Nicht erst seit gestern sehen sich Flüchtlinge in Deutschland massiven Schikanen ausgesetzt. Gesetze wie der Residenzpflicht, die Isolierung durch Unterbringung in Massenunterkünften und die jahrelange Ungewissheit, eng verbunden mit der allgegenwärtigen Angst vor der Abschiebung, treiben die Geflüchteten in die Verzweiflung und nicht selten in den Selbstmord. Der Suizid des Mohammad Rashepars im Februar 2012 führte den Geflüchteten noch einmal sehr deutlich ihre katastrophale Lebensrealität vor Augen. Von Würzburg aus breitete sich der Widerstand der Geflüchteten wie ein Lauffeuer über ganz Deutschland aus. In zahlreichen Städten organisierten sich etliche Flüchtlinge selbst, errichteten Protestzelte und stellten konsequente Forderungen für eine radikale Änderung der Asylgesetze auf. Doch die Flüchtlinge beschlossen noch weiter zu gehen. Mit dem Marsch nach Berlin vereinten sie ihre Kräfte und brachen gemeinsam die Residenzpflicht um ihre Forderungen direkt vor die Regierungsstätte zu tragen.
Mit dem Marsch nach Berlin war der Kampf noch nicht vorüber. Die kämpfenden Flüchtlinge organisierten einen zweitägigen Kongress in München, für die strategische Planung und Koordinierung des weiteren Kampfes, an dem sich mehrere hundert Menschen beteiligten. Ausführliche Informationen zum Kongress lassen sich auf der offiziellen Webseite des Flüchtlingsskreiks nachlesen.
Im Juni 2013 machten Flüchtlinge erneut mobil. So bereiste eine Gruppe Geflüchteter mehrere bayerische Städte, darunter auch Nürnberg. Sie errichteten Zelte an öffentlichen Plätzen, um von dort aus zahlreiche Flüchtlingslager zu besuchen und für eine große “No Border, No Nation???-Demo in München zu mobilisieren. Über 500 Personen fanden sich am 22. Juni zusammen, um gegen die unmenschlichen Bedingungen für Asylsuchende in Deutschland zu demonstrieren. Beginnend vom Karlsplatz in München wurde halt an einem Flüchtlingslager gemacht. Nach Reden in verschieden Sprachen, welche die BewohnerInnen zur Teilnahme aufforderten, konnte die Demonstration durch sich anschließende Flüchtlinge verstärkt werden. Bereits nach der Hälfte der geplanten Route, am Rindermarkt, wurde die Demonstration jedoch beendet, weil 86 der demonstrierenden Flüchtlinge sich entschlossen hatten, an diesem Platz erneut öffentlich in den Hungerstreik zu treten. Sie forderten von der Regierung eine sofortige Anerkennung aller beteiligten Geflüchteten und gaben der Regierung drei Tage Zeit, diese zu erfüllen. Nachdem die Regierung auch diesmal keine Reaktionen zeigte, beschlossen die Streikenden am 25 Juni in den trockenen Hungerstreik zu treten (d.h. kein Essen und kein Trinken zu sich zu nehmen). Wieder einmal zeigten die Flüchtlinge, wie weit sie gehen werden um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, denn die Realität zeigte bereits in der Vergangenheit, dass der Stimme der Flüchtlinge nur durch drastische Mittel ihrerseits Gehör geschenkt wird.
Doch statt den berechtigten Forderungen nachzukommen, schickten die verantwortlichen Politiker nach Scheinverhandlungen mit den Streikenden ihre Prügeltrupps um mit massiver Polizeigewalt dem Protest ein Ende zu bereiten. Dieses brutale Einschreiten zog eine Welle der Empörung nach sich und es kam zu erneuten öffentlichen Solidaritätsaktionen und -bekundungen mit den kämpfenden Flüchtlingen und ihrer Forderungen in mehreren Städten. So folgten z.B. in Nürnberg dem Aufruf der ROJA (Revolutionär organisierte Jugendaktion) über 50 Menschen, um an einer Spontankundgebung am Hallplatz der menschenverachtenden Asylpolitik eine klare Absage zu erteilen. Kurz darauf errichteten dort Flüchtlinge erneut ein Protestzelt, aus diesem heraus sie bis heute auf ihre Forderungen aufmerksam machen.

Ein Ende ist nicht in Sicht!

Weil die Regierung das Protestcamp am Münchner Rindermarkt hat räumen lassen, und weil die Forderungen der Flüchtlinge nicht erfüllt wurden, soll es ab dem 15.08. einen weiteren Protestmarsch geben. Auf zwei Routen soll nach München gelaufen werden um an möglichst vielen Lagern in ganz Bayern Geflüchtete aufzufordern, für ihre Rechte einzutreten und sich dem Marsch anzuschließen. Wie ihr den Protestmarsch unterstützen könnt, erfahrt ihr auf: refugeetentaction.net
Erschienen in barricada – August/September 2013