Das Urteil: Der CSU-Richter Weidlich verurteilte Deniz wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch zu zweieinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung. Die Vorwürfe, mit denen sich Deniz bei seiner Verhaftung und während der U-Haftzeit vor dem Prozess konfrontiert sah (mehrfach versuchter Totschlag), stellten sich alle als haltlos raus. Das einzige was der Richter für sein Urteil noch heranziehen konnte, nachdem diverse Videos, Fotos und mannigfache widersprüchliche Aussagen der Zeugen sowie konkrete Rechtsbrüche seitens der Polizei (gemeinsame Vernehmung der angeblich geschädigten Bullen) nahezu sämtliche Vorwürfe gegenüber Deniz entkräfteten, war angeblich eine Situation in der Deniz versucht haben soll mit einer Fahnenstange auf anstürmende Bullen einzuschlagen. Nach Aussagen der Bullen wurde dabei niemand verletzt (abgesehen von dutzenden DemonstrantInnen durch die Schlagstöcke der Bullen). Dies reichte dem Richter um Deniz für zweieinhalb Jahre in eine Zelle sperren zu lassen. Deniz hat Revision eingelegt.

Interpretation (abgewandelt aus der Abschlusserklärung des Frankfurter Kaufhausbrandsprozess von Thorwald Proll 1968): Die Justiz ist die Justiz der herrschenden Klasse; von einer Justiz, die im Namen der herrschenden Klasse Recht spricht – sprich Unrecht – haben wir grundsätzlich nichts zu erwarten. Deniz wegen fünffach versuchtem Totschlag sowie mit Gesetzen gegen Landfriedensbruch aus dem Jahre 1870/71 zu zweieinhalb Jahren ohne Bewährung zu verurteilen, ist ein politischer Akt. (Landfriedensbrecher, steckt diese Landfriedensbruchbude in Brand). Für eine Justiz die Gesetze aus dem Jahr 1870/71 hat und danach Recht spricht – sprich Unrecht – haben wir nichts als Verachtung übrig. Schließlich konnte die Justiz und ihre Helfer (Bullen) trotz all den während dem Prozess offenkundig gewordenen Absprachen und Lügen, unseren Genossen “nur??? wegen versuchter Körperverletzung und Landfriedensbruch belangen. Der zuvor erhobene Tatvorwurf des fünffachen Totschlags und die damit einhergegangene Repression mittels 6-Monatiger U-Haft, scheint im Anbetracht der erwähnten Straftatbestände im Abschlussurteil geradezu lächerlich. Dies erhärtet den Verdacht, dass Deniz von vornherein von der Justiz und der Polizei politisch gebrandmarkt wurde. Eine Justiz, welche Prozesse gegen Nazis führt, welche in den absolut überwiegenden Fällen (egal was der Tatvorwurf auch sein mag) mit einem deutlich milderen Strafmaß aburteilt, sofern diese Verfahren überhaupt zu Stande kommen, müssen wir bekämpfen. Dass die deutsche Justiz in Sachen Strafvereitelung faschistischen Terrors eine Kontinuität aufweist, welche schon vor 1933 begann, als man in höchster freudiger Bereitwilligkeit dem Führer den Eid geleistet hat, ist offensichtlich. Dass die Justiz, als Instrument der Herrschaft, nach wie vor versucht, die Linke zu vernichten, auch. Gemeint ist eine Justiz, die 1933 unbeschadet in den Faschismus eingetaucht ist und 1945 ebenso unbeschadet wieder aus ihm aufgetaucht ist, so eine Justiz muss abgeschafft werden. Eine Justiz, die „Recht geht vor Macht“ sagt und „Macht geht vor Recht“ meint, gilt es zu zerstören! Weiter schützt die Justiz den Besitz und das Eigentum mehr als sie den Menschen schützt. Die Justiz ist und bleib das Instrument dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Ihre Gesetze sind nicht für den Menschen gemacht, sondern gegen ihn. Recht ist, was dem Staate nützt, und das ist immer rechts. Die einzige strafbare Tat ist der Staat. In einer kapitalistischen Demokratie wie dieser, in einer indirekten Demokratie wie dieser, hat jeder die Möglichkeit über andere zu herrschen, und dabei soll es auch bleiben, fragt sich nur wie lange noch. Die herrschende Moral ist die bürgerliche Moral und die bürgerliche Moral ist die Unmoral. Die bürgerliche Moral ist und bleibt die Unmoral. Wenn sie sich erneuert, wird sie zur neuen Unmoral (und nichts anderes).Jeder Staatsanwalt in die Strafanstalt. Die Staatsanwaltschaft hat 3 Jahre Gefängnis beantragt. Nochmal: eine Justiz, die im Namen des Volkes sagt und im Namen der herrschenden Klasse meint, muss angegriffen werden. Die Justiz tritt für die permanente Reproduktion der bestehenden Verhältnisse ein. Für die Justiz sind und bleiben wir die (sogenannte) Verbrecherklasse. Was heißt Resozialisierung? Zurück in welche Gesellschaft, zurück in die kapitalistische Gesellschaft, damit du wieder straffällig werden kannst. Wo doch die bürgerliche, kapitalistische Gesellschaft selbst ein Gefängnis ist, also von Loch zu Loch, so lautet die totale Repression. In einer autoritären Demokratie wie dieser wird es nie über das Schuld- und Sühneverfahren hinauskommen. Der Richter bestraft den einzelnen und nicht die Gesellschaft und nicht sich selbst. An dieser Stelle sei nochmal das vorbildliche Verhalten von Deniz während seiner Festnahme, U-Haft und auch während des Prozesses erwähnt. Keine Aussagen vor Bullen und Justiz. Einer solchen Justiz muss der revolutionäre Prozess gemacht werden.

Erschienen in barricada – Zeitung für autonome Politik und Kultur – Dezember 2012