Die SIKO 2015 in München

Am 7. Februar haben in München Tausende gegen die jährlich stattfindende sogenannte Sicherheitskonferenz demonstriert. Rund 500 Menschen beteiligten sich am antikapitalistischen Block/Jugendblock, um gegen Imperialismus, Kriegspolitik und das Treffen der KriegsstrategInnen und KriegspropagandistInnen zu protestieren.
Mit einer Kundgebung am Marienplatz begann die Demonstration. Die Polizei trat, wie es in München üblich ist, von Anfang an provokativ in Erscheinung. Als sich der Demonstrationszug formierte, wurde der antikapitalistische Block ausgiebig von polizeilichen Kamerateams abgefilmt und vom USK in einem Spalier begleitet. Bereits nach kurzer Zeit stoppte die Polizei die gesamte Demonstration – der Vorwand waren die zahlreichen Seitentransparente. Einige Zeit wurden kämpferische Parolen im Stehen gerufen und Reden der aufrufenden Gruppen gehalten, dann ging es auf einer nun von der Demoleitung verkürzten Route zur Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz. Dort waren in Redebeiträgen hauptsächlich die gegenwärtigen Resultate des NATO-Militarismus Thema. Ein Aktivist von „Tatort Kurdistan“ hielt am Marienplatz eine Rede zum fortschrittlichen Projekt Rojava. Zu den Ergebnissen imperialistischer Machtpolitik, wie sie auch auf der „Sicherheitskonferenz“ besprochen wird, gehören die Aggression gegen Russland, der faschistische Putsch und der Bürgerkrieg in der Ukraine, die Destabilisierung des nahen und mittleren Ostens und der Aufstieg des IS in Syrien und dem Irak.
Angesichts der Entwicklung der imperialistischen Aggression müssen Proteste gegen Kriegstreiber und ihre Treffen weiter wachsen. Die diesjährige Demonstration gegen die SIKO war ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Mobilisierung von Nürnberg aus stellte eine deutliche Verbesserung gegenüber den letzten Jahren dar. Mit zwei Bussen waren Gruppierungen wie die SDAJ, OA und ROJA nach München gereist. Es gilt, darauf aufzubauen. Wachsender Protest auf der Strasse muss den zu entwickelnden antiimperialistischen Widerstand begleiten. Hierzu ein Auszug aus der Rede der organisierten autonomie (OA), gehalten während der Demonstration:

„Zur Durchsetzung ihrer Interessen ist der herrschenden Klasse letztlich jedes Mittel recht und freiwillig haben die Herrschenden noch nie auf profitversprechende Verbrechen verzichtet.
– Der Kampf gegen das weltweite Morden ist Klassenkampf. Es ist unsere Aufgabe, den antimilitaristischen Kampf zusammenzuführen mit unseren Kämpfen im sozialen, betrieblichen, antifaschistischen Bereich. Das ist täglich gelebter proletarischer Internationalismus.
Was diese Herrschaften, die auf der SIKO und anderswo die mörderische Durchsetzung der kapitalistischen Interessen so nett und gemütlich besprechen – was diese Herrschaften nicht vergessen sollten, ist die persönliche Verantwortung jedes Einzelnen von ihnen.
Die Linke hier muss sich fragen, wie künftig mit derartigen Tagungen, Persönlichkeiten und Ideologien umzugehen ist – Lichterketten, nette Friedenskundgebungen, predigende Pfarrer, moralisierende Lehrer sind keine Antwort auf die Aktivitäten der Kriegstreiber, Kriegsstrategen und Kriegsprofiteure.
Radikal, direkt und konkret sollte die Reaktion auf ihre Kriegspolitik sein. Sind die NATO-Soldaten bereits von der Leine gelassen, ist es für Mahnungen und Appelle zu spät. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine aktive Abrüstung muss auf die Tagesordnung. Den verantwortlichen Kriegstreibern müssen die Konsequenzen ihrer Politik vor der eigenen Haustür erfahrbar gemacht werden!“

Ostermarsch 2015

Wieder mit antikapitalistischem Ausdruck
Ostermärsche gelten nicht gerade als Aushängeschild linksradikaler Protestkultur. Für eine antiimperialistische Linke sind allerdings Bündnisse mit der Friedensbewegung, die ja auch durchaus über fortschrittliche Teile verfügt, häufig sinnvoll. Wenn die Manifestationen gegen Kriege sich deutlich auch gegen die Ursache von Kriegen wenden, also einen antikapitalistischen Ausdruck haben sollen, bedarf dies einer aktiven Beteiligung antikapitalistischer Kräfte
In Nürnberg gelingt dies bereits recht gut. Beim Ostermarsch 2014 zeigte die Demospitze ein Hochtransparent mit der Parole „Klassenkampf globalisieren“. Etwa 1000 Menschen demonstrierten gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft.
Dieses Jahr findet der Ostermarsch am Ostermontag, den 6.April statt.

Königsbronn – ?Die „kleine Sicherheitskonferenz“

Am 27. und 28. März 2015 finden im Baden-Württembergischen Königsbronn zum nunmehr vierten Mal die sogenannten Königsbronner Gespräche statt. Diese Veranstaltung, auch „kleine Sicherheitskonferenz“ genannt, wird ausgerichtet von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, dem Bundeswehrbildungswerk und dem Reservistenverband. Als Hauptredner eingeladen ist dieses Jahr Wolfgang Ischinger, der Veranstalter der berüchtigten „Münchner Sicherheitskonferenz“. Ziel der Konferenz ist auch, die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben und dabei die aggressive Natur des deutschen Militarismus und die imperialistischen Interessen der Herrschenden und ihres Militärapparates zu verschleiern.
Mit dem Veranstaltungsort Königsbronn beziehen sich die OrganisatorInnen auf den von dort stammenden Georg Elser, der mit seinem mißglückten Attentat auf Adolf Hitler den Krieg verhindern wollte.
Entsprechend heuchlerisch wenden die Kriegsstrategen auch bei diesem Treffen ihren bewährten Kriegssprech an. Der diesjährige Fokus der Königsbronner Gespräche liegt auf der Möglichkeit der NATO und der Bundeswehr, an mehreren Orten der Erde gleichzeitig Krieg führen zu können. Im Motto jedoch kommen das Morden und die Angriffskriege nicht vor. Es lautet: „Herausforderung Gleichzeitigkeit von Krisen – Bessere Krisenbewältigung durch einen vernetzten Ansatz“. Trotz aller Bemühungen, Akzeptanz für Angriffskriege herzustellen, lehnt immer noch eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland Kriege ab. Hier versuchen die Herrschenden und ihr politisches und militärisches Personal propagandistisch Abhilfe zu schaffen – eben auch mit Strategietreffen in der schwäbischen Provinz.
Für eine antikapitalistische Antikriegsbewegung gilt es, auch hier anzusetzen. Mit unseren Protesten müssen wir deutlich machen, was auf den Konferenzen der KriegsstrategInnen besprochen wird und welche Interessen hinter den Kriegen der Herrschenden stehen. Der globale Kapitalismus ist eine Wirtschaftsweise, die notwendigerweise Kriege hervorbringt. Zu den Verbrechen der herrschenden Klasse zählt, dass im Interesse von Banken und Konzernen weltweit gemordet wird. Die Koordination des Mordens findet teilweise direkt vor unserer Nase statt. Es wäre inkonsequent, sich über imperialistische Kriege und ihre Folgen zu empören und gleichzeitig die KriegsstrategInnen unwidersprochen gewähren zu lassen.
In Königsbronn findet daher unter dem Motto „Für den Frieden und die internationale Solidarität“ am Samstag, den 28. März eine Demonstration gegen die „Königsbronner Gespräche“ statt. Der Auftakt ist um 12.00 Uhr am Bahnhof. Beteiligung aus Nürnberg wird es, wie bereits letztes Jahr, sicher wieder geben.k

Juni 2015: G7 in den Alpen

Am 7. und 8. Juni 2015 soll in einem Schloss im bayerischen Alpenkaff Elmau der berüchtigte G7-Gipfel stattfinden. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden kapitalistischen Staaten wollen dort ein weiteres Mal die Ausgestaltung der Ausbeutung und Unterdrückung der Welt verhandeln. Noch deutlicher als in der Vergangenheit dürfte es diesmal um kriegerische Aggression als Mittel der imperialistischen Interessenspolitik gehen. Ein Hauptgegner hierbei ist momentan Russland. Nur folgerichtig findet der Gipfel diesmal ohne russische Beteiligung statt.
Erwartet werden hingegen tausende DemonstrantInnen, die sich am 6.Juni an einer Demonstration im nahe Elmau gelegenen Garmisch-Partenkirchen beteiligen werden. Desweiteren sind Blockaden rund um den Tagungsort sowie Camps geplant. Letztere sind derzeit noch Streitthema. Die bayerische Landesregierung und ihr hörige Landräte üben massiven Druck auf Gemeinden und Privatpersonen aus, damit den GipfelgegnerInnen keine Flächen für Camps zur Verfügung gestellt werden. Bauern, die Camps ermöglichen, sollen „geächtet“ werden. Eine sehr bayerische Methode!
Auch in Nürnberg wird es im Vorfeld des Gipfels lokale Proteste geben und es soll eine massive Mobilisierung zur Großkundgebung in Garmisch stattfinden. Laufende Informationen zum Thema findet ihr unter
stop-g7-elmau.info, g7-mobi.org und redside.tk

Erschienen in barricada – Zeitung für autonome Politik und Kultur – März/April 2015