Finanzmarktkrise, Systemkrise, Epochenumbruch oder was? Teil2

In der letzten Ausgabe haben wir einige allgemeinere Überlegungen zur gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise angestellt und diskutiert, wie der Staat und andere Akteure (etwa die Gewerkschaften) darauf reagieren. Außerdem haben wir eine mögliche Positionierung der revolutionären Linken vorgeschlagen. In der aktuellen Ausgabe bieten wir nun einen kurzen Überblick über Ursachen und Verlauf der Krise. Auch auf die Handlungsspielräume und Möglichkeiten, die sich der Linken in dieser tiefgreifenden Legitimationskrise des kapitalistischen Systems bieten, werden wir noch einmal eingehen. Die Begriffserklärungen in den Kästen sind weitgehend dem Lexikon der politischen …konomie von Walter Bauer entnommen, erschienen 1999 im Libresso Verlag Nürnberg.

Von Krise zu Krise
„Wir sind am Beginn des Endes der Krise.“
Josef Ackermann, 29.05.2008

Wo sollen wir beginnen mit der Vorgeschichte der aktuellen Krise? Jeder Abschnitt in einem Krisenzyklus fußt auf vorangegangenen ökonomischen und politischen Entwicklungen. Der Streit darüber, auf welchen Zeitpunkt der „Beginn“ der Entwicklung zu setzen ist, aus der die jetzige Weltwirtschaftskrise resultiert, ist also müßig.
Einige Jahrzehnte zurück müssen wir aber schon gehen, um wenigstens einen ganzen globalen Krisenzyklus, der jetzt seinen Abschluss gefunden hat und einen neuen begründet, überschauen zu können. In den sechziger Jahren begannen die Herrschenden, den In harten Arbeitskämpfen durchgesetzten Lohnforderungen der ArbeiterInnenklasse in den Metropolen eine Politik der intensiven Geldabwertung durch Inflation entgegenzusetzen. Gleichzeitig mit den Löhnen stiegen also die Verbraucherpreise. Die USA mussten die Goldbindung des Dollars aufgeben. Damit war der später massiv einsetzenden „Erzeugung“ von fiktivem Kapital, der Weg bereitet.  Eine längere Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs hatte sich ihrem Ende zugeneigt. Als die OPEC-Staaten noch den …lpreis um über 200% erhöhten, erfuhr das kapitalistische Wirtschaftssystem eine tiefgreifende Krise, die eine Periode der Depression einläutete. Es darf dabei nicht vergessen werden, dass die kapitalistischen Zentren sich damals zudem noch in der Konfrontation mit dem Ostblock befanden und überall in der globalen Peripherie, aber auch in den kapitalistischen Zentren revolutionäre Kämpfe geführt wurden. Die Antwort der Herrschenden auf die damalige Situation war natürlich nicht rein ökonomisch, sie war sehr oft militärisch, etwa beim Putsch gegen die sozialistische Regierung in Chile 1973, auch z.B. bei der Zerschlagung der revolutionären Massenbewegungen in Europa. Bis zum Beginn der 80er Jahre war es den KapitalistInnen gelungen, wichtige Teilsiege über das weltweite Proletariat zu erringen. Die Arbeitslosigkeit stieg (teils politisch gelenkt), die Löhne sanken relativ zur Kapitalvermögensbildung. Diese Offensive des Kapitals wurde durch die Regierungen Thatcher und Reagan ausgebaut und politisch festgeschrieben.

„Kapitalismus ist der merkwürdige Glaube, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.“
John Maynard Keynes

Das Ausmaß der Bereicherung der herrschenden Klasse in den Konjunkturphasen der 80er und 90er Jahre wurde ermöglicht durch die Einführung neuer Technologien der Datenverarbeitung und Informationsübermittlung und, daraus resultierend, einer Optimierung der Versorgungsketten und eine effizientere Produktion. Effizienz heißt in diesem Zusammenhang auch, dass sie weniger menschliche Arbeitskraft benötigte. Die Massenarbeitslosigkeit stieg, die Profitraten ebenso. Trotz der etwa im Fünfjahresturnus auftretenden Krisen dieser Zeit (die schwerste ging einher mit dem Platzen der New Economy Blase 2001) blieb die weltweite ArbeiterInnenklasse ökonomisch in der Defensive, während die Gegenseite gigantische Vermögen anhäufen konnte. Auch politisch blieb der Neoliberalismus bis vor wenigen Monaten in der Offensive. Weder die Enteignungen der …ffentlichkeit durch Privatisierungen noch der Rückzug des Staates aus der Altersvorsorge und der Absicherung vor den Risken, die der Kapitalismus den Lohnabhängigen bringt, konnten in irgendeiner der Metropolen verhindert werden.
Staatlicherseits wurde die schon in den 90ern stattliche Finanzblase gefördert durch weitere Deregulierung, durch Privatisierung von vormals staatlichen Bereichen und die Beteiligung von Kommunen und Landesbanken an phantasievollen Spekulationen. Rentenkassen wurden vielerorts vermehrt privaten Versicherungen und Geldinstituten übertragen. In Deutschland bekam die Versicherungsbranche durch den faktischen Zwang zur privaten Risikovorsorge ein gigantisches Subventionsprogramm spendiert. Mit der Propagierung des massenweisen Aktienerwerbs ab Ende der 90er trugen in der BRD der Staat, „Wirtschaftsexperten“ und die KapitalistInnen zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben bei. Mit dem Platzen der New Economy Blase verloren Millionen ihre Sparvermögen oder ihre Altersvorsorge.

Von der Liqiditätsschwemme zur Weltwirtschaftskrise
The Rich Get Richer, and That’s All Right
Schlagzeile des Wall street Journal, 1995

In der Phase des Neoliberalismus, also von Beginn der 80er Jahre bis 2008, stieg das Finanzvermögen weltweit von 12 auf 140 Billionen Dollar. Gleichzeitig sorgte die neoliberale Politik für z.T. real sinkende Masseneinkommen und damit für einen relativen Rückgang der Kaufkraft der lohnabhängigen Klasse. Flüssig waren hingegen die KapitalistInnen, und da Kapital nicht herumliegen darf, sondern zur Erringung von weiteren Profiten eingesetzt werden muss, drängten immer mehr Kapitale auf den Finanzmarkt. Dieser versprach weit höhere Renditen als der Bereich der realen Produktion, obwohl letzterer trotz schwacher Nachfrage des Metropolenproletariats durch den Zusammenbruch des Ostblocks und den wirtschaftlichen Aufschwung von Ländern wie Indien und China neue Märkte, Kapitalanlagesphären und neue Auslagerungsmöglichkeiten für die Produktion erhielt.
Dass die KapitalistInnenklasse im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr wußte, wohin mit ihrem Geld, führte zu vermehrten Spekulationen nicht nur mit „Finanzprodukten“, sondern sie drängten auch massiv an die Rohstoff- und Lebensmittelbörsen und auf den Immobilienmarkt, was zu irrwitzigen Preisanstiegen in diesen Bereichen führte. Diese hochgebotenen Preise etwa des …ls trafen nicht nur die KonsumentInnen weltweit, sondern sie förderten noch einmal die durch die Überakkumulation in Gang gekommenen Branchenkrisen in energieintensiven Wirtschaftssektoren, die über Kredite zunächst abgefedert wurden.
Der Lebensstandard der Lohnabhängigen wurde zunehmend kreditfinanziert aufrechterhalten. In den USA führte dies bekanntlich dazu, dass Menschen ohne einen Cent Eigenkapital ein Haus über Kredite finanzieren konnten. Als Sicherheit galt den Banken dabei nicht die (oft eben nichtexistente) Bonität der Kreditnehmer, sondern die Aussicht auf weiter steigende Immobilienpreise. Diese hatten ihre Höhe aber, wie schon erwähnt, der massiven Nachfrage auf dem Immobilienmarkt zu verdanken. Wie so oft gingen die betriebswirtschaftlich denkenden Finanzexperten offenbar nicht davon aus, dass die Nachfrage irgendwann rückläufig sein könnte. 2006 war es dann soweit. Die Immobilienblase in den USA platzte. Die stark überhöhten Preise für Grund und Häuser fielen, die Baufinanzierer glichen ihre Ausfälle über höhere Zinsen aus, was zu weiteren Zahlungsunfähigkeiten führte. Viele Häuslebauer standen nun ohne Haus, dafür mit einem Schuldenberg da. Viele Hypothekenfinanzierer blieben auf nicht eintreibbaren Außenständen und im Wert stark gesunkenen Immobilien sitzen. Bis 2008 konnte das Ausmaß der Immobilienkrise noch verschleiert werden. Viele Hypothekenbanken hatten Immobilienkredite weiter verkauft, und zwar oft hübsch verschnürt in „Finanzprodukten“, in denen faule und gute Kredite unentwirrbar vermischt waren. Da sich an dem vorangegangenen Boom auch zahlreiche ausländische Banken eine goldene Nase hatten verdienen wollen (unter anderem öffentlich-rechtliche deutsche Banken) traf der Zusammenbruch der Immobilienspekulation Banken weltweit. Das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit etlicher Großbanken bricht schließlich im September 2008 zusammen. Gewaltige Hypotheken- und Investmentbanken wie Freddie Mac, Fannie Mae und Lehman Brothers brechen zusammen. Weitere Großbanken und Versicherer weltweit folgen in den nächsten Wochen. Einige unterstellen sich freiwillig, manche unfreiwillig staatlicher Aufsicht. Die krisengeschüttelten Produktionsbranchen wie etwa die kapitalintensive Autoindustrie geraten durch die Finanzkrise in größte Schwierigkeiten. Nie dagewesene staatliche Rettungsmaßnahmen laufen an.

Staatliche Rettung
Bereits im Februar 2008 verabschiedete der US-Kongress ein Konjunkturprogramm über 150 Milliarden Dollar. Ab Herbst 2008 sprudelten die Milliarden, die zur Rettung des Kapitalismus locker gemacht wurden. Wie viele Billionen Euro weltweit in Rettungs- und Konjunkturpakete gesteckt wurden und wieviel die Vergesellschaftung der Verluste die SteuerzahlerInnen kostet, ist schlicht nicht mehr zu überschauen.
Diskutiert werden die Maßnahmen meist nur im Detail, denn schließlich geht es allen politischen und gesellschaftlichen Akteuren von den Kirchen über die Gewerkschaften bis hin zu Attac (und im Parteienspektrum von der  NPD über CSU und Grüne bis hin zu Teilen der Linken) um die Rettung des kapitalistischen Systems. Nur die jeweiligen Vorzeichen, unter denen die „Marktwirtschaft der Zukunft“ stehen soll, unterscheiden sich: Sozial, ökologisch, nachhaltig oder national sind einige der Adjektive, die im Zusammenhang mit einem reformierten Kapitalismus im Angebot stehen.
Doch auch in einem wie auch immer regulierten Kapitalismus ging es immer um den größtmöglichen Profit. Das Prinzip „Wachsen oder weichen“ und das, was heute als „Gier“ einiger Manager gescholten wird, sind keine beliebigen Begleiterscheinungen des Systems, die abgeschaltet werden könnten. Sie sind wesentliche Bestandteile der Profitwirtschaft.
Sehr realistisch sehen das die KapitalistInnen selber. Sie haben zwar die bis vor wenigen Monaten gültige Doktrin der möglichst großen Freiheit der Märkte, der Deregulierung und der möglichst geringen staatlichen und gesellschaftlichen Einmischung in ihre Geschäfte modifiziert bzw. erstmal sicher verstaut. Sie werden sie aber in profitableren Zeiten wieder hervorzaubern. In der Zwischenzeit machen sie weiter wie bisher – mit einigen durch die Krise erzwungenen Abstrichen.
Man kann ihnen das schlecht übelnehmen. Sie machen, egal ob als Banker oder Güterproduzent, lediglich ihren Job, nämlich Kapital dort zu investieren, wo scheinbar die größten Profite winken. Um das „große Ganze“ ihres Wirtschaftssystems oder die Interessen der Gesamtheit der KapitalistInnen brauchen sie sich dabei wenig zu kümmern. Dafür gibt es ihren Staat und das politische Personal der KapitalistInnenklasse. Die kümmern sich vorbildlich um die Belange der Herrschenden. Keinen Zweifel schließlich lassen KapitalistInnen und Staat daran, dass die zukünftigen Profite selbstverständlich wieder privat sein sollen.


Die Krisen des Kapitalismus machen deutlich, dass er kein System für die Ewigkeit ist. Besetzen, konfiszieren, enteignen.

Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, dieses Übel (den Kapitalismus) loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert. In solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant.“
Albert Einstein, „Why Socialism“, 1949

Warum und wie politische Forderungen und Tageskämpfe zur Krisenpolitik der revolutionären Linken gehören sollten, haben wir in Teil 1 dieser Erörterungen ausgeführt. Ebenso, dass sich sozialer Widerstand nicht allein an der ebenfalls notwendigen Propaganda und symbolischen Aktionsformen entzünden kann, sondern über wirkliche soziale und ökonomische Kämpfe. Diese Kämpfe selber zu führen und dabei an Breite zu gewinnen setzt aber bei Teilen der radikalen Linken ein Umdenken und eine Modifizierung der Praxis voraus. Eine radikale Linke, die sich dieser Herausforderung verschließt, wird nicht ihre Rolle als radikalstes und revolutionäres Element in konkreten Klassenkämpfen spielen können, sondern im Symbolischen, bei der Propaganda und bei Interventionsversuchen verbleiben.
Alle Gruppierungen der revolutionären Linken, die in der Vergangenheit auf Klassenkampf und eine richtige Kritik des Kapitalismus gesetzt hatten, stehen jetzt nicht in der Pflicht, kreativ neue Theorien zu produzieren. Auch wenn es manchem/r vielleicht etwas langweilig erscheint: Grundsätzlich kann diese richtige Kritik einfach fortgesetzt und gegen diejenige verteidigt werden, die den Kapitalismus reformieren und retten wollen.
Massenkämpfe um die (Wieder)aneignung von Land, öffentlichen Gütern, Rechten, Produktionsstätten usw. können klein beginnen. Sie brauchen neben der revolutionären Perspektive die richtigen Forderungen und Ziele. Naheliegend ist hier ein Gegenangriff, also nicht alleine die Weigerung, die Kosten der Krise zu tragen, sondern die Weigerung, die Massenenteignungen und -entrechtungen (wie Privatisierungen, Hartz 4 usw.) weiter zu tragen.
Außerdem kann die Parole „Wir zahlen nicht für eure Krise“ konkretisiert werden. Sämtliche Konjunkturpakete, Bürgschaften usw., aber auch Kurzarbeit und Geldgeschenke, mit denen die Staaten den KapitalistInnen die Krise abfedern, werden ja mit Geld bezahlt, das die Herrschenden jetzt oder in der Zukunft von uns einzutreiben gedenken. Daher liegt die Forderung nach einer Konfiskation der Kapitalvermögen, Enteignung von Großgrundbesitz und Banken sowie nach der Vergesellschaftung der Industrie nahe. Auch hier gilt: Die Wiederaneignung kann auch im Kleinen beginnen oder in Teilbereichen wie dem öffentlichen Personennahverkehr. Die Argumentationshilfe für diese Forderungen liefern die Herrschenden und ihre PolitikerInnen derzeit selbst.
Lange nicht mehr standen die Chancen so gut, die Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufzeigen und dabei Gehör zu finden. Der Kapitalismus, seine Klassenjustiz, Kriege und Repression nach innen haben bereits sehr an Zustimmung und gesellschaftlicher Akzeptanz verloren. Wir wissen nicht, wie umfangreich und tiefgreifend die weltweiten Klassenkämpfe der nächsten Jahre sein werden. Wir wissen aber, dass der Kampf um die Verteilung der Krisenkosten und im besten Fall der Kampf für unsere Welt jetzt stattfindet.

Lexikon
Überakkumulation – Ausdruck und Ergebnis des aus der Profitproduktion erwachsenen Widerspruchs zwischen der Tendenz zur schrankenlosen Ausdehnung der Produktion, also der Vergrößerung der Masse des fixen Kapitals, und den Grenzen, die der Entwicklung des Marktes gesetzt sind. Durch Überfinanzierung und Überinvestition entsteht Überkapazität im Verhältnis zu einer geringen Nachfrage.

Stagflation – Begriff für die ab der zweiten Hälfte der sechziger Jahre typische Erscheinung, dass auch im zyklischen Abschwung, selbst in der zyklischen Krise die Inflation andauert.

Deflation – Sinkendes Preisniveau in der Volkswirtschaft. Wenn der Versorgung mit Gütern keine entsprechende Versorgung mit Geld gegenübersteht, entsteht Deflation – das Gegenteil von Inflation.

Antizyklisch/Konjunkturpolitik – Eine dem Konjunkturverlauf/Krisenzyklus entgegengerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik wird antizyklisch genannt. Mit einer solchen Konjunkturpolitik wird versucht, Phasen wirtschaftlichen Abschwungs z.B. durch öffentliche Ausgaben abzumildern. Staatliche Konjunkturpolitik ist in der Praxis eine Mischung aus Geld- und Zinspolitik einerseits und aktivem staatlichen Eingreifen in das Wirtschaftsgeschehen (bzw. Deregulierung und Verzicht auf Eingriffe v.a. während der Aufschwungphasen) andererseits. Das nicht zu erreichende illusionäre Ziel ist dabei ein stabiles Preisniveau, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges Wirtschaftswachstum.

Finanzkapital
– Das miteinander verschmolzene Kapital der Großindustrie und der Großbanken. Fälschlicherweise wird der Begriff häufig gleichgesetzt mit dem Bankkapital. Großindustrie und Großbanken gehen aber aus der Konzentration und Zentralisation des Kapitals und den hierauf beruhenden Monopolen  hervor. Im weiteren Sinne versteht man unter Finanzkapital auch die Verschmelzung des Großindustrie- und Großbankenkapitals mit großen Kapitalen in anderen Wirtschaftszweigen (Transport, Handel, Versicherungen usw.).
Führende Industrieunternehmen waren oft bereits an der Gründung von Banken beteiligt oder erwarben Aktien führender Banken. Dies bietet unter anderem die Möglichkeit der schnellen Kapitalbeschaffung und die Flucht aus der Überakkumulation in den Produktionszweigen in die Finanzzweige.Umgekehrt beteiligen sich die Großbanken durch Aktienerwerb an der Großindustrie und nehmen auch durch Kreditbedingungen Einfluss auf deren Geschäftspolitik.Offen zutage tritt der Umfang der Verschmelzung zwischen Großbanken und Großindustrie in der wechselseitigen Besetzung von Aufsichtsratsposten.

barricada – Zeitung für autonome Politik und Kultur – April 2009

drucken | 19. Juli 2009 | barricada

Terminkalender

Mittwoch, 28.02.2024

Frauen in der Roten Hilfe Deutschlands

Die roten Helferinnen

Vortrag zu Frauen in der roten Hilfe Deutschlands

Mittwoch, 28.02

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1

Die 1924 gegründete Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war eine KPD-nahe Solidaritätsorganisation, die politische Gefangene und ihre Familien materiell unterstützte und sich mit Kampagnen gegen staatliche Repression einsetzte. Von Anfang an spielten Frauen eine wichtige Rolle in der RHD - trotz der Mehrfachbelastungen durch Lohn- und Reproduktionsarbeit. Durch frauenspezifische Werbekampagnen und die Proteste gegen den §218 gewann die RHD immer mehr weibliche Mitglieder. Wer waren diese Frauen, und was motivierte sie? In welchen Bereichen waren sie engagiert? Wie veränderte sich das Geschlechterbild der RHD im Lauf der Jahre? Ein Vortrag der roten Hilfe Nürnberg - Fürth - Erlangen mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv) und freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung Sharepic in größer und Flyer zum selber Drucken.
Freitag, 01.03.2024

Freitag, 1. März 2024: AAB-Solitresen zur Demo GET ORGANIZED! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, Nürnberg Geöffnet ab 19 Uhr, Vortrag 20 Uhr

Mobilisierungsveranstaltung mit Vortrag zur Demo am 2. März - 14 Uhr - Nelson-Mandela-Platz. Massenweise gehen Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck auf die Straße. Parteien und Mainstreammedien behaupten, die DemonstrantInnen würden Demokratie und die herrschenden Verhältnisse verteidigen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die AfD vom Staat des Kapitals lediglich in Reserve gehalten wird, um im Falle einer weiteren Zuspitzung der ökonomischen und sozialen Krise von der Leine gelassen zu werden. Bis dahin dürfen die etablierten Parteien die kapitalistische Agenda von gesellschaftlicher Faschisierung (inkl. §129-Verfahren gegen Nürnberger Antifas), Militarisierung, Aufrüstung, Krieg, rassistischer Abschottungspolitik und sozialem Kahlschlag umsetzen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Solitresens des Antifaschistischen Aktionsbündnisses statt. Alle Getränke kosten deshalb 1 Euro mehr. Der Erlös fließt in die antifaschistische Solidaritätsarbeit.
Samstag, 02.03.2024

GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Für den 2. März 2024 rufen linke und antifaschistische Gruppen aus dem Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen (darunter auch wir) zu einer Demonstration unter dem Motto: "GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!" auf. Sa., 2.3.2024, 14:00 Uhr | Nelson-Mandela-Platz (das ist hinter dem Hauptbahnhof) | Nürnberg Achtet auf Ankündigungen hier, da sich an den Daten oben noch etwas ändern kann. AUFRUF zur Demonstration: Anfang Januar enthüllte die Rechercheplattform Correctiv ein Treffen von Werteunion, Großindustriellen, AfD und Neonazis. Bei diesem Treffen wurden massenhaft Deportationen von Menschen aus Deutschland geplant. Seitdem gehen deutschlandweit Millionen auf die Straße. Endlich gibt es wieder große Proteste gegen Rechts!Und trotzdem können wir es nicht dabei belassen, ab und an gegen Nazis auf die Straße zu gehen. In einer Gesellschaft, in der rassistische und antisemitische Angriffe Alltag sind, reicht es nicht, einmal auf eine Großdemonstration zu gehen: Während wir die Deportationsphantasien der AfD kritisieren, werden Menschen aus Europa abgeschoben oder sterben gar an den Außengrenzen. Auch bei Hetze und Kürzungen gegen Erwerbslose und ärmere Menschen steht die Regierung der AfD kaum nach. Jeden Tag werden Menschen aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie sich die Miete nicht leisten können. All das ist für viele von uns bittere Realität. All das macht uns traurig, ohnmächtig und wütend. All das passiert in einer gesellschaftlichen Stimmung, in der Antifaschismus kriminalisiert und linke Proteste angegriffen werden. Die Holocaust-Überlebende Esther Bejerano sagte bereits: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“, und sie hatte recht.Während Nazis auf der Straße Brandanschläge begehen und queere Jugendliche verprügeln, setzen Parlament und Regierung extrem rechte Forderungen um. Doch was tun deutsche Behörden? Sie stecken ihre Energie in den Kampf gegen linke Bewegungen. Ein lokales Beispiel sind die Razzien in Nürnberg im vergangenen Oktober: Wegen ein paar angeblicher Graffittis wurden die Wohnungen von sechs jungen Menschen durchsucht und ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die „Verherrlichung der Antifa“. Es bleibt an uns, all dem etwas entgegenzusetzen! Lassen wir der AfD und anderen Rechten keine Ruhe, keinen Sitz im Parlament und keinen Fußbreit auf der Straße! Treten wir der Unterdrückung und Ausbeutung in dieser Gesellschaft gemeinsam entgegen – Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Gemeinsam als von Rassismus Betroffene, als Queers, als Juden*Jüdinnen, als Antifaschist*innen und viele mehr. Nur gemeinsam können wir einen Umgang mit all der Trauer, der Ohnmacht und der Wut finden.Lasst uns füreinander einstehen und uns gegenseitig unterstützen. Lasst uns nicht zuschauen, wenn unsere Nachbar*innen aus ihren Wohnungen geworfen oder abgeschoben werden. Lasst uns Schluss machen mit der Vereinzelung und uns zusammenschließen. Lasst uns Räume für Solidarität und Freundi*nnenschaft schaffen und die klassenlose Gesellschaft als Antwort auf Rechtsruck, Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen. Lasst uns nicht aufhören zu kämpfen: Für eine Welt, in der wir alle ohne Angst leben können!Kommt am 02. März mit uns auf die Straße! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung! – Für die befreite Gesellschaft!
Samstag, 02.03.2024

Isa-Kneipe mit dem Film "Lip oder die Macht der Phantasie"

Im Rahmen unserer Isa-Kneipe im Vorfeld des Internationalen Frauenkampftags 2024 sehen wir uns gemeinsam einen Fim an von Chris Marker über den Kampf bei der französischen Uhrenfabrik LIP. Dieser Kampf spielt eine wichtige Rolle im Gedächtnis der französischen Lohnabhängigen. Die Frauen standen hier wie so oft, wenn es ernst wird, in vorderster Reihe. Die dokumentarische Film vermittelt die erregende Atmosphäre, die entstehen kann, wenn Utopien greifbar werden.
Stadtteilladen Schwarze Katze Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 19-20 Uhr: Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht ab 20 Uhr: ISA-Kneipe
Die Handlung: "Seit Mitte April 1973 bedrohen Massenentlassungen die Lip-Belegschaft, es kommt zu ersten Demonstrationen. Als am 12. Juni verkündet wird, es gebe keinen Lohn mehr, kommt es zum Bossnapping und zum ersten Einsatz der Sicherheitskräfte - und es kommt zur Beschlagnahme des Uhrenlagers durch die Belegschaft. Auf die riesige Demonstration am 15. Juni folgt am 18. Juni die Besetzung der Fabrik: die Produktion in Eigenregie beginnt. Am 14. August wird die Besetzung von der Polizei gewaltsam beendet, der Kampf ist damit aber noch lange nicht vorbei...
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Samstag, 09.03.2024

Grundlagenvortrag Kritik am liberalen Feminismus am 9.03.24 um 18:00 Uhr Youth Connect Öffnung der RZN

  Wir laden euch herzlich zu unserer Youth Connect Öffnung in die Schwarze Katze ein. Anlässlich des internationalen Frauenkampftags hören wir gemeinsam einen Vortrag zur Kritik des liberalen Feminismus und wieso wir die lohnabhängige Klasse für zentral im Kampf gegen das Patriarchat betrachten. Im Anschluss ist Raum für Diskussion. Kommt gerne vorbei und lernt uns kennen. Für Essen uns Getränke ist gesorgt.   Geöffnet ab 18:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze, untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg
Montag, 18.03.2024

Raus zum Tag der politischen Gefangenen!

Der weltweite Kampf der kapitalistischen Staaten um Absatzmärkte, Einflusszonen und Investitionsmöglichkeiten wird schärfer und es entstehen im Zuge dessen schon länger immer offenere Konflikte, die immer mehr Eskalationspotential bieten. Unzweifelhaft dämmert die Neuaufteilung der Welt. Der von der NATO angeheizte und von der Russischen Föderation zum militärischen Gefecht eskalierte Konflikt um die Ukraine ist dabei nur ein Beispiel. Weitere sind das Ringen der USA und China um Taiwan, wie auch Versuche verschiedener Akteure, mehr Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu gewinnen.

Hinzu kommt, dass im vergangenen Oktober Israel durch militante palästinensische Gruppen, unter Führung der Hamas, militärisch angegriffen wurde. Das israelische Militär begann daraufhin den Gazastreifen zu bombardieren. Dieser vorläufige Höhepunkt des seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts hält seitdem an.

In dieser brandgefährlichen Gemengelage vertritt auch die BRD ihre Interessen bzw. die des deutschen Kapitals. Und damit das möglichst ungestört von statten geht, sollen wir Werktätige möglichst wenig sagen und tun, was dem im Weg steht. Deshalb findet in allen Fragen, die diese Interessen betreffen, ein besonders krasser Kampf um die Meinungen der Menschen statt. Deshalb tritt der Staat zunehmend repressiver auf – generell, aber auch im Besonderen:

Gegen Menschen, die sich Versuchen, die Gesellschaft immer weiter nach rechts zu drängen, entgegenstellen oder gegen Menschen, die Kriegsrhetorik etwas entgegensetzen. Gegen Menschen, die soziale Proteste organisieren oder solche, die den Kapitalismus ankreiden. Hier sollen nur ein paar Beispiele genannt sein.

So kommt es, dass die kurdische Freiheitsbewegung kriminalisiert wird - im Januar startete der Prozess gegen Tahir Köcer, der im vergangenen Jahr in Nürnberg festgenommen wurde. Ihm wird nach §129b StGB die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. So kommt es, dass die, die zum Nahostkonflikt eine Meinung vertreten, die nicht der deutschen Staatsräson entspricht, eingeschüchtert werden. Das passiert bspw. über Verbote palästinasolidarischer Demonstrationen, Razzien gegen die migrantische Selbstorganisation ZORA und medial erhobene Forderungen nach Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit für Nicht-staatsbürger und schnellerer Abschiebungen von vermeintlichen Antisemiten. So erklären sich ebenfalls die Angriffe der Polizei auf die Luxemburg und Liebknecht Demonstration in Berlin oder, dass mehrere Dutzend KlimaaktivistInnen bereits vor Beginn der Internationalen Automobil Ausstellung 2023 in München in Präventivhaft genommen worden sind. Nicht zuletzt ist das wohl der Grund, wegen dem in Nürnberg gegen mehrere AntifaschistInnen nach §129 ermittelt wird, weil sie Graffiti gesprüht haben sollen.

Umso wichtiger ist es in diesen Zeiten, dass wir uns bemühen, es der Repression nicht unnötig einfach zu machen. Dass wir uns umeinander kümmern und für alle von Repression Betroffenen da sind. Dass wir den vielen Gefangenen Briefe schreiben und sie nicht vergessen. Dass wir solidarisch zusammenstehen.

In diesem Sinne wollen wir den Tag der politischen Gefangenen, den 18.03.2024 mit einer Kundgebung begehen.

18 Uhr Kundgebung am Jamnitzerplatz. Anschließend wird es Gefangenen schreiben in der Vokü ab 19 Uhr geben.

Verbreitet unseren Aufruf gerne weiter und nutzt unsere Sharepics (1414x2000, 500x707).

Mittwoch, 27.03.2024

Gesiebte Luft - 27 Jahre Freiheitsentzug

Gesiebte Luft – 27 Jahre Freiheitsentzug

Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk

Mittwoch, 27.03

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1 Gostenhof

 

Für viele ist die Vorstellung für ihr politisches Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen schwer vorstellbar. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freien Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen.

 

Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe e.V. und Thomas Meyer-Falk