Der staatliche Kampf gegen Antifaschismus, soziale Bewegungen und revolutionäre Gruppierungen wird härter. Polizeigewalt, Gesetzesverschärfungen und unverhohlene Klassenjustiz sind Teil des sozialen und politischen Krisenmanagements der herrschenden Klasse. Wir widmen uns diesmal zwei beispielhaften Fällen, die aktuell unsere GenossInnen in der Schweiz und in Stuttgart treffen.

Solidarität mit Andrea

Ab dem 28. September findet im schweizerischen Bellinzona ein politischer Prozess gegen Andrea, eine Genossin des Revolutionären Aufbau Schweiz, statt. Angeklagt ist Andrea wegen mehrerer pyrotechnischer Angriffe auf (unter anderem) die Kantonspolizei Zürich, den  Inlandsnachrichtendienst der Schweiz, das spanische Generalkonsulat in Zürich, das spanische Fremdenverkehrsamt, die griechische Zentrale für Fremdenverkehr, die Fluggesellschaft EL AL und das Staatssekretariat für Wirtschaft. Die militanten Aktionen gegen Einrichtungen des Staates und des Kapitals waren von Erklärungen begleitet, welche alle unterschrieben waren mit dem Satz „Für eine revolutionäre Perspektive!“ Andrea, der von staatlicher Seite nun die Verantwortung für diese direkten Aktionen zugeschrieben werden soll, ist nicht das erste mal Ziel der Repression. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sie revolutionäre Gefangene in Italien, Spanien und anderen Ländern seit Jahren politisch unterstützt, auch im Rahmen der Roten Hilfe. Mehrere Male saß sie in Strafhaft, verurteilt wegen Landfriedensbruchs.

Der Schurkenstaat Schweiz ist bekanntlich ein Domizil und Schutzraum für vermögende SchwerverbrecherInnen. Mit durchsichtigen Schauprozessen wie dem gegen Andrea versucht er, alle einzuschüchtern, die den Verbrechen der herrschenden Klasse ein Ende bereiten wollen. Damit durchkommen wird er nicht.

Solidarität mit Chris

Seit Anfang August befindet sich Chris, ein Stuttgarter Antifaschist, in Untersuchungshaft. Der Vorwand: Chris soll sich im Juni 2011 an Protesten gegen einen sogenannten islamkritischen Kongress und gegen die völkische Partei “Die Freiheit??? beteiligt haben und bei diesen Aktionen an zwei Körperverletzungen beteiligt gewesen sein. Bei der Auftaktkundgebung des rassistischen “Anti-Islam-Kongresses??? gelang es Chris und anderen AktivistInnen, die Bühne friedlich zu besetzen. Die Stuttgarter Polizei ging in gewohnt brutaler Weise gegen die AntirassistInnen vor und verletzte einige der Protestierenden auf und vor der Bühne schwer. Die Staatsgewalt wollte jedenfalls in Stuttgart mit allen Mitteln dafür sorgen, dass die RassistInnen ihre Thesen, (die auch der Norwegische Massenmörder Breivik vertritt) frei von jedem Widerspruch und Protest äußern konnten. Wenige Tage nach diesen Vorfällen soll der nun Angeklagte Genosse an einer Auseinandersetzung mit Anhängern der Partei “Die Freiheit??? beteiligt gewesen sein. Nach seiner Festnahme kam Chris in die eindeutig politisch motivierte Untersuchungshaft, obwohl seine gesamte Lebenssituation gegen die von der Klassenjustiz behauptete Fluchtgefahr spricht. Am 16. September wurde Chris in einem dreisten Schauprozess in erster Instanz zu elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Natürlich müssen wir auch in Nürnberg und Fürth Erfahrungen machen mit zunehmenden Kriminalisierungsversuchen und Polizeigewalt gegen AntifaschistInnen. Stuttgarter Ausmaße hat die Repression hier aber noch nicht ganz erreicht. Sorgen wir für eine Niederlage der staatlichen AggressorInnen. In Stuttgart, hier und überall.
In beiden Fällen muss aktive Solidarität die Antwort sein. Informiert euch weiter unter www.aufbau.org und http://www.solikreis-stuttgart.tk/

Erschienen in barricada – Herbst 2011