Trotz oder gerade wegen ihres Mißerfolgs genügend Unterschriften für ihren Wahlkampfantritt zu sammeln versuchte die bayerische NPD im Juli wieder in die Öffentlichkeit zu treten. Dazu setzte sie wieder auf ein “bewährtes??? Mittel und kramte ihren hochtrabend “Flaggschiff??? genannten LKW heraus und tourte damit vom 15.-19. Juli durch Bayern. Es zeigte sich wieder das gleiche Bild wie bei ihren letzten Auftritten: Es waren nie mehr als eine handvoll Nazis, davon mindestens aber die Hälfte herangekarrt aus Berlin. In den meisten Städten gab es, obwohl die NPD-Kundgebungen unter der Woche stattfanden, organisierte Gegenveranstaltungen von lokalen Anti-Nazi-Bündnissen. Hier reichte die Palette von Blasmusik gegen Rechts bis zu entschlossenen Blockaden.

Antifaschistischer Widerstand in Weißenburg

Als die NPD am 16.07. versuchte in Weißenburg halt zu machen, erwarteten ca. 400 GegendemonstrantInnen die FaschistInnen. Als diese aufgrund einer Blockade bei ihrem vorherigen Stopp in Rothenburg mit Verspätung anrollten, stellten sich einige AntifaschistInnen auf die Straße und blockierten die Zufahrt zum Marktplatz. Die „Schutztruppe“ um den Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke ging sofort mit Regenschirmen bewaffnet auf die AntifaschistInnen los. Die Bullen standen dabei den Nazis zur Seite indem sie die Gruppe AntifaschistInnen abdrängte und eine Person festnahmen. Das alles half den Neonazis dennoch nichts, da sich während dessen zwei weitere Blockaden vor und hinter dem Laster formierten, die ein Weiterkommen des LKW verhinderten. In enger Abstimmung mit den Bullen entschlossen sich die FaschistInnen ihre Kundgebung umringt von GegendemonstrantInnen unter dem Stadttor abzuhalten. Zuvor versuchte der SPD-Bürgermeister von Weißenburg noch auf die BlockiererInnen einzureden, der NPD Platz zu machen. Diesem schäbigen Anliegen kam selbstverständlich kein Mensch nach. Die Kundgebung wurde von den Gegenprotesten völlig übertönt und nach kurzer zeit packten die FaschistInnen ihre sieben Sachen, wurden von der Polizei an einer Blockade vorbeigeführt und machten sich auf den Weg nach Lauf an der Pegnitz. Dort wurden sie schon von 500 GegendemonstrantInnen erwartet.

Lieber Schlechte Presse?als gar keine Presse…

Im Großen und Ganzen bestätigte die NPD ihr desolates Bild. Wie oben erwähnt waren z.B. in Weißenburg von den ca. neun Anwesenden Nazis fünf der Begleitschutz aus Berlin. Ansonsten war nur die notorische “Partei-Prominenz??? der NPD aus Bayern am Start. Unter anderen Siegried Schüßler aus Unterfranken, Sven Diem von der JN Franken und Karl Richter von der Bürgerinitative Ausländerstopp München. Weitere Neonazis, die die NPD Lokal bei ihren Kundgebungen unterstützen waren Mangelware. So konnte sich die Nazipartei nicht sich selbst ihre Stärke und Verankerung beweisen. Stattdessen diente die Bayern-Tour dazu, im Vorfeld der anstehenden Wahlen nochmal irgendwelche Schlagzeilen zu machen. Hierbei stilisierten sich die Neonazis in ihren Publikationen als Opfer staatlicher und zivilgesellschaftlicher Zensur. In ihre Propaganda hat diese “Opferolle??? zur Zeit einen hohen Stellenwert und lässt zeitweise die rassistischen und völkischen Kernthemen der Partei in den Hintergrund treten. Daher ist davon auszugehen, dass die NPD bei ihrer Tour bewusst jede ihrer 15 Kundgebungen im Vorfeld öffentlich gemacht hat und bewusst mit den Gegenprotesten kalkuliert, um sie für ihre Propagandazwecke zu nutzen.
Diese Analyse soll natürlich nicht dazu führen, künftig NPD Auftritte zu ignorieren. Vielmehr gilt es weiterhin jeden Auftritt der NPD zu verhindern und ein Augenmerk auf die “leiseren??? Aktivitäten zu legen. Die FaschistInnen werden im Wahlkampf selbstverständlich nicht jeden Infotisch und jede Flugblattverteilung ankündigen. Vermutlich wird der Nürnberger Ableger der Nazi-Partei, die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) seine Wahlkampfaktivitäten (aufgrund der geringen Personaldecke) auf die Stadtviertel beschränken in denen die BIA bei den Kommunalwahlen 2008 vergleichsweise hohe Ergebnisse (6%-11%) eingefahren hat, wie z.B. Werderau, Röthenbach, Hohe Marter und Teile von Langwasser. Hier muss auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014 antifaschistische Arbeit geleistet werden. Daher haltet Ausschau nach Nazigesocks, ihren Wahlplakaten und ihrer Propaganda damit wir ihnen gemeinsam den Wahlkampf versauen können!

Erschienen in barricada – August/September 2013