60 Jahre NATO – Kein Grund zum Feiern!

Am 3. und 4. April 2009 will die NATO in Strasbourg und in Baden-Baden ihr 60. Jubiläum feierlich begehen. Dieses Treffen der Kriegsstrategen werden wir nicht ungestört über die Bühne gehen lassen!

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist ein militärisches Bündnis der europäischen und nordamerikanischen Staaten, das 1949 gegründet wurde. Die NATO-Staaten sind seit Ende des Ost-West-Konflikts für eine Reihe von Kriegseinsätzen verantwortlich. 1999 führte die NATO einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Aktuell hat die NATO die Führung über die ISAF-Truppen in Afghanistan inne. Ein Kriegsschauplatz, der weniger im Zentrum der Öffentlichkeit steht, ist der jahrelange Feldzug, den das NATO-Mitglied Türkei gegen die kurdische Unabhängigkeitsbewegung führt.

Vorgeblich werden die immer zahlreicher werdenden militärischen Einsätze aus humanitären Gründen, für Demokratie und gegen den internationalen Terrorismus geführt. Tatsächlich geht es jedoch um ökonomische und politische Machtinteressen. Bei Afghanistan spielt vor allem die Lage des Landes in der Nähe der Rohstoffvorkommen im kaspischen Raum eine wichtige Rolle. Letztlich sind es in erster Linie geostrategische Überlegungen, die das Engagement der NATO-Staaten bestimmen.

Die NATO verfolgt mit ihren Kriegseinsätzen und „zivil-militärischen“ Projekten eine langfristige Strategie. Es geht den Mitgliedsstaaten vor allem um die (weitere) weltweite Umstrukturierung im Sinne kapitalistischer Verwertungsinteressen und die Erschließung von Investitions- und Absatzmärkten für Unternehmen. Neben und innerhalb der NATO will sich die EU als eigenständiger militärischer Akteur etablieren. 1999 wurde mit dem Aufbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) begonnen, um die Möglichkeit eigener Militäreinsätze im Rahmen der EU-Projektes voranzutreiben. Es sollte eine „Schnelle Europäische Eingreifgruppe“ geschaffen werden. Nachdem dieses Ziel bis 2003 nicht erreicht wurde, sind inzwischen die sogenannten EU-Battle-Groups gegründet worden. Die EU führt momentan sieben militärische Einsätze – unter anderem im Kongo und in Mazedonien – durch.

Kriege stellen im globalen Kapitalismus keine Ausnahme, sondern die Regel dar. Sie sind untrennbar verbunden mit einer Ökonomie, die auf der gewaltsamen Konkurrenz von Nationen, Unternehmen und Individuen beruht.

Die Militarisierung findet nicht nur im Bereich der Außenpolitik, sondern auch zunehmend im Innern statt. Im Zuge des „Krieges gegen den Terrorismus“ wurden die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen des Staates massiv ausgeweitet: Flächendeckende Videoüberwachung, elektronische Fußfessel, großer Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck, Daten-Vorratsspeicherung und die Aushöhlung des Versammlungsrechtes schränken die demokratischen Rechte immer weiter ein. Die Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei, Geheimdiensten und Militär wird nach und nach aufgelöst, und auch die Zusammenarbeit der Polizei auf EU-Ebene schreitet voran.

Diese Entwicklung hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat hängt mit der Zuspitzung sozialer Widersprüche zusammen, die in Zukunft auch in den kapitalistischen Metropolen wieder zu stärkeren Auseinandersetzungen führen werden. Die kapitalistischen Krisenerscheinungen treffen, wie die aktuelle Finanzkrise zeigt, nun auch die Zentren und verstärken dort Arbeitslosigkeit und Armut. In einigen europäischen Ländern wie zum Beispiel Griechenland und Italien finden schon jetzt massive Kämpfe gegen Privatisierung, Sozialabbau und imperialistische Kriege statt.

Nach dem G8-Gipfel in Heilgendamm 2007 ist das Treffen der NATO in Strasbourg und Baden-Baden ein weiterer Anlass, um unseren Widerstand gegen den herrschenden Kriegszustand mit vielfältigen Mitteln sichtbar zu machen. Dabei gilt es sich zu vergegenwärtigen, dass es nicht darum gehen kann, Verbesserungsvorschläge für einen „sozialeren“ oder „friedlicheren“ Kapitalismus zu machen oder an die herrschende Klasse zu appellieren. Denn eine lebenswerte Zukunft kann der Kapitalismus nicht bereithalten, da innerhalb seiner Logik nur der Profit zählt.

Unser Kampf zielt deshalb auf eine radikale Umwälzung der bestehenden Gesellschaftsordnung, die einer Produktionsweise und Form des Zusammenlebens aller Menschen zum Durchbruch verhelfen soll, in der es allein um die Befriedigung der Bedürfnisse geht.

Auf nach Strasbourg und Baden-Baden! Kein Friede mit der NATO! Kapitalismus abschaffen!