Nachdem das ukrainische Parlament am 22. Februar den Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte, lehnte sich die am 27. Februar unter Ausschluss der Öffentlichkeit und abgeschirmt durch bewaffnete Kräfte neu an die Macht gekommene Regierung der Autonomen Republik Krim gegen die Übergangsregierung der Ukraine auf. Vorausgegangen waren gewaltsame Zusammenstöße zwischen ukrainetreuen Krimtataren und Angehörigen der russischen Bevölkerungsmehrheit vor dem Parlamentsgebäude in Simferopol, in dem die Regierung über den Verbleib der Autonomen Republik Krim in der Ukraine entscheiden wollte.

Am 16. März wurde ein Referendum über den Status der Krim abgehalten, an dem sich die Mehrheit der Krim für einen Beitritt zur Russischen Föderation aussprach. Bereits am Tag darauf stellte die Republik Krim einen Beitrittsantrag an die Russische Föderation, worauf am 18. März mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Beitrittsabkommen unterzeichnet wurde. Seit der Ratifikation dieses Vertrags durch den russischen Föderationsrat am 21. März 2014 sieht die Russische Föderation die Republik Krim und die Stadt Sewastopol als zwei neue Föderationssubjekte und somit als Teil Russlands an. Die Ukraine erkennt dies nicht an, sondern betrachtet die gesamte Krim weiterhin als ukrainisches Staatsgebiet. In der UN-Vollversammlung fand eine Resolution eine Mehrheit, in der das Referendum und die Sezession der Krim für ungültig erklärt wurden.

Während die Massenmedien hierzulande monatelang unaufhörlich versuchten, der bundesrepublikanischen Bevölkerung das Bild einer demokratischen Revolution in der Ukraine in die Köpfe zu pflanzen, zeichnet sich derzeit der wahre Charakter dieser Ereignisse sehr deutlich ab. Nachdem die in den deutschen Massenmedien vielgepriesenen vermeintlich friedlichen, prowestlichen, demokratisch gesinnten Massen, welche gegen eine korrupte und autoritäre Regierung zu kämpfen versuchten, sich scheinbar in Luft aufgelöst hatten, beherrschen hysterisierte KleinbürgerInnen, Arm in Arm mit den FaschistInnen und den von der EU und Russland bezahlten ProvokateurInnen die Szenerie. Im Klartext fand ein Putsch unter dem Deckmantel “pro-europäischer??? Massendemonstrationen mithilfe paramilitärischer Handlungsweisen unzähliger faschistischer Kader statt. Die Organisatoren des Putsches sind drei Parteien: Klitschkos UDAR, Timoschenkos “Vaterland??? und Tiahnyboks “Swoboda???. UDAR ist von der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU aus der Taufe gehoben worden. “Vaterland??? wird ebenfalls von der deutschen Rechten vielfältig unterstützt. Man erinnere sich an die Kampagnen zum Fall Timoschenko. Swoboda unterhält Parteibeziehungen zur NPD und wird von der deutschen Regierung gedeckt, indem man sie zu einer “nationalistischen??? Partei verharmlost. Diese lokalen Handlanger europäischer imperialistischer Interessen haben im Sinn, die heutige Russische Föderation zu isolieren und eine neue vorgeschobene “Blockgrenze??? zu schaffen. Die Ukraine ist zum Spielball imperialistischer Interessen geworden. Die Bundesrepublik Deutschland, die EU und die USA versuchen um jeden Preis, die Ukraine aus ihren traditionellen Bindungen mit Russland zu lösen und zum Instrument der Weltherrschaftspolitik der USA und der EU zu machen. Eine herausragende Rolle spielt dabei die deutsche Bundesregierung: Sie scheut nicht davor zurück auf Kräfte zu setzen, die im Bündnis mit der profaschistischen Swoboda-Partei und militante Nazi-Gruppen – wie dem “rechten Sektor??? und anderen – stehen. Vorbilder für diese Kräfte sind der Agent des Hitler-Geheimdienstes, Bandera, der unzählige Juden und Jüdinnen und PolInnen ermordete, sowie die SS-Division Galizien.

Viele Menschen in der Ukraine, insbesondere in der Ostukraine, also in dem direkten Einflussgebiet der russischen Föderation, erkennen die von Europa eingesetzte Putschistenregierung nicht an. Dies führt zu dem Umstand, dass sich die Menschen vor Ort vehement zur Wehr setzen um die Versuche der ukrainischen Putschistenregierung, diese Gebiete wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen, zu vereiteln. Aus diesem Grund werden wir jetzt mit Zeitungsmeldungen überflutet, die heißen: „Ukrainische Sondereinheiten machen gegen prorussische Separatisten mobil.“

Nach dem Beginn der Offensive in der Ostukraine gegen alle, die die neue ukrainische Regierung als prorussische SeparatistInnen bezeichnet, hat Russland vor einer gefährlichen Zuspitzung der Krise gewarnt. In einem Telefonat mit Merkel kritisierte der russische Präsident das gewaltsame Vorgehen scharf. „Die Eskalation des Konflikts bringt das Land an den Rand des Bürgerkrieges“, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Wladimir Putin. In mehreren Orten der Ostukraine halten Protestierende und moskautreue SeparatistInnen seit Wochen Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Mit einem Tag Verspätung hatte der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow den Beginn des sogenannten „Anti-Terror-Einsatzes“ im Parlament in Kiew verkündet. Die Einheiten würden im Norden des Gebiets Donezk nahe der Grenze zu Russland vorrücken. „Ziel ist der Schutz der Bürger vor Terroristen, die das Land zerreißen wollen“, sagte Turtschinow. Der genaue Umfang der Operation ist unklar. Der stellvertretende Kommandeur der ukrainischen Spezialkräfte (SBU), Walerij Krotow, kündigte ein entschlossenes Vorgehen an. „Sie müssen gewarnt sein, dass sie vernichtet werden, wenn sie ihre Waffen nicht niederlegen“, sagte der General mit Blick auf die pro-russischen KämpferInnen.

Die in Kiew regierenden Putschisten sind offenbar entschlossen, die Ukraine in den Untergang zu treiben. Was in deutschen Mainstream-Medien als „Antiterroraktion“ von Slawjansk bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit der Beginn eines Krieges gegen Teile der „eigenen Bevölkerung“ und eine ebenso gezielte wie gefährliche Provokation gegen Moskau. Der Umsturz erfolgte von Beginn an mit der großzügigsten Unterstützung der USA und der Europäischen Union. Bislang provozierte die NATO seit Jahrzehnten mit der Ausgrenzung Russlands in wirtschaftspolitischen Abkommen einerseits sowie mit militärischer Einkreisung andererseits. Dazu ist jedes Mittel recht. Vertragsbruch, wie die Rücknahme der Zusicherung der Nichtausdehnung der NATO in Richtung Osten oder eine Raketenstationierung in Osteuropa. Die Hilfe für russophobe ukrainische Putschisten stellt nur das neueste Glied in der Kette dar. So konnten diese eine neue Regierung einsetzen, die wie bereits erwähnt bis zum stellvertretenden Ministerpräsidenten hinauf durchsetzt ist mit FaschistInnen. Chef der »Nationalen Sicherheit« wurde der Mitbegründer des Vorläufers der »Swoboda«-Partei, Andrij Parubij, sein Stellvertreter ist Dmitro Jarosch vom »Rechten Sektor«. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen kündigte die Putschistenregierung an, ein Gesetz zu verabschieden, das Russisch als zweite Amtssprache abschaffen soll. (vgl. junge Welt vom 14.04.2014)

Einschätzung

Was sich momentan in der Ukraine abspielt, lässt sich gut mit der Begrifflichkeit des Imperialismus beschreiben. Ein weltweiter Wettstreit zwischen diversen Kapitalfraktionen. Der Logik ihres Wirtschaftssystems, des Kapitalismus, folgend, treten die EU und die USA diesmal als aggressivere Akteure auf, um ihre Einflusssphäre weiter nach Osteuropa auszudehnen. Dabei provozieren sie einen in der Regel nicht weniger aggressiven imperialistischen Akteur des derzeitigen Weltgeschehens namens Russland. Russland glaubte sich lange Zeit sicher, über eine Vielzahl von souveränen Staaten der ehemaligen Sowjetunion einen massiven wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einfluss ausüben zu können. Aus diesem Grund entwickelte sich die Ukraine über die letzten Jahre immer mehr zum Spielball diverser imperialistischer Akteure, welche ihren jeweiligen Einfluss in diesem Land massiv zu erweitern versuchten. Auf Kosten der dort lebenden Menschen wird nun entschieden werden, welche der jeweiligen Kapitalfraktionen sich welches Stück vom Kuchen unter den Nagel reißen kann.

„Das Zeichen, unter dem sich diese ganze Entwicklung auf wirtschaftlichem und politischem Gebiete vollzogen hat, die Formel, auf die sich ihre Ereignisse zurückführen lassen, heißt Imperialismus. Kein neues Element, keine unerwartete Wendung ist es in der allgemeinen historischen Bahn der kapitalistischen Gesellschaft. Rüstungen und Kriege, internationale Gegensätze und Kolonialpolitik begleiten die Kapitalsgeschichte von ihrer Wiege an. Es ist die äußerste Steigerung dieser Elemente, ein Zusammenrücken, ein gigantisches Auftürmen dieser Gegensätze, was eine neue Epoche im Werdegang der heutigen Gesellschaft ergeben hat“ schrieb Rosa Luxemburg bereits 1913 in einem zentralen Maiartikel der Sozialdemokratischen Partei. Und sie ging ebenso wie Lenin weiterhin davon aus, dass der Imperialismus „die Schlußphase der internationalen Kapitalsherrschaft“ (RLGW 3/211) sei. Für sie war der Imperialismus eine „Schlußphase, die (die) gewaltsame Weltaufteilung durch das stürmende Kapital eröffnet. Eine Kette unaufhörlicher, unerhörter Rüstungen zu Lande und zu Wasser in allen kapitalistischen Staaten um die Wette, eine Kette blutiger Kriege, die von Afrika auf Europa übergegriffen haben und jeden Augenblick den zündenden Funken zu einem Weltbrand abgeben können“ (RLGW 3/193). Analysiert als Schlussphase, lässt der Imperialismus auch keinen anderen Ausweg als den Sozialismus, will der Untergang der Kultur vermieden werden:“Wir stehen also heute, genau wie Friedrich Engels vor einem Menschenalter, vor vierzig Jahren, voraussagte, vor der Wahl: entweder Triumph des Imperialismus und Untergang jeglicher Kultur, wie im alten Rom, Entvölkerung, Verödung, Degeneration, ein großer Friedhof; oder Sieg des Sozialismus, d.h. der bewußten Kampfaktion des internationalen Proletariats gegen den Imperialismus und seine Methode: den Krieg. Dies ist das Dilemma der Weltgeschichte, ein Entweder – Oder, dessen Waagschalen zitternd schwanken vor dem Entschluß des klassenbewußten Proletariats“ (RLGW 4/62).

Erschienen in barricada – Mai/Juni 2014