Termine

Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Freitag, 08.03.2024

Frauen kämpfen international gegen Krise, Krieg und Kapital! - Raus zum 8.März!

8.März Demo || Internationaler Frauenkampftag || 17:00 Uhr || Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt || 16:30 Uhr || Jamnitzer Platz, Gostenhof
Auf die eine oder andere Art kennen wir es doch alle: wir kochen, putzen, waschen die Wäsche und gehen einkaufen. Wir gießen die Blumen und räumen die Spülmaschine im Büro aus. Wir erziehen die Kinder, bringen sie zum Sport oder zu Freund*innen und helfen ihnen bei den Hausaufgaben. Wir pflegen die Eltern oder andere Angehörige und helfen dort im Haushalt. Wir denken über die Geschenke von Bekannten und Verwandten nach und planen den nächsten Ausflug für die Familie oder Freund*innen und und und.
Und das alles meist zusätzlich zu einem Job, zu den Sorgen über immer teureren Wohnraum, mehr Lebenshaltungskosten, wieder steigende Strom- und Heizungskosten und mehr.
Wenn wir mal durchatmen können, stellt sich die Frage: Wo bleibt da eigentlich noch Zeit für mehr? Wie sollen Bildung, Engagement und Hobbies neben Care-Arbeit und Mental Load noch Platz haben?
Dies geht eigentlich nur, wenn einem jemand den Rücken freihält. Aus unseren Erfahrungen, aber auch statistisch gesehen, sind die, die diese Arbeiten ausführen zum überwiegenden Teil immer noch Frauen. In mehr als 2/3 der Familien werden sie allein von Frauen übernommen und in nur etwa 5% der Haushalte kümmert sich der Mann zum überwiegenden Teil.
Deshalb stellt sich uns die Frage: Wie können wir unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft und die Politik verändern, dass eine gleiche Aufteilung der Erziehungs- und Pflegearbeit möglich wird? Damit wir alle Zeit haben und trotzdem die Kinder nicht verhungern, die Oma versorgt und das Zuhause kein Saustall ist.
Hinzu kommt, dass wir in einer Zeit leben, in der vieles im Umbruch ist.Kriege treten vor unsere Haustür und bringen neben menschlichem Leid auch Tod, eine Energie- und Wirtschaftskrise folgt nach der anderen. Rechte Akteure, wie jüngst mal wieder an der AfD zu sehen ist, versuchen einen Rollback in vergangene vermeintlich „gute alte Zeiten“ und schüren Hass, Rassismus und engstirniges Denken. Gerade haben wir die Corona-Pandemie überstanden, die uns Frauen im wahrsten Sinne des Wortes zurück an den Herd katapultierte und die Gewalt in Familien explodieren ließ und nun heißt es wieder einmal den Gürtel enger schnallen. Für „Sozialklimbim“ sei laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein Platz. Was das für uns in der Konsequenz heißt: ein Sparzwang, der eine der größten Kürzungen im sozialen Bereich seit den 1990er Jahren mitbringt.
Es werden massiv Mittel im Sozialhaushalt gekürzt und die schlechtere Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen imSozial-, Pflege- und Erziehungsbereich wird weitergehen. Es wird bei denen gespart, die sowieso nicht viel haben und weiter von unten nach oben verteilt. Als Beispiel sei hier die Kindergrundsicherung genannt, die alle Leistungen für armutsgefährdete Kinder in einer Stelle vereinen sollte und nun nur noch mit einem Rest-Budget von 2,4 statt 12 Mrd € eingeführt wird, sowie für Alleinerziehende weniger Unterstützung bedeuten kann. Einen Kindergartenplatz zu erhalten ist trotz gesetzlichem Anspruch immer noch Glücksache und eine gute Schulbildung oder ein Studium können sich nur die leisten, die viel Kohle haben; wird der Bildungsbereich doch seit vielen Jahren ebenfalls kaputtgespart.
Durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind vor allem Frauen dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten und prekäre Arbeitsplätze anzunehmen. Ganz zu schweigen von einer immer noch vorhandenen ungleichen Bezahlung zu den männlichen Kollegen, lag doch der sog. Gender Pay Gap im letzten Jahr im Südwesten immer noch bei 22%. Gerade für Alleinerziehende bedeutet dies eine Spirale, die überproportional oft für Frauen in der Altersarmut endet oder sie dazu drängt in Familienstrukturen zu bleiben und vermehrt Abhängigkeiten fördert. Zudem reicht der Lohn einer Arbeitsstelle für Alleinerziehende oder Alleinstehende oft gerade so zum Überleben, große Sprünge oder unvorhergesehene Ausgaben sind nicht möglich. Viele müssen sich mit einem Nebenjob oder zwei Arbeitsstellen über Wasser halten. Frauen werden durch gesetzliche Regelungen, wie das Ehegattensplitting, in traditionelle Familienmodelle gedrängt oder dort festgehalten. Sie erleben eine Verdichtung der Arbeit durch einen Job und die zusätzlich hauptsächlich durch sie zu verrichtende Haus- und Care-Arbeit. 
Wie kommen wir heraus aus solchen Teufelskreisen? Von Ratgebern oder in klugen Sprüchen hören wir dann oft, du musst nur an dir arbeiten und dich verändern, noch flexibler werden, mehr Yoga als Ausgleich machen oder dir einen reiche(re)n Partner suchen. Doch alles „Selfcare“ dieser Welt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einer Gesellschaft und in einem Staat leben, der die ökonomischen Interessen über die der Menschen stellt. Uns wird immer wieder gesagt, dass wir in einem Sozialstaat leben und es uns doch gut geht. Doch da wo Menschen in Zahlen berechnet werden und der Aufwand, den „es lohnt“ in einen Menschen zu stecken, ebenfalls kalkuliert wird, da ist von Sozial im Staat nicht viel übrig, sondern die wirtschaftlichen Interessen und Ausbeutung durch Arbeit dominieren. Ist das das gute Leben nach dem wir alle streben? Muss unsere Gesellschaft nicht eigentlich genau anders herum funktionieren, indem der Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt wird? Doch das wird es im Kapitalismus nicht geben. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht 100 Mrd€ in die Rüstung und das Militär gesteckt und damit Kriege gefördert werden, die uns und unseren Planeten zerstören.Wir müssen selbst kämpfen, z.B. für ein gut funktionierendes Bildungssystem mit einer geschlechtergerechten Erziehung oder für kostenlose Kinderbetreuung, die kollektiv organisiert wird und nicht als profitorientiertes Unternehmen. Oder auch für Wohnungen, die wir uns noch leisten können und für ein Stadtviertel, das an den Bedürfnissen der sie Bewohnenden orientiert ist und nicht nur öffentlichen Raum kennt, der kommerziell genutzt wird. Einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und nicht von Frauen mit einem Pfefferspray zur Verteidigung in der Tasche durchquert wird.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange weiterführen und kann doch noch nicht abschließend beendet werden. Denn wir sind es, die diese Gesellschaft gemeinsam verändern können, es wird kein Retter kommen, der für uns die patriarchalen Strukturen abschafft. Deshalb lasst uns zusammenkommen, diskutieren, die Vereinzelung unserer Gesellschaft durchbrechen, uns als Frauen solidarisch zusammenschließen und Ideen für die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft, des kapitalistischen Wirtschaftssystems und unseres Miteinanders zusammen ausgestalten. Gemeinsam als Frauen unserer Klasse wollen wir die Vorstellung eines guten Lebens für uns alle entwerfen, an vorhandenen Ideen anknüpfen und diese weiterentwickeln. Z.B. wie (un)bezahlte Care-Arbeit verkollektiviert werden kann, also wie Kindererziehung außerhalb der Kleinfamilie im Haus, in der Straße oder im Viertel organisiert werden kann oder wir mit gemeinsamen Versorgungseinrichtungen, wie einer Stadtteilmensa,die Haus-Arbeit gleichberechtigt auf mehrere Schultern verteilen. Wie wir Kämpfe um unsere Zeit lostreten und weiterentwickeln können, damit neben Arbeit und Haushalt noch Luft für Bildung, Kultur und soziales/politisches Engagement bleibt. Oder wie wir z.B. durch Streiks oder öffentliche Lohnlisten dem Gender Pay Gap und niedriger Bezahlung in sog. weiblich konnotierten Berufssparten entgegenwirken können und vieles mehr. Lasst uns das zusammen angehen!
Lasst uns die Unzumutbarkeiten nicht länger schweigend und unwidersprochen hinnehmen. Kommt zur Kundgebung am 8. März am Plärrer und lasst uns gemeinsam bei Veranstaltungen Ideen entwickeln wie wir vorankommen. Denn wir wollen ein Leben, in dem wir nicht bestimmte Rollen aufgrund unseres Geschlechtes erfüllen müssen, in dem wir nicht nach unserem Aussehen oder unserer Herkunft beurteilt werden, in dem es keine soziale Ungleichheit gibt, wir den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen teilen und ein solidarisches Miteinander leben. 
Lasst uns am 8. März und darüber hinaus ein starkes und kämpferisches Zeichen setzen für eine Welt jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung!
Demonstration am 8.März um 17 Uhr Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße
Stadtteiltreffpunkt um 16.30 am Jamnitzer Platz
Samstag, 09.03.2024

Grundlagenvortrag Kritik am liberalen Feminismus am 9.03.24 um 18:00 Uhr Youth Connect Öffnung der RZN

  Wir laden euch herzlich zu unserer Youth Connect Öffnung in die Schwarze Katze ein. Anlässlich des internationalen Frauenkampftags hören wir gemeinsam einen Vortrag zur Kritik des liberalen Feminismus und wieso wir die lohnabhängige Klasse für zentral im Kampf gegen das Patriarchat betrachten. Im Anschluss ist Raum für Diskussion. Kommt gerne vorbei und lernt uns kennen. Für Essen uns Getränke ist gesorgt.   Geöffnet ab 18:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze, untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg
Freitag, 15.03.2024

Antifa-Aktionskneipe im März

Freitag, 15.3. | Stadtteilladen Schwarze Katze (untere Seitenstrasse 1, NBG) | Workshop 20:00 Uhr | Offenes Antifatreffen 19:00 Uhr

Diskussionsworkshop zu Feminismus aus materialistischer Perspektive
Der inhaltliche Part des Abends beginnt um 20:00 Uhr mit dem kurzen Versuch von einer materialistische Perspektive auf das Thema Feminismus zu blicken. Darauf aufbauend wollen wir uns während einer Workshopphase in Kleingruppen z.B. mit den Themen Reproduktionsarbeit, Hass auf queere Menschen, oder Rollenzuschreibungen die die Zweigeschlechtlichkeit mit sich bringt, auseinandersetzen.
Schon um 19:00 Uhr beginnt der Abend mit dem offenen Antifatreffen. Wenn ihr antifaschistisch aktiv werden wollt, könnt ihr hier einen ersten Eindruck von unserer Arbeit bekommen und mitmachen.
Für Essen und Trinken gegen eine Spende ist wie immer gesorgt!
+++ AM 8.MÄRZ AUF DIE STRASSE! +++
Infos über die Antifa-Aktionskneipe Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Mobivideo zum 8.März ’23 / Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus.
Montag, 18.03.2024

Raus zum Tag der politischen Gefangenen!

Der weltweite Kampf der kapitalistischen Staaten um Absatzmärkte, Einflusszonen und Investitionsmöglichkeiten wird schärfer und es entstehen im Zuge dessen schon länger immer offenere Konflikte, die immer mehr Eskalationspotential bieten. Unzweifelhaft dämmert die Neuaufteilung der Welt. Der von der NATO angeheizte und von der Russischen Föderation zum militärischen Gefecht eskalierte Konflikt um die Ukraine ist dabei nur ein Beispiel. Weitere sind das Ringen der USA und China um Taiwan, wie auch Versuche verschiedener Akteure, mehr Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu gewinnen.

Hinzu kommt, dass im vergangenen Oktober Israel durch militante palästinensische Gruppen, unter Führung der Hamas, militärisch angegriffen wurde. Das israelische Militär begann daraufhin den Gazastreifen zu bombardieren. Dieser vorläufige Höhepunkt des seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts hält seitdem an.

In dieser brandgefährlichen Gemengelage vertritt auch die BRD ihre Interessen bzw. die des deutschen Kapitals. Und damit das möglichst ungestört von statten geht, sollen wir Werktätige möglichst wenig sagen und tun, was dem im Weg steht. Deshalb findet in allen Fragen, die diese Interessen betreffen, ein besonders krasser Kampf um die Meinungen der Menschen statt. Deshalb tritt der Staat zunehmend repressiver auf – generell, aber auch im Besonderen:

Gegen Menschen, die sich Versuchen, die Gesellschaft immer weiter nach rechts zu drängen, entgegenstellen oder gegen Menschen, die Kriegsrhetorik etwas entgegensetzen. Gegen Menschen, die soziale Proteste organisieren oder solche, die den Kapitalismus ankreiden. Hier sollen nur ein paar Beispiele genannt sein.

So kommt es, dass die kurdische Freiheitsbewegung kriminalisiert wird - im Januar startete der Prozess gegen Tahir Köcer, der im vergangenen Jahr in Nürnberg festgenommen wurde. Ihm wird nach §129b StGB die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. So kommt es, dass die, die zum Nahostkonflikt eine Meinung vertreten, die nicht der deutschen Staatsräson entspricht, eingeschüchtert werden. Das passiert bspw. über Verbote palästinasolidarischer Demonstrationen, Razzien gegen die migrantische Selbstorganisation ZORA und medial erhobene Forderungen nach Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit für Nicht-staatsbürger und schnellerer Abschiebungen von vermeintlichen Antisemiten. So erklären sich ebenfalls die Angriffe der Polizei auf die Luxemburg und Liebknecht Demonstration in Berlin oder, dass mehrere Dutzend KlimaaktivistInnen bereits vor Beginn der Internationalen Automobil Ausstellung 2023 in München in Präventivhaft genommen worden sind. Nicht zuletzt ist das wohl der Grund, wegen dem in Nürnberg gegen mehrere AntifaschistInnen nach §129 ermittelt wird, weil sie Graffiti gesprüht haben sollen.

Umso wichtiger ist es in diesen Zeiten, dass wir uns bemühen, es der Repression nicht unnötig einfach zu machen. Dass wir uns umeinander kümmern und für alle von Repression Betroffenen da sind. Dass wir den vielen Gefangenen Briefe schreiben und sie nicht vergessen. Dass wir solidarisch zusammenstehen.

In diesem Sinne wollen wir den Tag der politischen Gefangenen, den 18.03.2024 mit einer Kundgebung begehen.

18 Uhr Kundgebung am Jamnitzerplatz. Anschließend wird es Gefangenen schreiben in der Vokü ab 19 Uhr geben.

Verbreitet unseren Aufruf gerne weiter und nutzt unsere Sharepics (1414x2000, 500x707).

Mittwoch, 27.03.2024

Gesiebte Luft - 27 Jahre Freiheitsentzug

Gesiebte Luft – 27 Jahre Freiheitsentzug

Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk

Mittwoch, 27.03

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1 Gostenhof

 

Für viele ist die Vorstellung für ihr politisches Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen schwer vorstellbar. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freien Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen.

 

Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe e.V. und Thomas Meyer-Falk

Publikationen

Was war los

03.03.1975
Brandanschlag der Revolution?ren Zellen auf den Bamberger Dom wegen der schmutzigen Rolle der Kirche bei der Unterdr?ckung der Frauen.

Fight Back – Nazistrukturen bekämpfen! – „Freies Netz Süd“ zerschlagen!

Der Vorfall…

Am Mittwoch, den 28.4.2010 geschieht in Nürnberg ein brutaler Angriff. Ein Faschist prügelt und tritt am frühen Nachmittag an der U-Bahn Haltestelle Plärrer einen jungen Mann, bis dieser leblos liegenbleibt. Die Mitfahrenden reagieren offenbar erst als er am Boden liegt und nicht mehr zu sich kommt. Ein Passant beginnt mit der Reanimation. Der Notruf wird verständigt und leitet zum zweiten Mal die Wiederbelebung ein. Im Krankenhaus finden die Ärzte einen Herzfehler, der die Folgen des Angriffes noch verschlimmert hatte. Es folgen fünf lange Tage, die der 17-jährige im künstlichen Koma gehalten wird. Tage, die für FreundInnen, Verwandte und Bekannte ein einziges Hoffen und Bangen sind. Niemand konnte zu Beginn abschätzen, ob er den Anschlag überhaupt überleben wird und wenn doch, welche Folgeschäden bleiben werden.
Doch der junge Antifaschist hatte Glück im Unglück. Am Montag, den 3. Mai erwachte er aus dem Koma und noch waren keine Folgeschäden erkennbar. Er musste allerdings noch mehrmals am Bein operiert werden. Dass posttraumatische Belastungen bei solch einer Tat nicht ausbleiben, ist eine traurige Tatsache. Doch die Verdrängung von eben solchen Tatsachen ließ in diesem Fall nicht lange auf sich warten…

Skandalöse Normalität: das Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft

Die Polizei verschwieg den faschistischen Hintergrund des Täters zunächst gänzlich. Der Täter stellte sich einen Tag nach dem Angriff den Behörden. Wohl, weil sein Umfeld dazu geraten hat, dass es sich bei einem stadtbekannten Nazi auf Bewährung vor Gericht nicht sonderlich gut mache, einen Menschen unter Beobachtung von zig Kameras und vor etlichen Zeugen halb tot zu schlagen und dann auch noch flüchtig zu sein. Er sitzt seit seiner Festnahme in U-Haft.
Ab diesem Zeitpunkt lagen die Identität und die Gesinnung des Täters klar und eindeutig auf der Hand. Peter Rausch ist im Nazi-Sumpf ein bekannter Schläger, der dem „Freies Netz Süd“ zuzuordnen ist. Ein Zusammenschluss bekennender NationalsozialistInnen, denen selbst die NPD nicht weit rechts genug steht. Eine Tatsache, die den ermittelnden Beamten sicherlich bekannt war. Doch auch nachdem klar war, dass es sich um einen faschistischen Übergriff handelte, schwieg die Polizei zwei weitere Tage. Selbst auf mehrfache Pressenachfragen zu einem etwaigen politischen Hintergrund reagierten die Polizeisprecher mit einem immer gleichen „dazu können wir nichts sagen“. Im Nachhinein versuchten die Beamten mit schier unglaublichen Begründungen ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Man sei sich nicht sicher gewesen, die ZeugInnenaussagen seien widersprüchlich usw. Medien vermuteten, man habe so kurz vor dem 1. Mai kein Öl ins Feuer gießen wollen.
Dieses Vertuschen eines faschistischen Tathintergrundes jedoch ließen sich Freunde, Verwandte und GenossInnen nicht bieten. Kurzerhand gründete sich ein Soli-Komitee, das den öffentlichen Druck in so kurzer Zeit erhöhte, dass die Behörden am 1. Mai keine andere Möglichkeit sahen, als diesem Druck nachzugeben. Während sich der DGB-Vorsitzende Doll weigerte, die kurze Resolution des Soli-Komitees am 1. Mai vortragen zu lassen (eine Vertreterin der Gewerkschaftsjugend baute diese dann gegen Dolls Willen in ihre Rede ein), und die bis dahin erhältliche Version der Polizei nachplapperte, waren der Angriff und die Vertuschungstaktik der Polizei auf dem revolutionären 1. Mai ein zentrales Thema. Als der Demonstrationszug am Polizeipräsidium ankam, überreichte die Polizei dem Demoanmelder den Text der wenige Minuten vorher herausgegebenen Pressemitteilung. In dieser gaben die Beamten schließlich den faschistischen Hintergrund des Täters zu. Nun hielten es die Behörden aber für wichtig, der Presse und der Öffentlichkeit mitzuteilen, das Opfer sei ein „Linksextremist“. Erst danach gestehen sie ein, dass der  Täter „Rechtsextremist“ ist. Von Anfang an bereiteten sie auch die spätere Linie von Polizei und Staatsanwaltschaft vor, indem sie hervorhoben, der Tathergang sei unklar. Dass das Opfer einen Migrationshintergrund hat scheint den Behörden dagegen zunächst keine wichtige Information zu sein.
Noch mehrere Wochen nach der Tat versteifte sich die Staatsanwaltschaft darauf, die Hintergünde lägen aufgrund widersprüchlicher ZeugInnenaussagen im Dunkeln. Aussagen, wonach etwa der Nazi seinem am Boden liegenden Opfer mit voller Wucht ins Gesicht getreten habe, seien nicht veröffentlicht worden, um etwaige spätere ZeugInnen nicht zu beeinflussen. Diese Argumentation des Oberstaatsanwalts Träg ist eine unglaubliche Frechheit angesichts des Umstands, dass die Behörden sehr schnell die Version des Täters veröffentlicht hatten. Dieser und seine bei der Tat anwesende Freundin hatten behauptet, der Antifaschist habe die Nazifreundin wegen ihrer Thor Steinar Tasche beleidigt und bedroht. Der Faschist habe darauf „mit einem Faustschlag“ reagiert. Die Darstellungen der AugenzeugInnen widersprechen dieser Version deutlich. Dass sich die Staatsanwaltschaft in ihren Veröffentlichungen auf die Geschichte des Täters stützt statt auf unabhängige ZeugInnenaussagen, wirft freilich etliche Fragen auf, vor allem vor dem Hintergrund, dass Peter Rausch schon bei seinen bisherigen Straftaten sehr billig davonkam.
Die Verteidigungsstrategie des Nazis Rausch stellt sich übrigens voll auf die Vorgaben der Staatsanwaltschaft ein. Nachdem sich Peter Rausch zunächst von einem „nationalen Anwalt“ vertreten ließ, wechselte er kurze Zeit vor seinem ersten Haftprüfungstermin zu dem für schwierige und prominente Fälle bekannten Anwalt Graemer. Dieser saß bereits für die SPD im Erlanger Stadtrat. Er tut sich nun damit hervor, bei dem Angriff am Plärrer keinen politischen Hintergrund zu erkennen. Schützenhilfe erhält er durch den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). Dieser behauptet auf eine Anfrage der Linken Liste auch drei Wochen nach der Tat noch, es sei unklar, ob es sich um einen Naziangriff handle.
Es kam jedenfalls, was kommen musste…

Die Extremismusdebatte und sonstige Ekelhaftigkeiten

„man kennt sich, es schaukelt sich hoch…“. So klingt es, wenn der Fürther Polizeichef Roman Fertinger über einen faschistischen Übergriff spricht, bei dem ein junger Mann beinahe sein Leben verlor. Große Teile der Medien präsentierten sich ein weiteres Mal als willige Vollstrecker dieser Propaganda und stellten den Vorfall als eine Art Bandenkrieg dar. Rechts gegen Links. Extremisten gegen andere Extremisten, das war der Tenor. Sie gingen sogar soweit, den Betroffenen zu diskreditieren, weil er zwei Tage nachdem er aus dem Koma erwacht war, nicht bereit war umgehend auszusagen. Abgesehen davon, dass Aussagen des Opfers gerne einmal zu seinen Ungunsten ausgelegt werden, wurde hier der Gesundheitszustand komplett ignoriert. Ganz offensichtlich sollte hier durch einen billigen Trick der Eindruck erweckt werden, das Opfer des Angriffs habe etwas zu verbergen. Ein behandelnder Arzt reagierte jedoch prompt und attestierte dem jungen Mann seine Vernehmungsunfähigkeit. Immerhin stand er weiterhin unter starken Medikamenteneinfluss und war nach wie vor traumatisiert. Diesen Umstand ignorierten Polizei, Staatsanwaltschaft und lokale Medien wie Nürnberger Nachrichten und NZ. Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte gar erneut angebliche ablehnende Äußerungen des Vernehmungsunfähigen. Erst die Abendzeitung brachte eine journalistisch korrekte Darstellung des Falls und scheute sich nicht, bei den Behörden kritisch nachzufragen.
Die Extremismus-Debatte ist nicht neu. So wird zum Beispiel Fürther AntifaschistInnen immer wieder vorgeworfen, dass sie nicht mit der Polizei kooperieren würden. Wenn man einen Blick nach Fürth wirft, liegt der Grund hierfür auf der Hand. Seit langer Zeit machen dort AntifaschistInnen und GewerkschafterInnen kontinuierlich auf das Nazi-Problem in der Stadt aufmerksam. Die Anschläge auf Wohnungen und Fahrzeuge von AntifaschistInnen, auf gewerkschaftliche Einrichtungen und Stadtteilläden häufen sich. Neonazis nehmen seit Jahren unter der Selbstbezeichnung „Anti-Antifa“ besonders in der Region Nürnberg/Fürth antifaschistische Menschen ins Visier. Ziel der „Anti-Antifa“ ist es, AntifaschistInnen öffentlich zu diffamieren, anzugreifen und einzuschüchtern. Zu diesem Zweck veröffentlichte sie mehrfach Berichte im Internet, um bestimmte Personen für die lokale Naziszene zum Ziel zu machen. Opfer solcher Veröffentlichungen, denen in der Vergangenheit mehrfach Anschläge folgten, waren unter anderem bereits LehrerInnen, Journalisten, antifaschistische Jugendliche und GewerkschafterInnen.

Naziumtriebe – Geduldet und geschützt

Die Nazis des „Freien Netz Süd“ terrorisieren seit geraumer Zeit Menschen in der Fürther Innenstadt. Als Ausgangspunkt und Rückzugsort für ihre Überfälle dienen den Nazis oftmals Kneipen wie der „Treffpunkt“. Die Antwort der Polizei auf all das liegt in dem Ratschlag an Nicht-FaschistInnen, sich dort eben nicht mehr blicken zu lassen oder gar in Platzverweisen für AntifaschistInnen, die sich in der Nähe von Nazikneipen aufhalten. Straftaten der Neonazis werden natürlich nicht aufgeklärt. Dagegen verfolgt die Polizei in Fürth mit bemerkenswertem Aufwand AntifaschistInnen.
Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) hält diese Polizeiarbeit in Fürth für „erfolgreich und konsequent.“
Polizei, Stadtspitze und der Fürther Rechtsreferent verharmlosen das massive Naziproblem in der Stadt oder geben gar den von ihnen als „Linksextremisten“ bezeichneten AntifaschistInnen die Schuld.
Bereits wenige Tage nach dem Übergriff am Nürnberger Plärrer wurden in Fürth schon wieder AntifaschistInnen bedroht und attackiert. Doch anstatt die Angriffe auf Häuser, Autos und Menschen von Seiten der Nazis zu verfolgen, lag die Priorität der Strafverfolgung immer bei den AntifaschistInnen. Das Malen mit Straßenmalkreide und die Zerstörung von faschistischen Wahlplakaten waren für die Polizei anscheinend die schwerwiegenderen Delikte. Städtische Verantwortliche und die Polizei in Nürnberg und Fürth ermöglichen den selbsternannten Nachfolgern der NSDAP immer wieder Aufmärsche. So zum Beispiel am 1. Mai 2008 in Nürnberg, als für die Nazis ein ganzes Stadtviertel abgesperrt wurde und die Polizei äußerst brutal gegen AntifaschistInnen vorging. Im Anschluss gab die Polizei den Nationalsozialisten Geleitschutz für ihre Straftaten im Nürnberger Hauptbahnhof, wo sie „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein!“ skandierten und „Nieder mit der Judenpest!“ rufen durften.
Oder im Dezember 2009 in Fürth: Hier riefen Neonazis zu einer rassistischen Kundgebung auf. Die Polizei unter der Leitung Roman Fertingers spendierte ihnen hierfür eigens einen Sonderbus des VGN, der die Nazis von Nürnberg zu ihrem Aufmarschplatz in der Fürther Südstadt brachte. Zwei Tage vor dem Angriff am Plärrer wurden einem Stadtteilladen in Gostenhof, wie schon mehrmals zuvor, Fenster eingeworfen. Wenige Stunden später störten Peter Rausch und andere Nazis die Nürnberger Montagsdemo. Auch hier weigerte sich die anwesende Polizei, gegen die Neonazis und Fotografen der Anti-Antifa vorzugehen. Dies sind nur einige wenige Beispiele aus einer langen Reihe von Skandalen.

Es ist noch kein Nazi vom Himmel gefallen…

Doch was will man auch von den Bütteln eines Systems erwarten, das sich Nazis als letzte Alternative warm hält und aktuell als Stimmungsmacher für Rassismus, Sexismus, Leistungsdenken und Nationalismus gut gebrauchen kann. Nazis stellen sich gerne als die wahre Alternative dar. Gerade die so genannten „Autonomen Nationalisten“ geben sich als Systemfeinde und AntikapitalistInnen. Doch was kann kapitalistischer Verwertungslogik mehr entsprechen als die Ideologie der Nazis?! Die kapitalistische Wirtschaft, der bürgerliche Staat und all seine VollstreckerInnen stehen für die Einteilung und Spaltung der Menschen in verwertbare und überflüssige Faktoren im Streben um Profit.
Es handelt sich bei faschistischen Übergriffen also nicht um das von der selbst ernannten Mitte allzeit gepredigte Randproblem. Viel mehr stellen diese Angriffe die traurige Konsequenz aus der Hetze gegen Erwerbslose, Linke und alle dar, die weder in das menschenverachtende Bild kapitalistischer Verwertungslogik passen, noch in das der FaschistInnen. Sie sind es die den rassistischen, sexistischen und nationalistischen Normalzustand lediglich auf die Spitze treiben.
Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Somit ist es nicht weiter verwunderlich, dass die wahren GegnerInnen dieses Wirtschaftssystems diffamiert und verfolgt werden – und zwar sowohl von staatlicher Seite als auch von Nazis. Diejenigen, die erkannt haben, dass die Logik des Systems der Fehler ist und eine Veränderung von Grund auf stattfinden muss, sollen es sich bieten lassen, mit Nazis gleich gesetzt zu werden. AntikapitalistInnen, Linksradikale, Revolutionäre, wie immer sie sich nennen mögen, haben mit der Ideologie der Rechten nichts aber auch gar nichts zu tun. Eine befreite Gesellschaft, in der der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt aller Überlegungen und Entscheidungen steht, in dem die Menschen verschiedenster Nationen nicht mehr gezwungen sind gegeneinander zu konkurrieren, eine solche Gesellschaft zum Ziel zu haben kann nur derjenige verteufeln, dessen Interessen andere sind, der die Unterwerfung der einen und die Herrschaft der Anderen will. Dessen Ideologie auf Unterdrückung, Ausbeutung und Spaltung beruht.

Fazit

Der Übergriff auf den jungen Linken ist nicht nur ein persönliches Drama. Was Staat und Polizei aus dem Vorfall machen, während er noch immer im Krankenhaus liegt, ist politisch bewusst und gewollt. Die Polizei hat hier keinen irrtümlichen Fehler begangen oder unsensibel gehandelt, sondern hat ihrem politischen Auftrag Folge geleistet: Ein Naziproblem in Nürnberg/Fürth gibt es nicht, wenn doch lediglich als Randerscheinung und wenn gar nichts mehr hilft, hat der böse Linke eben provoziert. So einfach ist das. Die Kräfte, die diesem Irrsinn entgegenwirken, von Verwandten über GenossInnen und Freunde, geben aber nicht auf. Nach dem Auftakt am 8. Mai, der mit etwa 1500 DemonstrantInnen nach nur vier Tagen Mobilisierungszeit einen guten Start hatte, soll nun am 29. Mai noch einmal über die regionalen Grenzen hinaus mobilisiert werden. Verschiedenste Gruppierungen von Autonomen, kurdischen und türkischen Verbänden und auch den Gewerkschaften rufen zu einer Doppeldemonstration in Fürth und Nürnberg auf. Im Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses zum kämpferischen Antifablock auf der Demo heißt es „Machen wir unmissverständlich klar, dass wir uns nicht in Betroffenheitsrhetorik zurück ziehen, sondern unsere Wut zu Widerstand wird und Antifa immer Angriff heißt!“


Erschienen in barricada – Mai/Juni 2010

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