag beseitig wurden.Von den dort praktizierten Methoden der Arbeitsverdichtung, -verlängerung und –flexiblisierung sind heute Millionen betroffen. Aber noch viel zu selten entsteht daraus ernsthafter und entschlossener Widerstand. Viel zu oft nehmen Betriebsräte und Gewerkschaften diese Entwicklungen achselzuckend und mit Verweis auf die unaufhaltsamen Mächte der Globalisierung hin. Die Streiks bei Gate Gourmet am Düsseldorfer Flughafen, Infineon in München und AEG in Nürnberg zeigen uns allen, dass das nicht so sein muss.

Ein streikender Kollege und ein Unterstützer des Düsseldorfer Solidaritäts-Kreises werden über Hintergründe und Bedeutung des Kampfes bei Gate Gourmet informieren. Eine Aktivistin der Münchner Gewerkschaftslinken und ein organisierter Autonomer aus Nürnberg werden ein Fazit der Streiks bei Infineon und AEG ziehen. Weiter geht es um die Fragen: Was war die Rolle der Gewerkschaftsführung? Welche Möglichkeiten der Solidarität mit den Streikenden gibt es? Sollen die Studis wieder in die Fabriken gehen? Was kann die radikale Linke machen? Wie kann erfolgreiche Gegenwehr in Zeiten des globalisierten Kapitalismus organisiert werden? Wie wird der Kapitalismus Geschichte? Fragen über Fragen. Die Antworten gibt in der Diskussion mit Euch und AktivistInnen aus Düsseldorf, München und Nürnberg.

 

Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerstand – Eine Zwischenbilanz

Fr., 21.4.06, Metroproletan Archiv+Bibliothek, Eberhardshofstr.11 HH, Gostenhof, 19.30 Uhr.

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Die Agenda 2010 und die verschiedenen Hartz-Gesetze stellen eine neue Dimension des sozialen Angriffs in der BRD dar, die zukünftig zu verschärften sozialen Konfrontationen führen wird. Hartz IV ist nicht für sich allein zu begreifen. Die darin angesetzten Strategien sind nicht einmal spezifisch für den "Sozialsektor". Sie betten sich ein in eine umfassende Offensive, die arbeitstechnische, sozialtechnische, informations- und telekommunikationstechnische Seiten, Kontrolltechniken des öffentlichen Raums, Zugangsgrenzen etc. miteinander vereint.

Mag Wompel von Labournet und ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser werden auf der Veranstaltung eine umfassende theoretische und praktische Einordnung und Bewertung des fortschreitenden sozialpolitischen Angriffs vornehmen.

Ein wichtiger Aspekt ist die Auswertung einer bis Ende 2005 durchgeführten bundesweiten Befragung von Arbeitslosen zu ihrer Situation in den Arbeitsagenturen und bei den externen Trägern von Zwangsmaßnahmen.

Es wird auch eine Reihe konkreter Tipps und Tricks für Arbeitslose geben, die von den beteiligten Beratungsinitiativen zusammengestellt wurden – unter anderem bei verschärfter Verfolgungsbetreuung durch den sozialschnüffelnden Prüfdienst. Ein Aktivist der Kampagne "Agenturschluß" wird neue Möglichkeiten des individuellen und des kollektiven Widerstandes Verfolgungsbetreung und Sozialraub aufzeigen.

 

Der wilde Streik bei Opel Bochum und die Vorgeschichte

Mit Kollegen von "Gegenwehr ohne Grenzen" (GoG) und einem Film

Mi., 26.4.06, Metroproletan Archiv+Bibliothek, Eberhardshofstr.11 HH, Gostenhof, 19.30 Uhr.

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Ab dem 14. Oktober 2004 legte die Belegschaft von Opel Bochum für eine Woche die Arbeit nieder, nachdem General Motors den Abbau von 12.000 Stellen in den GM–Werken in Europa angekündigt hatte. Allein 4.000 Arbeitsplätze sollten in Bochum gestrichen werden. Dieser "wilde Streik" wurde spontan aus der Belegschaft heraus organisiert, die IG Metall stand dem zunächst hilflos gegenüber. Mit großer Zustimmung wurde dieser Konflikt beobachtet oder auch unterstützt. Es gibt sicherlich verschiedene Gründe, weswegen der Widerstand gegen Unternehmenspläne im Bochumer Werk so stark ist, einer ist aber sicher auch in der langjährigen politischen Arbeit von Leuten zu finden, die immer wieder versuchten, über den betrieblichen und gewerkschaftlichen Tellerrand hinaus zu schauen.

Einleitend zeigen wir eine etwa 30 minütigen Film. Danach berichten Wolfgang Schaumberg und Manni Strobel, langjährige Opel-Werker und Autoren des Buches "Sechs Tage der Selbstermächtigung", über Innenansichten des wilden Streiks und die mehr als 30jährige Betriebsarbeit der GoG bei Opel Bochum.

 

Ausnahmezustand in der Banlieue – Aufstand der SchülerInnen und Studierenden – Generalstreik in Frankreich gegen CPE

Fr. 28.4.06, Stadtteilladen Schwarze Katze, Mittlere Kanalstr.19, Gostenhof, 20 Uhr.

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Autos brennen, Suchscheinwerfer aus Hubschraubern suchen Hochhauswände ab, massive Polizeikräfte werden zusammengezogen, Steine fliegen… Spektakuläre Bilder aus Frankreich flimmerten im Oktober und November vorigen Jahres über die Bildschirme auch in anderen Ländern.

Aktuell werden pro Woche "nur" noch ein Dutzend Autos angesteckt. In einer Umfrage, welche die bürgerlich-moderate Boulevardzeitung Le Parisien drei Monate nach Ausbruch der Riots durchführte, erklärten 82 Prozent der befragten Franzosen und Französinnen: "Keines der dahinter stehenden sozialen Probleme ist gelöst." Und 86 Prozent stimmten der Auffassung zu, dass Ereignisse wie jene im November und Dezember "jederzeit wieder passieren" könnten.

Selbst die konservative Regierung kommt um die Feststellung nicht umhin, dass diesen Unruhen massive soziale Probleme und Ungerechtigkeit zugrunde lagen. Deshalb lieb sie im März 06 auch ein "Gesetz zur Chancengleichheit" verabschieden, das einen Mix aus Antidiskriminierungs-, repressiven und wirtschaftsliberalen Mabnahmen darstellt und angeblich "die Antwort" auf die hinter den Unruhen stehenden Probleme bringt.

Viele dieser Bestimmungen werden die sozialen Probleme voraussichtlich nur verschärfen. Etwa die Demontage des Kündigungsschutzes für Jugendliche und junge Erwachsene, die angeblich den benachteiligten Jugendlichen zu Arbeit verhelfen sollen. Dagegen flammten ab Februar massive Proteste auf. Unis und Schulen wurden besetzt. Die Gewerkschaften riefen zum Generalstreik gegen CPE. Aber festzuhalten gilt es daneben auch, dass die Regierung in ihrer Begründung zu dem Gesetzespaket nicht umhin kann, die Realität der flagranten rassistischen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt festzustellen. Um zu behaupten, mit ihren Mabnaßmen werden sie dieses Problem angeblich lösen.

Koloniale Muster? Mit dem zeitlichen Abstand zu den Banlieue-Riots und ihren spektakulären Erscheinungsformen haben, möchten wir in Ruhe die Mechanismen untersuchen, die den staatlichen Umgang mit ihnen prägten. Während die Unruhen noch anhielten, war der repressive Aspekt im Regierungshandeln vorherrschend. Bemerkenswert ist dabei vor allem der Rückgriff auf Notstandsmabnahmen und Sondergesetze, die Frankreich zuletzt dort erprobte und anwandte, wo es als Kolonialstaat herrscht(e).

Die im November für die Dauer von drei Monaten in Kraft gesetzte Notstandsgesetzgebung war im April 1955 verabschiedet worden. Sie diente damals als Ermächtigungsgrundlage für den Versuch, im Kolonialkrieg in Algerien die französische Herrschaft aufrecht zu erhalten. In Algerien wurden damals Lager eröffnet, die Pressezensur eingeführt, missliebige Personen festgenommen. All dies erlaubt die Notstandsgesetzgebung (und die Folter, die nicht im Gesetz steht, kam in Algerien in massenhafter Form hinzu). Auf dem Hintergrund dieses Notstandsgesetze verübte die französische Staatsmacht auch das Polizeimassaker an 200 bis 300 algerischen Demonstranten mitten in Paris, das am 17. Oktober 1961 stattfand. Die Wahrheit über die Ermordung mehrerer hundert in Frankreich lebender Algerier an jenem Tag kam später erst allmählich und stückweise an die Öffentlichkeit – inzwischen ist sie jedoch anerkannt, und die Pariser Stadtverwaltung ließ hochoffiziell eine Gedenktafel am Ort des Geschehens anbringen.

Vor diesem Hintergrund wird der Autor und Frankreich-Korrespondent Bernard Schmid aus Paris untersuchen: Trifft es zu, dass das Vorgehen des französischen Staates Parallelen zu Herrschaftstechniken aus der Kolonialära aufweist? Herrscht eine rassistische Komponente in seinem Umgang mit den "Problembevölkerungen" vor, oder handelt es sich eher um einen sozioökonomisch zu erklärenden Ausdruck von Klassenverhältnissen? Welche ideologische Begleitmusik wurde dazu angestimmt? Handelt es sich um einen einmaligen Vorgang – oder aber um einen eventuellen Ausblick auf eine unangehme Zukunft?