Termine

Freitag, 01.03.2024

Freitag, 1. März 2024: AAB-Solitresen zur Demo GET ORGANIZED! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, Nürnberg Geöffnet ab 19 Uhr, Vortrag 20 Uhr

Mobilisierungsveranstaltung mit Vortrag zur Demo am 2. März - 14 Uhr - Nelson-Mandela-Platz. Massenweise gehen Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck auf die Straße. Parteien und Mainstreammedien behaupten, die DemonstrantInnen würden Demokratie und die herrschenden Verhältnisse verteidigen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die AfD vom Staat des Kapitals lediglich in Reserve gehalten wird, um im Falle einer weiteren Zuspitzung der ökonomischen und sozialen Krise von der Leine gelassen zu werden. Bis dahin dürfen die etablierten Parteien die kapitalistische Agenda von gesellschaftlicher Faschisierung (inkl. §129-Verfahren gegen Nürnberger Antifas), Militarisierung, Aufrüstung, Krieg, rassistischer Abschottungspolitik und sozialem Kahlschlag umsetzen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Solitresens des Antifaschistischen Aktionsbündnisses statt. Alle Getränke kosten deshalb 1 Euro mehr. Der Erlös fließt in die antifaschistische Solidaritätsarbeit.
Samstag, 02.03.2024

GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Für den 2. März 2024 rufen linke und antifaschistische Gruppen aus dem Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen (darunter auch wir) zu einer Demonstration unter dem Motto: "GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!" auf. Sa., 2.3.2024, 14:00 Uhr | Nelson-Mandela-Platz (das ist hinter dem Hauptbahnhof) | Nürnberg Achtet auf Ankündigungen hier, da sich an den Daten oben noch etwas ändern kann. AUFRUF zur Demonstration: Anfang Januar enthüllte die Rechercheplattform Correctiv ein Treffen von Werteunion, Großindustriellen, AfD und Neonazis. Bei diesem Treffen wurden massenhaft Deportationen von Menschen aus Deutschland geplant. Seitdem gehen deutschlandweit Millionen auf die Straße. Endlich gibt es wieder große Proteste gegen Rechts!Und trotzdem können wir es nicht dabei belassen, ab und an gegen Nazis auf die Straße zu gehen. In einer Gesellschaft, in der rassistische und antisemitische Angriffe Alltag sind, reicht es nicht, einmal auf eine Großdemonstration zu gehen: Während wir die Deportationsphantasien der AfD kritisieren, werden Menschen aus Europa abgeschoben oder sterben gar an den Außengrenzen. Auch bei Hetze und Kürzungen gegen Erwerbslose und ärmere Menschen steht die Regierung der AfD kaum nach. Jeden Tag werden Menschen aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie sich die Miete nicht leisten können. All das ist für viele von uns bittere Realität. All das macht uns traurig, ohnmächtig und wütend. All das passiert in einer gesellschaftlichen Stimmung, in der Antifaschismus kriminalisiert und linke Proteste angegriffen werden. Die Holocaust-Überlebende Esther Bejerano sagte bereits: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“, und sie hatte recht.Während Nazis auf der Straße Brandanschläge begehen und queere Jugendliche verprügeln, setzen Parlament und Regierung extrem rechte Forderungen um. Doch was tun deutsche Behörden? Sie stecken ihre Energie in den Kampf gegen linke Bewegungen. Ein lokales Beispiel sind die Razzien in Nürnberg im vergangenen Oktober: Wegen ein paar angeblicher Graffittis wurden die Wohnungen von sechs jungen Menschen durchsucht und ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die „Verherrlichung der Antifa“. Es bleibt an uns, all dem etwas entgegenzusetzen! Lassen wir der AfD und anderen Rechten keine Ruhe, keinen Sitz im Parlament und keinen Fußbreit auf der Straße! Treten wir der Unterdrückung und Ausbeutung in dieser Gesellschaft gemeinsam entgegen – Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Gemeinsam als von Rassismus Betroffene, als Queers, als Juden*Jüdinnen, als Antifaschist*innen und viele mehr. Nur gemeinsam können wir einen Umgang mit all der Trauer, der Ohnmacht und der Wut finden.Lasst uns füreinander einstehen und uns gegenseitig unterstützen. Lasst uns nicht zuschauen, wenn unsere Nachbar*innen aus ihren Wohnungen geworfen oder abgeschoben werden. Lasst uns Schluss machen mit der Vereinzelung und uns zusammenschließen. Lasst uns Räume für Solidarität und Freundi*nnenschaft schaffen und die klassenlose Gesellschaft als Antwort auf Rechtsruck, Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen. Lasst uns nicht aufhören zu kämpfen: Für eine Welt, in der wir alle ohne Angst leben können!Kommt am 02. März mit uns auf die Straße! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung! – Für die befreite Gesellschaft!
Samstag, 02.03.2024

Isa-Kneipe mit dem Film "Lip oder die Macht der Phantasie"

Im Rahmen unserer Isa-Kneipe im Vorfeld des Internationalen Frauenkampftags 2024 sehen wir uns gemeinsam einen Fim an von Chris Marker über den Kampf bei der französischen Uhrenfabrik LIP. Dieser Kampf spielt eine wichtige Rolle im Gedächtnis der französischen Lohnabhängigen. Die Frauen standen hier wie so oft, wenn es ernst wird, in vorderster Reihe. Die dokumentarische Film vermittelt die erregende Atmosphäre, die entstehen kann, wenn Utopien greifbar werden.
Stadtteilladen Schwarze Katze Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 19-20 Uhr: Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht ab 20 Uhr: ISA-Kneipe
Die Handlung: "Seit Mitte April 1973 bedrohen Massenentlassungen die Lip-Belegschaft, es kommt zu ersten Demonstrationen. Als am 12. Juni verkündet wird, es gebe keinen Lohn mehr, kommt es zum Bossnapping und zum ersten Einsatz der Sicherheitskräfte - und es kommt zur Beschlagnahme des Uhrenlagers durch die Belegschaft. Auf die riesige Demonstration am 15. Juni folgt am 18. Juni die Besetzung der Fabrik: die Produktion in Eigenregie beginnt. Am 14. August wird die Besetzung von der Polizei gewaltsam beendet, der Kampf ist damit aber noch lange nicht vorbei...
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Samstag, 09.03.2024

Grundlagenvortrag Kritik am liberalen Feminismus am 9.03.24 um 18:00 Uhr Youth Connect Öffnung der RZN

  Wir laden euch herzlich zu unserer Youth Connect Öffnung in die Schwarze Katze ein. Anlässlich des internationalen Frauenkampftags hören wir gemeinsam einen Vortrag zur Kritik des liberalen Feminismus und wieso wir die lohnabhängige Klasse für zentral im Kampf gegen das Patriarchat betrachten. Im Anschluss ist Raum für Diskussion. Kommt gerne vorbei und lernt uns kennen. Für Essen uns Getränke ist gesorgt.   Geöffnet ab 18:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze, untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg
Freitag, 15.03.2024

Antifa-Aktionskneipe im März

Freitag, 15.3. | Stadtteilladen Schwarze Katze (untere Seitenstrasse 1, NBG) | Workshop 20:00 Uhr | Offenes Antifatreffen 19:00 Uhr

Diskussionsworkshop zu Feminismus aus materialistischer Perspektive
Der inhaltliche Part des Abends beginnt um 20:00 Uhr mit dem kurzen Versuch von einer materialistische Perspektive auf das Thema Feminismus zu blicken. Darauf aufbauend wollen wir uns während einer Workshopphase in Kleingruppen z.B. mit den Themen Reproduktionsarbeit, Hass auf queere Menschen, oder Rollenzuschreibungen die die Zweigeschlechtlichkeit mit sich bringt, auseinandersetzen.
Schon um 19:00 Uhr beginnt der Abend mit dem offenen Antifatreffen. Wenn ihr antifaschistisch aktiv werden wollt, könnt ihr hier einen ersten Eindruck von unserer Arbeit bekommen und mitmachen.
Für Essen und Trinken gegen eine Spende ist wie immer gesorgt!
+++ AM 8.MÄRZ AUF DIE STRASSE! +++
Infos über die Antifa-Aktionskneipe Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Mobivideo zum 8.März ’23 / Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus.
Montag, 18.03.2024

Raus zum Tag der politischen Gefangenen!

Der weltweite Kampf der kapitalistischen Staaten um Absatzmärkte, Einflusszonen und Investitionsmöglichkeiten wird schärfer und es entstehen im Zuge dessen schon länger immer offenere Konflikte, die immer mehr Eskalationspotential bieten. Unzweifelhaft dämmert die Neuaufteilung der Welt. Der von der NATO angeheizte und von der Russischen Föderation zum militärischen Gefecht eskalierte Konflikt um die Ukraine ist dabei nur ein Beispiel. Weitere sind das Ringen der USA und China um Taiwan, wie auch Versuche verschiedener Akteure, mehr Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu gewinnen.

Hinzu kommt, dass im vergangenen Oktober Israel durch militante palästinensische Gruppen, unter Führung der Hamas, militärisch angegriffen wurde. Das israelische Militär begann daraufhin den Gazastreifen zu bombardieren. Dieser vorläufige Höhepunkt des seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts hält seitdem an.

In dieser brandgefährlichen Gemengelage vertritt auch die BRD ihre Interessen bzw. die des deutschen Kapitals. Und damit das möglichst ungestört von statten geht, sollen wir Werktätige möglichst wenig sagen und tun, was dem im Weg steht. Deshalb findet in allen Fragen, die diese Interessen betreffen, ein besonders krasser Kampf um die Meinungen der Menschen statt. Deshalb tritt der Staat zunehmend repressiver auf – generell, aber auch im Besonderen:

Gegen Menschen, die sich Versuchen, die Gesellschaft immer weiter nach rechts zu drängen, entgegenstellen oder gegen Menschen, die Kriegsrhetorik etwas entgegensetzen. Gegen Menschen, die soziale Proteste organisieren oder solche, die den Kapitalismus ankreiden. Hier sollen nur ein paar Beispiele genannt sein.

So kommt es, dass die kurdische Freiheitsbewegung kriminalisiert wird - im Januar startete der Prozess gegen Tahir Köcer, der im vergangenen Jahr in Nürnberg festgenommen wurde. Ihm wird nach §129b StGB die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. So kommt es, dass die, die zum Nahostkonflikt eine Meinung vertreten, die nicht der deutschen Staatsräson entspricht, eingeschüchtert werden. Das passiert bspw. über Verbote palästinasolidarischer Demonstrationen, Razzien gegen die migrantische Selbstorganisation ZORA und medial erhobene Forderungen nach Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit für Nicht-staatsbürger und schnellerer Abschiebungen von vermeintlichen Antisemiten. So erklären sich ebenfalls die Angriffe der Polizei auf die Luxemburg und Liebknecht Demonstration in Berlin oder, dass mehrere Dutzend KlimaaktivistInnen bereits vor Beginn der Internationalen Automobil Ausstellung 2023 in München in Präventivhaft genommen worden sind. Nicht zuletzt ist das wohl der Grund, wegen dem in Nürnberg gegen mehrere AntifaschistInnen nach §129 ermittelt wird, weil sie Graffiti gesprüht haben sollen.

Umso wichtiger ist es in diesen Zeiten, dass wir uns bemühen, es der Repression nicht unnötig einfach zu machen. Dass wir uns umeinander kümmern und für alle von Repression Betroffenen da sind. Dass wir den vielen Gefangenen Briefe schreiben und sie nicht vergessen. Dass wir solidarisch zusammenstehen.

In diesem Sinne wollen wir den Tag der politischen Gefangenen, den 18.03.2024 mit einer Kundgebung begehen.

18 Uhr Kundgebung am Jamnitzerplatz. Anschließend wird es Gefangenen schreiben in der Vokü ab 19 Uhr geben.

Verbreitet unseren Aufruf gerne weiter und nutzt unsere Sharepics (1414x2000, 500x707).

Mittwoch, 27.03.2024

Gesiebte Luft - 27 Jahre Freiheitsentzug

Gesiebte Luft – 27 Jahre Freiheitsentzug

Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk

Mittwoch, 27.03

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1 Gostenhof

 

Für viele ist die Vorstellung für ihr politisches Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen schwer vorstellbar. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freien Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen.

 

Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe e.V. und Thomas Meyer-Falk

Publikationen

Was war los

01.03.1989
Erstmals Aussaat von genetisch ver?nderten Petunien in der BRD. Autonome Gensch?tzer werden in den kommenden Jahren viele Genfelder vorzeitig ernten...

01.03.2002
Axel, ein Beschuldigter im Berliner RZ-Prozess kommt endlich frei.

Revolutionäre Perspektiven für die „arabische“ Welt

Muhammed Bouazizi. Ein junger Tunesier, dessen Name vor seinem Tod außer seiner Familie und seinen Freunden keinem etwas bedeutet haben dürfte. Ein junger Akademiker, der wie unzählige Andere mit der Massenarbeitslosigkeit konfrontiert war und sein Leben als fliegender Händler zu bestreiten versuchte, zündete sich selbst an, als die Polizei seinen Obst- und Gemüsestand beschlagnahmen wollte. Muhammed hatte die Arbeitslosigkeit und die Armut, aber auch die Herrschaft einer korrupten Elite satt, die, unterstützt von kapitalistischen Kernländern, den gesellschaftlich produzierten Reichtum in ihre eigene Tasche stopft. Er zündete sich an, da er dachte, dass seine Stimme sonst nicht gehört würde.

Doch war Muhammed bei weitem nicht alleine. Die Menschen hörten seine Stimme und sein Tod war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Millionen von Menschen litten und leiden unter den selben Problemen und das nicht nur in Tunesien, sondern in der ganzen „arabischen Welt“: Massenarbeitslosigkeit, Armut und Staaten, die ihre Unterdrückerrolle offen ausleben. In Tunesien, einem Land, in dem zwei Drittel der Bevölkerung jünger als 30 Jahre sind, von welchem über 30 Prozent arbeitslos sind, wurden die Menschen wütend und ihre kollektiven Aktionen, die aus dieser Wut folgten, machten sie ihrer kollektiven Macht (zumindest intuitiv) bewusst: Zine al Abidine Ben Ali, welcher sich 1987 an die Macht geputscht und Tunesien seitdem harmonisch mit der Außenpolitik imperialistischer Staaten regiert hatte, musste aufgrund nicht aufhören wollender und immer militanter werdender Proteste das Land verlassen, um ein noch bittereres Ende für sich zu vermeiden. Ben Ali fand in Saudi Arabien, einem weiteren „Freund“ der westlichen imperialistischen Mächte, dessen undemokratisches und repressives politisches System niemals kritisiert wird, Unterschlupf. (Die saudi-arabischen Freunde pseudo-demokratischer Staaten hatten bereits Erfahrung mit gefallenen Diktatoren, die die alten Kumpels aus Europa und Amerika nicht aufnehmen können, um ihrem demokratischen Image nicht zu schaden.)

Taten die Mainstreammedien hierzulande zunächst so, als ließe sich eine Kettenreaktion ausschließen, sah die Wirklichkeit anders aus: Der Aufstand steckte zunächst die ägyptische Gesellschaft an und der nächste Dominostein hieß Mubarak. Mubaraks Diktatur, bis vor kurzem als eines der stabilsten Regimes in der gesamten Region eingeschätzt, hielt dem Aufstand von Millionen, die gegen Armut, Korruption, Folter und Morde auf die Straße gingen, nicht stand.

Wenn auch die Revolutionen in Tunesien und Ägypten bisher politische geblieben sind, d.h. nicht über einen Wechsel der herrschenden Elite hinausgingen, bestehen heute die revolutionären Bewegungen weiter, welche Ben Ali und Mubarak weggefegt haben und die Menschen in diesen Ländern sind sich ihrer kollektiven Macht bewusster geworden als sie je zuvor waren. Für die Herrschenden wird es nicht leicht sein, so wie bisher zu regieren und das Bewusstsein darüber, dass die Menschen ihre eigene Geschichte machen, in Vergessenheit geraten zu lassen.

Nicht ohne Grund sind auch die Herrschenden hierzulande besorgt über die Ereignisse, die die „arabische Welt“ erschüttert haben. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der CDU/CSU sprach diese Besorgnis wahrscheinlich am deutlichsten aus: „Wofür die Opposition in Ägypten eigentlich steht, ist derzeit völlig unklar. Es ist fraglich, ob nicht die Muslimbruderschaft oder andere Islamisten von den Protesten profitieren – und das Land in eine andere Richtung steuern als wir wünschen.“

Von vertrauten Partnern und Diktatoren

Tat die hiesige politische Elite einerseits so, als wäre Ben Alis bzw. Mubaraks Diktatur nicht jahrelang ihr vertrauter Partner gewesen,1 musste sie zugleich zugeben, dass sie die diktatorischen Regimes in der „arabischen Welt“ „aus Angst vor einer Machtübernahme der Islamisten“ unterstützt hat. Es gilt nun zu retten, was noch zu retten ist: Endlich dürfen die TunesierInnen und ÄgypterInnen die Demokratie genießen „wie wir“, da die Diktatoren endlich weg sind. Dass nicht das, was „wir“ haben und den Menschen in der „arabischen Welt“ fehlt, nämlich eine Pseudo-Demokratie, die die Klassenherrschaft trägt und tarnt, die Bewegung auslöste, die in Tunesien und später in Ägypten in politische Revolutionen mündete, sondern unser aller Probleme weltweit, musste unkenntlich gemacht werden: ein ausbeuterisches Wirtschaftssystem, in dem die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden, und unterdrückerische politische Systeme, in denen die Macht stets die einer Minderheit bleiben muss, egal wie sie aussehen und sich nennen mögen.

Die bisherigen Geschehnisse in Tunesien und Ägypten, aber auch in anderen Ländern wie Jemen, Bahrain oder Libyen zeigen deutlich, dass die angeblich gefürchteten Islamisten bei den Protesten und Aufständen keine führende Rolle inne haben, was freilich nicht bedeutet, dass die Islamisten bisher nicht Teil dieser Bewegungen gewesen sind. Auf der Straße waren und sind u.a. alle traditionell oppositionellen Bewegungen, die von den bestehenden Diktaturen Jahrzehnte lang unterdrückt wurden; aber diese sind weit davon entfernt, die Bewegungen alleine zu gestalten bzw. zu führen. Sowohl die linken als auch die islamistischen Strukturen konnten sich gegen die Repression nicht behaupten. In Tunesien und Ägypten wurde die traditionelle Linke in den 50er bzw. 60er Jahren zerschlagen und Organisationen wie die Muslimbruderschaft, die die beliebtesten Akteure westlicher Horrorszenarien sind, waren in ihrer Geschichte selten so schwach wie heute.

Um das Schicksal Tunesiens und Ägyptens nicht dem „Chaos“, also dem Willen der Bevölkerung, zu überlassen, wurden Übergangsregierungen gebildet, die für die bisher herrschenden Eliten die Machterhaltung gewährleisten sollen. Ob ihnen das gelingen wird, ist jedoch noch unklar. Die dem Umsturz Mubaraks folgende Machtergreifung der ägyptischen Armee befriedigte bei weitem nicht die ganze Bewegung: Während sich die Anti-Mubarak-Fraktion des Großkapitals und die nationalistische Mittelschicht sowie die Muslimbruderschaft 2 mit dieser Situation schnell abfanden, um einem radikalen Wandel in der Gesellschaft vorzubeugen, der ihre Privilegien gefährden könnte, sind Andere noch auf der Straße und kaufen den Generälen ihre Lügen über einen „Wiederaufbau Ägyptens“, an dem nun alle beteiligt sein sollten, nicht ab. Drei Tage vor Mubaraks Rücktritt begann die größte Streikwelle im Land seit 1946, welche bisher nicht abebbte. Die Forderungen der streikenden  ArbeiterInnen sind nicht ausschließlich ökonomische, sondern auch politische, die sich mit denen der großen Bewegung decken. Schon 2006 hatte ein dreitägiger Generalstreik stattgefunden, der neben höheren Löhnen und mehr Rechten am Arbeitsplatz auch die allgemeine Demokratisierung des politischen Systems zu seinen Forderungen zählte. Diesem folgte eine Repressionswelle, die die im Entstehen begriffene neue Gewerkschaftsbewegung zerschlug. Mittlerweile haben die ArbeiterInnen durch Mubaraks Umsturz erneut Mut gefasst und wollen nicht nach Hause ohne ihre Forderungen durchgesetzt zu haben, da sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Familien zu ernähren. Die Streikenden haben u.a. die Gründung neuer freier Gewerkschaften vor, die unabhängig von der korrupten, regimekonformen Ägyptischen Gewerkschaftsföderation agieren und tatsächlich die Interessen der Lohnabhängigen vertreten sollen.

Die Herrschenden anderer Länder in der Region riefen verschiedenste Maßnahmen ins Leben, die eine Inspiration ihrer Bevölkerungen durch das Beispiel von Tunesien und Ägypten verhindern sollten: Die Erfüllung unbedeutender Teilforderungen wurden versprochen, sogar teilweise schnell umgesetzt; in Jordanien wurde die Regierung nach Demonstrationen, die für das Land keine außergewöhnliche Größe erreichten, vom König Abdullah abgesetzt; in Libyen entschädigte der Staat die Bauunternehmen für die besetzten Häuser statt wie üblich die Hausbesetzter mit brachialer Gewalt räumen zu lassen; in Marokko kündigte König Mohammed VI. an, dass die Grundnahrungsmittel- und Benzinpreise mit staatlicher Subvention eingefroren werden. Jedoch war die Verbreitung des Wunsches nach einem besseren Leben nicht mehr mit solchen Maßnahmen aufzuhalten.  Die Kettenreaktion, die von den Kämpfen in Tunesien ausgelöst wurde, machte in Ägypten auch nicht halt und erstreckt sich zur Zeit auf fast die gesamte „arabische Welt“. In Marokko, Algerien, Jordanien fanden und finden Massenproteste statt; in Bahrain, Jemen und Libyen antworteten die Herrschenden mit brutalster Gewalt auf die Demonstrationen. In Jordanien setzte der König Abdullah zwar die Regierung ab, um die Proteste für politische Reformen einzudämmen; jedoch wird die neue Regierung vom ehemaligen Ministerpräsident des Landes Bachit (2005-2007) gebildet, was eine tatsächliche Veränderung im politischen System Jordaniens recht unwahrscheinlich macht. In Libyen rief die Opposition zum „Tag des Zorns“ auf und diesem Aufruf folgten breite Massen in vier Städten Libyens. Während mehrere Polizeiwachen und -autos angezündet wurden, benutzten die Polizei und die so genannten Revolutionskomitees scharfe Munition, um die Demonstrationen aufzulösen. Dutzende wurden erschossen. Im Jemen versammelten sich Zehntausende gegen die Regierung, aber auch Regierungsanhänger versammelten sich, um Gegendemonstrationen durchzuführen, und griffen zusammen mit der Polizei die Protestkundgebungen an, was mehreren Menschen das Leben kostete. In Bahrain wurde gegen die Demonstranten die Armee eingesetzt, welche das Feuer auf Unbewaffnete eröffnete. Drei Menschen kamen um und Hunderte wurden verletzt. Andere Golfmonarchien setzten ein Beispiel für internationale Solidarität unter Herrschenden, indem sie sich mit König Hamad bin Isa solidarisch erklärten. Es hieß, alle Mitglieder des Golfkooperationsrates seien bereit, die „Sicherheit und Stabilität“ anderer Mitgliedsstaaten zu garantieren.3 Es sollte nicht schwer zu erkennen sein, dass mit „Sicherheit und Stabilität“ die Sicherheit der Herrschenden und die Stabilität ihrer Herrschaft gemeint sind. Im Falle von Bahrain kann eine aktive Einmischung der US-amerikanischen Armee nicht ausgeschlossen werden, da das Land für die kriegerische Außenpolitik der USA im Nahen Osten als das Hauptquartier der fünften Flotte von großer strategischer Bedeutung ist.

An dieser Stelle ist es nicht möglich, die Ereignisse, die seit Bouazizis Tod die „arabische Welt“ erschütterten und noch erschüttern, vollständig wiederzugeben. Allerdings sollten die obigen Schilderungen genügen zu zeigen, dass eine neue Bewegung im Entstehen begriffen ist, die in der gesamten „arabischen Welt“ das Leben verändern könnte. Aus diesem Grund möchten wir die Darstellung der bisherigen Proteste und Aufstände hier abbrechen, um uns der Untersuchung zukünftiger Möglichkeiten zu widmen.

Revolutinäre Perspektiven?für die „arabische Welt“?

In den meisten arabischen Ländern ist es bisher nicht möglich, den Ausgang der Proteste und militanten Auseinandersetzungen mit den Repressionsapparaten vorauszusagen. Sowohl die Behauptung, die Regimes seien stabil und auch in der Lage weiter stabil zu bleiben, als auch Prognosen über das Ende arabischer Diktaturen und repressiver Monarchien sind rein spekulativ.

In Tunesien und in Ägypten, wo die ersten Ergebnisse der Bewegung bereits sichtbar geworden sind, kann man (noch) nicht von sozialen Revolutionen sprechen. Auch wenn zwei seit Jahrzehnten herrschende Diktatoren gestürzt wurden, muss man selbst mit dem Begriff „politische Revolution“ vorsichtig umgehen.

In Tunesien soll eine Regierung unter Mohamed Ghannouchi regieren bis durch Neuwahlen eine „parlamentarische Demokratie“ eingeleitet werden soll. Die Übergangsregierung setzt sich größtenteils aus führenden Kadern von Ben Alis Partei zusammen. Selbst Ghannouchi war der zweite Mann unter Ben Ali und trat – ebenso wie die meisten Minister des neuen Kabinetts – erst nach der Bildung der Übergangsregierung aus der bis dato alleine regierenden Partei RCD aus. Dass die drei oppositionellen Gewerkschafter ihre Ämter in der Übergangsregierung bereits nach einem Tag aufgaben und sechs Minister – unter der Bedingung, dass sie aus der RCD austreten – ihre Ämter einfach weiter innehaben durften, stellt eindeutig dar, dass sogar eine tatsächliche politische Revolution erst noch erkämpft werden muss. Ministerpräsident Ghannouchi, welcher seit 1975 als hoher Bürokrat und seit dem Ben Ali-Putsch im Jahr 1988 als Minister und Vizevorsitzender der RCD stets große Macht innehatte, stellt bildhaft dar, in wessen Interesse die so genannte Demokratie eingeleitet und gestaltet werden soll.

In Ägypten folgte dem Rücktritt Mubaraks die Machtübernahme des Militärs. Zum Präsidenten wurde Mohammad Sayyid Tantawi ernannt, der laut wikileaks von US-amerikanischen Diplomaten als „Mubaraks Pudel“ bezeichnet wird. Das Amt des Vizepräsidenten hat Omar Suleiman, der Direktor des ägyptischen Geheimdienstes „Muchabarat“ übernommen, welcher für zahlreiche politische Morde und den Einsatz von zu tiefst unmenschlichen Foltermethoden verantwortlich ist.

Dass beide Übergangsregierungen mit Wissen und Unterstützung westlicher Mächte gebildet wurden und die alten verlässlichen Geschäftspartner zunächst durch andere ebenfalls bekannte und verlässliche ersetzt wurden, zeugt davon, dass weder der Status quo, noch die imperialistischen Macht- und ökonomischen Interessen westlicher Mächte von den Geschehnissen unbedingt betroffen sein werden. Sowohl die tunesischen bzw. ägyptischen Eliten als auch die imperialistischen Mächte werden alles in ihrer Macht liegende tun, um das Erstarken revolutionärer Tendenzen zu verhindern und die „Sicherheit und Stabilität“ (ihrer Macht- und ökonomischen Interessen – versteht sich von selbst) weiterhin zu gewährleisten.

Erreicht wurde bisher, dass es die Menschen geschafft haben ihrer Wut einen politischen Ausdruck zu verleihen und sich dadurch ihrer eigenen Macht bewusst wurden. Dass es den Bewegungen unerwartet leicht fiel, Ben Ali sowie Mubarak zu stürzen, lag daran, dass nicht nur die westlichen Mächte, sondern auch die politisch, militärisch sowie ökonomisch Herrschenden Tunesiens und Ägyptens den Diktatoren die Unterstützung verweigerten, um die Umgestaltung der politischen Systeme selber in die Hand zu nehmen und somit einen radikalen Wandel zu verhindern.

Sowohl in Tunesien und Ägypten als auch in den anderen arabischen Ländern, in denen der Ausgang der militanten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Repressionsapparaten der Herrschenden noch unklar bleibt, existieren keine revolutionären oder reaktionären (wie z.B. islamistische oder nationalistische) politischen Strukturen, die fähig wären, die Bewegung zu tragen. Auch wenn eine linke Widerstandstradition vor allem in Ägypten und Tunesien eine lange und an Kämpfen reiche Geschichte hat, sind deren Strukturen heute noch schwach und relativ unbedeutend. Dies hinderte die Massen jedoch nicht daran, solidarisch untereinander und kämpferisch gegen das System aufzutreten. Vor allem in Ägypten entstanden in den letzten Jahren emanzipatorische Basisbewegungen (z.B. wie die neue Gewerkschaftsbewegung, die Jugend- und Frauenbewegungen), die durch die revolutionäre Bewegung ihre Bedeutung unglaublich schnell vergrößern könnten. Die autonome Aktion der Menschen hat bisher das Unerwartete vollbracht, sie könnte auch die revolutionären Strukturen schaffen. Uns bleibt dem kreativen Kampfgeist der Menschen zu vertrauen und diesen mit kritischer Solidarität und revolutionären Kämpfen hier – „im Herzen der Bestie“ –  zu unterstützen.

1 Westerwelle sprach nach seinem Ägyptenbesuch im Mai 2010 von „der traditionellen engen Partnerschaft zwischen Deutschland und Ägypten“ und bezeichnete Mubarak als einen „Mann mit enormer Erfahrung, großer Weisheit, der die Zukunft fest im Blick hat.“

2 Dass die Muslimbruderschaft zu denen gehörte, die sich mit Mubaraks Rücktritt zufriedengeben, und Bereitschaft zeigte, von nun an zu kooperieren, zeugt von der Tatsache, dass diese Bewegung, einst ein Sammelbecken unzufriedener armer junger Männer, sich längst verzivilgesellschaftet und verbürgerlicht hat und die Beibehaltung des Status Quo einem radikalen Wandel der ägyptischen Gesellschaft vorzieht.

3 Zum Golfkooperationsrat gehören neben Bahrain Saudi Arabien, Kuwait, Oman, die Vereinigten Emirate und Katar.

Erschienen in barricada – März 2011

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