Bayern: Ausweitung der Präventivhaft beschlossen Der bayerische Landtag hat eine erneute Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet. Menschen können künftig bis zu zwei Monate im „präventivhaftartigen Gewahrsam“ festgehalten werden – offiziell zur „Gefahrenabwehr“. Das ist nichts anderes als ein „Blankoscheck für staatliche Willkür“, wie einige Initiativen kritisieren. Sachsen-Anhalt plant Meldepflicht für politische Initiativen Ein Gesetzesentwurf sieht vor, … Kurznachrichten zu Rechtsentwicklung weiterlesen