Termine

Freitag, 01.03.2024

Freitag, 1. März 2024: AAB-Solitresen zur Demo GET ORGANIZED! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, Nürnberg Geöffnet ab 19 Uhr, Vortrag 20 Uhr

Mobilisierungsveranstaltung mit Vortrag zur Demo am 2. März - 14 Uhr - Nelson-Mandela-Platz. Massenweise gehen Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck auf die Straße. Parteien und Mainstreammedien behaupten, die DemonstrantInnen würden Demokratie und die herrschenden Verhältnisse verteidigen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die AfD vom Staat des Kapitals lediglich in Reserve gehalten wird, um im Falle einer weiteren Zuspitzung der ökonomischen und sozialen Krise von der Leine gelassen zu werden. Bis dahin dürfen die etablierten Parteien die kapitalistische Agenda von gesellschaftlicher Faschisierung (inkl. §129-Verfahren gegen Nürnberger Antifas), Militarisierung, Aufrüstung, Krieg, rassistischer Abschottungspolitik und sozialem Kahlschlag umsetzen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Solitresens des Antifaschistischen Aktionsbündnisses statt. Alle Getränke kosten deshalb 1 Euro mehr. Der Erlös fließt in die antifaschistische Solidaritätsarbeit.
Samstag, 02.03.2024

GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Für den 2. März 2024 rufen linke und antifaschistische Gruppen aus dem Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen (darunter auch wir) zu einer Demonstration unter dem Motto: "GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!" auf. Sa., 2.3.2024, 14:00 Uhr | Nelson-Mandela-Platz (das ist hinter dem Hauptbahnhof) | Nürnberg Achtet auf Ankündigungen hier, da sich an den Daten oben noch etwas ändern kann. AUFRUF zur Demonstration: Anfang Januar enthüllte die Rechercheplattform Correctiv ein Treffen von Werteunion, Großindustriellen, AfD und Neonazis. Bei diesem Treffen wurden massenhaft Deportationen von Menschen aus Deutschland geplant. Seitdem gehen deutschlandweit Millionen auf die Straße. Endlich gibt es wieder große Proteste gegen Rechts!Und trotzdem können wir es nicht dabei belassen, ab und an gegen Nazis auf die Straße zu gehen. In einer Gesellschaft, in der rassistische und antisemitische Angriffe Alltag sind, reicht es nicht, einmal auf eine Großdemonstration zu gehen: Während wir die Deportationsphantasien der AfD kritisieren, werden Menschen aus Europa abgeschoben oder sterben gar an den Außengrenzen. Auch bei Hetze und Kürzungen gegen Erwerbslose und ärmere Menschen steht die Regierung der AfD kaum nach. Jeden Tag werden Menschen aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie sich die Miete nicht leisten können. All das ist für viele von uns bittere Realität. All das macht uns traurig, ohnmächtig und wütend. All das passiert in einer gesellschaftlichen Stimmung, in der Antifaschismus kriminalisiert und linke Proteste angegriffen werden. Die Holocaust-Überlebende Esther Bejerano sagte bereits: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“, und sie hatte recht.Während Nazis auf der Straße Brandanschläge begehen und queere Jugendliche verprügeln, setzen Parlament und Regierung extrem rechte Forderungen um. Doch was tun deutsche Behörden? Sie stecken ihre Energie in den Kampf gegen linke Bewegungen. Ein lokales Beispiel sind die Razzien in Nürnberg im vergangenen Oktober: Wegen ein paar angeblicher Graffittis wurden die Wohnungen von sechs jungen Menschen durchsucht und ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die „Verherrlichung der Antifa“. Es bleibt an uns, all dem etwas entgegenzusetzen! Lassen wir der AfD und anderen Rechten keine Ruhe, keinen Sitz im Parlament und keinen Fußbreit auf der Straße! Treten wir der Unterdrückung und Ausbeutung in dieser Gesellschaft gemeinsam entgegen – Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Gemeinsam als von Rassismus Betroffene, als Queers, als Juden*Jüdinnen, als Antifaschist*innen und viele mehr. Nur gemeinsam können wir einen Umgang mit all der Trauer, der Ohnmacht und der Wut finden.Lasst uns füreinander einstehen und uns gegenseitig unterstützen. Lasst uns nicht zuschauen, wenn unsere Nachbar*innen aus ihren Wohnungen geworfen oder abgeschoben werden. Lasst uns Schluss machen mit der Vereinzelung und uns zusammenschließen. Lasst uns Räume für Solidarität und Freundi*nnenschaft schaffen und die klassenlose Gesellschaft als Antwort auf Rechtsruck, Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen. Lasst uns nicht aufhören zu kämpfen: Für eine Welt, in der wir alle ohne Angst leben können!Kommt am 02. März mit uns auf die Straße! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung! – Für die befreite Gesellschaft!
Samstag, 02.03.2024

Isa-Kneipe mit dem Film "Lip oder die Macht der Phantasie"

Im Rahmen unserer Isa-Kneipe im Vorfeld des Internationalen Frauenkampftags 2024 sehen wir uns gemeinsam einen Fim an von Chris Marker über den Kampf bei der französischen Uhrenfabrik LIP. Dieser Kampf spielt eine wichtige Rolle im Gedächtnis der französischen Lohnabhängigen. Die Frauen standen hier wie so oft, wenn es ernst wird, in vorderster Reihe. Die dokumentarische Film vermittelt die erregende Atmosphäre, die entstehen kann, wenn Utopien greifbar werden.
Stadtteilladen Schwarze Katze Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 19-20 Uhr: Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht ab 20 Uhr: ISA-Kneipe
Die Handlung: "Seit Mitte April 1973 bedrohen Massenentlassungen die Lip-Belegschaft, es kommt zu ersten Demonstrationen. Als am 12. Juni verkündet wird, es gebe keinen Lohn mehr, kommt es zum Bossnapping und zum ersten Einsatz der Sicherheitskräfte - und es kommt zur Beschlagnahme des Uhrenlagers durch die Belegschaft. Auf die riesige Demonstration am 15. Juni folgt am 18. Juni die Besetzung der Fabrik: die Produktion in Eigenregie beginnt. Am 14. August wird die Besetzung von der Polizei gewaltsam beendet, der Kampf ist damit aber noch lange nicht vorbei...
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Samstag, 09.03.2024

Grundlagenvortrag Kritik am liberalen Feminismus am 9.03.24 um 18:00 Uhr Youth Connect Öffnung der RZN

  Wir laden euch herzlich zu unserer Youth Connect Öffnung in die Schwarze Katze ein. Anlässlich des internationalen Frauenkampftags hören wir gemeinsam einen Vortrag zur Kritik des liberalen Feminismus und wieso wir die lohnabhängige Klasse für zentral im Kampf gegen das Patriarchat betrachten. Im Anschluss ist Raum für Diskussion. Kommt gerne vorbei und lernt uns kennen. Für Essen uns Getränke ist gesorgt.   Geöffnet ab 18:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze, untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg
Freitag, 15.03.2024

Antifa-Aktionskneipe im März

Freitag, 15.3. | Stadtteilladen Schwarze Katze (untere Seitenstrasse 1, NBG) | Workshop 20:00 Uhr | Offenes Antifatreffen 19:00 Uhr

Diskussionsworkshop zu Feminismus aus materialistischer Perspektive
Der inhaltliche Part des Abends beginnt um 20:00 Uhr mit dem kurzen Versuch von einer materialistische Perspektive auf das Thema Feminismus zu blicken. Darauf aufbauend wollen wir uns während einer Workshopphase in Kleingruppen z.B. mit den Themen Reproduktionsarbeit, Hass auf queere Menschen, oder Rollenzuschreibungen die die Zweigeschlechtlichkeit mit sich bringt, auseinandersetzen.
Schon um 19:00 Uhr beginnt der Abend mit dem offenen Antifatreffen. Wenn ihr antifaschistisch aktiv werden wollt, könnt ihr hier einen ersten Eindruck von unserer Arbeit bekommen und mitmachen.
Für Essen und Trinken gegen eine Spende ist wie immer gesorgt!
+++ AM 8.MÄRZ AUF DIE STRASSE! +++
Infos über die Antifa-Aktionskneipe Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Mobivideo zum 8.März ’23 / Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus.
Montag, 18.03.2024

Raus zum Tag der politischen Gefangenen!

Der weltweite Kampf der kapitalistischen Staaten um Absatzmärkte, Einflusszonen und Investitionsmöglichkeiten wird schärfer und es entstehen im Zuge dessen schon länger immer offenere Konflikte, die immer mehr Eskalationspotential bieten. Unzweifelhaft dämmert die Neuaufteilung der Welt. Der von der NATO angeheizte und von der Russischen Föderation zum militärischen Gefecht eskalierte Konflikt um die Ukraine ist dabei nur ein Beispiel. Weitere sind das Ringen der USA und China um Taiwan, wie auch Versuche verschiedener Akteure, mehr Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu gewinnen.

Hinzu kommt, dass im vergangenen Oktober Israel durch militante palästinensische Gruppen, unter Führung der Hamas, militärisch angegriffen wurde. Das israelische Militär begann daraufhin den Gazastreifen zu bombardieren. Dieser vorläufige Höhepunkt des seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts hält seitdem an.

In dieser brandgefährlichen Gemengelage vertritt auch die BRD ihre Interessen bzw. die des deutschen Kapitals. Und damit das möglichst ungestört von statten geht, sollen wir Werktätige möglichst wenig sagen und tun, was dem im Weg steht. Deshalb findet in allen Fragen, die diese Interessen betreffen, ein besonders krasser Kampf um die Meinungen der Menschen statt. Deshalb tritt der Staat zunehmend repressiver auf – generell, aber auch im Besonderen:

Gegen Menschen, die sich Versuchen, die Gesellschaft immer weiter nach rechts zu drängen, entgegenstellen oder gegen Menschen, die Kriegsrhetorik etwas entgegensetzen. Gegen Menschen, die soziale Proteste organisieren oder solche, die den Kapitalismus ankreiden. Hier sollen nur ein paar Beispiele genannt sein.

So kommt es, dass die kurdische Freiheitsbewegung kriminalisiert wird - im Januar startete der Prozess gegen Tahir Köcer, der im vergangenen Jahr in Nürnberg festgenommen wurde. Ihm wird nach §129b StGB die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. So kommt es, dass die, die zum Nahostkonflikt eine Meinung vertreten, die nicht der deutschen Staatsräson entspricht, eingeschüchtert werden. Das passiert bspw. über Verbote palästinasolidarischer Demonstrationen, Razzien gegen die migrantische Selbstorganisation ZORA und medial erhobene Forderungen nach Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit für Nicht-staatsbürger und schnellerer Abschiebungen von vermeintlichen Antisemiten. So erklären sich ebenfalls die Angriffe der Polizei auf die Luxemburg und Liebknecht Demonstration in Berlin oder, dass mehrere Dutzend KlimaaktivistInnen bereits vor Beginn der Internationalen Automobil Ausstellung 2023 in München in Präventivhaft genommen worden sind. Nicht zuletzt ist das wohl der Grund, wegen dem in Nürnberg gegen mehrere AntifaschistInnen nach §129 ermittelt wird, weil sie Graffiti gesprüht haben sollen.

Umso wichtiger ist es in diesen Zeiten, dass wir uns bemühen, es der Repression nicht unnötig einfach zu machen. Dass wir uns umeinander kümmern und für alle von Repression Betroffenen da sind. Dass wir den vielen Gefangenen Briefe schreiben und sie nicht vergessen. Dass wir solidarisch zusammenstehen.

In diesem Sinne wollen wir den Tag der politischen Gefangenen, den 18.03.2024 mit einer Kundgebung begehen.

18 Uhr Kundgebung am Jamnitzerplatz. Anschließend wird es Gefangenen schreiben in der Vokü ab 19 Uhr geben.

Verbreitet unseren Aufruf gerne weiter und nutzt unsere Sharepics (1414x2000, 500x707).

Mittwoch, 27.03.2024

Gesiebte Luft - 27 Jahre Freiheitsentzug

Gesiebte Luft – 27 Jahre Freiheitsentzug

Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk

Mittwoch, 27.03

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1 Gostenhof

 

Für viele ist die Vorstellung für ihr politisches Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen schwer vorstellbar. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freien Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen.

 

Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe e.V. und Thomas Meyer-Falk

Publikationen

Was war los

29.02.1980
Stra?enschlachten in Amsterdam zwischen Kraakern und Bullen, die sich ?ber mehrere Tage hinwegziehen. Ausgangspunkt war die Besetzung eines Hauses in der Vondelstraat. Der Versuch der Bullen, das Geb?ude zu r?umen, scheitert am Widerstand der BesetzerInnen.

Pegida – eine erste Analyse

Im Folgenden soll eine erste Analyse über das Erstarken und Abebben von Pegida versucht werden. Das Eingehen auf einzelne Akteure dieser sogenannten Bewegung bleibt dabei bewusst knapp. Viel mehr geht es um die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, das Agieren revolutionärer Kräfte und den Versuch einer Einordnung. Natürlich erhebt diese Analyse keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Wie alles begann…

Eigentlich begann Dresden in Köln. Dort hatten am 26. Oktober 2014 die „Hooligans gegen Salafisten“ ihren ersten Auftritt. Mit den etwa 4000 rechten Hools hatte wohl keiner so richtig gerechnet. Der Aufmarsch entglitt den Bullen nach kürzester Zeit und es kam zu einer Straßenschlacht zwischen Bullen und Hools, letztere jagten MigrantInnen und zerstörten Dönerbuden. Hier entlud sich der Hass ohne Umschweife. Das passte den bürgerlichen Rechten von der Attitüde her gar nicht und kam ihnen zugleich doch zur rechten Zeit. Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) präsentierte sich bereits als gemäßigter und vor allem „gewaltfreier“ Nachfolger von HogeSa und erhielt nach dem Exzess der Hooligans auf einmal verstärkt Aufmerksamkeit. Zum ersten „Spaziergang“ in Dresden am 20. Oktober 2014 kamen etwa 350 Menschen. Danach stieg die Zahl stetig und relativ schnell an, bis sie letztlich fast 20.000 erreichte. Bereits vorher wurde eine Facebook-Gruppe gegründet, Pegida später als Verein eingetragen. Der Anti-Islamismus wurde als Feigenblatt vor sich hergetragen. Für die Teilnehmenden dominierte das Flüchtlingsthema, die rassistische Angst vor „Überfremdung“ und die kleinbürgerliche Sorge, zu kurz zu kommen. Nach Außen gaben sie sich als das, was sie letztlich sind und gleichzeitig zu kritisieren vorgeben: die politische Mitte. Das Hakenkreuz im Mülleimer, ebenso wie das Antifa-Symbol, die PKK-Fahne und die der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Resultat war: ein fetisch-ähnlicher Bezug auf das Volk und das Christentum, plumper Rassismus, das Akzeptieren von Nazis auch bei den Dresdner Aufmärschen und nicht zuletzt die Nazi-Posts des Vorsitzenden und Gesichts der „Bewegung“ Lutz Bachmann. Trotz alledem wahrte sich Dresden als einziger der xgida Aufmärsche das Antlitz eines Bürgerprotestes. In Dresden war auch der größte Anteil an Nicht-Nazis vorhanden, während in anderen Städten meist die äußerste Rechte unter dem Label Pegida auftrat. So tat die pseudo-rebellische Pegida letztlich nichts anderes als einen Rassismus zu verschärfen, der im Kapitalismus an sich bereits Realität war und ist.

Die Rolle der bürgerlichen Parteien und der Medien

Als der Aufmarsch in Dresden größer und größer wurde, fühlten sich langsam aber sicher alle möglichen bürgerlichen Instanzen berufen, ihre Meinung kund zu tun. In ungewohnter Deutlichkeit meldete sich die Mutter der Nation, Kanzlerin Merkel, zu Wort und verurteilte Pegida in ihrer Neujahrsansprache. Mit ihr im Kanon kritisierte auch der Bund deutscher Arbeitgeber (BDA) Pegida. Bei den Gegenprotesten in Köln blieb nicht nur der Dom dunkel, sonder auch die Werke von Volkswagen (VW). „Wir brauchen Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt und damit unsere Sozialsysteme auch zukünftig bei abnehmender Bevölkerung im Erwerbsalter funktionieren,“ meinte BDA-Präsident Ingo Kramer. Also, wenig überraschend: nichts mit Menschlichkeit und erst recht keine Kritik an Fluchtursachen, von denen sie ja auch zu Hauf profitieren. Es geht um die Funktion und die Verwertbarkeit von Menschen für die Wirtschaft, nicht mehr und nicht weniger. Weiter möchte man sich natürlich auch keine Sorgen um ausländische Investitionen machen müssen, wenn die USA schon eine Reisewarnung für Dresden aussprechen. Vor allem die CDU in Sachsen griff die rassistische Stimmung auf und kündigte an, Sondereinheiten der Polizei zu schaffen, die gegen „straffällige Flüchtlinge“ hart vorgehen sollen und prüfen zu lassen, ob Tunesien als sicheres Herkunftsland einzustufen sei. Für sie waren die Forderungen der rassistische Pegida eine Steilvorlage, um ihre eigene chauvinistische Politik im rechten WählerInnenlager weiterhin als beständig zu etablieren. Für sie ist die Gefahr am größten, WählerInnenstimmen an die „Alternative für Deutschland“ zu verlieren, denen sich die Pegida-AnhängerInnen mehrheitlich nahe fühlen. Die Hetze kam dem bürgerlichen Lager gerade recht. Konnten sie so Verschärfungen des Asylrechts einfach durchwinken. Sie postulierten in Pegida einen Volkswillen, den sie so nie in den Massendemos gegen Hertz IV oder für die Aufhebung des PKK-Verbotes gesehen hatten. Der „Volkswille“ wird eben nur dann angenommen, wenn es den Herrschenden nutzt.

Auch Sigmar Gabriel wollte die „Sorgen und Ängste der Bürger“ ernst nehmen und sprach mit TeilnehmerInnen des reaktionären Aufmarsches. Dies sorgte innerhalb von Teilen der SPD auch für Unmut, passte dies doch nicht zu der offiziellen Linie, als offene und tolerante Kraft zu glänzen. Und doch positionierte sich die SPD in ihrer Linie zu Pegida auch immer ambivalent. Bei den Gegenprotesten setzte sie sich zwar in Szene, gab dann aber meist schnell zu verstehen, dass es nun auch wieder genug sei und zog sich in den verschiedenen Städten schnell wieder aus den Protesten heraus. Auch in Nürnberg sah SPD-Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly zuerst keinen Sinn darin, etwas gegen Pegida zu machen, wenn diese noch gar nicht da seien, auch wenn das Thema mittlerweile rund um die Welt ging. Erst die Aktionen des Antifaschistischen Aktionsbündnis (AAB) und der organisierten autonomie (OA), die bis zu 4000 Menschen mobilisierten, brachten die SPD in Verlegenheit und so mussten sie handeln und die Stadt Nürnberg stampfte auf die Schnelle eine Kundgebung aus dem Boden, an der etwa 2500 Menschen teilnahmen. Mit den Flüchtlingen in Dresden, die sich vor allem Montags kaum mehr aus dem Haus trauten, die in Angesicht eines erstarkten rassistischen Klimas tatsächlich berechtigte Sorgen und Ängste hatten und immer noch haben, setzte sich selbstredend keine der bürgerlichen Parteien an einen Tisch. Da bot auch keine Landeszentrale für politische Bildung Sachsen ein Podium, was sie für Pegida durchaus taten.

Die Medien sprangen schnell auf das Thema Pegida auf und die Schlagzeilen waren voll von Bachmann, Oertel und Konsorten. Die Linien der großen MeinungsmacherInnen schwankten zwischen Empörungsgeheuchel und dem Appell, dass man die viel zitierten Sorgen und Ängste doch ernst nehmen müsse. Persönlich angegriffen fühlten sich die Medien durch die verstärkte Aversion der xgidas. „Lügenpresse“ wurde zum Unwort des Jahres 2014. Und wieder sollte man es sich nicht so einfach machen: „der Feind des Feindes ist mein Freund“ funktioniert auch hier nicht. Nur, weil die Medien in diesem Fall in Teilen vermeintlich fortschrittlich agiert haben und der ein oder andere gute Artikel zu Pegida zu finden war, darf man nicht vergessen, wer kräftig mitgeholfen hat, diese „Bewegung“ auf den Plan zu rufen. Vor allem im Bereich der Islamophobie waren und sind die hiesigen Medien an einer Hetzkampagne beteiligt, die noch am ehesten mit dem Anheizen der Pogromstimmung Anfang der 90er verglichen werden kann. Auch bei der Flüchtlingsthematik kam es vielen Medien kaum in den Sinn, Fluchtursachen in den Vordergrund zu stellen, vielmehr wurde mit Worten wie „Asylmissbrauch“, „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Einwanderung in die Sozialsysteme“ Öl ins Feuer gegossen.

Alles FaschistInnen oder was?!

Zu Beginn machten Teile der Linken einen Fehler, den sie im Umgang mit neueren Feindbildern immer wieder begehen: man bezeichnet sie als Nazis. Selbst wenn das gerade bei den Ablegern in anderen Städten zu mindestens 50% zutreffend ist, traf es in Dresden nicht den Kern. Und es stellt sich die Frage: Muss eine Ideologie faschistisch sein, um deren Bekämpfung zu legitimieren?! Reichen nicht auch RassistInnen, NationalistInnen und andere Reaktionäre?! In einem fortschrittlichen Weltbild haben weder die einen noch die anderen was zu suchen. Zum Glück ist es in vielen Städten gelungen, diese Kritik zu integrieren und dort, wo man das postulieren konnte, war auch „NationalistIn“ oder „PatriotIn“ ein Begriff, der Ablehnung hervorrief. Nur durch das konsequente Benennen und eine saubere Analyse der Akteure wird es irgendwann einmal möglich sein, eine gesellschaftliche Mehrheit gegen AntifeministInnen, religiöse FundamentalistInnen, AusbeuterInnen und andere Profiteure der jetzigen Situation der Lohnabhängigen im Kampf für die klassenlose Gesellschaft zu gewinnen.

Dennoch ist es vor allem außerhalb Dresdens immer der Fall gewesen, dass Nazis unter dem xgida-Label marschierten. So war Dresden zwar das zahlenmäßig stärkste Element, das weltweit am meisten Aufmerksamkeit erreichte, jedoch sind auch die Entwicklungen in den anderen Städten nicht zu unterschätzen. Auch dort stellt die Zusammenarbeit verschiedenster rechter Strömungen eine qualitative Neuerung dar. Die „Identitären“, „Die Freiheit“, rechte Hooligans, RechtspopulistInnen der „Alternative für Deutschland“, Neonazis der diversen Kameradschaften und Nazi-Parteien, wie „Die Rechte“ und „Der Dritte Weg“: sie alle marschierten vereint in den verschiedenen Städten. Vorher war eine Zusammenarbeit dieser Kräfte in dieser Dimension nicht vorhanden. Und auch wenn sich die verschiedensten Städte an der Nazi-Frage zerstritten, sich offiziell von Nazis allgemein distanziert wurde, weit mehr als geduldet wurden sie doch bei jedem Aufmarsch. Selbst die Gewalt-Exzesse in Dresden von diversen Nazi-Hools, wie zum Beispiel der Übergriff auf migrantische Jugendliche, die ihre Weihnachtseinkäufe erledigten, hatte keine Ausschlüsse bei den „Spaziergängen“ zur Folge. So kann man doch davon ausgehen, dass sie sich das rechte Bündnis wahren wollten, Nazis natürlich auch in den OrganisatorInnenkreisen sitzen und sie auf keinen Fall ein Absinken der Zahlen wollten, was bei einem Ausschluss des Nazi und Hool-Spektrums der Fall gewesen wäre.

Das Erstarken von Pegida- auch ein Resultat von Lücken linksradikaler Politik?

Neben den alltäglichen Widerwärtigkeiten im Kapitalismus, die den Nährboden für FaschistInnen und andere Rechte bereiten, muss man sich aber auch immer die Frage stellen, warum die radikale Linke teils an Boden verlieren konnte und was sie besser hätte machen müssen. Gerade bei Pegida Dresden marschierten laut einer Studie mehrheitlich Männer über 40, mit überdurchschnittlichem Einkommen und relativ hohem Bildungsabschluss. Das heißt, primär eine Mittelschicht, die Angst um ihre Privilegien hat. Man könnte argumentieren, dass diese sich in ihrem Hang zur Identifikation mit der herrschenden Klasse immer an der gesellschaftlichen Rechten orientieren wird, die ihr Überleben vermeintlich eher sichert als eine Auflösung der Klassengesellschaft, in der sie ihre scheinbaren Privilegien noch eher über den Jordan gehen sieht. Da ist auch was dran. Sie sind wohl nicht erstes Zielpublikum im Klassenkampf. Jedoch ist es Aufgabe der radikalen Linken, in die öffentliche Meinungsbildung zu intervenieren, um somit eine Polarisierung anstoßen zu können. Gerade Themen, wie der Ukrainekonflikt und die fatale Berichterstattung hierzu, wurden von linker Seite kaum wahrnehmbar aufgegriffen. Doch die Problematik beginnt schon früher. Wie konnten sich die „Identitären“ herausbilden oder auch die „Montagsdemos gegen den Krieg“, die in vielen Städten rechts dominiert waren? Gerade im Themenbereich Krieg und Frieden scheint es der radikalen Linken weitgehend die Stimme verschlagen zu haben. Es gibt positive Ausnahmeerscheinungen, wie die starke Mobilisierung zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, aber der Blick in die bundesdeutsche Linke verheißt nichts Gutes. Syrien, Libyien oder Ukraine: viele tun sich schwer bei der Positionierung, halten Imperialismus für eine veraltete Theorie, verhalten sich folglich gar nicht oder im schlimmsten Fall sogar kriegsbefürwortend, wie die sogenannten Antideutschen. Imperialistische Angriffskriege abzulehnen, ist nach wie vor die konsequenteste und weitestgehende Analyse der globalen Situation, bringt die Herrschenden in Bedrängnis und lässt keinen Raum zum Andocken für die politische Rechte.
Jede Lücke, die inhaltlich und praktisch nicht gefüllt wird, ist für die bürgerliche und extreme Rechte wie eine Tür, vor der eine Willkommens-Matte liegt. Ihrer Unfähigkeit ist es zu verdanken, dass das nicht automatisch auch zur Besetzung dieser Themen führt.

Wir sind nicht die VerteidigerInnen dieses Staates und seiner HandlangerInnen!

In der Kritik an Pegida gilt das selbe, wie in allen anderen Bereichen auch: eine revolutionäre Linke ist unversöhnlich, radikal und antikapitalistisch! Das heißt, dass sie nicht Hand in Hand mit bürgerlichen Parteien bei Gegenveranstaltungen steht, nicht mit jenen, die den Boden bereiten für die Ursachen von Flucht, der Einteilung von Menschen in Kategorien wirtschaftlicher Verwertbarkeit und ein menschenverachtendes Weltbild, in dem Kriege und Konkurrenz zum Alltag gehören.

In Nürnberg haben es die oa und das AAB geschafft durch eine Offensive die Bürgerlichen in Bedrängnis zu bringen. Konsequenterweise haben sie ihren Protest begonnen, bevor Pegida überhaupt einen Fuß nach Nürnberg gesetzt hatte. Eine Kundgebung mit etwa 800 Menschen und eine Demo mit rund 4000 Menschen hat gezeigt, dass die revolutionäre Linke es schaffen kann, zum Faktor zu werden, wenn sie nur strategisch vorgeht und sich ihre Themen und ihre Kontinuität nicht aus der Hand nehmen lässt. Bündnisse, die Inhalte verwischen, verschaffen keine Stärke und ermöglichen auch nicht, eine radikale Kritik in die Öffentlichkeit zu bringen.

Letztlich wurde es geschafft, dass die Proteste gegen Nügida, als sie dann doch kamen, ein voller Erfolg waren. Obwohl sich die reaktionäre Bewegung auf einen absteigenden Ast befindet und die Medien das Thema wieder klein halten, konnte in einer Augenhöhe-Kooperation mit dem Nürnberger Bündnis Nazistopp, ein ansehnlicher Widerstand auf die Straße getragen werden, der den Aufmarsch des Zusammenschlusses der Widerwärtigkeiten blockierte.

War`s das jetzt?

Pegida ist gespalten in die massiv rechte Variante um Lutz Bachmann und die moderatere rechte Version von Kathrin Oertel. Ihr Zulauf nimmt in den meisten Städten so kontinuierlich ab, wie er einst zugenommen hatte.  In immer mehr Städten finden gar keine Aufmärsche mehr statt. Das Bündnis Rechter und Rechtsextremer hat sich vielerorts zerstritten. Ebenso in Nürnberg, wo nach dem ersten Aufmarsch bereits die erste Spaltung Einzug hielt. Zu viele Nazis, die auch noch einen kurzen Ausbruchversuch gegen die Bullen unternommen hatten. Das passte der Partei „Die Freiheit“ gar nicht. Der selbe Tegetmeyer („Die Freiheit“, Fürth), der bei HogeSa (!) in Hannover gesprochen hatte, will sich nun von Nazis distanzieren. Ebenso lächerlich wirkt dieser Versuch bei „Versammlungsberater“ Rainer Biller. Nach den Morden des NSU Ende 2011 fand sich beispielsweise auf der Facebook-Seite des damaligen stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden Rainer Biller der Eintrag: „Tod dem Döner, es lebe die Nürnberger Bratwurst.“ Ebenfalls eingestellt war ein Bild der Imbissbude von Ismail Yasar, der von den Rechtsterroristen des NSU ermordet worden war. Unter dem Bild stand: „Wenn wir Glück haben, verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest der Mischpoke.“ Nachdem die SPD Anzeige erstattet hatte, schloss die NPD Biller aus der Partei aus. Sie wollten sich damals nicht mit den Morden in Verbindung bringen lassen.
Doch auch wenn die Erscheinungsform „Pegida“ sich im Großen und Ganzen erledigt haben dürfte, ist das Problem nicht vom Tisch. Die AfD wird wahrscheinlich Zuwachs bekommen, so dass sich nun auch in der BRD eine rechtspopulistische Partei etablieren könnte. Die revolutionäre Linke muss für diese neue Herausforderung gewappnet sein. Sie muss aufzeigen, dass Rassismus, Flucht und Kriege natürlich immer mit der kapitalistischen Gesellschaft zusammenhängen. Sie muss klar machen, dass die Nation ein Konstrukt ist, das einen soll, was nicht zusammenpasst: Lohnabhängige und Chefs, Vermieter und Mieterin. Die Interessen des Lohnabhängigen sind die selben, egal woher sie irgendwann einmal kamen. Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten und nicht zwischen Nationalitäten! Nur durch die Benennung und Bekämpfung der Ursachen unserer Lebensverhältnisse hier im Kapitalismus, wird der Kampf gegen Rechts und für eine klassenlose Gesellschaft auf Dauer erfolgreich sein!

Erschienen in barricada – Zeitung für autonome Politik und Kultur – März/April 2015

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