Termine

Mittwoch, 28.02.2024

Frauen in der Roten Hilfe Deutschlands

Die roten Helferinnen

Vortrag zu Frauen in der roten Hilfe Deutschlands

Mittwoch, 28.02

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1

Die 1924 gegründete Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war eine KPD-nahe Solidaritätsorganisation, die politische Gefangene und ihre Familien materiell unterstützte und sich mit Kampagnen gegen staatliche Repression einsetzte. Von Anfang an spielten Frauen eine wichtige Rolle in der RHD - trotz der Mehrfachbelastungen durch Lohn- und Reproduktionsarbeit. Durch frauenspezifische Werbekampagnen und die Proteste gegen den §218 gewann die RHD immer mehr weibliche Mitglieder. Wer waren diese Frauen, und was motivierte sie? In welchen Bereichen waren sie engagiert? Wie veränderte sich das Geschlechterbild der RHD im Lauf der Jahre? Ein Vortrag der roten Hilfe Nürnberg - Fürth - Erlangen mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv) und freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung Sharepic in größer und Flyer zum selber Drucken.
Freitag, 01.03.2024

Freitag, 1. März 2024: AAB-Solitresen zur Demo GET ORGANIZED! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, Nürnberg Geöffnet ab 19 Uhr, Vortrag 20 Uhr

Mobilisierungsveranstaltung mit Vortrag zur Demo am 2. März - 14 Uhr - Nelson-Mandela-Platz. Massenweise gehen Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck auf die Straße. Parteien und Mainstreammedien behaupten, die DemonstrantInnen würden Demokratie und die herrschenden Verhältnisse verteidigen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die AfD vom Staat des Kapitals lediglich in Reserve gehalten wird, um im Falle einer weiteren Zuspitzung der ökonomischen und sozialen Krise von der Leine gelassen zu werden. Bis dahin dürfen die etablierten Parteien die kapitalistische Agenda von gesellschaftlicher Faschisierung (inkl. §129-Verfahren gegen Nürnberger Antifas), Militarisierung, Aufrüstung, Krieg, rassistischer Abschottungspolitik und sozialem Kahlschlag umsetzen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Solitresens des Antifaschistischen Aktionsbündnisses statt. Alle Getränke kosten deshalb 1 Euro mehr. Der Erlös fließt in die antifaschistische Solidaritätsarbeit.
Samstag, 02.03.2024

GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Für den 2. März 2024 rufen linke und antifaschistische Gruppen aus dem Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen (darunter auch wir) zu einer Demonstration unter dem Motto: "GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!" auf. Sa., 2.3.2024, 14:00 Uhr | Nelson-Mandela-Platz (das ist hinter dem Hauptbahnhof) | Nürnberg Achtet auf Ankündigungen hier, da sich an den Daten oben noch etwas ändern kann. AUFRUF zur Demonstration: Anfang Januar enthüllte die Rechercheplattform Correctiv ein Treffen von Werteunion, Großindustriellen, AfD und Neonazis. Bei diesem Treffen wurden massenhaft Deportationen von Menschen aus Deutschland geplant. Seitdem gehen deutschlandweit Millionen auf die Straße. Endlich gibt es wieder große Proteste gegen Rechts!Und trotzdem können wir es nicht dabei belassen, ab und an gegen Nazis auf die Straße zu gehen. In einer Gesellschaft, in der rassistische und antisemitische Angriffe Alltag sind, reicht es nicht, einmal auf eine Großdemonstration zu gehen: Während wir die Deportationsphantasien der AfD kritisieren, werden Menschen aus Europa abgeschoben oder sterben gar an den Außengrenzen. Auch bei Hetze und Kürzungen gegen Erwerbslose und ärmere Menschen steht die Regierung der AfD kaum nach. Jeden Tag werden Menschen aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie sich die Miete nicht leisten können. All das ist für viele von uns bittere Realität. All das macht uns traurig, ohnmächtig und wütend. All das passiert in einer gesellschaftlichen Stimmung, in der Antifaschismus kriminalisiert und linke Proteste angegriffen werden. Die Holocaust-Überlebende Esther Bejerano sagte bereits: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“, und sie hatte recht.Während Nazis auf der Straße Brandanschläge begehen und queere Jugendliche verprügeln, setzen Parlament und Regierung extrem rechte Forderungen um. Doch was tun deutsche Behörden? Sie stecken ihre Energie in den Kampf gegen linke Bewegungen. Ein lokales Beispiel sind die Razzien in Nürnberg im vergangenen Oktober: Wegen ein paar angeblicher Graffittis wurden die Wohnungen von sechs jungen Menschen durchsucht und ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die „Verherrlichung der Antifa“. Es bleibt an uns, all dem etwas entgegenzusetzen! Lassen wir der AfD und anderen Rechten keine Ruhe, keinen Sitz im Parlament und keinen Fußbreit auf der Straße! Treten wir der Unterdrückung und Ausbeutung in dieser Gesellschaft gemeinsam entgegen – Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Gemeinsam als von Rassismus Betroffene, als Queers, als Juden*Jüdinnen, als Antifaschist*innen und viele mehr. Nur gemeinsam können wir einen Umgang mit all der Trauer, der Ohnmacht und der Wut finden.Lasst uns füreinander einstehen und uns gegenseitig unterstützen. Lasst uns nicht zuschauen, wenn unsere Nachbar*innen aus ihren Wohnungen geworfen oder abgeschoben werden. Lasst uns Schluss machen mit der Vereinzelung und uns zusammenschließen. Lasst uns Räume für Solidarität und Freundi*nnenschaft schaffen und die klassenlose Gesellschaft als Antwort auf Rechtsruck, Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen. Lasst uns nicht aufhören zu kämpfen: Für eine Welt, in der wir alle ohne Angst leben können!Kommt am 02. März mit uns auf die Straße! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung! – Für die befreite Gesellschaft!
Samstag, 02.03.2024

Isa-Kneipe mit dem Film "Lip oder die Macht der Phantasie"

Im Rahmen unserer Isa-Kneipe im Vorfeld des Internationalen Frauenkampftags 2024 sehen wir uns gemeinsam einen Fim an von Chris Marker über den Kampf bei der französischen Uhrenfabrik LIP. Dieser Kampf spielt eine wichtige Rolle im Gedächtnis der französischen Lohnabhängigen. Die Frauen standen hier wie so oft, wenn es ernst wird, in vorderster Reihe. Die dokumentarische Film vermittelt die erregende Atmosphäre, die entstehen kann, wenn Utopien greifbar werden.
Stadtteilladen Schwarze Katze Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 19-20 Uhr: Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht ab 20 Uhr: ISA-Kneipe
Die Handlung: "Seit Mitte April 1973 bedrohen Massenentlassungen die Lip-Belegschaft, es kommt zu ersten Demonstrationen. Als am 12. Juni verkündet wird, es gebe keinen Lohn mehr, kommt es zum Bossnapping und zum ersten Einsatz der Sicherheitskräfte - und es kommt zur Beschlagnahme des Uhrenlagers durch die Belegschaft. Auf die riesige Demonstration am 15. Juni folgt am 18. Juni die Besetzung der Fabrik: die Produktion in Eigenregie beginnt. Am 14. August wird die Besetzung von der Polizei gewaltsam beendet, der Kampf ist damit aber noch lange nicht vorbei...
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Samstag, 09.03.2024

Grundlagenvortrag Kritik am liberalen Feminismus am 9.03.24 um 18:00 Uhr Youth Connect Öffnung der RZN

  Wir laden euch herzlich zu unserer Youth Connect Öffnung in die Schwarze Katze ein. Anlässlich des internationalen Frauenkampftags hören wir gemeinsam einen Vortrag zur Kritik des liberalen Feminismus und wieso wir die lohnabhängige Klasse für zentral im Kampf gegen das Patriarchat betrachten. Im Anschluss ist Raum für Diskussion. Kommt gerne vorbei und lernt uns kennen. Für Essen uns Getränke ist gesorgt.   Geöffnet ab 18:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze, untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg
Montag, 18.03.2024

Raus zum Tag der politischen Gefangenen!

Der weltweite Kampf der kapitalistischen Staaten um Absatzmärkte, Einflusszonen und Investitionsmöglichkeiten wird schärfer und es entstehen im Zuge dessen schon länger immer offenere Konflikte, die immer mehr Eskalationspotential bieten. Unzweifelhaft dämmert die Neuaufteilung der Welt. Der von der NATO angeheizte und von der Russischen Föderation zum militärischen Gefecht eskalierte Konflikt um die Ukraine ist dabei nur ein Beispiel. Weitere sind das Ringen der USA und China um Taiwan, wie auch Versuche verschiedener Akteure, mehr Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu gewinnen.

Hinzu kommt, dass im vergangenen Oktober Israel durch militante palästinensische Gruppen, unter Führung der Hamas, militärisch angegriffen wurde. Das israelische Militär begann daraufhin den Gazastreifen zu bombardieren. Dieser vorläufige Höhepunkt des seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts hält seitdem an.

In dieser brandgefährlichen Gemengelage vertritt auch die BRD ihre Interessen bzw. die des deutschen Kapitals. Und damit das möglichst ungestört von statten geht, sollen wir Werktätige möglichst wenig sagen und tun, was dem im Weg steht. Deshalb findet in allen Fragen, die diese Interessen betreffen, ein besonders krasser Kampf um die Meinungen der Menschen statt. Deshalb tritt der Staat zunehmend repressiver auf – generell, aber auch im Besonderen:

Gegen Menschen, die sich Versuchen, die Gesellschaft immer weiter nach rechts zu drängen, entgegenstellen oder gegen Menschen, die Kriegsrhetorik etwas entgegensetzen. Gegen Menschen, die soziale Proteste organisieren oder solche, die den Kapitalismus ankreiden. Hier sollen nur ein paar Beispiele genannt sein.

So kommt es, dass die kurdische Freiheitsbewegung kriminalisiert wird - im Januar startete der Prozess gegen Tahir Köcer, der im vergangenen Jahr in Nürnberg festgenommen wurde. Ihm wird nach §129b StGB die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. So kommt es, dass die, die zum Nahostkonflikt eine Meinung vertreten, die nicht der deutschen Staatsräson entspricht, eingeschüchtert werden. Das passiert bspw. über Verbote palästinasolidarischer Demonstrationen, Razzien gegen die migrantische Selbstorganisation ZORA und medial erhobene Forderungen nach Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit für Nicht-staatsbürger und schnellerer Abschiebungen von vermeintlichen Antisemiten. So erklären sich ebenfalls die Angriffe der Polizei auf die Luxemburg und Liebknecht Demonstration in Berlin oder, dass mehrere Dutzend KlimaaktivistInnen bereits vor Beginn der Internationalen Automobil Ausstellung 2023 in München in Präventivhaft genommen worden sind. Nicht zuletzt ist das wohl der Grund, wegen dem in Nürnberg gegen mehrere AntifaschistInnen nach §129 ermittelt wird, weil sie Graffiti gesprüht haben sollen.

Umso wichtiger ist es in diesen Zeiten, dass wir uns bemühen, es der Repression nicht unnötig einfach zu machen. Dass wir uns umeinander kümmern und für alle von Repression Betroffenen da sind. Dass wir den vielen Gefangenen Briefe schreiben und sie nicht vergessen. Dass wir solidarisch zusammenstehen.

In diesem Sinne wollen wir den Tag der politischen Gefangenen, den 18.03.2024 mit einer Kundgebung begehen.

18 Uhr Kundgebung am Jamnitzerplatz. Anschließend wird es Gefangenen schreiben in der Vokü ab 19 Uhr geben.

Verbreitet unseren Aufruf gerne weiter und nutzt unsere Sharepics (1414x2000, 500x707).

Mittwoch, 27.03.2024

Gesiebte Luft - 27 Jahre Freiheitsentzug

Gesiebte Luft – 27 Jahre Freiheitsentzug

Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk

Mittwoch, 27.03

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1 Gostenhof

 

Für viele ist die Vorstellung für ihr politisches Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen schwer vorstellbar. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freien Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen.

 

Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe e.V. und Thomas Meyer-Falk

Publikationen

Was war los

28.02.1981
In Brokdorf demonstrieren trotz Verbot rund 100.000 Menschen gegen den Bau des AKW. Die meisten dringen nicht zum Bauzaun vor. Auf den Feldern um den Bauplatz kommt es zu SEK- und Hubschraubereins?tzen.

Gegenwehr ist nötig!

Die deutsche Krisenlösung ist der Kampf gegen die ArbeiterInnenklasse

Macht und Freiheit, Recht und Sitte, Klarer Geist und scharfer Hieb
Zügeln dann aus starker Mitte
Jeder Selbstsucht wilden Trieb,
Und es mag am deutschen Wesen
Einmal noch die Welt genesen.
(Emanuel Geibel, deutscher Pastorensohn, 1861)

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Naja, heute vielleicht noch nicht die ganze Welt. Und weil die europäische Wirtschaftsleistung stagniert und der Aufbau des europäischen Militärs auch noch nicht ganz reibungslos funktioniert, wohl auch nicht morgen. Aber zumindest in Europa zügelt der deutsche Geist – der von je her weitgehend identisch mit den Interessen des deutschen Großkapitals war, zumindest was sein Wesen, wenn auch nicht immer sein Wirken ausmachte – die glücklosen Bevölkerungen Südeuropas mit drakonischen Sparauflagen. Während in den betroffenen Ländern Widerstand geleistet wird, Millionen auf die Straße gehen gegen Sozialkürzungen und Entrechtung, ist in Deutschland von Widerstand noch wenig zu spüren. Das beflügelt die Herrschenden geradezu und ihre Frontfigur Angela Merkel (Theologentochter, Kanzlerin) tönt in der Regierungserklärung der großen Koalition:
„Deutschland ist Wachstumsmotor in Europa, Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa. Wir sind rascher und stärker aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen als andere. (…) Für diese Erfolgsgeschichte ist das Zusammenspiel der Sozialpartner ganz entscheidend, das Zusammenspiel der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, das unserem Land gemeinsam mit klugen politischen Entscheidungen die Stabilität und Stärke gibt, die heute notwendig sind. Sie sind notwendig, wenn wir den Anspruch haben, nicht einfach irgendwie die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, sondern so, dass sich die Werte und Interessen Deutschlands und Europas auch in Zukunft im harten weltweiten Wettbewerb behaupten können.“

Zu dem Behaupten der Werte und Interessen (gemeint sind lediglich die Interessen des deutschen Kapitals) im harten Wettbewerb gehört die Zurichtung der europäischen ArbeiterInnenklasse nach deutschem Vorbild. So lobt die Kanzlerin die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit von DGB-Gewerkschaften mit den Ausbeutern nicht nur, weil das einfach in jeder Regierungserklärung vorkommen soll, sondern tatsächlich weil sie die notwendige Voraussetzung für den deutschen wirtschaftlichen Erfolg ist. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Spitzen des DGB mit den Vertretungen der AusbeuterInnen schuf die notwendige Stabilität und Flexibilität um Deutschland nicht nur vermeintlich krisenfester, sondern sogar zum Exportweltmeister zu machen. Flankiert durch die Agenda 2010 und vor allem durch die Hartz IV-Reformen (Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Verschärfung der Zumutbarkeit von Jobs) konnten die Lohnstückkosten in Deutschland sehr effizient gedrückt werden. Was heißt das? Unter Lohnstückkosten wird in der Volkswirtschaftslehre vereinfacht verstanden, dass man die Bruttolöhne und -Gehälter ins Verhältnis zum Gesamtwert aller produzierten Waren und Dienstleistungen setzt, die innerhalb eines Jahres in einem Land hergestellt wurden und dem Endverbrauch dienen. Das heißt, dass die Lohnstückkosten dann sinken, wenn die ArbeiterInnen in größerem Maß Werte schaffen als ihr Lohn steigt. Sie steigen, wenn die Löhne schneller steigen als die Produktivität. Die Lohnstückkosten können somit als Hinweis auf den Grad der Ausbeutung der ArbeiterInnen gelesen werden. In Deutschland lagen die Lohnstückkosten zwischen 2002 und 2010 sehr niedrig wenn man sie mit denen von z.B. Spanien, Griechenland und Portugal in der Zeit vergleicht. Durch die Sparpolitik konnten die Lohnstückkosten dort gesenkt werden. Allerdings ging dieser „Erfolg“ mit massiven sozialen Verwerfungen einher: In Griechenland sind 350.000 Haushalte ohne Strom, 30% der Menschen haben keine Krankenversicherung und es existieren so gut wie keine Tarifverträge mehr. Auch die Staatsverschuldung stieg trotz, oder eher wegen der Sparmaßnahmen enorm an. Die Sparmaßnahmen führen in den betroffenen Ländern zu Elend und Not, aber auch zu Protesten und Widerstand. Den Sparauflagen sollen Arbeitsmarktreformen nach deutschem Vorbild folgen, um eben die Lohnstückkosten noch weiter zu senken. Da die anderen Länder damit im Vergleich zu Deutschland wieder konkurrenzfähiger werden könnten, ist davon auszugehen, dass nun auch hierzulande wieder an den Lohnstückkosten geschraubt werden soll. Es ist ein Wettlauf auf dem Rücken der ArbeiterInnen.

Das System Deutschland: ?Konkurrenz um jeden Preis

Doch wie kann der Grad der Ausbeutung hierzulande noch erhöht werden? In Deutschland wird bereits jeder „Selbstsucht wilder Trieb“ der Arbeiterinnenklasse erfolgreich gezügelt. Erwerbslose die nicht jeden Scheißjob annehmen wollen werden mit Sanktionen bedroht und zur Beflügelung des Leistungswillens systematisch in die Armut getrieben. Andere, die ihr Glück in der Arbeitswelt suchen, müssen im Niedriglohnsektor arbeiten, der heute etwa ein Viertel aller abhängig Beschäftigten in Deutschland ausmacht. Als Alternative zum Niedriglohnsektor kann man sich gleich selbst als Solo-Selbstständige/r mit teilweise noch geringeren Stundensätzen ausbeuten. Wer das Glück hat einen Job zu besitzen in dem der Lohn annähernd geeignet ist die täglichen Bedürfnisse zu befriedigen und das Arbeitsklima noch halbwegs erträglich ist, sollte sich nicht allzu sicher sein, dass das noch lange so bleibt. Schon jetzt wird überlegt wie sich die Arbeitsmarktflexibilität erhöhen lässt. Der Kündigungsschutz sei in Deutschland und Europa übertrieben stark und schütze eine Gruppe ArbeiterInnen und Angestellte die aufgrund unbefristeter Verträge noch nicht so flexibel ausgebeutet werden können wie die bereits unter prekären Verhältnissen Arbeitenden. Zunehmende Arbeitshetze, Zeitnot und Überstunden sind schon länger in den meisten Betrieben Alltag. Das drückt auch auf die Zufriedenheit mit der Arbeit: Eine Studie der Universität Duisburg von 2011 kommt zu folgendem Ergebnis:

„Seit Mitte der 1980er Jahre nimmt die Arbeitszufriedenheit von Beschäftigten in Deutschland in einem langfristigen Trend ab. Besonders stark ist der Rückgang bei älteren Arbeitnehmern jenseits des 50. Lebensjahres. Ansonsten zeigt sich ein Rückgang der Arbeitszufriedenheit in allen Qualifikationsstufen und in Betrieben unterschiedlicher Größe in ähnlicher Form. Im internationalen Vergleich weisen Arbeitnehmer in Deutschland eine besonders geringe Arbeitszufriedenheit auf. Die Ursachen dafür sind in Entwicklungen wie der Intensivierung der Arbeit in den Betrieben, Problemen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, geringen Lohnsteigerungen und wachsender Unsicherheit bezüglich der beruflichen Zukunft zu suchen.“

Trotz der wachsenden Unzufriedenheit bleibt aber nennenswerter Widerstand in der BRD aus. Woher kommt das? Hier spielen vor allem die Gewerkschaften einen wichtige Rolle. Wir erinnern uns an die Worte von Angela Merkel zu Beginn: „Für diese Erfolgsgeschichte ist das Zusammenspiel der Sozialpartner ganz entscheidend“. Gemeint sind mit „Sozialpartnern“ die DGB-Gewerkschaften und die AusbeuterInnenverbände. Im Rahmen der Tarifpolitik zeichnete sich der DGB insgesamt im internationalen Vergleich durch große Zurückhaltung aus, wenn es darum ging die ArbeiterInnen an der steigenden Produktivität teilhaben zu lassen. Die Folge war, dass die Löhne stagnierten und das Bruttoinlandsprodukt stieg. Dadurch konnten hierzulande die Lohnstückkosten sinken. Doch nicht alle Gewerkschaften sind der Meinung, dass die von ihnen vertretenen ArbeiterInnen auf steigende Löhne verzichten sollten. Weil es immer wieder Kämpfe von Spartengewerkschaften gab, die für Teile der Belegschaften größere Lohnsteigerungen durchsetzen konnten (z.B. bei den Lokführern), will die Große Koalition nun per Gesetz regeln lassen, dass nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb streiken darf. Dieses unter dem Begriff „Tarifeinheit“ bekannte Vorhaben soll die großen, sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften des DGB stärken, die sich ohnehin durch große Bereitschaft zum Ko-Management mit den Ausbeutern auszeichneten. In Wirklichkeit ist es eine Einschränkung des ohnehin schon stark beschnittenen Streikrechts in Deutschland. Aufgrund der Hegemonie der DGB-Spitze und des DGB-Apparates hatte das Kapital in den letzten Jahrzehnten vor allem nach der Annexion der DDR einen verlässlichen Partner und konnte die Ausbeutungsrate nahezu widerstandslos steigern. Zugegeben, die voranschreitende Segmentierung des Arbeitsmarktes in Erwerbslose, Leiharbeiter, Werkverträgler, Festangestellte und andere Erwerbsformen verschlechtert die Bedingungen für die Gewerkschaften und Arbeitskämpfe allgemein. Die meisten Unternehmen sind längst in Sub-Unternehmen aufgeteilt, die die Belegschaften zusätzlich spalten. Die Internationalisierung bedroht Industriestandorte und damit unmittelbar die Existenz der dort lebenden ArbeiterInnen. Die Bedingungen für klassenkämpferische Politik im Interesse der Werktätigen sind also schwierig. Doch dies kann das Handeln der DGB-Spitzen nicht entschuldigen. Der DGB hatte bereits beim Ausverkauf der DDR im Interesse des Kapitals mitgewirkt, um Deutschland im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu machen. (Dieses Verhalten war auch der Grund, warum in den 90ern in Nürnberg eine eigenständige revolutionäre 1. Mai Demonstration neben der DGB-Demo entstand.) Dann kam das Mittun bei der Agenda 2010 und danach eine Tarifpolitik die für die meisten Erwerbstätigen massive Verschlechterungen bedeutete. Die zukünftigen Folgen, wie z.B. Altersarmut durch geringe Rentenbeiträge von NiedriglöhnerInnen werden gerade diskutiert. Auch die ökonomischen Auswirkungen von Lohnverzicht bei steigender Produktivität könnten in den nächsten Jahren dramatische Auswirkungen haben. Weil sich das Investieren in die hiesige Produktion wegen der hohen Produktivität nicht lohnt, fließt das Kapital in andere Investitionen. Das befeuert zum Beispiel die Immobilienspekulation, was zu höheren Mieten führt, welche sich nur wenige leisten können, weil der Lohn nicht steigt. Das alles kann aus Sicht der ArbeiterInnenklasse, egal in welchem Land, keine akzeptable Entwicklung sein. Gegenwehr gegen das allumfassende Konkurrenzprinzip, grenzüberschreitende Solidarität und eine antikapitalistische Organisierung der ArbeiterInnenklasse ist nötig.

Entgrenzte Ausbeutung braucht ?entgrenzten Widerstand

Eine linke Bewegung, die der Verschärfung der Konkurrenz etwas real entgegensetzen könnte, ist leider nicht in Sicht. Das hält den Staat im Gegenzug allerdings nicht davon ab, Überwachung und Kontrolle auszubauen. Zudem gibt es eine Häufung grenzüberschreitender Zusammenarbeit zur Kontrolle von Protesten und Demonstrationen. Die Staaten der EU organisieren ihre Kräfte schon längst gegen Feinde im Inneren. Es wird Zeit, dass sich nun endlich die Ausgebeuteten vernetzen. Es ist schon längst Zeit für Widerstand und die aktuelle Entwicklung zeigt, dass das deutsche Modell im Gegensatz zu der hiesigen Propaganda keinen Ausweg aus der kapitalistischen Krise darstellt, sondern nur deren Verschärfung auf Kosten der LohnarbeiterInnen. Ansätze für widerständige Politik gibt es genug und viele Ansätze werden schon lange verfolgt. Doch oft organisierte die deutsche Linke eine Stellvertreterpolitik oder zog sich in subkulturelle Schutzräume zurück. Angegriffen wurden oft die Symptome des Kapitalverhältnisses, die Auswirkungen der im Kapitalismus angelegten Grundwidersprüche auf besonders betroffene Individuen. Hier gelingt es dem Staat zunehmend effizient Reformen durchzuführen, die den Bewegungen die Spitze nehmen. Schon längst ist Deutschland in vielen Bereichen ein bürgerlicher Musterstaat mit zahlreichen gesetzlichen Diskriminierungsverboten. Was bleibt ist aber dennoch die grundsätzliche Konkurrenz und Ausbeutung. Die Linke hat oft zu Recht die Schwachstellen der bürgerlichen Konzeption von Gleichheit kritisiert, auf die Ausgrenzung von MigrantInnen und die Benachteiligung von Frauen hingewiesen und viel zur Ausbildung von rechtlicher Gleichstellung beigetragen. Selten wurde dabei jedoch das Kapitalverhältnis an sich thematisiert. Dabei kann es für eine revolutionäre, antikapitalistische Perspektive nicht verzichtbar sein, die ökonomischen Grundlagen und die daraus entstehenden Widersprüche bei jeder Gelegenheit mitzudenken. Der Kampf um Befreiung muss immer auch das Weiterdenken über den Kapitalismus hinaus beinhalten. Zumindest dann, wenn der Politik der Herrschenden wirklich etwas entgegengesetzt werden soll und nicht einfach nur die Herrschaft reformiert werden soll.
Und es ist notwendig, dass radikale Linke ihre eigene Situation zum Thema zu machen. Denn in der Linken arbeiten und leben schon längst die meisten prekär. Sie sind genauso Teil der hiesigen Mehrheit und leiden unter dem Kapitalverhältnis genau so, wie die anderen Erwerbslosen, Solo-Selbstständigen, PraktikantInnen, Stammbelegschafter oder RentnerInnen. Anstatt nur die schlimmsten Auswüchse der kapitalistischen Konkurrenz zu thematisieren sollte die banale Schrecklichkeit des kapitalistischen Alltags angegangen werden. In Basiskämpfen um Arbeits- und Lebensbedingungen, – dazu gehört auch das Wohnen und das Konsumieren – muss der herrschenden Verzichtslogik und dem Alltagsrassismus und Chauvinismus etwas entgegen gesetzt werden. Wesentlich hierfür ist das Schaffen von Orten an denen sich Unzufriedene vernetzen und gemeinsamen Widerstand gegen alltägliche Unzumutbarkeiten entwickeln können.

Gegen die EZB-Eröffnung in Frankfurt

Doch der Kampf gegen das europäische Krisenregime braucht auch symbolische Aktionen, die alltägliche Kämpfe ergänzen. Der Versuch der europäischen Eliten, Europa zu einer imperialistischen Großmacht zu formen, die es mit anderen Großmächten aufnehmen kann, findet auf dem Rücken aller ArbeiterInnen statt. Betroffen sind alle – sowohl diejenigen, die heute hier erwerbslos sind, als auch die, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben hierher kommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um AsylbewerberInnen oder angeworbene AkademikerInnen aus anderen Ländern handelt. Sie alle werden sich unter kapitalistischen Konkurrenzbedingungen behaupten müssen. Dabei gibt es nur wenige Gewinner und eine große Mehrheit Verlierer. Obwohl dies die Folge des Kapitalverhältnises selbst ist, des Widerspruchs zwischen einer komplexen, gesellschaftlichen Arbeitsteilung und Produktion auf der einen Seite und der privaten Aneignung des gesellschaftlichen Eigentums auf der Anderen, gibt es doch Symbole, die aktuell für die herrschende Verhältnisse stehen. Die Europäische Zentralbank (EZB), speziell ihr gerade im Bau befindliches Hochhaus in Frankfurt, ist solch ein Symbol. Die EZB ist Teil der Troika, die den von der Krise am meisten betroffenen Staaten die Sparmaßnahmen diktiert. Die EZB ist eine Struktur, die nahezu gänzlich von demokratischer Kontrolle entbunden wurde und deren Handeln ausschließlich der Aufrechterhaltung kapitalistischer Verwertungsbedingungen dient. Sie ist Teil des Systems und steht, mehr als EU-Kommission und IWF (die anderen Kräfte der Troika), für einen finanzpolitischen Kurs, der den Wirtschaftsraum der EU zwar vorübergehend stabilisiert, aber die Menschen in immer größere Konkurrenz untereinander treibt. Das, für was die EZB steht, ist, den Kapitalismus am Leben zu erhalten, obwohl seine finale Krise längst begonnen hat. Im Herbst 2014 soll das Hochhaus der EZB in Frankfurt mit einem Staatsakt eröffnet werden. Das Bündnis Blockupy will diese Eröffnung verhindern. Am Bündnis beteiligt sind auch Gruppen aus Nürnberg, wie die organisierte autonomie (OA) und die radikale Linke (rL). Im Rahmen der Mobilisierung besteht für die Linke Gelegenheit, Kontakte über das bisherige Mobilisierungspotential hinaus zu schaffen und im Alltag die Zusammenhänge zwischen Euro-Krise, Ausbeutung und fehlendem Widerstand zu thematisieren und zu tatsächlicher Gegenwehr überzugehen.

Erschienen in barricada – März/April 2014

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