Im Folgenden soll eine erste Analyse über das Erstarken und Abebben von Pegida versucht werden. Das Eingehen auf einzelne Akteure dieser sogenannten Bewegung bleibt dabei bewusst knapp. Viel mehr geht es um die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, das Agieren revolutionärer Kräfte und den Versuch einer Einordnung. Natürlich erhebt diese Analyse keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Wie alles begann…

Eigentlich begann Dresden in Köln. Dort hatten am 26. Oktober 2014 die „Hooligans gegen Salafisten“ ihren ersten Auftritt. Mit den etwa 4000 rechten Hools hatte wohl keiner so richtig gerechnet. Der Aufmarsch entglitt den Bullen nach kürzester Zeit und es kam zu einer Straßenschlacht zwischen Bullen und Hools, letztere jagten MigrantInnen und zerstörten Dönerbuden. Hier entlud sich der Hass ohne Umschweife. Das passte den bürgerlichen Rechten von der Attitüde her gar nicht und kam ihnen zugleich doch zur rechten Zeit. Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) präsentierte sich bereits als gemäßigter und vor allem „gewaltfreier“ Nachfolger von HogeSa und erhielt nach dem Exzess der Hooligans auf einmal verstärkt Aufmerksamkeit. Zum ersten „Spaziergang“ in Dresden am 20. Oktober 2014 kamen etwa 350 Menschen. Danach stieg die Zahl stetig und relativ schnell an, bis sie letztlich fast 20.000 erreichte. Bereits vorher wurde eine Facebook-Gruppe gegründet, Pegida später als Verein eingetragen. Der Anti-Islamismus wurde als Feigenblatt vor sich hergetragen. Für die Teilnehmenden dominierte das Flüchtlingsthema, die rassistische Angst vor „Überfremdung“ und die kleinbürgerliche Sorge, zu kurz zu kommen. Nach Außen gaben sie sich als das, was sie letztlich sind und gleichzeitig zu kritisieren vorgeben: die politische Mitte. Das Hakenkreuz im Mülleimer, ebenso wie das Antifa-Symbol, die PKK-Fahne und die der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Resultat war: ein fetisch-ähnlicher Bezug auf das Volk und das Christentum, plumper Rassismus, das Akzeptieren von Nazis auch bei den Dresdner Aufmärschen und nicht zuletzt die Nazi-Posts des Vorsitzenden und Gesichts der „Bewegung“ Lutz Bachmann. Trotz alledem wahrte sich Dresden als einziger der xgida Aufmärsche das Antlitz eines Bürgerprotestes. In Dresden war auch der größte Anteil an Nicht-Nazis vorhanden, während in anderen Städten meist die äußerste Rechte unter dem Label Pegida auftrat. So tat die pseudo-rebellische Pegida letztlich nichts anderes als einen Rassismus zu verschärfen, der im Kapitalismus an sich bereits Realität war und ist.

Die Rolle der bürgerlichen Parteien und der Medien

Als der Aufmarsch in Dresden größer und größer wurde, fühlten sich langsam aber sicher alle möglichen bürgerlichen Instanzen berufen, ihre Meinung kund zu tun. In ungewohnter Deutlichkeit meldete sich die Mutter der Nation, Kanzlerin Merkel, zu Wort und verurteilte Pegida in ihrer Neujahrsansprache. Mit ihr im Kanon kritisierte auch der Bund deutscher Arbeitgeber (BDA) Pegida. Bei den Gegenprotesten in Köln blieb nicht nur der Dom dunkel, sonder auch die Werke von Volkswagen (VW). „Wir brauchen Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt und damit unsere Sozialsysteme auch zukünftig bei abnehmender Bevölkerung im Erwerbsalter funktionieren,“ meinte BDA-Präsident Ingo Kramer. Also, wenig überraschend: nichts mit Menschlichkeit und erst recht keine Kritik an Fluchtursachen, von denen sie ja auch zu Hauf profitieren. Es geht um die Funktion und die Verwertbarkeit von Menschen für die Wirtschaft, nicht mehr und nicht weniger. Weiter möchte man sich natürlich auch keine Sorgen um ausländische Investitionen machen müssen, wenn die USA schon eine Reisewarnung für Dresden aussprechen. Vor allem die CDU in Sachsen griff die rassistische Stimmung auf und kündigte an, Sondereinheiten der Polizei zu schaffen, die gegen „straffällige Flüchtlinge“ hart vorgehen sollen und prüfen zu lassen, ob Tunesien als sicheres Herkunftsland einzustufen sei. Für sie waren die Forderungen der rassistische Pegida eine Steilvorlage, um ihre eigene chauvinistische Politik im rechten WählerInnenlager weiterhin als beständig zu etablieren. Für sie ist die Gefahr am größten, WählerInnenstimmen an die „Alternative für Deutschland“ zu verlieren, denen sich die Pegida-AnhängerInnen mehrheitlich nahe fühlen. Die Hetze kam dem bürgerlichen Lager gerade recht. Konnten sie so Verschärfungen des Asylrechts einfach durchwinken. Sie postulierten in Pegida einen Volkswillen, den sie so nie in den Massendemos gegen Hertz IV oder für die Aufhebung des PKK-Verbotes gesehen hatten. Der „Volkswille“ wird eben nur dann angenommen, wenn es den Herrschenden nutzt.

Auch Sigmar Gabriel wollte die „Sorgen und Ängste der Bürger“ ernst nehmen und sprach mit TeilnehmerInnen des reaktionären Aufmarsches. Dies sorgte innerhalb von Teilen der SPD auch für Unmut, passte dies doch nicht zu der offiziellen Linie, als offene und tolerante Kraft zu glänzen. Und doch positionierte sich die SPD in ihrer Linie zu Pegida auch immer ambivalent. Bei den Gegenprotesten setzte sie sich zwar in Szene, gab dann aber meist schnell zu verstehen, dass es nun auch wieder genug sei und zog sich in den verschiedenen Städten schnell wieder aus den Protesten heraus. Auch in Nürnberg sah SPD-Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly zuerst keinen Sinn darin, etwas gegen Pegida zu machen, wenn diese noch gar nicht da seien, auch wenn das Thema mittlerweile rund um die Welt ging. Erst die Aktionen des Antifaschistischen Aktionsbündnis (AAB) und der organisierten autonomie (OA), die bis zu 4000 Menschen mobilisierten, brachten die SPD in Verlegenheit und so mussten sie handeln und die Stadt Nürnberg stampfte auf die Schnelle eine Kundgebung aus dem Boden, an der etwa 2500 Menschen teilnahmen. Mit den Flüchtlingen in Dresden, die sich vor allem Montags kaum mehr aus dem Haus trauten, die in Angesicht eines erstarkten rassistischen Klimas tatsächlich berechtigte Sorgen und Ängste hatten und immer noch haben, setzte sich selbstredend keine der bürgerlichen Parteien an einen Tisch. Da bot auch keine Landeszentrale für politische Bildung Sachsen ein Podium, was sie für Pegida durchaus taten.

Die Medien sprangen schnell auf das Thema Pegida auf und die Schlagzeilen waren voll von Bachmann, Oertel und Konsorten. Die Linien der großen MeinungsmacherInnen schwankten zwischen Empörungsgeheuchel und dem Appell, dass man die viel zitierten Sorgen und Ängste doch ernst nehmen müsse. Persönlich angegriffen fühlten sich die Medien durch die verstärkte Aversion der xgidas. „Lügenpresse“ wurde zum Unwort des Jahres 2014. Und wieder sollte man es sich nicht so einfach machen: „der Feind des Feindes ist mein Freund“ funktioniert auch hier nicht. Nur, weil die Medien in diesem Fall in Teilen vermeintlich fortschrittlich agiert haben und der ein oder andere gute Artikel zu Pegida zu finden war, darf man nicht vergessen, wer kräftig mitgeholfen hat, diese „Bewegung“ auf den Plan zu rufen. Vor allem im Bereich der Islamophobie waren und sind die hiesigen Medien an einer Hetzkampagne beteiligt, die noch am ehesten mit dem Anheizen der Pogromstimmung Anfang der 90er verglichen werden kann. Auch bei der Flüchtlingsthematik kam es vielen Medien kaum in den Sinn, Fluchtursachen in den Vordergrund zu stellen, vielmehr wurde mit Worten wie „Asylmissbrauch“, „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Einwanderung in die Sozialsysteme“ Öl ins Feuer gegossen.

Alles FaschistInnen oder was?!

Zu Beginn machten Teile der Linken einen Fehler, den sie im Umgang mit neueren Feindbildern immer wieder begehen: man bezeichnet sie als Nazis. Selbst wenn das gerade bei den Ablegern in anderen Städten zu mindestens 50% zutreffend ist, traf es in Dresden nicht den Kern. Und es stellt sich die Frage: Muss eine Ideologie faschistisch sein, um deren Bekämpfung zu legitimieren?! Reichen nicht auch RassistInnen, NationalistInnen und andere Reaktionäre?! In einem fortschrittlichen Weltbild haben weder die einen noch die anderen was zu suchen. Zum Glück ist es in vielen Städten gelungen, diese Kritik zu integrieren und dort, wo man das postulieren konnte, war auch „NationalistIn“ oder „PatriotIn“ ein Begriff, der Ablehnung hervorrief. Nur durch das konsequente Benennen und eine saubere Analyse der Akteure wird es irgendwann einmal möglich sein, eine gesellschaftliche Mehrheit gegen AntifeministInnen, religiöse FundamentalistInnen, AusbeuterInnen und andere Profiteure der jetzigen Situation der Lohnabhängigen im Kampf für die klassenlose Gesellschaft zu gewinnen.

Dennoch ist es vor allem außerhalb Dresdens immer der Fall gewesen, dass Nazis unter dem xgida-Label marschierten. So war Dresden zwar das zahlenmäßig stärkste Element, das weltweit am meisten Aufmerksamkeit erreichte, jedoch sind auch die Entwicklungen in den anderen Städten nicht zu unterschätzen. Auch dort stellt die Zusammenarbeit verschiedenster rechter Strömungen eine qualitative Neuerung dar. Die „Identitären“, „Die Freiheit“, rechte Hooligans, RechtspopulistInnen der „Alternative für Deutschland“, Neonazis der diversen Kameradschaften und Nazi-Parteien, wie „Die Rechte“ und „Der Dritte Weg“: sie alle marschierten vereint in den verschiedenen Städten. Vorher war eine Zusammenarbeit dieser Kräfte in dieser Dimension nicht vorhanden. Und auch wenn sich die verschiedensten Städte an der Nazi-Frage zerstritten, sich offiziell von Nazis allgemein distanziert wurde, weit mehr als geduldet wurden sie doch bei jedem Aufmarsch. Selbst die Gewalt-Exzesse in Dresden von diversen Nazi-Hools, wie zum Beispiel der Übergriff auf migrantische Jugendliche, die ihre Weihnachtseinkäufe erledigten, hatte keine Ausschlüsse bei den „Spaziergängen“ zur Folge. So kann man doch davon ausgehen, dass sie sich das rechte Bündnis wahren wollten, Nazis natürlich auch in den OrganisatorInnenkreisen sitzen und sie auf keinen Fall ein Absinken der Zahlen wollten, was bei einem Ausschluss des Nazi und Hool-Spektrums der Fall gewesen wäre.

Das Erstarken von Pegida- auch ein Resultat von Lücken linksradikaler Politik?

Neben den alltäglichen Widerwärtigkeiten im Kapitalismus, die den Nährboden für FaschistInnen und andere Rechte bereiten, muss man sich aber auch immer die Frage stellen, warum die radikale Linke teils an Boden verlieren konnte und was sie besser hätte machen müssen. Gerade bei Pegida Dresden marschierten laut einer Studie mehrheitlich Männer über 40, mit überdurchschnittlichem Einkommen und relativ hohem Bildungsabschluss. Das heißt, primär eine Mittelschicht, die Angst um ihre Privilegien hat. Man könnte argumentieren, dass diese sich in ihrem Hang zur Identifikation mit der herrschenden Klasse immer an der gesellschaftlichen Rechten orientieren wird, die ihr Überleben vermeintlich eher sichert als eine Auflösung der Klassengesellschaft, in der sie ihre scheinbaren Privilegien noch eher über den Jordan gehen sieht. Da ist auch was dran. Sie sind wohl nicht erstes Zielpublikum im Klassenkampf. Jedoch ist es Aufgabe der radikalen Linken, in die öffentliche Meinungsbildung zu intervenieren, um somit eine Polarisierung anstoßen zu können. Gerade Themen, wie der Ukrainekonflikt und die fatale Berichterstattung hierzu, wurden von linker Seite kaum wahrnehmbar aufgegriffen. Doch die Problematik beginnt schon früher. Wie konnten sich die „Identitären“ herausbilden oder auch die „Montagsdemos gegen den Krieg“, die in vielen Städten rechts dominiert waren? Gerade im Themenbereich Krieg und Frieden scheint es der radikalen Linken weitgehend die Stimme verschlagen zu haben. Es gibt positive Ausnahmeerscheinungen, wie die starke Mobilisierung zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, aber der Blick in die bundesdeutsche Linke verheißt nichts Gutes. Syrien, Libyien oder Ukraine: viele tun sich schwer bei der Positionierung, halten Imperialismus für eine veraltete Theorie, verhalten sich folglich gar nicht oder im schlimmsten Fall sogar kriegsbefürwortend, wie die sogenannten Antideutschen. Imperialistische Angriffskriege abzulehnen, ist nach wie vor die konsequenteste und weitestgehende Analyse der globalen Situation, bringt die Herrschenden in Bedrängnis und lässt keinen Raum zum Andocken für die politische Rechte.
Jede Lücke, die inhaltlich und praktisch nicht gefüllt wird, ist für die bürgerliche und extreme Rechte wie eine Tür, vor der eine Willkommens-Matte liegt. Ihrer Unfähigkeit ist es zu verdanken, dass das nicht automatisch auch zur Besetzung dieser Themen führt.

Wir sind nicht die VerteidigerInnen dieses Staates und seiner HandlangerInnen!

In der Kritik an Pegida gilt das selbe, wie in allen anderen Bereichen auch: eine revolutionäre Linke ist unversöhnlich, radikal und antikapitalistisch! Das heißt, dass sie nicht Hand in Hand mit bürgerlichen Parteien bei Gegenveranstaltungen steht, nicht mit jenen, die den Boden bereiten für die Ursachen von Flucht, der Einteilung von Menschen in Kategorien wirtschaftlicher Verwertbarkeit und ein menschenverachtendes Weltbild, in dem Kriege und Konkurrenz zum Alltag gehören.

In Nürnberg haben es die oa und das AAB geschafft durch eine Offensive die Bürgerlichen in Bedrängnis zu bringen. Konsequenterweise haben sie ihren Protest begonnen, bevor Pegida überhaupt einen Fuß nach Nürnberg gesetzt hatte. Eine Kundgebung mit etwa 800 Menschen und eine Demo mit rund 4000 Menschen hat gezeigt, dass die revolutionäre Linke es schaffen kann, zum Faktor zu werden, wenn sie nur strategisch vorgeht und sich ihre Themen und ihre Kontinuität nicht aus der Hand nehmen lässt. Bündnisse, die Inhalte verwischen, verschaffen keine Stärke und ermöglichen auch nicht, eine radikale Kritik in die Öffentlichkeit zu bringen.

Letztlich wurde es geschafft, dass die Proteste gegen Nügida, als sie dann doch kamen, ein voller Erfolg waren. Obwohl sich die reaktionäre Bewegung auf einen absteigenden Ast befindet und die Medien das Thema wieder klein halten, konnte in einer Augenhöhe-Kooperation mit dem Nürnberger Bündnis Nazistopp, ein ansehnlicher Widerstand auf die Straße getragen werden, der den Aufmarsch des Zusammenschlusses der Widerwärtigkeiten blockierte.

War`s das jetzt?

Pegida ist gespalten in die massiv rechte Variante um Lutz Bachmann und die moderatere rechte Version von Kathrin Oertel. Ihr Zulauf nimmt in den meisten Städten so kontinuierlich ab, wie er einst zugenommen hatte.  In immer mehr Städten finden gar keine Aufmärsche mehr statt. Das Bündnis Rechter und Rechtsextremer hat sich vielerorts zerstritten. Ebenso in Nürnberg, wo nach dem ersten Aufmarsch bereits die erste Spaltung Einzug hielt. Zu viele Nazis, die auch noch einen kurzen Ausbruchversuch gegen die Bullen unternommen hatten. Das passte der Partei „Die Freiheit“ gar nicht. Der selbe Tegetmeyer („Die Freiheit“, Fürth), der bei HogeSa (!) in Hannover gesprochen hatte, will sich nun von Nazis distanzieren. Ebenso lächerlich wirkt dieser Versuch bei „Versammlungsberater“ Rainer Biller. Nach den Morden des NSU Ende 2011 fand sich beispielsweise auf der Facebook-Seite des damaligen stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden Rainer Biller der Eintrag: „Tod dem Döner, es lebe die Nürnberger Bratwurst.“ Ebenfalls eingestellt war ein Bild der Imbissbude von Ismail Yasar, der von den Rechtsterroristen des NSU ermordet worden war. Unter dem Bild stand: „Wenn wir Glück haben, verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest der Mischpoke.“ Nachdem die SPD Anzeige erstattet hatte, schloss die NPD Biller aus der Partei aus. Sie wollten sich damals nicht mit den Morden in Verbindung bringen lassen.
Doch auch wenn die Erscheinungsform „Pegida“ sich im Großen und Ganzen erledigt haben dürfte, ist das Problem nicht vom Tisch. Die AfD wird wahrscheinlich Zuwachs bekommen, so dass sich nun auch in der BRD eine rechtspopulistische Partei etablieren könnte. Die revolutionäre Linke muss für diese neue Herausforderung gewappnet sein. Sie muss aufzeigen, dass Rassismus, Flucht und Kriege natürlich immer mit der kapitalistischen Gesellschaft zusammenhängen. Sie muss klar machen, dass die Nation ein Konstrukt ist, das einen soll, was nicht zusammenpasst: Lohnabhängige und Chefs, Vermieter und Mieterin. Die Interessen des Lohnabhängigen sind die selben, egal woher sie irgendwann einmal kamen. Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten und nicht zwischen Nationalitäten! Nur durch die Benennung und Bekämpfung der Ursachen unserer Lebensverhältnisse hier im Kapitalismus, wird der Kampf gegen Rechts und für eine klassenlose Gesellschaft auf Dauer erfolgreich sein!

Erschienen in barricada – Zeitung für autonome Politik und Kultur – März/April 2015