– Ein Kommentar zur Sache –

Mit zahlreichen Aktivitäten hat die ausserparlamentarische Opposition in dieser Stadt in den vergangenen Wochen klar gemacht, die Forderung nach Mobilität für alle, ist weiterhin Teil des Klassenkampfes vor Ort!
Anlässlich der im November auf der Tagesordnung der Stadt Nürnberg stehenden Haushaltsberatungen, wurde die Kampagne für ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr intensiviert. Mit Aktionen, Infotischen, Massenverteilungen von Flugblättern in Briefkästen und an U-Bahnstationen, sowie kleineren Kundgebungen vor dem Rathaus, wurde versucht den gesellschaftlichen Druck auf die sozialdemokratische Stadtregierung im Vorfeld der Ereignisse zu erhöhen. Ein Höhepunkt der aktuellen Mobilisierung war bei all dem sicherlich der Demonstrationszug zu dem Bündnis Sozialticket und die organisierte autonomie (OA) mobilisiert hatten. Gemeinsames Motto: „Sozialticket jetzt! Fahrpreiserhöhungen zurücknehmen! Perspektivisch Nulltarif bei Bus und Bahn und in allen öffentlichen Einrichtungen durchsetzen!“. Mit 150 TeilnehmerInnen fiel der am 6. Oktober durch die Nürnberger Innenstadt ziehende bunte Demozug zwar nicht allzu groß aus, stieß aber durch Parolen, einen aktiven Lauti, viele Schilder, Transparente und andere Accessoires auf die, von allen anderen Aktivitäten für das Sozialticket bereits gewohnte, Aufmerksamkeit und deutliche Sympathie unter den zahlreich vorhandenen PassantInnen.

Aktion erzeugt Reaktion

Nachdem das Thema dem Versuch es einfach auszusitzen zum Trotz nicht von der Tagesordnung verschwand, geriet die SPD nach vier Jahren Sozialticket Kampagne unter Druck und begann kurz zu schwanken. Neben der fortgesetzten Kampagne und der bei vielen NürnbergerInnen anhaltenden Zustimmung zu der Forderung nach einem Sozialticket, steigerten die veröffentlichten Ergebnisse der von VAG und Stadt 2010 in Auftrag gegebenen Mobilitätsstudie den Druck auf die Sozialdemokratie.
Einige Parteigliederungen rechneten sich nun wohl aus, dass die weitere Weigerung, der gesellschaftlich verankerten Forderung nach einem Sozialticket nachzugeben, bei den 2013 anstehenden Stadtratswahlen Stimmen kosten wird. Durch einige Zugeständnisse, wie dem Wegfall der Ausschlusszeiten oder geringe finanzielle Nachlässe bei den Nürnberg-Pass-Mobicards hätten sie wohl gern der Kampagne für ein echtes 15 Euro Sozialticket, das Armen den freien Zugang zur Mobilität ermöglicht, den Wind aus den Segeln genommen. Bereits im Vorfeld der den Haushaltsberatungen vorausgehenden Sozialausschusssitzung im Stadtrat, zu der eine Vertreterin des Bündnis Sozialticket eine Einladung mit Rederecht erhalten hatte, bekamen jedoch die Hardliner um OB Maly, den Sozialreferenten Prölß und die Gostenhofer Stadträtin Limbacher wieder die Oberhand. Einmal mehr setzten sie ihren einzig an den Interessen der oberen Zehntausend orientierten Kurs durch und erklärten, den Ergebnissen der eigens von ihnen in Auftrag gegebenen Studie zum Trotz, ein Sozialticket für nicht einführbar. Ihr Verständnis von Demokratie und ihre Vorstellung von Dialog mit der gesellschaftlichen Mehrheit und die Arroganz der Macht stellten die sozialdemokratischen Stadtoberen bei dieser Gelegenheit auch gleich noch unter Beweis. Bereits am Tag der besagten Sitzung des Sozialausschusses, zu der das Bündnis zur Diskussion geladen wurde, war in der Zeitung Nürnberger Nachrichten ihr Beschluss, ein Sozialticket nicht einzuführen, zu lesen.

Kein Grund? für Frust

Sah es nach der seit mehreren Jahren andauernden Kampagne für ein Sozialticket Anfang Oktober noch so aus als könnten zumindest erste reale Verbesserungen gegen die ins schwanken geratene Stadtspitze durchgesetzt werden, behielten die Skeptiker Recht, die anführten der gesellschaftliche Druck reicht noch nicht aus um ein Sozialticket oder zumindest Verbesserungen durchzusetzen.
Ein Grund für Frust ist das nicht! Die revolutionäre Linke geht im Bereich der sozialen Realität in den letzten Jahren vor Ort gemeinsam die ersten Schritte, weg von ausschließlich auf Propaganda und Agitation ausgerichteten Kampagnen hin zu realen Klassenkämpfen, um konkrete Forderungen und Ziele. Sie lernt und wächst in diesen Auseinandersetzungen und wird auch lernen sich und die Interessen der Mehrheit durchzusetzen.

Erschienen in barricada – Zeitung für autonome Politik und Kultur – Dezember 2012