Termine

Samstag, 24.02.2024

Reclaim am 24. Februar: Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine!?

Bald steht der 8. März und damit der internationale Frauenkampftag an. Die Parole wird auch dann wieder gerufen und wendet sich vor allem gegen die aktuelle Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland. Doch auch darüber hinaus nimmt der bürgerliche Staat massiven Einfluss auf unsere Lebens-und Familiengestaltung. Nicht immer ist das so offensichtlich und unmittelbar wie beim Abbruch. Ökonomische Gegebenheiten spielen in der kapitalistischen Gesellschaft ebenso eine Rolle wie politische Instrumente zur Regulierung von Kinderwunsch oder Verhütung.

Neben einem Input zu diesem breiten Themenfeld, habt ihr die Möglichkeit, ganz konkrete Fragen zu Schwangerschaftsabbruch, Kinderwunsch und Co zu stellen.

Wie immer gibt es leckeres Essen und von 19 bis 20 Uhr die Möglichkeit, sich über aktuelle Stadtteil-Themen auszutauschen. Wir freuen uns auf euch.

Mittwoch, 28.02.2024

Frauen in der roten Hilfe Deutschlands

Die roten Helferinnen

Vortrag zu Frauen in der roten Hilfe Deutschlands

Mittwoch, 28.02

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1

Die 1924 gegründete Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war eine KPD-nahe Solidaritätsorganisation, die politische Gefangene und ihre Familien materiell unterstützte und sich mit Kampagnen gegen staatliche Repression einsetzte. Von Anfang an spielten Frauen eine wichtige Rolle in der RHD - trotz der Mehrfachbelastungen durch Lohn- und Reproduktionsarbeit. Durch frauenspezifische Werbekampagnen und die Proteste gegen den §218 gewann die RHD immer mehr weibliche Mitglieder. Wer waren diese Frauen, und was motivierte sie? In welchen Bereichen waren sie engagiert? Wie veränderte sich das Geschlechterbild der RHD im Lauf der Jahre? Ein Vortrag der roten Hilfe Nürnberg - Fürth - Erlangen mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv) und freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung Sharepic in größer und Flyer zum selber Drucken.
Samstag, 02.03.2024

GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Für den 2. März 2024 rufen linke und antifaschistische Gruppen aus dem Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen (darunter auch wir) zu einer Demonstration unter dem Motto: "GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!" auf. Sa., 2.3.2024, 14:00 Uhr | Nelson-Mandela-Platz (das ist hinter dem Hauptbahnhof) | Nürnberg Achtet auf Ankündigungen hier, da sich an den Daten oben noch etwas ändern kann. AUFRUF zur Demonstration: Anfang Januar enthüllte die Rechercheplattform Correctiv ein Treffen von Werteunion, Großindustriellen, AfD und Neonazis. Bei diesem Treffen wurden massenhaft Deportationen von Menschen aus Deutschland geplant. Seitdem gehen deutschlandweit Millionen auf die Straße. Endlich gibt es wieder große Proteste gegen Rechts!Und trotzdem können wir es nicht dabei belassen, ab und an gegen Nazis auf die Straße zu gehen. In einer Gesellschaft, in der rassistische und antisemitische Angriffe Alltag sind, reicht es nicht, einmal auf eine Großdemonstration zu gehen: Während wir die Deportationsphantasien der AfD kritisieren, werden Menschen aus Europa abgeschoben oder sterben gar an den Außengrenzen. Auch bei Hetze und Kürzungen gegen Erwerbslose und ärmere Menschen steht die Regierung der AfD kaum nach. Jeden Tag werden Menschen aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie sich die Miete nicht leisten können. All das ist für viele von uns bittere Realität. All das macht uns traurig, ohnmächtig und wütend. All das passiert in einer gesellschaftlichen Stimmung, in der Antifaschismus kriminalisiert und linke Proteste angegriffen werden. Die Holocaust-Überlebende Esther Bejerano sagte bereits: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“, und sie hatte recht.Während Nazis auf der Straße Brandanschläge begehen und queere Jugendliche verprügeln, setzen Parlament und Regierung extrem rechte Forderungen um. Doch was tun deutsche Behörden? Sie stecken ihre Energie in den Kampf gegen linke Bewegungen. Ein lokales Beispiel sind die Razzien in Nürnberg im vergangenen Oktober: Wegen ein paar angeblicher Graffittis wurden die Wohnungen von sechs jungen Menschen durchsucht und ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die „Verherrlichung der Antifa“. Es bleibt an uns, all dem etwas entgegenzusetzen! Lassen wir der AfD und anderen Rechten keine Ruhe, keinen Sitz im Parlament und keinen Fußbreit auf der Straße! Treten wir der Unterdrückung und Ausbeutung in dieser Gesellschaft gemeinsam entgegen – Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Gemeinsam als von Rassismus Betroffene, als Queers, als Juden*Jüdinnen, als Antifaschist*innen und viele mehr. Nur gemeinsam können wir einen Umgang mit all der Trauer, der Ohnmacht und der Wut finden.Lasst uns füreinander einstehen und uns gegenseitig unterstützen. Lasst uns nicht zuschauen, wenn unsere Nachbar*innen aus ihren Wohnungen geworfen oder abgeschoben werden. Lasst uns Schluss machen mit der Vereinzelung und uns zusammenschließen. Lasst uns Räume für Solidarität und Freundi*nnenschaft schaffen und die klassenlose Gesellschaft als Antwort auf Rechtsruck, Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen. Lasst uns nicht aufhören zu kämpfen: Für eine Welt, in der wir alle ohne Angst leben können!Kommt am 02. März mit uns auf die Straße! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung! – Für die befreite Gesellschaft!
Samstag, 02.03.2024

Isa-Kneipe mit dem Film "Lip oder die Macht der Phantasie"

Im Rahmen unserer Isa-Kneipe im Vorfeld des Internationalen Frauenkampftags 2024 sehen wir uns gemeinsam einen Fim an von Chris Marker über den Kampf bei der französischen Uhrenfabrik LIP. Dieser Kampf spielt eine wichtige Rolle im Gedächtnis der französischen Lohnabhängigen. Die Frauen standen hier wie so oft, wenn es ernst wird, in vorderster Reihe. Die dokumentarische Film vermittelt die erregende Atmosphäre, die entstehen kann, wenn Utopien greifbar werden.
Stadtteilladen Schwarze Katze Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 19-20 Uhr: Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht ab 20 Uhr: ISA-Kneipe
Die Handlung: "Seit Mitte April 1973 bedrohen Massenentlassungen die Lip-Belegschaft, es kommt zu ersten Demonstrationen. Als am 12. Juni verkündet wird, es gebe keinen Lohn mehr, kommt es zum Bossnapping und zum ersten Einsatz der Sicherheitskräfte - und es kommt zur Beschlagnahme des Uhrenlagers durch die Belegschaft. Auf die riesige Demonstration am 15. Juni folgt am 18. Juni die Besetzung der Fabrik: die Produktion in Eigenregie beginnt. Am 14. August wird die Besetzung von der Polizei gewaltsam beendet, der Kampf ist damit aber noch lange nicht vorbei...
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel imSozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel imSozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Samstag, 09.03.2024

Grundlagenvortrag Kritik am liberalen Feminismus am 9.03.24 um 18:00 Uhr Youth Connect Öffnung der RZN

  Wir laden euch herzlich zu unserer Youth Connect Öffnung in die Schwarze Katze ein. Anlässlich des internationalen Frauenkampftags hören wir gemeinsam einen Vortrag zur Kritik des liberalen Feminismus und wieso wir die lohnabhängige Klasse für zentral im Kampf gegen das Patriarchat betrachten. Im Anschluss ist Raum für Diskussion. Kommt gerne vorbei und lernt uns kennen. Für Essen uns Getränke ist gesorgt.   Geöffnet ab 18:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze, untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg
Mittwoch, 27.03.2024

Gesiebte Luft - 27 Jahre Freiheitsentzug

Gesiebte Luft – 27 Jahre Freiheitsentzug

Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk

Mittwoch, 27.03

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1 Gostenhof

 

Für viele ist die Vorstellung für ihr politisches Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen schwer vorstellbar. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freien Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen.

 

Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe e.V. und Thomas Meyer-Falk

Publikationen

Was war los

23.02.1983
Anschlag der Roten Zora auf Lindemann, Chefarzt am ElisabethKrankenhaus in Hamburg, der sich mit Sterilisationsversuchen an Frauen und als internationale ?Fachkraft in Sterilisationsfragen in der Dritten Welt? hervorgetan hat.

Von Gurkennorm und Superstaat: Die EU auf dem Weg zum Bundesstaat?! – Teil 2

Der EU-Vertrag, der in den Köpfen noch am präsentesten sein dürfte, ist der Vertrag von Lissabon. Mehr oder minder geschickt wurde dieser Vertrag, an einem weiteren Volksreferendum vorbei geschleust und beschlossen. Kosmetische Veränderungen wurden gemacht, Sätze gestrichen, die dann wortwörtlich in Zusatzprotokollen wieder aufgenommen wurden. Doch auch ein positives Recht der EU-BürgerInnen wurde formuliert, um die Liberalen zu besänftigen, ist nun festgehalten, dass ein Bürgerentscheid auf EU-Ebene möglich ist. Hierzu müssen eine Millionen Unterschriften aus einem Viertel der EU-Länder vorliegen. Selbst attac oder anderen finanzstärkeren Gruppierungen dürfte dieser Aufwand schwer fallen. Aber Papier ist bekanntlich geduldig und auch hier dürfte es sich eher um eine Formalie handeln. Die Tendenz aber spricht selbst aus dieser Formalie: Die Rechtsform wird weiter an eine bundesstaatliche angeglichen. Wie in Teil 1 erwähnt, zeichnet sich der moderne Nationalstaat dadurch aus, dass er nicht nur Abwehrrechte, also negative Rechte für seine BürgerInnen bereithält, sondern eben auch positive Beteiligungsrechte. Von ArbeiterInnenrechten ist übrigens auch im Lissabon-Vertrag weit und breit keine Spur. Aber die „Sicherstellung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs“ wurde ausdrücklich festgehalten. Denn wie immer man das Blatt auch drehen und wenden mag, die EU besteht aus kapitalistisch agierenden Nationalstaaten, die zueinander in Konkurrenz stehen. Der militärische Friede ist zwar nach Innen gewahrt, doch, dass es sich bei der EU wahrhaftig nicht um ein solidarisches Bündnis handelt, zeigt die Krise mehr als deutlich. Auf seinen Blog zur EU-Entwicklung formulierte das ein Liberaler folgendermaßen: „Der Standortwettbewerb zwischen den einzelnen Nationalstaaten in Europa ist der beste Schutz vor einer interventionistischen Wirtschaftspolitik. Solange jeder Nationalstaat seine eigene Wirtschaftspolitik betreibt, sind den Begehrlichkeiten der Linken in Europa klare Grenzen gesteckt. Denn selbst wenn die Mehrheit der europäischen Staaten von sozialdemokratischen oder sozialistischen Regierungen geführt wird, wird es immer eine nationale Regierung geben, die aus diesem Konsens ausschert und genau darin ihren Vorteil sieht, diese Mehrheit bei Steuern, Abgaben und Regulierungen zu unterbieten, um Kapital, qualifizierte Arbeitskräfte und Unternehmen anzuziehen.“
Nun steht die EU momentan wahrlich nicht vor einer sozialistischen Machtübernahme, aber in ihren Fantasien und Ängsten sind die FreundInnen des Kapitals vorausschauender als viele Linke.

Die Fiskalunion und ihre Konsequenzen

Zur Staatenwerdung ist eine gemeinsame Finanzpolitik unerlässlich. Und die wurde in Zeiten der Krise weiter unter die Hoheit der EU gestellt. Deutschland drängte zunächst auf die Einführung de Schuldenbremse nach eigenem Model. Hinzu kommen nun Sanktionen, wenn die Verschuldungsgrenze von Mitgliedsstaaten überschritten wird. Besonders betroffen sind die „Defizitstaaten“. Diese müssen ihren Haushaltsplan vorlegen und absegnen lassen. Allgemein schuf die Krise viele Situationen, in denen die Souveränität einzelner Staaten nahezu aufgehoben wurde. Zu nennen ist hierbei vor allem das Einsetzen technokratischer Regierungen in Italien und Griechenland. Dass es für die betroffene Masse keine große Rolle spielt, wer sie jetzt genau in den ökonomischen Ruin stürzt, ist die eine Seite, aber gleichzeitig ist die Wahl der RepräsentantInnen eines der wichtigsten Prinzipien des modernen bürgerlichen Nationalstaates. Hinsichtlich dessen, ist zu erkennen, dass die Prioritäten – zumindest in Krisenzeiten – zugunsten der EU-Stabilisierung gesetzt werden auch wenn das die Aushebelung nationalstaatlicher Parlamente bedeutet. Interessant ist aber auch die Kritik, dass diese Standards auf EU-Ebene nicht eingehalten werden. BürgerrechtlerInnen und auch die Europäische Linksfraktion bemängeln bei der Entwicklung der EU regelmäßig die undemokratischen Strukturen. Die Organe der EU stimmen sich zwar zumeist nach dem Konsensprinzip ab – allerdings nur in den Gremien, die wenig faktische Entscheidungsgewalt haben. Die Europäische Kommission hingegen wird mit immer mehr Macht und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet, die sie zur Zentralinstanz der EU erhebt. Sie kann, weil sie auf demokratische Bestätigung nicht angewiesen ist, ihre eigenen Machtziele verfolgen und diese gegenüber den sich blockierenden Entscheidungen von Rat und Parlament durchsetzen. Ihre Macht beruht auf exklusiven Verfahrensrechten. Sie hat das ausschließliche Recht zu bestimmen, was auf die Tagesordnung kommt und was nicht. Im Weiteren verfügt sie über eine einseitige Flexibilität. Sie kann Vorlagen jederzeit abändern oder zurückziehen, während dies dem Rat in der Regel nur bei Einstimmigkeit möglich ist. Zwar wurde das Subsidiaritätsprinzip eingeführt, um den Nationalstaaten das Recht einzuräumen gegen Gesetzesentwürfe vorzugehen, die ihrer Meinung nach gegen die Vorrangigkeit des Nationalstaates gegenüber der EU verstoßen. Die Bestimmungen hierfür sind aber so eng gefasst, dass sie der Kommission nicht wirklich gefährlich werden können: Die Organisationsfähigkeit der nationalen Parlamente ist gering, die Frist von sechs Wochen kurz, die Bereitschaft einer nationalen Regierung zu klagen fraglich, vor allem wenn der Antrag von der Opposition eingebracht wird, und der EuGH, dessen Bedeutung mit dem Grad der Zentralisierung wächst, dürfte kaum ein unparteiischer Richter sein. So ist die Kritik der parlamentarischen Linken und anderen SkeptikerInnen durchaus berechtigt, zeigt aber auch schon, dass an die EU nicht die Ansprüche herangetragen werden, die dem Charakter eines Staatenbündnisses entsprechend wären, sondern die Messlatte ist dieselbe, die auch für Nationalstaaten gilt.

Gewaltmonopol nach Außen

Doch bei alldem bis jetzt genannten, bleibt die zentrale Frage der Debatte aber unberührt: Die Frage des Gewaltmonopols und der Vertretung nach außen. Staaten können ihre innere Finanzverfassung sehr unterschiedlich regeln, was sie definitionsgemäß zu Staaten macht und von Nicht-Staaten unterscheidet, ist die Souveränität in völkerrechtlichen, außen- und sicherheitspolitischen Fragen – bei der Entscheidung über Krieg und Frieden. Ein Staat ohne gemeinsame Zentralbank ist denkbar – das traf auf fast alle Staaten bis ins 19. Jahrhundert zu, auf die USA bis zum Jahr 1913 –  ein Staat ohne gemeinsame Verteidigungs- Außenpolitik und verbindliche völkerrechtliche Vertretung hingegen nicht. Die Schweiz und die USA sind ohne Zweifel Bundesstaaten, obwohl sie ihren Gliedern, den Staaten und Kantonen, ein hohes Maß von Finanzautonomie erlauben und so etwas wie ein Bailout nicht kennen. Während die Schweiz noch so etwas wie einen Finanzausgleich zwischen den Kantonen kennt, kennt die USA einen solchen Transfer zwischen den Einzelstaaten nicht. Dennoch würde niemand bestreiten, dass die USA heute einen Bundesstaat darstellt.
Die Gründung eines europäischen Bundesstaates würde die Übertragung der völkerrechtlichen Souveränität von der nationalen auf die europäische Ebene erfordern. Dies würde ein Referendum auch in der Bundesrepublik zwingend machen. Sowohl eine Mehrheit der deutschen WählerInnen als auch der WählerInnen in den anderen EU-Staaten müssten also dieser Souveränitätsübertragung zu stimmen.
Wenn Außen- und Sicherheitspolitik Unionssache wären, was in einem Bundesstaat zwingend der Fall ist, kann es keine unabhängige Außen- und Sicherheitspolitik einzelner EU-Staaten geben. Frankreich könnte zum Beispiel nicht mehr selbstständig entscheiden, Truppen in einen westafrikanischen Staat zu schicken, um dort bestimmte Interventionsziele zu erreichen, was in den letzten Jahrzehnten durchaus gängige Praxis war. Das könnte nur noch die EU. Frankreich könnte höchstens einen Antrag bei den zuständigen EU-Gremien stellen mit dem Wunsch, dass eine solche Intervention in die Wege geleitet wird. Würde dann eine solche Intervention beschlossen, dann wäre dies die gemeinsame Haltung der gesamten EU und damit wäre die Unterstützung dieser Intervention auch für alle bindend. Kein Einzelstaat könnte sich neutral verhalten, so wenig wie sich Oklahoma oder der Staat New York für neutral erklären kann, wenn US Truppen in den Irak geschickt werden. Dem entsprechend müsste es wohl auch entweder eine EU-Armee geben oder wenigstens einen EU-Kommando-Stab, der alle Armeekontingente befehligt. Doch es ist ja nicht so, als ob es hierfür noch keine Pläne gäbe. Im März 2007 sagte die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin, Angela Merkel: „Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen. Die EU-Kommission wird handlungsfähiger werden, und zwar mit klar geregelten Zuständigkeiten.“ Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 6. Februar 2010 betonte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, dass Europa eine gemeinsame Armee bräuchte: „Die Europäische Union muss ihrer politischen Rolle als globaler Akteur gerecht werden. Sie muss eigenständig Krisenmanagement betreiben können und sie muss rasch, flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können.“ Zudem sagte der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt: „Eine europäische Armee aus 100.000 Soldaten würde die europäische Verteidigungsbereitschaft deutlich verbessern und die NATO stärken.“ Zudem würde eine EU-Armee Kosten sparen, weil die ineffiziente Aufteilung der Union in nationale Verteidigungsmärkte überwunden würde. Was es darüber hinaus schon länger gibt, ist das Eurokorps. Das ist ein militärischer Verband bestehend aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien und Luxemburg. Das Eurokorps steht allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und den mit der Nato assoziierten Staaten offen. ?Das Korps stellt Kräfte für EU- und Nato-Missionen, unter anderem für die schnelle Eingreiftruppe der Nato. Gegründet wurde das Eurokorps im Jahr 1987, erstmals aufgestellt Ende 1993.

Zu guter letzt: die Diplomatie

Ebenso wenig würde es in Zukunft noch eine deutsche, französische oder britische Nahostpolitik geben können, so wenig wie es heute eine eigene bayerische oder texanische Nahostpolitik gibt. Das besondere bilaterale Verhältnis Deutschlands zu Israel wäre etwa in einem europäischen Bundesstaat auf diplomatischer Ebene ebenso wegzudenken wie das besondere Verhältnis Frankreichs zur arabischen Welt. In einem Bundesstaat kann es nur eine gemeinsame außenpolitische Linie geben, auf die man sich zum Beispiel in einem Rat der AußenministerInnen oder in einem EU-Kabinett verbindlich einigt. Das Aushandeln völkerrechtlicher Verträge, die Anerkennung neuer Staaten, die Entscheidung über Militäreinsätze, der Abbruch diplomatischer Beziehungen usw. diese Kompetenzen liegen in einem Bundesstaat auf Bundesebene, also in einem europäischen Bundesstaat auf der Ebene der EU.

Was bedeutet das für uns?

Dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Und dennoch ist klar geworden, dass der Bundesstaat EU nicht undenkbar ist. Die EU ist auf dem Weg dahin und für die sozialen Bewegungen dieses Europas muss klar sein: die Vernetzung der Gegenseite läuft auf Hochtouren. Aufstandsbekämpfung und Abwehrmaßnahmen nach Innen spielen hierbei auch keine unbedeutende Rolle. So wurde im Lissabon-Vertrag die Todesstrafe noch als Option in Kriegs -und Aufstandssituationen genannt. In den meisten Ländern der EU ist sie jedoch selbst dann verboten – zumindest formal.
Die Überwindung nationalstaatlicher Grenzen ist ein Ziel der radikalen Linken und deshalb sollten wir, wenn wir von der EU sprechen, die massive Aufrüstung der Außengrenzen, nicht vergessen. Und der militärische Friede nach Innen ist verbunden mit einem Krieg nach Außen und einer Aufrüstung sämtlicher EU-Staaten, die mit dem Lissabon-Vertrag sogar von den Mitgliedsstaaten gefordert wird. Ein generelles Zurück zu souveränen Kleinstlstaaten ist allerdings nicht nur zumeist eine reaktionäre Forderung, sondern sie ist beim jetzigen Stand der grenzenlosen Kapital- und Warenflüsse relativ unwahrscheinlich. Die Hoffnung, die EU durch konstruktives Partizipieren in ein „soziales Europa“ umgestalten zu können, kann allerdings auch nicht die Lösung sein. Die EU ist nach wie vor der organisierte Versuch des europäischen Kapitals, auf Grundlage der Entwicklung der Produktivkräfte, die Interessen der jetzigen, in den europäischen Nationalstaaten verankerten Konzerne, zu bündeln, um diese im neuen Nationalstaat EU für die globale Konkurrenz zu rüsten. Wir müssen uns wohl darauf einstellen, in Zukunft einen mächtigen europäischen Staat (oder so was ähnliches) zum Gegner zu haben. Das bedeutet, dass wir nicht in unserer jetzigen Stellung verharren dürfen. Solidarisierungen mit sozialen Bewegungen aus anderen Ländern müssen auf die Tagesordnung, auch wenn uns nicht jedes Wort von dem, was irgendwer aus dieser Bewegung mal irgendwo gesagt hat, passt. Wir müssen uns vernetzen! Vielleicht kann der nächste Urlaub ja mal dazu dienen, sich mit AktivistInnen aus anderen Ländern zu treffen, sich kurz zu schließen und danach Kontakt zu halten. Wir müssen nicht aus irgendeiner bürgerlichen Idee heraus anfangen „Europa zu denken“, wir sollten viel eher damit anfangen, an eine europäische Revolution zu denken. Der Feind wird zwar mächtiger, aber zugleich ergeben sich auch neue Chancen für die Lohnabhängigen. Der Fakt, dass das Kapital verstreut ist, aber dennoch ineinander greift, haben sich HafenarbeiterInnen schon früh zu Nutze gemacht. Auch die Weiterverarbeitenden Industrien sind verwundbar. Und Flughäfen, die Geschäftsleute hin und her verschieben, sowieso. Das heißt, wenn wir es schaffen, von denen zu lernen, die in ihren praktischen Kämpfen durchaus radikaler und erfahrener sind, als der Großteil der bundesdeutschen Linken, hätte uns die „Europäisierung“ der Linken schon etwas gebracht.
Doch vergessen dürfen wir in allen Debatten nicht die Entwicklungen im Osten. Der unverkennbare Rechtsruck mit Tendenzen zur Faschisierung mancher Staaten lässt die radikale Linke hier erstarren. Schockiert lesen und hören wir von rassistischen Morden an Sinti und Roma. Während manche Linke trotz NSU und Hetze gegen Flüchtlinge ernsthaft behaupten, dass Rostock-Lichtenhagen, Solingen oder Mölln heute so nicht möglich wären, sterben ein paar Hundert Kilometer von uns entfernt wieder Menschen, brennen wieder Häuser und rüsten sich Paramilitärs, die auch vor Linken keinen Halt machen würden. Die Grenze auch in unseren Denken und Handeln ist da. Es nützt auch nichts sie wegzudiskutieren oder aus moralischen Gründen so zu tun, als gäbe es dieses Denken bei uns nicht. Wir müssen ehrlich zu uns sein: wir sind keine europäische revolutionäre Linke. Wenn wir das aber werden wollen, müssen wir das offen diskutieren, uns Strategien überlegen und danach handeln. Denn so groß die Gefahren sind, die mit einem mächtigen europäischen Superstaat mit rechten Tendenzen auf einen zukommen, so groß sind doch auch die Chancen, die Kräfte dagegen zu bündeln. Denn klar ist spätestens seit Lenins Aussage (1), dass es in Deutschland wohl eh nie zu einer Revolution kommen würde. Vielleicht haben wir da zusammen mit den französischen, griechischen, spanischen, portugiesischen, tschechischen, englischen, irischen … GenossInnen ja mehr Glück.

1) „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“

Erschienen in barricada – Zeitung für autonome Politik und Kultur – Dezember 2012

<